FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Neue Regelung der Transferpreisbildung in der Ukraine

0 Kommentare

Am 01. Januar 2015 ist das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über die neuen Regeln der Transferpreisbildung in Kraft getreten. Danach werden Änderungen im ukrainischen Steuergesetzbuch vorgenommen, die der Verbesserung der steuerlichen Kontrolle über Transferpreisbildung sowie Behebung von Widersprüchen in früheren Fassungen dienen sollen.

Das Gesetz Nr. 72-VIII vom 28. Dezember 2014 sieht eine Reihe wichtiger Änderungen vor, die bei der Vorbereitung der steuerlichen Erfassung der kontrollierten Geschäfte berücksichtigt werden sollen.

Verbundene Personen

Das Gesetz legt ein neues Verzeichnis der juristischen und natürlichen Personen und deren Kennwerte fest, die als verbunden anzusehen sind.

Personen gelten als verbunden, wenn:

  • eine natürliche oder juristische Person mindestens 20 Prozent am Stammkapital der anderen Person innehat oder
  • eine Person befugt ist, Einzelexekutivorgan oder mindestens 50 Prozent des kollegialen Exekutivorgans oder des Aufsichtsrates zu bestellen oder
  • die Summe aller Kredite (Darlehen), rückzahlbarer Finanzhilfen von einer juristischen/natürlichen Person an die juristische Person, und/oder Kredite (Darlehen), rückzahlbarer Finanzhilfen von anderen juristischen/natürlichen Personen, die mit der Garantie dieser Person gewährt werden, den Betrag des Eigenkapitals um mehr als 3,5 Mal übersteigt. Für Finanzinstitute und Unternehmen, die ausschließlich Leasingtätigkeit betreiben, kann dieser Betrag die Höhe des Eigenkapitals höchstens zehnfach überschreiten.

Außerdem ist Art. 20.1.40-1 des ukrainischen Steuergesetzbuches zu berücksichtigen. Danach sind die Kontrollorgane berechtigt, sich mit einer Anfrage an das Gericht zu wenden, um Personen als verbunden anerkennen zu lassen. Dabei soll eine solche Anfrage mit den Umständen und Tatsachen begründet werden, dass eine Person die Kontrolle über die Geschäftsentscheidungen der anderen Person ausgeübt hat und/oder die gleiche natürliche oder juristische Person selbst die Geschäftsentscheidungen der anderen Person in der Praxis kontrolliert hat.

Das „arm’s length“-Prinzip

Mit dem verabschiedeten Gesetz wird das sog. „arm’s length“-Prinzip eingeführt. Demnach hat der Steuerzahler, der an einem kontrollierten Geschäft beteiligt ist, die Höhe des zu besteuernden Gewinns anhand dieses Prinzips zu bestimmen.

Unter einer Transaktion zum Zwecke der Transferpreisbildung sind alle Arten von Geschäften, Verträgen oder Vereinbarungen bzw. Absprachen (urkundlich bestätigt oder nicht) zu verstehen, die den zu besteuernden Gewinn des Steuerzahlers beeinflussen können.

Zu solchen Transaktionen gehören unter anderem:

  • Geschäfte mit Waren, wie Rohstoffe, Fertigwaren usw.;
  • Dienstleistungsgeschäfte;
  • Geschäfte mit immateriellem Aktiva, wie Lizenzgebühren, Lizenzen, Gebühr für die Verwendung von Patenten, Markenzeichen, Know-how usw. sowie mit anderen Objekten des geistigen Eigentums;
  • Finanzgeschäfte, darunter Leasing, Beteiligung an Investitionen, Darlehen, Garantiegebühren usw.;
  • Kapitaltransaktionen, darunter Erwerb oder Verkauf von Aktien oder anderen Investitionen, Erwerb oder Verkauf von langfristigen Sachanlagen und immateriellen Aktiva.

Von nun an sind Geschäfte als zu kontrollierende zu bezeichnen, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • der Gesamtgewinn des Steuerzahlers und/oder seiner verbundenen Personen aus allen Tätigkeitsarten, der bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer berücksichtigt wird, übersteigt UAH 20 Mio. (ca. 1,1 Mio. EUR) im entsprechenden Berichtsjahr;
  • der Umfang solcher Geschäfte des Steuerzahlers und/oder seiner verbundenen Personen mit einem Vertragspartner übersteigt UAH 1 Mio., umgerechnet ca. 55.000 EUR oder drei Prozent des Gewinns, der bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer im entsprechenden Berichtsjahr berücksichtigt wird.

Zu den Transaktionen, die der Preiskontrolle zwecks der Berechnung der Gewinnsteuer unterliegen, gehören:

  • Geschäfte aus dem Verkauf von Waren durch die in der Ukraine nicht ansässigen Kommissionäre;
  • Geschäfte mit verbundenen in der Ukraine nicht ansässigen Personen. Solche nicht ansässige Personen sollen in Ländern registriert sein: a) in denen der Gewinnsteuersatz um mindestens fünf Prozentpunkte niedriger ist als in der Ukraine; b) in denen Informationen über die Eigentumsstruktur der juristischen Personen nicht veröffentlicht werden; c) mit denen die Ukraine kein internationales Abkommen über den Informationsaustausch abgeschlossen hat.

Verrechnungspreismethoden

Die Übereinstimmung der Bedingung eines zu kontrollierenden Geschäfts mit dem „arm’s length“—Prinzip wird anhand der im Steuergesetzbuch festgelegten Methoden ermittelt. Dadurch wird die Richtigkeit, Vollständigkeit der Berechnung und Entrichtung der Gewinn- und der Umsatzsteuer gewährleistet.

Der Steuerzahler kann selbst die für ihn geeignete Methode in Anspruch nehmen, um zu ermitteln, ob ein kontrolliertes Geschäft mit dem „arm’s length“-Prinzip übereinstimmt. Dabei genießt die Marktpreisvergleichsmethode den Vorrang.

Bußgelder

Zu den anderen wichtigen Neuregelungen gehört auch die Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln der Transferpreisbildung.

Für die Verletzung der Regeln der Transferpreisbildung ist folgende Geldbuße vorgesehen:

  • 100 Mindestlöhne (entspricht 121.800 UAH; ca. 6.700 EUR) – für die Nichtvorlage bzw. eine verspätete Vorlage des Berichts über die im Laufe des Berichtsjahres getätigten kontrollierten Geschäfte beim Finanzamt;
  • fünf Prozent (zuvor – ein Prozent) des verheimlichten Betrages – für die Nichtberücksichtigung der Angaben über alle vorgenommenen kontrollierten Geschäfte im Bericht;
  • drei Prozent des Betrages des einschlägig kontrollierten Geschäfts – für die Verweigerung der Vorlage von Unterlagen auf Anfrage des Finanzamtes, höchstens jedoch 200 Mindestlöhne (entspricht 243.600 UAH; ca. 13.400 EUR) für alle nicht deklarierten kotrollierten Geschäfte.

Zu beachten ist, dass die neuen Regeln der Transferpreisbildung in der Praxis erst im Jahr 2016 bei der Berichterstattung für das Jahr 2015 anzuwenden sind. Die Berichterstattung für das Jahr 2014 erfolgt laut alten Regeln.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 812

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk12 °C  Riwne12 °C  
Chmelnyzkyj10 °C  Winnyzja12 °C  
Schytomyr12 °C  Tschernihiw (Tschernigow)15 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa16 °C  Sumy18 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)14 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol15 °C  Jalta14 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Grenzschließungen sowie die bestehenden Einschränkungen für die Einreise von Ausländern bleiben ebenfalls weiterhin aufrechterhalten. Das mit den Grenzschließungen, stimmt so wohl nicht mehr....“

„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“

„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“

„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“

„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“

„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“

„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“

„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“

„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“

„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“