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Ist Vanco Prykerchenska auf dem Weg von "RosUkrEnergo"?

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Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hatte Klage gegen das Unternehmen Vanco Prykerchenska erhoben, welches, nach Ihrer Ansicht, das Recht auf 13.000 km² Schwarzmeerschelf auf illegalem Wege erhielt. Am 8. Juli wurde die Gerichtsentscheidung über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen der jetzigen ukrainischen Regierung und Vanco Prykerchenska bekannt. Daher bat der “Serkalo Nedeli” die frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko um einen Kommentar.

In dem Exklusiv-Kommentar für “Serkalo Nedeli”, anlässlich des Gerichtsurteils für Vanco Prykerchenska, erklärte J. Timoschenko, dass “diese Situation, so wie die Geschichte mit “RosUkrEnergo”, als Beispiel dafür dient wie Präsident Viktor Janukowitsch die Sponsoren seiner Wahlkampagne auszahlt”.

“Ich werde die Geschichte, auf welche Weise Vanco Prykerchenska mit aktiver Hilfe von V. Juschtschenko und V. Janukowitsch Zugang zum Schwarzmeerschelf erhielt, nicht wiederholen. Ich erinnere nur daran, dass dieses Unternehmen, welches auf Korruptionsbasis 13.000 km² Schelf mit strategischem Gas- und Ölvorkommen erhielt (genug um den Bedarf der Ukraine für mindestens 100 Jahre zu decken), im Ganzen ein Grundkapital von nur 12.000 Dollar besaß, aber die Verpflichtung zu 330 Milliarden einging, und zu “verdienen” plante es weitere Milliarden”, bemerkte Julia Timoschenko.

Die ehemalige Premierministerin erinnerte daran, dass zu der Zeit als ihre Regierung die Vereinbarung mit dem Unternehmen Vanco Prykerchenska kündigte, sich die Zusammensetzung der Eigentümer des Unternehmens wesentlich änderte. “Und nun befindet sich unter Ihnen auch der berüchtigte Firtasch, dessen Korruptions- und Familienverbindungen mit der gegenwärtigen Führung bestens bekannt sind”, äußerte Timoschenko.

“Daher ist es verständlich, warum ein ukrainisches Gericht den Transfer von strategischem Eigentum zu einer Offshore-Gesellschaft legitimiert. Wie die Geschichte mit “RosUkrEnergo”, ist das ein Beispiel dafür, wie Janukowitsch die Sponsoren seines Wahlkampfes auszahlt. Wie in der Situation mit “RosUkrEnergo” machen hohe Beamte, welche die Interessen des Staates verteidigen sollen, das Gegenteil: Im Namen ihrer Hinterzimmer-Strukturen prozessieren Sie gegen die Ukraine und unter Ausnutzung Ihrer Ämter beeinflussen sie vorsätzlich die Gerichte,” ist die ehemalige Premierministerin überzeugt.

“Wissen Sie, bei mir entsteht der Eindruck, dass das Team Janukowitschs glaubt, dass es nicht die Wahlen, aber wenigstens einen Krieg im eigenen Land gewonnen hat. Daher belastet es jetzt die Ukraine mit Steuern und Kontributionen. Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass das staatliche Eigentum Janukowitsch mit solch rasender Geschwindigkeit durch die Finger rinnt, dass schon im zweiten Präsidentschaftsjahr nichts mehr zu stehlen übrig bleiben wird”, fügt Julia Timoschenko hinzu.

Erinnern wir uns, dass am Donnerstag, dem 8. Juli der Beginn der Verhandlungen über das gütliche Einvernehmen im Zusammenhang mit dem Schwarzmeerschelf zwischen dem Unternehmen Vanco International und der ukrainischen Regierung bekannt wurde. Darüber berichtete der Pressedienst des Unternehmens. Dann wurde bekannt, dass das Gericht des administrativen Bezirks Kievs Vanco International als rechtmäßigen Gewinner der Ausschreibung für den Prikertschensker Abschnitt des inneren Kontinentalschelfs im Schwarzen Meer anerkannte.

Außerdem wies das Gericht am 25. Juni die Klage des Unternehmens “Ukrnafta” zurück, welches eine Nichtigkeitserklärung der Verfügung des Ministerkabinets vom 19.April 2006 forderte.

Auch der gerichtlichen Forderung “Ukrnaftas”, die Teilnehmerin des Wettbewerbs war, den Regierungsbeschluss vom 3. Oktober 2007 aufzuheben, entsprach das Gericht nicht. Mit diesem Dokument hatte das Ministerkabinett dem Vertrag mit Vanco International über die Produktionsteilung im Prykerchensker Gebiet zugestimmt.

Einer Quelle im Gericht zufolge basiert die Forderung “Ukrnaftas” darauf, dass Vanco alle Rechte und Pflichten des Vertrags zur Produktionsteilung Vanco Prykerchenska (Britische Jungferninseln) übertragen hatte.

Zugleich kann die vorliegende Entscheidung nicht als endgültig gelten und könnte vor einem Gericht höherer Instanz in Berufung gehen.

Wie “SN” mehrfach berichtete, hatte die ukrainische Regierung den Wettbewerb für den Abschluß eines Produktionsteilungsabkommens (Production Sharing Agreement, PSA) für die Fördermenge, die im Festlandsockel des Schwarzen Meeres, in den Öl-und Gasvorkommen des Prikertschensker Abschnitts, gewonnen werden soll, im Dezember 2005 ausgeschrieben. Als Gewinnerin der Ausschreibung ging Vanco International hervor, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Vanco Energy Company (USA). Der Vertragsprozess des PSA-Projektes zog sich eineinhalb Jahre hin. Unterschrieben wurde das Abkommen erst am 19. Oktober 2007.

Vanco International wiederum übertrug im Oktober 2007 die Rechte und Pflichten des PSAs der Gesellschaft Vanco Prykerchenska, die im August desselben Jahres gegründet wurde.

Eigentümer von Vanco Prykerchenska mit gleichen Anteilen werden Vanco International, die DTEK Holdings Limited des ukrainischen Geschäftsmanns Rinat Achmetow, die Shadowlight Investments Limited des russischen Unternehmers Jewgenij Novizkij, sowie die Firma Integrum Technologies Limited.

Das Umweltministerium, damals mit Wassilij Dsharta an der Spitze, erteilte am 5.Dezember 2007 Vanco Prykerchenska die Lizenz zu geologischen Untersuchungen und zur explorativen und industriellen Öl-, Gas- und Methanhydratgewinnung in den Grenzen des Prikertschensker Areals.

Die Regierung Julia Timoschenkos, vertreten durch Georgij Filiptschuk, dem Leiter des Umweltministeriums, unterzog die Entscheidung zur Vergabe des Erschließungsrechts an Vanco Prykerchenska für die gesamte Fläche von fast 13.000 km² mehrmals der Kritik. Insbesondere zeigte das Umweltministerium eine Reihe von Verstößen gegen die ukrainische Gesetzgebung auf, welche im Verlauf der Ausschreibung auf das Recht zum Abschluss des PSAs und während des Prozesses der Lizenzerteilung an Vanco Prykerchenska zugelassen worden waren, sowie die Tatsache, dass Vanco International einige Bestimmungen des PSAs verletzte.

Mit einer Anordnung vom 25. April 2008 erklärte das Umweltministerium die Lizenz, die Vanco International erhalten hatte, für ungültig. Auch das Ministerkabinett entschied, aus dem Vertrag mit Vanco International auszuscheiden. Mit der Regierungsverordnung Nr. 740-r vom 21. Mai 2008 wurde dieser Entscheid rechtskräftig, der insbesondere die andere Verfügung zur Zustimmung des PSA-Projektes aufhob.

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:   Mareike Schwarz — Wörter: 906

Mareike Schwarz studiert Philosophie und Ostslavistik an der Universität Leipzig.

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