Ukrainischer Rentenfonds bekommt die Wirtschaftskrise zu spüren

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass das Budgetdefizit des Rentenfonds bis Ende des Jahres bei 14 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) liegen wird, was einen Anstieg des Budgetdefizits auf 25 Mrd. Hrywnja (ca. 3,4 Mrd. €) hervorrufen wird. Beim Finanzministerium sagt man, dass es keine Probleme bei der Auszahlung der Renten geben wird: Der Rentenfonds erhält ein Darlehen in Höhe von 7 Mrd. Hrywnja (ca. 958 Mio. €) für die Vorfinanzierung der Renten im Januar 2009 und das Defizit des laufenden Jahres, in Höhe von 6,6 Mrd. Hrywnja (ca. 904 Mio. €), wird über den Eintrag von Änderungen im Staatsbudget von 2008 gedeckt. Doch dies löst die Probleme nicht, sind sich Experten sicher. Ihrer Meinung nach, lassen sich in 2009, aufgrund des Rückgangs der Einzahlungen aus dem Lohnfonds, Stockungen bei der Finanzierung der Sozialtransfers und ein Anstieg der Zahlungsrückstände erwarten.

Gestern kritisierte Präsident Wiktor Juschtschenko im Laufe der Konferenz zu Fragen der Budgetrealisierung 2008 die Planung des Budgets des Pensionsfonds, dieses “stümperhaft” nennend. Der Zorn der Staatsoberhauptes wurde von dem Fakt des Vorhandenseins eines Budgetdefizits im Pensionsfonds hervorgerufen, das bis Ende 2008 14 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) betragen kann, was eine Erhöhung des Defizits des Staatsbudgets bis auf 25 Mrd. Hrywnja (ca. 3,4 Mrd. €) nach sich ziehen kann. “Wie konnte das geschehen, wo am Anfang des Jahres das Budget des Pensionsfonds ausgeglichen war und ideal aussah?”, staunte der Präsident.

Beim Pressedienst des Pensionsfonds verzichtete man auf Kommentare. Beim Finanzministerium antwortete man ebenfalls nicht auf die Anfrage des “Kommersant-Ukraine”. Doch ein Informant des “Kommersant-Ukraine” erzählte, dass anfänglich das Budget des Pensionsfonds ohne Defizit bestätigt wurde. Das starke Übersteigen der Ausgaben über die Einkünfte ging in Verbindung mit der Erhöhung des Existenzminimums um 2 Hrywnja (ca. 0,27 €) zum 1. Juli, der Erhöhung des Koeffizienten der Versicherungszeit von 1,2% auf 1,35% und des Rückgangs der Überweisungen in den Pensionsfonds aufgrund der Finanzkrise (der Rentenfonds wird zu 32% aus dem Lohnfonds gespeist). “Man zählte darauf zusätzliche 7-8 Mrd. Hrywnja (ca. 958 Mio. € – 1,096 Mio. €), doch wir erhalten max. 3 Mrd. Hrywnja (ca. 411 Mio. €). In Verbindung mit der Krise bleiben die geplanten Einkünfte aus.”, teilte der Informant dem “Kommersant-Ukraine” mit.

Den Berechnungen des Ministeriums für Finanzen nach, wird das Defizit des Rentenfonds niedriger als der Präsident erwartet ausfallen – 13,6 Mrd. Hrywnja (ca. 1,86 Mrd. €), doch auch dies bedeutet, dass man dem Pensionsfonds ein weiteres Darlehen in diesem Jahr geben muss, prognostiziert der Staatsangestellte. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” nach, schlägt das Finanzministerium im Änderungsentwurf für das Budget 2008 vor die Zuwendungen an den Fonds um 6,6 Mrd. Hrywnja zu erweitern (ca. 904 Mio. €), von denen 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 192 Mio. €) zur Finanzierung der Renten der Bergarbeiter gemäß dem Gesetz “Zur Erhöhung des Ansehens der Schachtarbeit” verwendet werden. Gestern wurden diese Änderungen für die Untersuchung auf der außerordentlichen Kabinettssitzung eingebracht. Vorher wurden zur Korrektur des Budgets 5,773 Mrd. Hrywnja (ca. 791 Mio. €) für den Pensionsfonds vorgeschlagen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Oktober). Die restlichen 7 Mrd. Hrywnja erhält der Pensionsfonds für die Finanzierung der Auszahlungen in der ersten Dekade des Januars im Voraus. “Probleme gibt es, doch das bedeutet nicht, dass die Rentner keine Renten mehr erhalten.”, resümierte der Staatsangestellte aus dem Ministerium.

Jedoch sind Experten weniger optimistisch. Den Worten des Direktors des Zentrums “CASE-Ukraina”, Dmitrij Bojartschuk, nach, ist die Wirtschaftskrise das Hauptrisiko für die Gewährleistung des Einnahmenteils des Budgets des Pensionfonds, da mit den Personalkürzungen in den Unternehmen sich die Überweisungen aus der Einkommenssteuer und den Sozialzahlungen in den Pensionsfonds sich verringern. Doch die Erhöhung des Versicherungskoeffizienten wirkt sich nur unbedeutend auf das Budget des Fonds aus, denkt er. “Wieso schreit die Regierung so, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht entlassen? Da dies auf die Einkommensbasis des Budgets und in hohem Grade auf die Einkünfte des Pensionsfonds sich auswirkt.”, ist sich Bojartschuk sicher. “Die Unternehmen können ihre Produktionsleistung dämpfen, die Menschen Zwangsbeurlauben und dann überleben sie, doch für den Pensionsfonds ist dies ein riesiges Problem”.

In Verbindung damit prognostizieren Analysten Unterbrechungen bei der Auszahlung der Renten. “Wir haben bei uns ein ungünstiges Verhältnis zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden. Jeder Arbeiter sollte für sich, für den Staat und die Sozialtransfers verdienen. Der reale Sektor der Wirtschaft kann die Sozialtransfers nicht sicherstellen, wenigstens in der Proportion, die es gab, daher wird es ein Budgetdefizit im Pensionsfonds geben.”, ist die Generaldirektorin des Institutes für Budget und sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina. “Verzögerungen bei den Auszahlungen kann es geben, doch alles hängt davon ab, welches Niveau beim Mindestlohn und den Renten das Kabinett für 2009 festlegt.”, fügt der Experte des Zentrums für Ökonomische Forschungen und Politische Beratungen, Alexander Betlyj mit.

Quelle: Kommersant-Ukraine