Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass das Budgetdefizit des Rentenfonds bis Ende des Jahres bei 14 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) liegen wird, was einen Anstieg des Budgetdefizits auf 25 Mrd. Hrywnja (ca. 3,4 Mrd. €) hervorrufen wird. Beim Finanzministerium sagt man, dass es keine Probleme bei der Auszahlung der Renten geben wird: Der Rentenfonds erhält ein Darlehen in Höhe von 7 Mrd. Hrywnja (ca. 958 Mio. €) für die Vorfinanzierung der Renten im Januar 2009 und das Defizit des laufenden Jahres, in Höhe von 6,6 Mrd. Hrywnja (ca. 904 Mio. €), wird über den Eintrag von Änderungen im Staatsbudget von 2008 gedeckt. Doch dies löst die Probleme nicht, sind sich Experten sicher. Ihrer Meinung nach, lassen sich in 2009, aufgrund des Rückgangs der Einzahlungen aus dem Lohnfonds, Stockungen bei der Finanzierung der Sozialtransfers und ein Anstieg der Zahlungsrückstände erwarten.
Gestern kritisierte Präsident Wiktor Juschtschenko im Laufe der Konferenz zu Fragen der Budgetrealisierung 2008 die Planung des Budgets des Pensionsfonds, dieses “stümperhaft” nennend. Der Zorn der Staatsoberhauptes wurde von dem Fakt des Vorhandenseins eines Budgetdefizits im Pensionsfonds hervorgerufen, das bis Ende 2008 14 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) betragen kann, was eine Erhöhung des Defizits des Staatsbudgets bis auf 25 Mrd. Hrywnja (ca. 3,4 Mrd. €) nach sich ziehen kann. “Wie konnte das geschehen, wo am Anfang des Jahres das Budget des Pensionsfonds ausgeglichen war und ideal aussah?”, staunte der Präsident.
Beim Pressedienst des Pensionsfonds verzichtete man auf Kommentare. Beim Finanzministerium antwortete man ebenfalls nicht auf die Anfrage des “Kommersant-Ukraine”. Doch ein Informant des “Kommersant-Ukraine” erzählte, dass anfänglich das Budget des Pensionsfonds ohne Defizit bestätigt wurde. Das starke Übersteigen der Ausgaben über die Einkünfte ging in Verbindung mit der Erhöhung des Existenzminimums um 2 Hrywnja (ca. 0,27 €) zum 1. Juli, der Erhöhung des Koeffizienten der Versicherungszeit von 1,2% auf 1,35% und des Rückgangs der Überweisungen in den Pensionsfonds aufgrund der Finanzkrise (der Rentenfonds wird zu 32% aus dem Lohnfonds gespeist). “Man zählte darauf zusätzliche 7-8 Mrd. Hrywnja (ca. 958 Mio. € – 1,096 Mio. €), doch wir erhalten max. 3 Mrd. Hrywnja (ca. 411 Mio. €). In Verbindung mit der Krise bleiben die geplanten Einkünfte aus.”, teilte der Informant dem “Kommersant-Ukraine” mit.
Den Berechnungen des Ministeriums für Finanzen nach, wird das Defizit des Rentenfonds niedriger als der Präsident erwartet ausfallen – 13,6 Mrd. Hrywnja (ca. 1,86 Mrd. €), doch auch dies bedeutet, dass man dem Pensionsfonds ein weiteres Darlehen in diesem Jahr geben muss, prognostiziert der Staatsangestellte. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” nach, schlägt das Finanzministerium im Änderungsentwurf für das Budget 2008 vor die Zuwendungen an den Fonds um 6,6 Mrd. Hrywnja zu erweitern (ca. 904 Mio. €), von denen 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 192 Mio. €) zur Finanzierung der Renten der Bergarbeiter gemäß dem Gesetz “Zur Erhöhung des Ansehens der Schachtarbeit” verwendet werden. Gestern wurden diese Änderungen für die Untersuchung auf der außerordentlichen Kabinettssitzung eingebracht. Vorher wurden zur Korrektur des Budgets 5,773 Mrd. Hrywnja (ca. 791 Mio. €) für den Pensionsfonds vorgeschlagen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Oktober). Die restlichen 7 Mrd. Hrywnja erhält der Pensionsfonds für die Finanzierung der Auszahlungen in der ersten Dekade des Januars im Voraus. “Probleme gibt es, doch das bedeutet nicht, dass die Rentner keine Renten mehr erhalten.”, resümierte der Staatsangestellte aus dem Ministerium.
Jedoch sind Experten weniger optimistisch. Den Worten des Direktors des Zentrums “CASE-Ukraina”, Dmitrij Bojartschuk, nach, ist die Wirtschaftskrise das Hauptrisiko für die Gewährleistung des Einnahmenteils des Budgets des Pensionfonds, da mit den Personalkürzungen in den Unternehmen sich die Überweisungen aus der Einkommenssteuer und den Sozialzahlungen in den Pensionsfonds sich verringern. Doch die Erhöhung des Versicherungskoeffizienten wirkt sich nur unbedeutend auf das Budget des Fonds aus, denkt er. “Wieso schreit die Regierung so, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht entlassen? Da dies auf die Einkommensbasis des Budgets und in hohem Grade auf die Einkünfte des Pensionsfonds sich auswirkt.”, ist sich Bojartschuk sicher. “Die Unternehmen können ihre Produktionsleistung dämpfen, die Menschen Zwangsbeurlauben und dann überleben sie, doch für den Pensionsfonds ist dies ein riesiges Problem”.
In Verbindung damit prognostizieren Analysten Unterbrechungen bei der Auszahlung der Renten. “Wir haben bei uns ein ungünstiges Verhältnis zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden. Jeder Arbeiter sollte für sich, für den Staat und die Sozialtransfers verdienen. Der reale Sektor der Wirtschaft kann die Sozialtransfers nicht sicherstellen, wenigstens in der Proportion, die es gab, daher wird es ein Budgetdefizit im Pensionsfonds geben.”, ist die Generaldirektorin des Institutes für Budget und sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina. “Verzögerungen bei den Auszahlungen kann es geben, doch alles hängt davon ab, welches Niveau beim Mindestlohn und den Renten das Kabinett für 2009 festlegt.”, fügt der Experte des Zentrums für Ökonomische Forschungen und Politische Beratungen, Alexander Betlyj mit.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
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„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
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„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
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Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“