FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko geht nicht auf die IWF Forderungen ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.

Wie UNIAN berichtet, sagte er dies heute bei seinem Arbeitsbesuch in der Oblast Transkarpatien, auf die Frage von Journalisten antwortend.

“Diese staatlichen Standards wurden angehoben, offensichtlich aufgrund der politischen Situation, doch, verzeihen Sie, angehoben von wem? Einer politischen Kraft die kein Mitglied der Parlamentsmehrheit ist und das Parlament beschließt das vorliegende Gesetz. Ich stimme mit dem Parlament überein”, sagte der Präsident.

Juschtschenko fügte ebenfalls hinzu, dass er morgen die Begründung für seine Entscheidung veröffentlichen wird.

Wie UNIAN berichtete, hatte die Werchowna Rada am 20. Oktober das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindestlohnes für das Jahr 2010” beschlossen. Dafür stimmten 254 von 429 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmte geschlossen die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko und teilweise die Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Über das Gesetz wird das Existenzminimum für eine Person im Verlaufe eines Monats vom 1. November 2009 auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 auf 824 Hrywnja, vom 1. April an auf 830 Hrywnja, vom 1. Juli an auf 843 Hrywnja, vom 1. Oktober an auf 861 Hrywnja und vom 1. Dezember an auf 875 festgesetzt.

Außerdem legt das Gesetz den Mindestlohn vom 1. November 2009 an auf 744 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 auf 869 Hrywnja, vom 1. April an auf 884 Hrywnja, vom 1. Juli auf 888 Hrywnja, vom 1. Oktober auf 907 Hrywnja und vom 1. Dezember an auf 922 Hrywnja fest.

Für das Jahr 2009 hatte das Ministerkabinett der Ukraine den Mindestlohn auf folgende Werte festgelegt: von 1. Januar an – 605 Hrywnja, 1. April – 625 Hrywnja, von 1. Juli – 630 Hrywnja, von 1. Oktober – 650 Hrywnja, von 1.Dezember – 669 Hrywnja.

Am 25. Oktober verlautbarte der Internationale Währungsfonds, dass er darauf hofft, dass dieses Gesetz vom ukrainischen Präsidenten per Veto gestoppt wird.

Die Nichterhöhung der Minimalstandards stellt, gemäß dem Memorandum über die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF, eine der Bedingungen der Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Zuweisung der vierten Tranche des stand-by Kredites des IWFs Mitte November in Höhe von 2,5 Mrd. Sonderziehungsrechten (mehr als 3,7 Mrd. Dollar) dar.

Quelle: UNIAN

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 391

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)7 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)5 °C  Iwano-Frankiwsk7 °C  
Rachiw1 °C  Jassinja5 °C  
Ternopil5 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)7 °C  
Luzk4 °C  Riwne5 °C  
Chmelnyzkyj5 °C  Winnyzja6 °C  
Schytomyr5 °C  Tschernihiw (Tschernigow)5 °C  
Tscherkassy8 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)9 °C  
Poltawa10 °C  Sumy7 °C  
Odessa10 °C  Mykolajiw (Nikolajew)11 °C  
Cherson11 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)9 °C  Saporischschja (Saporoschje)9 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)9 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol15 °C  Jalta17 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“

„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“

„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“

„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“

„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“

„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“

„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“

„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“

„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“

„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“

„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“

„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“

„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“

„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“

„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“

„Na da sprichst du ja immerhin Russisch wie ein Bekannter welcher aus Kirgisistan/Tadschikistan kam. SIM ist sinnvoll und nicht teuer. Für 10GB für ein Monat hat das 3,21€ jetzt gekostet. Karte selber...“