FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko geht nicht auf die IWF Forderungen ein

0 Kommentare

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.

Wie UNIAN berichtet, sagte er dies heute bei seinem Arbeitsbesuch in der Oblast Transkarpatien, auf die Frage von Journalisten antwortend.

“Diese staatlichen Standards wurden angehoben, offensichtlich aufgrund der politischen Situation, doch, verzeihen Sie, angehoben von wem? Einer politischen Kraft die kein Mitglied der Parlamentsmehrheit ist und das Parlament beschließt das vorliegende Gesetz. Ich stimme mit dem Parlament überein”, sagte der Präsident.

Juschtschenko fügte ebenfalls hinzu, dass er morgen die Begründung für seine Entscheidung veröffentlichen wird.

Wie UNIAN berichtete, hatte die Werchowna Rada am 20. Oktober das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindestlohnes für das Jahr 2010” beschlossen. Dafür stimmten 254 von 429 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmte geschlossen die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko und teilweise die Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Über das Gesetz wird das Existenzminimum für eine Person im Verlaufe eines Monats vom 1. November 2009 auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 auf 824 Hrywnja, vom 1. April an auf 830 Hrywnja, vom 1. Juli an auf 843 Hrywnja, vom 1. Oktober an auf 861 Hrywnja und vom 1. Dezember an auf 875 festgesetzt.

Außerdem legt das Gesetz den Mindestlohn vom 1. November 2009 an auf 744 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 auf 869 Hrywnja, vom 1. April an auf 884 Hrywnja, vom 1. Juli auf 888 Hrywnja, vom 1. Oktober auf 907 Hrywnja und vom 1. Dezember an auf 922 Hrywnja fest.

Für das Jahr 2009 hatte das Ministerkabinett der Ukraine den Mindestlohn auf folgende Werte festgelegt: von 1. Januar an – 605 Hrywnja, 1. April – 625 Hrywnja, von 1. Juli – 630 Hrywnja, von 1. Oktober – 650 Hrywnja, von 1.Dezember – 669 Hrywnja.

Am 25. Oktober verlautbarte der Internationale Währungsfonds, dass er darauf hofft, dass dieses Gesetz vom ukrainischen Präsidenten per Veto gestoppt wird.

Die Nichterhöhung der Minimalstandards stellt, gemäß dem Memorandum über die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF, eine der Bedingungen der Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Zuweisung der vierten Tranche des stand-by Kredites des IWFs Mitte November in Höhe von 2,5 Mrd. Sonderziehungsrechten (mehr als 3,7 Mrd. Dollar) dar.

Quelle: UNIAN

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 391

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)2 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)0 °C  Iwano-Frankiwsk0 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-4 °C  
Ternopil-1 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-2 °C  
Luzk2 °C  Riwne0 °C  
Chmelnyzkyj-3 °C  Winnyzja-3 °C  
Schytomyr-2 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-6 °C  
Tscherkassy-12 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-9 °C  
Poltawa-9 °C  Sumy-10 °C  
Odessa0 °C  Mykolajiw (Nikolajew)0 °C  
Cherson0 °C  Charkiw (Charkow)-9 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-2 °C  Saporischschja (Saporoschje)0 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-1 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)-2 °C  Simferopol1 °C  
Sewastopol5 °C  Jalta5 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“

„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“

„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“

„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“

„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“

„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“

„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“

„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“

„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“

„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“

„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“

„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“

„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“

„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“

„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“

„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“

„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“

„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“

„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“

„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“

„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“

„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“

„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“

„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.