Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine in die Werchowna Rada ein, welches mit dem Ministerialkabinett abgestimmt ist. In der neuen Version des Antikrisendokuments wurde die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Stabilisierungsnormen erheblich gekürzt. Mit der Krise möchte das Staatsoberhaupt hauptsächlich mit Hilfe eines Stabilisierungsfonds, der Rekapitalisierung der Banken und der Einführung eines dreijährigen Moratoriums der Anpassungen des Mindestlohns an das Existenzminimum fertig werden. Experten sind sich übrigens sicher, dass das Gesetz mit diesen Normen lediglich kurzfristig die Liquiditätsrisiken für das Bankensystem senkt, doch den Einfluss der Krise auf den realen Sektor der Wirtschaft nicht aufhält.
Die Abgeordneten der Werchowna Rada konnten am Dienstag ein weiteres Mal keines der in der Rada registrierten Gesetzesprojekte beschließen, die der Frage der Minimierung des negativen Einfluss der weltweiten Finanzkrise auf die Ukraine gewidmet waren. Den Parlamentariern gelang es nicht bis zur Untersuchung des am Morgen vom Präsidenten eingebrachten außerordentlichen Gesetzesprojektes #3309-4 “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Vermeidung von negativen Folgen der finanziellen Krise und der Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzesgebende Akte”, obgleich der Vorsitzende der Werchowna Rada Arsenij Jazenjuk versicherte, dass der Text nicht nur mit dem Kabinett, sondern auch mit den Fraktionen des Parlamentes abgestimmt worden war.
Aus dem Präsidentendokument folgt, das Wiktor Juschtschenko die Mehrzahl der Antikrisennormen gekürzt hat, die in der Regierungsversion des Programmes vorgeschlagen wurden. Er verzichtete auf Steuererhöhungen, insbesondere auf Transportabgaben und Steuern auf Alkohol, Bier, Benzin und Automobile; die Erleichterung der Einbehaltung von Dividenden der Staatsunternehmen im Budget; die Bildung von speziellen Verteilungskonten, wohin die Mittel für die kommunalen Dienstleistungen gehen sollten. Entfernt wurden die Initiativen der Ausgabenkürzung des Staatsapparates und die dem Kabinett gewährten Rechte auf zwei Jahre eigenständig die Höhe der Zölle für die Begrenzung des Imports festzulegen, auf welchen der Präsident selbst auf einer der letzten Sitzungen des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung bestand (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 20. Oktober). Das Staatsoberhaupt verzichtete ebenfalls auf die Einführung eines Moratoriums für die Gewährung neuer oder Ausweitung existierender Vergünstigungen, Kompensationen und Garantien für Brüger, auf die Einschränkung der Vollmachten des Zentralbankrates und auf die Gewährung der Möglichkeit für die Banken Pfändungen (außer Wohnungen physischer Personen) ohne Gerichtsbeschluss bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Kunden durchzuführen.
Den Worten des ersten Stellvertreters des Leiters des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, nach, der das Projekt auf der Sitzung des Radaauschusses zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik vorstellte, wurde die Gründung eines Stabilisierungsfonds auf unbefristete Zeit mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatspapieren zur Schlüsselnorm des Projektes.
Das Geld des Stabilisierungsfonds wird das Kabinett nach eigenem Ermessen zur Finanzierung in sechs Hauptrichtungen verteilen: die Gewährung von Krediten für die Bedienung von Auslandsschulden der Banken, die von ihnen bis zum 15. September erhalten wurden; die Kreditierung oder Kofinanzierung von Infrastruktur- oder Investitionsprojekten auf Landesebene bis zu einer Frist von zehn Jahren; die Verbilligung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen; die Kreditierung für den Abschluss des Baus von Wohnraum; die Rekapitalisierung von Banken, Erweiterung des Stammkapitals von Staatsbanken und Staatlichen Hypothekarinstituten; die Entwicklung der Binnennachfrage nach Waren, die von Unternehmen für den Export produziert wurden.
Für die Sicherung des Vertrauens der Anleger zum Bankensystem werden die Einnahmen des Garantiefonds für Einlagen von physischen Personen auf Kosten der Gewinne der Zentralbank und Kreditlinien der NBU (Nationalbank der Ukraine) um 25% erhöht. Das Stammkapital der UkrEximBank soll auf 1 Mrd. Hrywnja (ca. 128 Mio. €) für den Aufkauf eines Teils der Aktien der PromInvestBank erhöht werden. “Frisches Geld geht in die Stabilisierung der Tätigkeit der Bank. Außerdem geben wir der NBU die Möglichkeit in Problembanken eine zeitweilige Verwaltung einzuführen, ohne mit der Prozedur der Liquidierung zu beginnen. Bei der PromInvestBank herrscht gerade eine solche Situation, dass man sie nicht liqidieren kann.”, betonte Schlapak.
Im Dokument wird ebenfalls eine Vereinfachung der Prozedur der Kapitalerhöhung der Banken eingeführt: Die NBU erhält das Recht von den Exporteuren den Verkauf des Valutaumsatzes zu fordern und “eine spürbare Beteiligung” der Aktionäre am Kapital der Bank beginnt mit 5% und nicht mit den momentanen 10%.
Einbeziehend, dass vom 1. Januar 2009 auf Forderung der WTO die Ukraine die Steuerbelastung der Landwirte reformieren, ist im Gesetzesprojekt des Präsidenten vorgeschlagen für diese ein Spezialregime der Steuerzahlung einzuführen. Die Hersteller werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit – die Mittel werden in die Entwicklung der Produktionskapazitäten gesteckt. Der Fachausschuss der Rada bestand darauf, dass der Unterschied zwischen den Umsatzsteuereingängen und Überweisungen sich auf die Bruttoausgaben der Unternehmen bezieht.
Beibehalten wurde auch das vom Finanzministerium vorgeschlagene Moratorium auf die Anpassungen des Mindestlohnes an das Existenzminimum bis 2011. Schlapak erläuterte, dass die Mindestlöhne mit dem Tempo der Inflation wachsen werden und nicht um 35%, wie es im Budgetprojekt für 2009 vorgeschlagen wurde. “Im Budget gibt es kein Geld. Wir werden im nächsten Jahr ein schrumpfendes BIP haben – minus 2%.”, machte Alexander Schlapak eine sensationelle Erklärung. Seinen Worten nach, hilft das Gesetz dazu einen ersten Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation und dem Erhalt des IWF Kredits von 16,5 Mrd. $ zu machen.
Experten beziehen sich kritisch auf die Vorschläge des Präsidenten, so diese die tiefen Gründe für die Krise nicht lösen, sonder nur die kurzfristigen Liquiditätsrisiken im Bankensystem minimieren und den Anstieg der Sozialtransfers begrenzen. Einige Initiativen können überhaupt zur Grundlage für Korruptionsschemata werden. Der Meinung von Wladislaw Komarow, Ökonom des Büros für Wirtschafts- und Sozialforschung, nach, sind im Gesetzesprojekt keine deutlichen Mechanismen für die Verteilung der Mittel das Stabilisierungsfonds durch das Kabinett vorgeschrieben. “Unverständlich, nach welchen Kriterien die Prozedur der Rekapitalisierung der Banken vor sich geht. Die Zentralbank soll eine Analyse der Institute durchführen und die Risiken aufdecken, doch das gibt es nicht.”, sagt er. “Die Liquiditätsprobleme der Banken sollen auf Kosten der NBU gelöst werden, doch soweit der Mechanismus der Zuweisung des Geldes aus dem Stabilisierungsfonds nicht vorgeschrieben ist, gibt es keine Kriterien für die Auswahl der Problembanken, das macht aufmerksam.”, fügt Witalij Wawrischtschuk, Ökonom der Investmentfirma Dragon Capital hinzu. Aufgrund dessen unterstützen Analysten auch den Vorschlag zur Entwicklung der Binnennachfrage nach Exportwaren nicht. Die Experten verweisen auch auf das Fehlen des Anstieges der Einlagengarantien bei den Banken auf 100-150.000 Hrywnja (ca. 12.820 – 19.230 €)
Ökonomen sind überzeugt davon, dass sofort nach der Annahme des Gesetzes das Kabinett einen Programmkomplex mit Bewertungen der Ressourcenrisiken und der Probleme im realen Sektor der Ökonomie ausarbeiten muss. “Das Hauptproblem lag in der Preissenkung für Exportgüter. Das zog eine Verringerung der Exporte und der Exporteinnahmen nach sich, was zu einem Valutadefizit und dem Ausstieg der Investoren aus der Ukraine und einer Verteuerung der Kredite führte. Daher muss die NBU die Hrywnja laufend abwerten, was positiv für den Export ist, der konkurrenzfähiger und billiger in Dollar wird.”, betont Dmitrij Bojartschuk, Direktor des Zentrums “CASE-Ukraina”. Der Meinung von Komarow nach, muss man die Steuern unbedingt senken. “Doch in den nächsten zwei Jahren wird es keine Steuerreform geben, da die Priorität bei der Auffüllung des Budgets liegt.”, ist sich Witalij Wawrischtschuk sicher.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“