Präsident Juschtschenko reichte einen überarbeiteten Antikrisenplan in der Werchowna Rada ein

Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine in die Werchowna Rada ein, welches mit dem Ministerialkabinett abgestimmt ist. In der neuen Version des Antikrisendokuments wurde die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Stabilisierungsnormen erheblich gekürzt. Mit der Krise möchte das Staatsoberhaupt hauptsächlich mit Hilfe eines Stabilisierungsfonds, der Rekapitalisierung der Banken und der Einführung eines dreijährigen Moratoriums der Anpassungen des Mindestlohns an das Existenzminimum fertig werden. Experten sind sich übrigens sicher, dass das Gesetz mit diesen Normen lediglich kurzfristig die Liquiditätsrisiken für das Bankensystem senkt, doch den Einfluss der Krise auf den realen Sektor der Wirtschaft nicht aufhält.

Die Abgeordneten der Werchowna Rada konnten am Dienstag ein weiteres Mal keines der in der Rada registrierten Gesetzesprojekte beschließen, die der Frage der Minimierung des negativen Einfluss der weltweiten Finanzkrise auf die Ukraine gewidmet waren. Den Parlamentariern gelang es nicht bis zur Untersuchung des am Morgen vom Präsidenten eingebrachten außerordentlichen Gesetzesprojektes #3309-4 “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Vermeidung von negativen Folgen der finanziellen Krise und der Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzesgebende Akte”, obgleich der Vorsitzende der Werchowna Rada Arsenij Jazenjuk versicherte, dass der Text nicht nur mit dem Kabinett, sondern auch mit den Fraktionen des Parlamentes abgestimmt worden war.

Aus dem Präsidentendokument folgt, das Wiktor Juschtschenko die Mehrzahl der Antikrisennormen gekürzt hat, die in der Regierungsversion des Programmes vorgeschlagen wurden. Er verzichtete auf Steuererhöhungen, insbesondere auf Transportabgaben und Steuern auf Alkohol, Bier, Benzin und Automobile; die Erleichterung der Einbehaltung von Dividenden der Staatsunternehmen im Budget; die Bildung von speziellen Verteilungskonten, wohin die Mittel für die kommunalen Dienstleistungen gehen sollten. Entfernt wurden die Initiativen der Ausgabenkürzung des Staatsapparates und die dem Kabinett gewährten Rechte auf zwei Jahre eigenständig die Höhe der Zölle für die Begrenzung des Imports festzulegen, auf welchen der Präsident selbst auf einer der letzten Sitzungen des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung bestand (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 20. Oktober). Das Staatsoberhaupt verzichtete ebenfalls auf die Einführung eines Moratoriums für die Gewährung neuer oder Ausweitung existierender Vergünstigungen, Kompensationen und Garantien für Brüger, auf die Einschränkung der Vollmachten des Zentralbankrates und auf die Gewährung der Möglichkeit für die Banken Pfändungen (außer Wohnungen physischer Personen) ohne Gerichtsbeschluss bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Kunden durchzuführen.

Den Worten des ersten Stellvertreters des Leiters des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, nach, der das Projekt auf der Sitzung des Radaauschusses zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik vorstellte, wurde die Gründung eines Stabilisierungsfonds auf unbefristete Zeit mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatspapieren zur Schlüsselnorm des Projektes.

Das Geld des Stabilisierungsfonds wird das Kabinett nach eigenem Ermessen zur Finanzierung in sechs Hauptrichtungen verteilen: die Gewährung von Krediten für die Bedienung von Auslandsschulden der Banken, die von ihnen bis zum 15. September erhalten wurden; die Kreditierung oder Kofinanzierung von Infrastruktur- oder Investitionsprojekten auf Landesebene bis zu einer Frist von zehn Jahren; die Verbilligung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen; die Kreditierung für den Abschluss des Baus von Wohnraum; die Rekapitalisierung von Banken, Erweiterung des Stammkapitals von Staatsbanken und Staatlichen Hypothekarinstituten; die Entwicklung der Binnennachfrage nach Waren, die von Unternehmen für den Export produziert wurden.

Für die Sicherung des Vertrauens der Anleger zum Bankensystem werden die Einnahmen des Garantiefonds für Einlagen von physischen Personen auf Kosten der Gewinne der Zentralbank und Kreditlinien der NBU (Nationalbank der Ukraine) um 25% erhöht. Das Stammkapital der UkrEximBank soll auf 1 Mrd. Hrywnja (ca. 128 Mio. €) für den Aufkauf eines Teils der Aktien der PromInvestBank erhöht werden. “Frisches Geld geht in die Stabilisierung der Tätigkeit der Bank. Außerdem geben wir der NBU die Möglichkeit in Problembanken eine zeitweilige Verwaltung einzuführen, ohne mit der Prozedur der Liquidierung zu beginnen. Bei der PromInvestBank herrscht gerade eine solche Situation, dass man sie nicht liqidieren kann.”, betonte Schlapak.

Im Dokument wird ebenfalls eine Vereinfachung der Prozedur der Kapitalerhöhung der Banken eingeführt: Die NBU erhält das Recht von den Exporteuren den Verkauf des Valutaumsatzes zu fordern und “eine spürbare Beteiligung” der Aktionäre am Kapital der Bank beginnt mit 5% und nicht mit den momentanen 10%.

Einbeziehend, dass vom 1. Januar 2009 auf Forderung der WTO die Ukraine die Steuerbelastung der Landwirte reformieren, ist im Gesetzesprojekt des Präsidenten vorgeschlagen für diese ein Spezialregime der Steuerzahlung einzuführen. Die Hersteller werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit – die Mittel werden in die Entwicklung der Produktionskapazitäten gesteckt. Der Fachausschuss der Rada bestand darauf, dass der Unterschied zwischen den Umsatzsteuereingängen und Überweisungen sich auf die Bruttoausgaben der Unternehmen bezieht.

Beibehalten wurde auch das vom Finanzministerium vorgeschlagene Moratorium auf die Anpassungen des Mindestlohnes an das Existenzminimum bis 2011. Schlapak erläuterte, dass die Mindestlöhne mit dem Tempo der Inflation wachsen werden und nicht um 35%, wie es im Budgetprojekt für 2009 vorgeschlagen wurde. “Im Budget gibt es kein Geld. Wir werden im nächsten Jahr ein schrumpfendes BIP haben – minus 2%.”, machte Alexander Schlapak eine sensationelle Erklärung. Seinen Worten nach, hilft das Gesetz dazu einen ersten Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation und dem Erhalt des IWF Kredits von 16,5 Mrd. $ zu machen.

Experten beziehen sich kritisch auf die Vorschläge des Präsidenten, so diese die tiefen Gründe für die Krise nicht lösen, sonder nur die kurzfristigen Liquiditätsrisiken im Bankensystem minimieren und den Anstieg der Sozialtransfers begrenzen. Einige Initiativen können überhaupt zur Grundlage für Korruptionsschemata werden. Der Meinung von Wladislaw Komarow, Ökonom des Büros für Wirtschafts- und Sozialforschung, nach, sind im Gesetzesprojekt keine deutlichen Mechanismen für die Verteilung der Mittel das Stabilisierungsfonds durch das Kabinett vorgeschrieben. “Unverständlich, nach welchen Kriterien die Prozedur der Rekapitalisierung der Banken vor sich geht. Die Zentralbank soll eine Analyse der Institute durchführen und die Risiken aufdecken, doch das gibt es nicht.”, sagt er. “Die Liquiditätsprobleme der Banken sollen auf Kosten der NBU gelöst werden, doch soweit der Mechanismus der Zuweisung des Geldes aus dem Stabilisierungsfonds nicht vorgeschrieben ist, gibt es keine Kriterien für die Auswahl der Problembanken, das macht aufmerksam.”, fügt Witalij Wawrischtschuk, Ökonom der Investmentfirma Dragon Capital hinzu. Aufgrund dessen unterstützen Analysten auch den Vorschlag zur Entwicklung der Binnennachfrage nach Exportwaren nicht. Die Experten verweisen auch auf das Fehlen des Anstieges der Einlagengarantien bei den Banken auf 100-150.000 Hrywnja (ca. 12.820 – 19.230 €)

Ökonomen sind überzeugt davon, dass sofort nach der Annahme des Gesetzes das Kabinett einen Programmkomplex mit Bewertungen der Ressourcenrisiken und der Probleme im realen Sektor der Ökonomie ausarbeiten muss. “Das Hauptproblem lag in der Preissenkung für Exportgüter. Das zog eine Verringerung der Exporte und der Exporteinnahmen nach sich, was zu einem Valutadefizit und dem Ausstieg der Investoren aus der Ukraine und einer Verteuerung der Kredite führte. Daher muss die NBU die Hrywnja laufend abwerten, was positiv für den Export ist, der konkurrenzfähiger und billiger in Dollar wird.”, betont Dmitrij Bojartschuk, Direktor des Zentrums “CASE-Ukraina”. Der Meinung von Komarow nach, muss man die Steuern unbedingt senken. “Doch in den nächsten zwei Jahren wird es keine Steuerreform geben, da die Priorität bei der Auffüllung des Budgets liegt.”, ist sich Witalij Wawrischtschuk sicher.

Quelle: Kommersant-Ukraine