Rentenfonds ergreift Maßnahmen zur Reduzierung der Rentenbeitragsrückstände

Der Pensionsfonds (PFU) entschied sich, die Kontrolle über die Zahlung der Rentenbeiträge durch die Unternehmen zu verschärfen und die Höhe der Verbindlichkeiten, welche 2 Mrd. Hrywnja (ca. 176 Mio. €) übersteigen, zu verringern. Gemäß dem vom Fonds ausgearbeiteten Beschlüssen, werden die Banken verpflichtet von den Unternehmen die Bestätigung der Überweisung der Versicherungssummen an den PFU – vor der Auszahlung von Gehältern – zu fordern. Unternehmen, die keine Umlaufmittel haben, werden jetzt entweder die Höhe der Löhne reduzieren oder damit beginnen, diese inoffiziell auszuzahlen, sagen Experten.

Der Pensionsfonds hat ein Schema der Bekämpfung der Umgehung der Zahlungen der Rentenbeiträge durch die Unternehmer in die allgemeinverpflichtende Staatliche Rentenversicherung (33,2%) ausgearbeitet. Der PFU verpflichtet die Banken Zahlungsanweisungen oder Geldschecks für die Ausgabe (Überweisung) der Mittel eine Auszahlung von Arbeitslöhnen, auf welche die 33,2% Abgabe berechnet ist, nur dann entgegenzunehmen, “wenn gleichzeitig die Dokumente der Versicherungsabrechnung für die Überweisung der Rentenbeiträge in Höhe von nicht weniger als einem Drittel der Lohnzahlungen eingereicht werden”. Ohne diese Bestätigung wird das Gehalt nicht ausgezahlt. Falls das Unternehmen sich entscheidet weniger als die berechnete Rentenbeitragshöhe zu zahlen, dann muss dies mit der Verwaltung des PFU abgestimmt werden. Dieser Mechanismus ist in der vom Fonds ausgearbeiteten Anordnung enthalten.

Der Direktor der Abteilung der Geldeinnahmen des Pensionsfonds Wassilij Litwinenko erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Unternehmen monatlich ihre Beiträge zahlen sollen, nicht später als zum 20. des Monats. Doch die Unternehmen zahlen die Gehälter über die Banken vor diesem Datum aus und erzählen dem PFU, dass sie keine Geld für die Zahlung der Rentenbeiträge haben. Im Endeffekt übersteigen die Schulden der Unternehmen, hauptsächlich aus dem Kontrollbereich des Ministeriums für Industriepolitik, gegenüber dem Fonds bereits die 2 Mrd. Hrywnja (ca. 176 Mio. €). Allein strategische und Kohleunternehmen schulden dem Fonds 1 Mrd. Hrywnja (ca. 88 Mio. €; Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 18. März). Dies findet daher statt, dass derzeit die Banken lediglich das Vorhandensein von Zahlungsdokumenten zur Überweisung der Versicherungsbeiträge überprüfen und nicht die Summe der Zahlungen. Daher zahlen die Unternehmen manchmal zwischen 2-6 Hrywnja (sic!).

Beispielsweise hatten im Jahr 2008 die Unternehmen “Wadan Yards Okean” (Nikolajew), “Sawod Kommunalnogo Transporta” (Lwow) und die Verwaltung der kommunalen Wohnungswirtschaft der Stadt Slawutitsch im Verlaufe von einigen Monaten über 9,845 Mio. Hrywnja (ca. 871 Mio. €) an Gehältern gezahlt, doch in den PFU lediglich 8.111 Hrywnja (717 €) anstelle von 3,176 Mio. Hrywnja (281.000 €) überwiesen, wird im Erläuterungsteil der Anordnung geschrieben. Von der Gesamtsumme haben die ersten beiden Unternehmen 11 Hrywnja (sic!; ca. 1 €) überwiesen. Den Worten von Litwinenko nach, hat das Management dieser Unternehmen, indem sie auf die Zahlungen an den PFU verzichteten, ihren Mitarbeiter das Recht auf eine Erhöhung ihres Rentenstatus genommen, von dem die Höhe ihrer Renten abhängt.

Der Finanzdirektor von “Wadan Yards Okean”, Alexander Schamraj, dementiert die Informationen des Fonds zu den Schulden: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinerlei Verbindlichkeiten weder bei Steuern, noch bei den Gehältern, noch gegenüber dem Pensions- oder anderen Fonds”. Den Vorschlag des PFU unterstützt er nicht, da während der Krise die Wirtschaft eine Unterstützung und keine Verschärfung der Arbeitsbedingungen benötigt. “Wir brauchen Hilfe, beispielsweise mit einem Zahlungsaufschub. Und falls wir derzeit den Leuten ihre Gehälter nehmen, die zusätzlichen Wert und Einnahmen (für den Fonds) bringen, dann nehmen wir den Leuten die Renten”, denkt er. Die Pressesprecherin des Lwower Werks, Jelena Muljak, erklärt den Anstieg der Schulden in ihrem Unternehmen mit den zu großen Strafen für überfällige Beitragszahlungen. “Die Strafen schlucken alles, was wir zahlen können”, sagte sie dem “Kommersant-Ukraine“.

Der Meinung von Experten nach, könnte die Initiative des PFU zu einem Anstieg der Verbindlichkeiten bei Gehältern oder der Verringerung ihres Niveaus führen, da jetzt die Unternehmen das Geld in proportional zwischen der Auszahlung der Löhne und den Rentenbeiträgen geteilt werden müssen”, ist sich die Analystin des Büros für ökonomische und soziale Forschung, Jelena Ossinkina, sicher. Sie prognostiziert, dass die Unternehmen versuchen werden ihre Gehaltszahlungen zu verbergen, um die Summe der Sozialbeiträge zu reduzieren. ??“Diejenigen, die in der Schattenwirtschaft waren, die bleiben auch da, jedoch leidet der ehrliche Zahler, da es nicht möglich ist, nicht in den Fonds einzuzahlen. Diese versteckten Rückstände wirken sich, wenn nicht auf die Rückstände bei den Gehältern, dann auf die Rückstände bei den Renten aus”, ist die Direktorin des Institutes für Budget und sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina, überzeugt.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine