In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.
Am 19. Januar 2013 trat das grundlegend geänderte Gesetz „Über Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder seine Bankrotterklärung“ in Kraft, welches die Insolvenz eines Schuldners regelt. Ziel der Gesetzesreform war es, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen, es günstiger zu machen und gleichzeitig einen höheren Ertrag für die Insolvenzgläubiger zu sichern.
Die wichtigste Neuerung des Gesetzes ist die Einführung des Verfahrens zur „vorgerichtlichen Sanierung“ des Schuldners. Dieses kann bei einem schriftlichen Einverständnis des Schuldners und der Gläubiger, deren Forderungen laut Bilanz des Schuldners in der Summe über 50% der Gesamtschulden ausmachen, eingeleitet werden. Das Verfahren ermöglicht es den Gesellschaftern, Gläubigern und anderen interessierten Personen, organisatorische, technische, finanzielle, wirtschaftliche sowie rechtliche Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung über die Verletzung des Insolvenzverfahrens vorzunehmen, soweit sie der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners dienen. Das Recht zur Anregung des „vorgerichtlichen Verfahrens“ steht sowohl dem Schuldner als auch dem Gläubiger zu. Eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über die Durchführung der „vorgerichtlichen Sanierung“ kann sowohl beim Zahlungsverzug des Schuldners als auch bereits beim Vertragsschluss, aus dem der Zahlungsanspruch resultiert, vereinbart werden. Das Verfahren darf eine Dauer von zwölf Monaten nicht übersteigen. Während der Dauer des Verfahrens dürfen die Gläubigerforderungen nicht befriedigt werden. Die Einführung des Verfahrens führt dazu, dass bei Ausnutzung des gesetzlichen Rahmens, künftig die Sanierung eines Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen erheblich erleichtert wird. Gleichzeitig fallen die Verfahrenskosten geringer als bei einem Insolvenzverfahren aus.
Eine insbesondere für ausländische Gläubiger wichtige Neuerung tritt am 19. Januar 2014 in Kraft. Zur Ermittlung aller Gläubiger und Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme im Insolvenzverfahren haben, werden die Insolvenzanträge auf der Internetseite des obersten Handelsgerichts der Ukraine veröffentlicht, und nicht wie bisher ausschließlich in ukrainischen Printmedien.
Zusätzlich werden die Gläubigerrechte gestärkt. Gläubiger von gesicherten Forderungen profitieren besonders stark von der Neuregelung des Gesetzes, auch wenn sie nun mehr vom Gläubigerkomitee ausgeschlossen sind. Ihre Forderungen werden aus der Vermögensmasse abgesondert, d.h. den Gläubigern steht das Recht zu, eine Vorabbefriedigung aus dem Erlös für den bestimmten Gegenstand zu verlangen. Zusätzlich steht den Gläubigern von gesicherten Forderungen das Recht zu, einen vom Gläubigerkomitee beschlossenen Sanierungsplan abzulehnen und sich aus dem Insolvenzverfahren zurückzuziehen. Die anderen Gläubiger entscheiden dann, ob das Sicherungsgut an den austretenden Gläubiger herausgegeben wird, auf einer Auktion verkauft und ob der Erlös an den austretenden Gläubiger ausgekehrt wird, oder ob die anderen Gläubiger das Sicherungsgut selbst von dem austretenden Gläubiger erwerben.
Insolvenzgläubiger, die es verschuldet oder unverschuldet versäumen, ihre Forderungen rechtzeitig bei dem Insolvenzgericht anzumelden, verlieren ihre Ansprüche nun nicht mehr vollends. Diese werden, unabhängig von dem Grund des Entstehens, als Forderungen sechster Gruppe betrachtet. Was dazu führt, dass die Gläubiger, die die Forderungsanmeldefrist verpassen, zumindest eine, wenn auch oftmals geringe, Chance erhalten, ihre Forderungen doch noch befriedigt zu sehen.
Optimiert wurden auch die Mechanismen zur Feststellung der Nichtigkeit bestimmter Vertragsabschlüsse, mit dem Ziel der Rückerlangung des unrechtmäßig zum Nachteil der Gläubiger veräußerten Vermögens. Verträge, die der Schuldner nach der Insolvenzanmeldung oder im Laufe eines Jahres vor der Insolvenz abschloss, können nun für nichtig erklärt werden, falls der Schuldner Leistungen ohne oder ohne marktmäßige Gegenleistung erbracht hat; das gleiche gilt in weiteren vom Gesetzgeber festgelegten Fällen. Als Folge der Nichtigerklärung des zugrunde liegenden Geschäfts sind entweder die erlangten Gegenstände selbst oder deren objektiver Marktwert an den Insolvenzschuldner herauszugeben. Das Erlangte gehört dann zur Vermögensmasse des Schuldners und dient der Gläubigerbefriedigung.
Des Weiteren werden durch das neue Gesetz verschiedene Verfahrensarten der Insolvenz eingeführt: ein ordentliches, spezielles und vereinfachtes Verfahren. Diese Verfahren unterscheiden sich in der Dauer und der Organisation. Welches Verfahren im konkreten Einzelfall zur Anwendung kommt, entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der Kategorie des Schuldners, dessen Tätigkeitsfeldes und der Höhe der Vermögensmasse. Dies ermöglicht es dem Gericht, auf die Besonderheiten des jeweiligen Insolvenzverfahrens entsprechend zu reagieren, was die Dauer des Insolvenzverfahrens erheblich verkürzen kann.
Die Schicksalsfrage jeder Insolvenz ist die Auswahl eines Insolvenzverwalters. Von dessen persönlicher und fachlicher Eignung hängt es ab, ob ein sanierungsfähiges Unternehmen auch erfolgreich saniert wird und ob die Liquidation eines Unternehmens den größtmöglichen Ertrag abwirft. Das reformierte Gesetz enthält nun detaillierte Regelungen bezüglich der Qualifikation, der Ernennung, der Kontrolle und der Abberufung des Insolvenzverwalters.
Das Gesetz sieht zahlreiche Verkürzungen der Dauer der einzelnen Verfahrensabschnitte vor. Die Dauer der gerichtlichen Verfügung über das Schuldnervermögen bis zur Entscheidung der Gläubiger über Sanierung oder Liquidation des Schuldners wurde von sechs Monaten auf 115 Kalendertage mit der Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung, jedoch nicht mehr als zwei Monate, verkürzt. Die Sanierungsdauer von zwölf Monaten wurde auf sechs Monate gekürzt, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um nicht mehr als weitere sechs Monate. Des Weiteren sind nun mehr sämtliche Vermögensstreitigkeiten des Schuldners, einschließlich Streitigkeiten bezüglich der Nichtigkeit der vom Schuldner abgeschlossenen Verträge, vor dem für die Hauptsache zuständigen Insolvenzgericht zu verhandeln. Dies dürfte zusätzlich zur Verfahrensbeschleunigung und zur zeitnahen Befriedigung der Gläubigerforderungen beitragen.
Das Gesetz reagiert auch auf den in der Vergangenheit betriebenen Missbrauch mit unbestrittenen Forderungen des Gläubigers, welche ohne jede Überprüfung allein durch die Vorlage von entsprechenden Unterlagen anerkannt werden mussten. Jetzt müssen alle, auch unbestrittene Forderungen vor Gericht belegt und von diesem überprüft werden. Forderungen können nur vom Gericht als Insolvenzforderungen anerkannt werden.
Verfasser: Maxim Miskewych
Forumsdiskussionen
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Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
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„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“