“Die Venedig-Kommission befürwortet Änderungen, die auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Parlaments zielen und empfahl, mehr Begrenzungen und Gegengewichte zu den Machtbefugnissen des Präsidenten vorzusehen. So ist eine der wichtigsten Empfehlungen unserer Experten, dass sich die Ukraine nicht auf dem Status quo ausruhen, sondern auch weiterhin demokratische Verfassungsreformen verfolgen sollte.“
Thomas Markert, Sekretär der Europäischen Kommission „Für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) des Europarates, Kiew, 30. November 2010
Die zahlreichen politischen Krisen der letzten 15 Jahre haben anschaulich demonstriert, dass die ukrainische Verfassung revidiert werden muss.
Jedoch werden die heutigen Diskussionen, die Verfassungsreformen zum Gegenstand haben, meist ohne Berücksichtigung von Forschungsergebnissen der Politikwissenschaften zur Eignung der einen oder anderen Demokratieform für postsowjetische Transformationsstaaten geführt.
2006 veröffentlichte Steven M. Fish, Professor für Politikwissenschaft an der University of California at Berkley, einen grundlegender Artikel unter dem bezeichnenden Titel ‘‘Je stärker die Legislativen, desto stärker die Demokratien’‘. Die Studie basiert auf einer quantitativ-komparativen Analyse und wurde im einflussreichen “Journal of Democracy” veröffentlicht, welches vom “National Endowment for Democracy” (NED) herausgegeben wird.
In seiner statistischen Vergleichsstudie von fünfundzwanzig postkommunistischen Staaten untersucht Fish diese hinsichtlich der relativen politischen Macht des Parlaments und des Erfolges des Landes bei der Implementierung von Demokratie. Er stellt einen unerwartet klaren Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen fest. Das Ausmaß der in der Verfassung verankerten Prärogativen der gesetzgebenden Gewalt in postkommunistischen Staaten hat einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Effekt auf die demokratische Qualität des politischen Regimes des jeweils untersuchten Landes.
Zu dem Zeitpunkt, als die von Fish analysierten Länder ihre Verfassungen in den 1990er Jahren erließen, konnte eine Korrelation zwischen dem Maß ihrer damaligen Demokratisierung und institutionellen Machtverteilung noch nicht beobachtet werden.
Demokratisierung und Parlamentsmacht. Herkunft: Steven Fish: "Stronger Legislatures, Stronger Democracies", Journal of Democracy Volume 17, Number 1 January 2006 http://www.journalofdemocracy.org/articles/gratis/Fish-17-1.pdf
Innerhalb einiger Jahre, im neuen Jahrhundert, erwiesen sich jedoch die Länder, die eine starke Legislative hatten, weitaus demokratischer, als jene Länder, die ein verhältnismäßig schwaches Parlament haben.
Parlamentsprärogative und Demokratieniveau im Moment der Verabschiedung der Verfassung, Herkunft: Steven Fish: "Stronger Legislatures, Stronger Democracies", Journal of Democracy Volume 17, Number 1 January 2006 http://www.journalofdemocracy.org/articles/gratis/Fish-17-1.pdf
Bezüglich der Transformationsländer Zentral- und Osteuropas, sowie der ehemaligen Sowjetrepubliken kommt Fish, ausgehend von diesen Ergebnissen, zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: “Die erhaltenden Daten zeigen anschaulich, dass eine starke gesetzgebende Gewalt ein eindeutiges Plus für den Demokratisierungsprozess darstellt”. Bezüglich der Stärke der Korrelation zwischen der Macht des Parlaments einerseits und des Fortschritts der Demokratisierung andererseits, bemerkt Fish: “Die Korrelation ist sehr stark. Die Machtbefugnisse der gesetzgebenden Gewalt sind bedeutsam, ja vielleicht der wichtigste institutionelle Schlüssel zur Demokratisierung”.
Ausgehend von diesen Ergebnissen, empfiehlt er: “Die praktischen Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Ergebnissen sind offensichtlich: Jene Politiker, die ihr Land demokratisieren wollen, sollten ihre Bemühungen auf die Schaffung einer starken Legislative fokussieren.
In politischen Systemen mit schwachen Parlamenten sollte die wichtigste Priorität der Demokraten in der Durchführung verfassungsrechtlicher Reformen, die auf eine Stärkung des gesetzgebenden Organs abzielen, liegen.“
Es muss angefügt werden, dass die Ergebnisse der Studie Fishs auf empirischen Erhebungen beruhen, das heißt auf tatsächlichen Erfahrungen von Ländern, die mit der Ukraine vergleichbar sind. Die gesellschaftlichen Debatten in der Ukraine zu diesem Thema basieren hingegen oft auf schwammigen politischen Deduktionen, unangebrachten interkulturellen Vergleichen, beispielsweise mit den USA, oder gewagten kontrafaktischen Mutmaßungen.
Gelegentlich geht dies soweit, dass die eine oder andere verfassungsrechtliche Regelung mit historischen Spekulationen oder metaphysischen Einwürfen gerechtfertigt wird.
Angesichts der Resultate Fishs wird die wichtigste Frage der nächsten Monate sein: Wollen die neuen Machtinhaber der Ukraine eine Demokratisierung?
Sind sie tatsächlich bereit, sich diesem Ziel zu verschreiben? Oder werden sie versuchen, einen alternativen Aktionsplan zu verfolgen, der ausschließlich auf wirtschaftliche Erholung, politische Stabilität und administrative Reformen ausgerichtet ist?
Das Verhalten des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, während der “Orangen Revolution”, wie auch die jüngsten Handlungen seines Kabinetts und der Partei der Regionen lassen eher Letzteres vermuten.
Jedoch liegt darin ein Problem: Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige politische Stabilität, rationale Wirtschaftsführung und effektive öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus ist im Falle der Ukraine eine konsolidierte Demokratie im doppelten Sinne wichtig für die Zukunft des Landes.
Zum Einen stellt Demokratie einen Mechanismus zur Bewältigung der tiefgehenden Konflikte sowohl zwischen den habgierigen Wirtschaftsmagnaten des Landes, als auch zwischen der kulturell gespaltenen Bevölkerung der verschiedenen Regionen der Ukraine bereit.
Zum Zweiten ist die Demokratisierung ein Schlüssel für die langfristigen Perspektiven des Landes auf der internationalen Bühne, sprich zu einem schlussendlichen Beitritt zur EU.
Die Idee der europäischen Integration mit dem Ziel des Beitritts der Ukraine zur EU stellt wiederum ein wichtiges integratives innenpolitisches Konzept dar. Es führt die sich bekämpfenden politischen Lager und sozialen Gruppen des Ostens und Westens auf einen gemeinsamen Nenner.
Das oben Genannte verdeutlicht, dass die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten wäre.
(Dieser Artikel ist Teil eines ausführlicheren Essays, der in Ukrainisch in der Zeitschrift „Ukrajinskyj tyshden“ erscheinen wird.)
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Die Rückübersetzung aus dem Russischen nahm Yvonne Ott vor.
Forumsdiskussionen
Bawankar in Berichte und Reisetipps • Re: Grenzübergang Ukraine / Rumänien (RO)
„Hallo Markus, mit einem deutschen Pass kannst du grundsätzlich auch kleinere Grenzübergänge nutzen, allerdings sind nicht alle für den Personenverkehr oder Fahrräder geöffnet. Die Übergänge Ruska–Ulma...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“