“Die Venedig-Kommission befürwortet Änderungen, die auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Parlaments zielen und empfahl, mehr Begrenzungen und Gegengewichte zu den Machtbefugnissen des Präsidenten vorzusehen. So ist eine der wichtigsten Empfehlungen unserer Experten, dass sich die Ukraine nicht auf dem Status quo ausruhen, sondern auch weiterhin demokratische Verfassungsreformen verfolgen sollte.“
Thomas Markert, Sekretär der Europäischen Kommission „Für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) des Europarates, Kiew, 30. November 2010
Die zahlreichen politischen Krisen der letzten 15 Jahre haben anschaulich demonstriert, dass die ukrainische Verfassung revidiert werden muss.
Jedoch werden die heutigen Diskussionen, die Verfassungsreformen zum Gegenstand haben, meist ohne Berücksichtigung von Forschungsergebnissen der Politikwissenschaften zur Eignung der einen oder anderen Demokratieform für postsowjetische Transformationsstaaten geführt.
2006 veröffentlichte Steven M. Fish, Professor für Politikwissenschaft an der University of California at Berkley, einen grundlegender Artikel unter dem bezeichnenden Titel ‘‘Je stärker die Legislativen, desto stärker die Demokratien’‘. Die Studie basiert auf einer quantitativ-komparativen Analyse und wurde im einflussreichen “Journal of Democracy” veröffentlicht, welches vom “National Endowment for Democracy” (NED) herausgegeben wird.
In seiner statistischen Vergleichsstudie von fünfundzwanzig postkommunistischen Staaten untersucht Fish diese hinsichtlich der relativen politischen Macht des Parlaments und des Erfolges des Landes bei der Implementierung von Demokratie. Er stellt einen unerwartet klaren Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen fest. Das Ausmaß der in der Verfassung verankerten Prärogativen der gesetzgebenden Gewalt in postkommunistischen Staaten hat einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Effekt auf die demokratische Qualität des politischen Regimes des jeweils untersuchten Landes.
Zu dem Zeitpunkt, als die von Fish analysierten Länder ihre Verfassungen in den 1990er Jahren erließen, konnte eine Korrelation zwischen dem Maß ihrer damaligen Demokratisierung und institutionellen Machtverteilung noch nicht beobachtet werden.
Demokratisierung und Parlamentsmacht. Herkunft: Steven Fish: "Stronger Legislatures, Stronger Democracies", Journal of Democracy Volume 17, Number 1 January 2006 http://www.journalofdemocracy.org/articles/gratis/Fish-17-1.pdf
Innerhalb einiger Jahre, im neuen Jahrhundert, erwiesen sich jedoch die Länder, die eine starke Legislative hatten, weitaus demokratischer, als jene Länder, die ein verhältnismäßig schwaches Parlament haben.
Parlamentsprärogative und Demokratieniveau im Moment der Verabschiedung der Verfassung, Herkunft: Steven Fish: "Stronger Legislatures, Stronger Democracies", Journal of Democracy Volume 17, Number 1 January 2006 http://www.journalofdemocracy.org/articles/gratis/Fish-17-1.pdf
Bezüglich der Transformationsländer Zentral- und Osteuropas, sowie der ehemaligen Sowjetrepubliken kommt Fish, ausgehend von diesen Ergebnissen, zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: “Die erhaltenden Daten zeigen anschaulich, dass eine starke gesetzgebende Gewalt ein eindeutiges Plus für den Demokratisierungsprozess darstellt”. Bezüglich der Stärke der Korrelation zwischen der Macht des Parlaments einerseits und des Fortschritts der Demokratisierung andererseits, bemerkt Fish: “Die Korrelation ist sehr stark. Die Machtbefugnisse der gesetzgebenden Gewalt sind bedeutsam, ja vielleicht der wichtigste institutionelle Schlüssel zur Demokratisierung”.
Ausgehend von diesen Ergebnissen, empfiehlt er: “Die praktischen Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Ergebnissen sind offensichtlich: Jene Politiker, die ihr Land demokratisieren wollen, sollten ihre Bemühungen auf die Schaffung einer starken Legislative fokussieren.
In politischen Systemen mit schwachen Parlamenten sollte die wichtigste Priorität der Demokraten in der Durchführung verfassungsrechtlicher Reformen, die auf eine Stärkung des gesetzgebenden Organs abzielen, liegen.“
Es muss angefügt werden, dass die Ergebnisse der Studie Fishs auf empirischen Erhebungen beruhen, das heißt auf tatsächlichen Erfahrungen von Ländern, die mit der Ukraine vergleichbar sind. Die gesellschaftlichen Debatten in der Ukraine zu diesem Thema basieren hingegen oft auf schwammigen politischen Deduktionen, unangebrachten interkulturellen Vergleichen, beispielsweise mit den USA, oder gewagten kontrafaktischen Mutmaßungen.
Gelegentlich geht dies soweit, dass die eine oder andere verfassungsrechtliche Regelung mit historischen Spekulationen oder metaphysischen Einwürfen gerechtfertigt wird.
Angesichts der Resultate Fishs wird die wichtigste Frage der nächsten Monate sein: Wollen die neuen Machtinhaber der Ukraine eine Demokratisierung?
Sind sie tatsächlich bereit, sich diesem Ziel zu verschreiben? Oder werden sie versuchen, einen alternativen Aktionsplan zu verfolgen, der ausschließlich auf wirtschaftliche Erholung, politische Stabilität und administrative Reformen ausgerichtet ist?
Das Verhalten des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, während der “Orangen Revolution”, wie auch die jüngsten Handlungen seines Kabinetts und der Partei der Regionen lassen eher Letzteres vermuten.
Jedoch liegt darin ein Problem: Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige politische Stabilität, rationale Wirtschaftsführung und effektive öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus ist im Falle der Ukraine eine konsolidierte Demokratie im doppelten Sinne wichtig für die Zukunft des Landes.
Zum Einen stellt Demokratie einen Mechanismus zur Bewältigung der tiefgehenden Konflikte sowohl zwischen den habgierigen Wirtschaftsmagnaten des Landes, als auch zwischen der kulturell gespaltenen Bevölkerung der verschiedenen Regionen der Ukraine bereit.
Zum Zweiten ist die Demokratisierung ein Schlüssel für die langfristigen Perspektiven des Landes auf der internationalen Bühne, sprich zu einem schlussendlichen Beitritt zur EU.
Die Idee der europäischen Integration mit dem Ziel des Beitritts der Ukraine zur EU stellt wiederum ein wichtiges integratives innenpolitisches Konzept dar. Es führt die sich bekämpfenden politischen Lager und sozialen Gruppen des Ostens und Westens auf einen gemeinsamen Nenner.
Das oben Genannte verdeutlicht, dass die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten wäre.
(Dieser Artikel ist Teil eines ausführlicheren Essays, der in Ukrainisch in der Zeitschrift „Ukrajinskyj tyshden“ erscheinen wird.)
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Die Rückübersetzung aus dem Russischen nahm Yvonne Ott vor.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“