Regierung Timoschenko legte der Werchowna Rada einen Budgetänderungsplan vor

Das Kabinett der Minister hielt das Versprechen das Budgetdefizit 2008 auf ein Minimum zu reduzieren und die Ausgaben des Staatsapparates zu kürzen nicht ein. Gestern schlug die Regierung vor die Einnahmen des Budgets um 10 Mrd. Hrywnja (ca. 1,36 Mrd. €) auf Kosten der Import-Mehrwertsteuer zu erhöhen und diese für Rentenzahlungen und Zuzahlungen an die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” zu verwenden. Die aktuellen sozialen Verpflichtungen beabsichtigt das Kabinett mit Hilfe des Geldes aus den Privatisierungen der Oblastenergieversorger, welches vom Staat in den letzten Jahren auf dem “einheitlichen Kassenkonto” (EKS) angesammelt wurde – 5,7 Mrd. Hrywnja (ca. 781 Mio. €) und Krediten internationaler Organisationen zu finanzieren. Abgeordnete treten gegen den Verbrauch der Mittel auf dem EKS ein, solange die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Bekämpfung der Krise und der billige Verkauf von Objekten der Energiewirtschaft nicht bewertet wird.

Gestern wurde in der Werchowna Rada das Gesetzesprojekt #3308 “Zum Eintrag
von Änderungen in das Budget für das Jahr 2008 und andere gesetzesgebende Akte” veröffentlicht, von der Regierung am 22. Oktober registriert. Beim Kabinett geht man davon aus, dass dieses Dokument löst “die vorrangigen sozio-ökonomischen Probleme des Staates”. Dafür werden die Einnahmen des Budgets um 9,988 Mrd. Hrywnja (ca. 1,37 Mrd. €) ausgeweitet – auf 234,648 Mrd. Hrywnja (ca. 32,14 Mrd. €), darunter der allgemeine Bestand um 6,788 Mrd. Hrywnja (ca. 930 Mio. €) – auf 184,3 Mrd. Hrywnja (ca. 25,25 Mrd. €). Den Hauptanteil des Zuwachses soll die Zollbehörde liefern: auf Rechnung von Mehreinnahmen aus der Importmehrwertsteuer werden in den allgemeinen Fonds zusätzliche 6,788 Mrd. Hrywnja übertragen, in den Spezialfonds 1,581 Mrd. Hrywnja (ca. 217 Mio. €). Korrekturen der Pläne anderer Steuerarten sind unwesentlich.

Doch entgegen dem Versprechen die Ausgaben des Staatsapparates um 20% zu kürzen und “das Defizit im Budget für 2008 auf minimalem Niveau eindämmt” (”Kommersant-Ukraine“ vom 20. und 22. Oktober), beließ die Regierung die Defizithöhe ungeändert – 18,822 Mrd. Hrywnja (ca. 2,58 Mrd. €). Die durch die Zollbehörde erhaltenen Zusatzeinnahmen gehen in die Erweiterung der Ausgaben des Budgets – um 8,988 Mrd. Hrywnja (ca. 1,23 Mrd. €), auf 248,611 Mrd. Hrywnja (ca. 34,06 Mrd. €), darunter den allgemeinen Fonds um 5,789 Mrd. Hrywnja (ca. 793 Mio. €), auf 199,023 Mrd. Hrywnja (ca. 27,26 Mrd. €). Die Kreditaufnahme erhöht sich um 1 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €), auf 6,427 Mrd. Hrywnja (ca. 880 Mio. €).

Das Kabinett schlägt vor die Zuschüsse an den Rentenfonds um 5,773 Mrd. Hrywnja (ca. 791 Mio. €) zu erhöhen: von denen werden 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 192 Mio. €) zur Erhöhung der Rechten der Bergarbeiter aufgrund des Gesetzes “Zur Erhöhung des Ansehens der Bergarbeit” verwendet, 4,4 Mrd. Hrywnja (ca. 603 Mio. €) für die Vorfinanzierung der Renten im Januar 2009. Die restlichen Mittel erhält gemäß der Forderung Präsident Wiktor Juschtschenkos die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”: für die Kompensation des Preisunterschiedes beim Einkauf von importiertem Gas und dem Absatzpreis auf dem Binnenmarkt – 3,199 Mrd. Hrywnja (ca. 438 Mio. €), für den Kauf von Gas für die Heizsaison 1 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €). Unterstützt wurde ebenfalls die Initiative von Juschtschenko zur Gründung eines Stabilisierungsfonds. Dieser wird auf Grundlage von Zusatzeinnahmen aus Privatisierungen gebildet. Das Kabinett ging noch weiter und schlug vor Bankaktien im Austausch für Staatsanleihen zu kaufen. In Verbindung damit belässt die Regierung die Pläne zur Aufbringung von Binnen- und Auslandsschulden ungeändert. Sie ist überzeugt davon, dass internationale Finanzorganisationen ihr 10 Mrd. Hrywnja (ca. 1,37 Mrd. €) zuweisen. Die für die Durchführung der außerordentlichen Parlamentswahlen notwendigen 497 Mio. Hrywnja (ca. 68 Mio. €) sind im Projekt nicht vorgesehen, doch plant man 14,4 Mio. Grynwja (ca. 1,97 Mio. €) für die Sicherstellung von Wahlen für Organe der lokalen Selbstverwaltung zuzuweisen.

Unerwartet erwiesen sich die Änderungen in den Quellen der Deckung des Budgets. Das Kabinett gab eine Störung im Privatisierungsprozess zu – aus dem Jahresplan von 8,924 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €) wurden im III. Quartal vom Fonds für Staatseigentum insgesamt 375 Mio. Hrywnja (ca. 51,37 Mio. €) eingebracht. Daher wurde der Plan auf 3,205 Mrd. Hrywnja (ca. 439 Mio. €) gesenkt. Fast 3 Mrd. Hrywnja (ca. 411 Mio. €) von diesen müssen in den letzten zwei Monaten eingebracht werden. “Den Abrechnungen des Fonds für Staatseigentum nach, kann man bereits jetzt 2 Mrd. Hrywnja (ca. 274 Mio. €) auf Rechnung des Verkaufs von Oblastenergieversorgern operativ einnehmen.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der erste stellvertretende Finanzminister Igor Umanskij mit. Den fehlenden Betrag von 5,717 Mrd. Hrywnja (ca. 783 Mio. €) nimmt das Finanzministerium aus Mitteln, die auf dem “einigen Kassenkonto” in den letzten Jahren angespart wurden, aus den so genannten Übergangsresten, auf deren Rechnung die Kassendifferenzen des Budgets gedeckt werden. Bislang plante man im Budget aus den Vorräten insgesamt 212 Mio. Hrywnja (ca. 29,04 Mio. €) zu verwenden.

Die Abgeordneten nahmen die Änderungen im Budget, die praktisch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Wirtschaft enthalten, ohne Begeisterung auf. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Pawel Shebriwskij (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”), wurde gestern ein weiteres Mal die Sitzung des Budgetausschusses sabotiert, daher werden die Änderungen im Budget heute im Sitzungssaal ohne Schlussfolgerung des Ausschusses untersucht, falls die Sitzung überhaupt stattfindet. Sein Kollege in der Fraktion und im Budgetausschuss, Jaroslaw Dshodshik, ist sich sicher, dass die Budgetkorrekturen gemeinsam mit dem Getzesprojekt “Zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine” untersucht werden muss. Doch letzteres Dokument verschärft, der Meinung des Abgeordneten nach, nur die Krise.

Zusätzlich beziehen sich die Abgeordneten skeptisch auf den Vorschlag des Kabinetts zur Finanzierung des Budgets auf Kosten der vorhandenen Mittel in der Kasse. Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Wladimir Bondarenko, schlägt vor diese nicht zu nutzen, solange die Ausgaben zur Beseitigung der Folgen der Krise nicht bewertet sind. Und Shebriwskij vermutet, dass die Versuche der Regierung dieses Geld auszugeben von Erwartungen der Nichterfüllung der Budgeteinnahmeprognosen zeugen: “Es muss Erklärungen vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk geben.”

Der Meinung des Mitglieds des Spezialausschusses der Rada zu Fragen der Privatisierung, Nikolaj Kruglow (Partei der Regionen), nach, soll der Staat in einer Phase der Finanzkrise, wo sich die Aktiva verbilligen, nicht irgend etwas verkaufen und schon gar nicht Objekte der Energiewirtschaft. “Es gibt Leute, die diese kaufen wollen, diese haben Geld und in ihrem Eigentum befinden sich bereits eine Reihe von Oblastenergieverorgern, doch es verbietet sich die Kontrolle über lebenswichtige Branchen zu verlieren, weil sie zu Monopolisten werden möchten.”, ist sich Kruglow sicher. Und der erste stellvertretende Ausschussvorsitzende, der ehemalige Leiter des Fonds für Staatseigentum, Alexander Bondar, bezweifelt, dass die Leiterin des Fonds, Walentina Semenjuk-Samsonenko, einen Verkauf der Oblastenergieversorger zulässt: “Sie macht und wird alles entgegen dem Kabinett machen. Ich war heute im Kollegium des Fonds für Staatseigentum und dort gab es nicht einmal Gespräche davon, dass jemand irgendetwas zum Verkauf stellen will.”

Quelle: Kommersant-Ukraine