Die Rücktrittserklärung Arsenij Jazenjuks

Liebes ukrainisches Volk, liebe Landsleute,

die wahre Kraft eines Menschen sind immer Geist und Charakter. Wir werden siegen, denn unser Volk ist stark im Geiste.

Ergebenheit den nationalen Prinzipien gegenüber und Charakterstärke – das stellt für mich die Essenz eines nationalen Führers dar.

Ich habe die Entscheidung getroffen, die Vollmachten des Ministerpräsidenten der Ukraine niederzulegen. Am Dienstag, dem 12. April, wird das Gesuch in der Werchowna Rada eingereicht.

Meine Entscheidung ist einer Vielzahl von Gründen geschuldet. Die politische Krise im Staat wurde künstlich hervorgerufen. Der Wunsch eine Person auszutauschen hat die Politiker geblendet und ihren Willen zu realen Änderungen paralysiert.

Der Prozess des Regierungsumbaus hat sich in einen leichtsinnigen Lauf auf der Stelle verwandelt. Die Autoren der Krise wurden zu Geiseln der Umstände und haben uns alle zu Geiseln gemacht – Regierung, Gesellschaft und Staat.

Im Widerspruch zu den Umständen, entgegen der Absurdität der Situation und der Haltlosigkeit der Anschuldigungen, habe ich einen Plan für einen Ausweg aus der Krise vorgeschlagen. Dem Land, dem Präsidenten und dem Parlament habe ich gesagt: Ich klammere mich nicht am Sitz fest. Die Leitung der Regierung ist eine Last. Das ist ein Instrument, aber kein Privileg.

Eines kann man nicht zulassen – die Destabilisierung der Exekutive in Zeiten des Krieges. Eine derartige Perspektive ist unvermeidlich, wenn nach dem Rücktritt nicht unverzüglich eine neue Regierung der Ukraine gewählt wird.

Eine Lösung für die Situation wurde schlussendlich erreichbar. Im Parlament wird die Regierungsmehrheit erneuert. Der neue Vertrag beruht auf Zielen und den Prinzipien des Programmes unseres Ministerkabinetts.

Die Parlamentsfraktion des Petro-Poroschenko-Blocks hat Wolodymyr Hrojsman für den Posten des Regierungschefs aufgestellt.

Alles für Stabilität und Nachhaltigkeit des Kurses machend, verkünde ich die Entscheidung die Pflichten und die Verantwortung des Chefs der Regierung der Ukraine zu übergeben.

Im Verlaufe von zwei Jahren Krieg, schwierigen, unpopulären, doch richtigen Reformen waren meine Mitstreiter von der Volksfront die Hauptstütze unserer Regierung im Parlament. Unsere Fraktion hat Geist und Charakter gezeigt. Unser Patriotismus ist die Handlung. Wir lieben das Land. Umfragewerte sind eine sehr wechselhafte Sache.

Wir haben Einheit und Verantwortung für unser Wort gezeigt und die Bereitschaft die schwierigsten Entscheidungen zu fällen. Wir haben ehrlich gehandelt, nicht gegen unsere Verbündeten gekämpft und uns nicht in den Schmutz hinabbegeben. Auf jede Anschuldigung und jeden Verdacht haben wir klar und transparent reagiert, anderen beispielgebend. Derartige Standards erwiesen sich für viele unserer Partner außerhalb ihrer Möglichkeiten.

Ich danke der Volksfront für ihre Unterstützung. Ich bitte meine Entscheidung zu unterstützen und zusammen die gemeinsame Sache fortzusetzen. Die Volksfront verbleibt in der Koalition, denn heute ist das die einzige Möglichkeit den Staat zu verteidigen.

Ich bin stolz auf die Resultate unserer Regierung. Nicht wenige unserer Sachen werden noch Anerkennung erfahren.

Ich danke unserem Volk, der Gesellschaft, den gesellschaftlichen Aktivisten, Freiwilligen, danke jedem von Ihnen für Ausdauer und Geduld.

Wir haben das beinahe Unmögliche gemacht. Unseren Staat verteidigt. Schufen neue Streitkräfte und eine neue Polizei. Machten die Ukraine energetisch unabhängig von Russland. Als gute Wirtschafter haben wir ein Sparregime eingeführt und gleichzeitig konzentrierten und sparten wir für die Entwicklung des Staates wichtige Finanzen. Wir haben uns von der Ungleichheit beim System der Postenbesetzungen getrennt. Die Wirtschaft vor dem Zahlungsausfall bewahrt. Strukturelle Änderungen in Größenordnung begonnen. Wir haben alles für die Unumkehrbarkeit der europäischen Wahl getan. Trotz Krieg und zeitweiligem Gebietsverlust haben wir die Bedingungen für die wirtschaftliche Wiederbelebung geschaffen.

Ich danke allen Kollegen, die ehrlich und selbstlos gehandelt haben. Ich danke allen professionellen Teams der Regierungsstrukturen. Die beiden letzten Regierungen sind einzigartig gewesen. Sie sind die Vorboten der neuen Ukraine.

An der Regierungsspitze habe ich ehrlich meine Arbeit gemacht.

Ich lege die Pflichten des Ministerpräsidenten ab. Und mit Würde bekräftige ich meine besondere, nationale Pflicht gegenüber dem Staat.

Von heute an sehe ich meine Aufgabe breiter, als bei den Vollmachten des Regierungschefs. Ein neues Wahlrecht, Verfassungsreform, Gerichtsreform, über die Koalition Kontrolle für den Kurs der neuen Regierung, internationale Unterstützung der Ukraine, Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und in der Nato. Das ist ein Teil meines Programmes.

Der Kern unserer Probleme ist nicht so sehr politisch. Er ist mehr ethischer Natur. Wie auch unser Leben ist die Politik eine Folge der Moral, unserer ethischen Standards. Wenn Würde und Moral es verlangen die politischen Regeln zu ändern, dann wird eine Änderung dieser Regeln unvermeidlich eintreten.

Regeln werden von Millionen überzeugter Köpfe geändert. Ich bin zuversichtlich bezüglich der Kraft der neuen Generation und der neuen ukrainischen Ära. Ich bin überzeugt von der Richtigkeit unseres Handelns. Ich bin zuversichtlich in Bezug auf Weisheit, Vernunft und Gerechtigkeit unserer Gesellschaft.

Möge der Herrgott jede unserer Familien und einen jeden von uns beschützen.
Möge der Herrgott unsere Streitkräfte beschützen und verteidigen.
Möge der Herrgott uns Geisteskraft geben und die Ukraine schützen.

Quelle: Regierungsseite