Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften von Abgeordneten des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mehr als halbiert hat. Dies erklärte der Ex-Regionale und derzeit fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil.
“Da ist alles ruhig. Janukowitsch hat alle diese Verhandlungen endgültig eingestellt. Soweit mir bekannt ist, hat sich heute die Zahl der Abgeordneten bei ‘Unsere Ukraine’, die für die Bildung einer neuen Koalition mit der Partei der Regionen garantiert sind, von 34 auf 15 verringert. Das heißt, das Koalitionsthema ist abgeschlossen”, sagte er.
Seinen Worten nach haben die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses Pläne zur Hinzuziehung der außerfraktionellen Abgeordneten zur Koalition geschmiedet. “Sie haben alle diese Erklärungen gehört, dass irgendeine Fraktion der fraktionslosen Abgeordneten auftauchen soll. Doch alle verstehen, dass man mit mir zu diesem Thema nicht reden braucht. Das heißt, zu mir persönlich kam niemand. Es gab Versuche eine außerparteiliche Organisation zu gründen. Ich habe einst auch darauf bestanden. Danach hat einer der fraktionslosen Kollegen die Doktrin ausgearbeitet und wir haben bestimmte Dokumente ausgearbeitet, wie alles sein soll. Doch jetzt, wo die Abenteuerlichkeit der Aufnahme der fraktionslosen in verfassungsfeindlicher Weise in irgendeine neue Koalition aufkam, da haben Kisseljow (Wassilij Kisseljow, ein weiterer Ex-Regionaler) uns von dieser Sache distanziert”, erklärte er.
Tschornowil meint, dass in den nächsten Tagen “die alte ‘orange’ Koalition wiedererstehen wird” und diese 226 Stimmen haben wird.
Gestern hatte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die geltende Koalition (wozu sein Block gehört!!!, d.Ü.) gebeten innerhalb von zehn Tagen Dokumente vorzulegen, die ihre Existenz belegen. Dies tat er auf eine Bitte des Leiters des Reglementsausschusses, Alexander Jefremow von der Partei der Regionen.
Igor Kril von der Abgeordnetengruppe “Jedinyj Zentr” hatte heute erklärt, dass Verhandlungen über eine Koalitionsbildung solange nicht aktuell sind, wie Wiktor Janukowitsch nicht seinen Posten angetreten hat.
Quelle: LigaBusinessInform
Forumsdiskussionen
MaBo2 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ukrainischer Pass verlängern oder neu beantragen?.. was geht schneller?..
„@Mikesch1616 Infos, was man für Unterlagen braucht findest Du evtl. hier: ... Seite ist schon etwas älter. Ansonsten sagen sie einem in der Botschaft, was man braucht. Woran ich mich noch erinnern kann,...“
Mikesch1616 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ukrainischer Pass verlängern oder neu beantragen?.. was geht schneller?..
„Meine Frau ist in München registriert und sollte bis August 2020 ihr Pass Verlängern. Meine Frage ?, weiß jemand was wir brauchen, zur Verlängerung und ob jemand ein Agentur kennt die das macht . Danke...“
UlyssesM in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Vielen Dank an alle, die mir hier Antwort gegeben haben. Kurt“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Sehr geehrter Herr Ahrens, es ging hier 1. zunächst um Deutsche Dokumente und deren Apostillierung. Dies nimmt, so steht es ja auch auf Ihrer Seite, in Deutschland das zuständige Amtsgericht vor. 2....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Das Vorgehen ist so nicht Richtig. Führungszeugnis, Ehefähigkeitszeugnis, Meldebescheinigungen, etc, sind zur Heirat in der Ukraine nicht erforderlich. Die Botschaft oder Standesämter in Deutschland...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Hallo Kurt, ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen: 1. Heiraten Sie zuerst in der Ukraine. Das ist vergleichsweise einfach und Ihre Einreise auch bald wieder möglich. Ich gehe davon aus, dass...“
Eric in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Und ich habe mir das zusammen Leben jetzt seit März verkniffen, in der Annahme, eine ukrainische Aufenthaltserlaubnis zum Grenzübertritt zu benötigen. Da unser gemeinsamer Wohnsitz in Ungarn ist, wäre...“
lev in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Das ist wieder ein Missverständnis. Die Grenzen sind für ausländische Touristen weiter geschlossen. Komplette Grenzschließungen gab es ja zu keinem Zeitpunkt. Nur die Zahl der offenen Grenzübergänge...“
UlyssesM in Recht, Visa und Dokumente • Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Hallo, Freunde, wer könnte mir zu folgendem Rat geben : Meine Freundin aus Dnipro und ich (aus München) wollten eigentlich im Aug./Sept. heiraten, was im Moment ja kaum machbar ist. Allerdings wollte...“
Eric in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Mit Heiratsurkunde wäre ich in die Ukraine gekommen? Das hätte ich im März wissen sollen. Nun gehts ja bald wieder per Flieger aus der Ukraine nach Ungarn.“
lev in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Die Grenzschließungen sowie die bestehenden Einschränkungen für die Einreise von Ausländern bleiben ebenfalls weiterhin aufrechterhalten. Das mit den Grenzschließungen, stimmt so wohl nicht mehr....“
FSpike666 in Hilfe und Rat • Re: Wo UAH in Deutschland umtauschen?
„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“
carlton68 in Vermischtes • Re: Schwarzarbeiter versteckt 1100 Euro unter seinem Mundschutz
„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • 🛩️🛩️🛩️UIA Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 29.05 ab Berlin - Kiew 🛩️🛩️🛩️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“