Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften von Abgeordneten des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mehr als halbiert hat. Dies erklärte der Ex-Regionale und derzeit fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil.
“Da ist alles ruhig. Janukowitsch hat alle diese Verhandlungen endgültig eingestellt. Soweit mir bekannt ist, hat sich heute die Zahl der Abgeordneten bei ‘Unsere Ukraine’, die für die Bildung einer neuen Koalition mit der Partei der Regionen garantiert sind, von 34 auf 15 verringert. Das heißt, das Koalitionsthema ist abgeschlossen”, sagte er.
Seinen Worten nach haben die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses Pläne zur Hinzuziehung der außerfraktionellen Abgeordneten zur Koalition geschmiedet. “Sie haben alle diese Erklärungen gehört, dass irgendeine Fraktion der fraktionslosen Abgeordneten auftauchen soll. Doch alle verstehen, dass man mit mir zu diesem Thema nicht reden braucht. Das heißt, zu mir persönlich kam niemand. Es gab Versuche eine außerparteiliche Organisation zu gründen. Ich habe einst auch darauf bestanden. Danach hat einer der fraktionslosen Kollegen die Doktrin ausgearbeitet und wir haben bestimmte Dokumente ausgearbeitet, wie alles sein soll. Doch jetzt, wo die Abenteuerlichkeit der Aufnahme der fraktionslosen in verfassungsfeindlicher Weise in irgendeine neue Koalition aufkam, da haben Kisseljow (Wassilij Kisseljow, ein weiterer Ex-Regionaler) uns von dieser Sache distanziert”, erklärte er.
Tschornowil meint, dass in den nächsten Tagen “die alte ‘orange’ Koalition wiedererstehen wird” und diese 226 Stimmen haben wird.
Gestern hatte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die geltende Koalition (wozu sein Block gehört!!!, d.Ü.) gebeten innerhalb von zehn Tagen Dokumente vorzulegen, die ihre Existenz belegen. Dies tat er auf eine Bitte des Leiters des Reglementsausschusses, Alexander Jefremow von der Partei der Regionen.
Igor Kril von der Abgeordnetengruppe “Jedinyj Zentr” hatte heute erklärt, dass Verhandlungen über eine Koalitionsbildung solange nicht aktuell sind, wie Wiktor Janukowitsch nicht seinen Posten angetreten hat.
Quelle: LigaBusinessInform
Forumsdiskussionen
Hans0504 in Hilfe und Rat • Änderung Nachname im Pass
„Der Inlandspass ist mehr als „nur“ unser Perso. Der Inlandpass beinhaltet wesentlich mehr Informationen, z. B. über Kinder, Ehestand, Namenswechsel, Wohnortwechsel, Scheidungen.... Also nur zur Info...“
remus25 in Recht, Visa und Dokumente • aktuelle Kosten Autoimport
„ha, wenn man am richtigen Ort klicken würde (darüber) dann geht es auch, Danke“
ZackMcKracken in Recht, Visa und Dokumente • Nachzug des Ehegatten
„Danke für deine Antwort.“
petere in Recht, Visa und Dokumente • Zoll für Einfuhr / Import von PKW in die Ukraine berechnen
„Danke für die hilfreiche Seite Also: Kaufpreis + 10% Import + 450 Euro je 1000ccm + 20% Mwst. Am besten bei einem Händler ohne Mwst für den Export kaufen dann istdas gar nicht mehr so schlimm.“
lutwin52 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zum Einbürgerung mit Passantrag
„Hallo Hans, so sagt das meine Frau jetzt auch. Mit 25 und mit 45. Hat sich vorher anders anders angehört. Danach braucht man nicht mehr. Sie ist ja schon 65. LG Lutz“