FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko strebt Reform des Gerichtswesens an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.

Wie der Korrespondent von UNIAN berichtet, sagte dies das Staatsoberhaupt heute während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin.

Insbesondere merkte der Präsident an, dass er sich wünschte, dass die Werchowna Rada bald anderthalb Dutzend Gesetzesprojekte bearbeitet, die er dem Parlament zur unverzüglichen Untersuchung vorgelegt hat.

In erster Linie betrifft das die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität.

Juschtschenko unterstrich, dass sich heute eine himmelschreiende Situation bei der Bodenaneignung durch Raider ergeben hat, darunter in der Oblast Kiew. Dabei merkte er an, dass diese Raideraneignungen oft “unter dem Schutz eines Mandates als Parlamentsabgeordneter” stattfinden. Der Präsident unterstrich, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Falle machtlos ist und nichts tun kann, solange das Parlament die Abgeordnetenimmunität nicht aufhebt.

“Ich zähle auf ihre Unterstützung und die Unterstützung des Parlamentes. Für diese Leute gibt es keinen Platz in der Werchowna Rada”, sagte Wiktor Juschtschenko sich an Wladimir Litwin wendend.

Ebenfalls zu den unverzüglichen Gesetzesprojekten zählt das Staatsoberhaupt die Frage der Reformierung des Rechtssystems der Ukraine.

Er bezeichnete die Situation um den Lwower Richter Igor Swarytsch, bei dem Millionen Dollar und Hrywnja gefunden wurden, als unzulässig.

“Dahinter stehen dutzende gesetzlose Taten”, sagte der Präsident, unterstreichend, dass keine Ordnung geschaffen wird, solange das Rechtssystem nicht reformiert wird.

Auskunft von UNIAN: Am 2. Dezember wurde in Bezug auf den Vorsitzenden Richter des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes, Igor Swarytsch, von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit in besonders großen Maßstäben eingeleitet. Während der Durchsuchungen der Arbeitsplätze und -räume des Vorsitzenden des Gerichtes und von sechs Richtern des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes stellten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Generalstaatsanwaltschaft 1 Mio. Dollar und 2 Mio. Hrywnja sicher.

Der Überzeugung des Richters nach, ist “das Strafverfahren gegen ihn fabriziert worden”.

Am 9. Dezember erklärte Igor Swarytsch auf einer Pressekonferenz insbesonder: “Die Million Dollar, welche bei mir zu Hause gefunden wurden, das ist kein Bestechungsgeld, das ist mein persönliches Geld, welches ich mir bei meinem Freund für den Bau eines Eigenheimes geborgt habe”. Den Worten von Igor Swarytsch nach, “habe ich noch 1993 ein Grundstück unweit von Lwow erhalten. Für dessen Bebauung habe ich mir 1,9 Mio. Dollar bei meinem Freund Wladimir Kossenko geborgt. Einen Teil des Geldes habe ich genutzt, detaillierte Aufzeichnunge darüber, für was dieses Geld ausgegeben wurde, befinden sich in einem Heft, welches zu Hause auf meinem Tisch lag und das ebenfalls mitgenommen wurde”.

Seinen Worten nach, ist der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens die Erklärung beim Sicherheitsdienst der Ukraine darüber, dass man ihm im Kabinett des ehemaligen Gouverneurs der Lwower Oblast, Petro Olinyk, 100.000 Dollar Bestechungsgeld für “eine richtige Entscheidung” in einem Fall übergeben hat, in Verbindung mit Grund in einem der Rajone der Lwower Oblast. Igor Swarytsch erklärte, dass die nicht wahr ist und ??“die weitere Vorgehensweise der Machtstrukturen damit in Verbindung steht, dass hinter den Leuten, die Boden erwerben möchten, einflussreiche Leute aus Kiew stehen. Insbesondere aus der gleichen Behörde, die den Leiter der Untersuchungskommission stellt, das heißt aus der Generalstaatsanwaltschaft.

Quelle: Unian.net

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 525

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod10 °C  
Lwiw (Lemberg)8 °C  Iwano-Frankiwsk10 °C  
Rachiw3 °C  Jassinja4 °C  
Ternopil8 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)9 °C  
Luzk9 °C  Riwne10 °C  
Chmelnyzkyj8 °C  Winnyzja8 °C  
Schytomyr6 °C  Tschernihiw (Tschernigow)6 °C  
Tscherkassy8 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)11 °C  
Poltawa8 °C  Sumy8 °C  
Odessa11 °C  Mykolajiw (Nikolajew)12 °C  
Cherson12 °C  Charkiw (Charkow)12 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)10 °C  Saporischschja (Saporoschje)13 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol13 °C  Jalta14 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“