Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.
Wie der Korrespondent von UNIAN berichtet, sagte dies das Staatsoberhaupt heute während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin.
Insbesondere merkte der Präsident an, dass er sich wünschte, dass die Werchowna Rada bald anderthalb Dutzend Gesetzesprojekte bearbeitet, die er dem Parlament zur unverzüglichen Untersuchung vorgelegt hat.
In erster Linie betrifft das die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität.
Juschtschenko unterstrich, dass sich heute eine himmelschreiende Situation bei der Bodenaneignung durch Raider ergeben hat, darunter in der Oblast Kiew. Dabei merkte er an, dass diese Raideraneignungen oft “unter dem Schutz eines Mandates als Parlamentsabgeordneter” stattfinden. Der Präsident unterstrich, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Falle machtlos ist und nichts tun kann, solange das Parlament die Abgeordnetenimmunität nicht aufhebt.
“Ich zähle auf ihre Unterstützung und die Unterstützung des Parlamentes. Für diese Leute gibt es keinen Platz in der Werchowna Rada”, sagte Wiktor Juschtschenko sich an Wladimir Litwin wendend.
Ebenfalls zu den unverzüglichen Gesetzesprojekten zählt das Staatsoberhaupt die Frage der Reformierung des Rechtssystems der Ukraine.
Er bezeichnete die Situation um den Lwower Richter Igor Swarytsch, bei dem Millionen Dollar und Hrywnja gefunden wurden, als unzulässig.
“Dahinter stehen dutzende gesetzlose Taten”, sagte der Präsident, unterstreichend, dass keine Ordnung geschaffen wird, solange das Rechtssystem nicht reformiert wird.
Auskunft von UNIAN: Am 2. Dezember wurde in Bezug auf den Vorsitzenden Richter des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes, Igor Swarytsch, von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit in besonders großen Maßstäben eingeleitet. Während der Durchsuchungen der Arbeitsplätze und -räume des Vorsitzenden des Gerichtes und von sechs Richtern des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes stellten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Generalstaatsanwaltschaft 1 Mio. Dollar und 2 Mio. Hrywnja sicher.
Der Überzeugung des Richters nach, ist “das Strafverfahren gegen ihn fabriziert worden”.
Am 9. Dezember erklärte Igor Swarytsch auf einer Pressekonferenz insbesonder: “Die Million Dollar, welche bei mir zu Hause gefunden wurden, das ist kein Bestechungsgeld, das ist mein persönliches Geld, welches ich mir bei meinem Freund für den Bau eines Eigenheimes geborgt habe”. Den Worten von Igor Swarytsch nach, “habe ich noch 1993 ein Grundstück unweit von Lwow erhalten. Für dessen Bebauung habe ich mir 1,9 Mio. Dollar bei meinem Freund Wladimir Kossenko geborgt. Einen Teil des Geldes habe ich genutzt, detaillierte Aufzeichnunge darüber, für was dieses Geld ausgegeben wurde, befinden sich in einem Heft, welches zu Hause auf meinem Tisch lag und das ebenfalls mitgenommen wurde”.
Seinen Worten nach, ist der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens die Erklärung beim Sicherheitsdienst der Ukraine darüber, dass man ihm im Kabinett des ehemaligen Gouverneurs der Lwower Oblast, Petro Olinyk, 100.000 Dollar Bestechungsgeld für “eine richtige Entscheidung” in einem Fall übergeben hat, in Verbindung mit Grund in einem der Rajone der Lwower Oblast. Igor Swarytsch erklärte, dass die nicht wahr ist und ??“die weitere Vorgehensweise der Machtstrukturen damit in Verbindung steht, dass hinter den Leuten, die Boden erwerben möchten, einflussreiche Leute aus Kiew stehen. Insbesondere aus der gleichen Behörde, die den Leiter der Untersuchungskommission stellt, das heißt aus der Generalstaatsanwaltschaft.
Quelle: Unian.net
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