Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.
Wie der Korrespondent von UNIAN berichtet, sagte dies das Staatsoberhaupt heute während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin.
Insbesondere merkte der Präsident an, dass er sich wünschte, dass die Werchowna Rada bald anderthalb Dutzend Gesetzesprojekte bearbeitet, die er dem Parlament zur unverzüglichen Untersuchung vorgelegt hat.
In erster Linie betrifft das die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität.
Juschtschenko unterstrich, dass sich heute eine himmelschreiende Situation bei der Bodenaneignung durch Raider ergeben hat, darunter in der Oblast Kiew. Dabei merkte er an, dass diese Raideraneignungen oft “unter dem Schutz eines Mandates als Parlamentsabgeordneter” stattfinden. Der Präsident unterstrich, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Falle machtlos ist und nichts tun kann, solange das Parlament die Abgeordnetenimmunität nicht aufhebt.
“Ich zähle auf ihre Unterstützung und die Unterstützung des Parlamentes. Für diese Leute gibt es keinen Platz in der Werchowna Rada”, sagte Wiktor Juschtschenko sich an Wladimir Litwin wendend.
Ebenfalls zu den unverzüglichen Gesetzesprojekten zählt das Staatsoberhaupt die Frage der Reformierung des Rechtssystems der Ukraine.
Er bezeichnete die Situation um den Lwower Richter Igor Swarytsch, bei dem Millionen Dollar und Hrywnja gefunden wurden, als unzulässig.
“Dahinter stehen dutzende gesetzlose Taten”, sagte der Präsident, unterstreichend, dass keine Ordnung geschaffen wird, solange das Rechtssystem nicht reformiert wird.
Auskunft von UNIAN: Am 2. Dezember wurde in Bezug auf den Vorsitzenden Richter des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes, Igor Swarytsch, von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit in besonders großen Maßstäben eingeleitet. Während der Durchsuchungen der Arbeitsplätze und -räume des Vorsitzenden des Gerichtes und von sechs Richtern des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes stellten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Generalstaatsanwaltschaft 1 Mio. Dollar und 2 Mio. Hrywnja sicher.
Der Überzeugung des Richters nach, ist “das Strafverfahren gegen ihn fabriziert worden”.
Am 9. Dezember erklärte Igor Swarytsch auf einer Pressekonferenz insbesonder: “Die Million Dollar, welche bei mir zu Hause gefunden wurden, das ist kein Bestechungsgeld, das ist mein persönliches Geld, welches ich mir bei meinem Freund für den Bau eines Eigenheimes geborgt habe”. Den Worten von Igor Swarytsch nach, “habe ich noch 1993 ein Grundstück unweit von Lwow erhalten. Für dessen Bebauung habe ich mir 1,9 Mio. Dollar bei meinem Freund Wladimir Kossenko geborgt. Einen Teil des Geldes habe ich genutzt, detaillierte Aufzeichnunge darüber, für was dieses Geld ausgegeben wurde, befinden sich in einem Heft, welches zu Hause auf meinem Tisch lag und das ebenfalls mitgenommen wurde”.
Seinen Worten nach, ist der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens die Erklärung beim Sicherheitsdienst der Ukraine darüber, dass man ihm im Kabinett des ehemaligen Gouverneurs der Lwower Oblast, Petro Olinyk, 100.000 Dollar Bestechungsgeld für “eine richtige Entscheidung” in einem Fall übergeben hat, in Verbindung mit Grund in einem der Rajone der Lwower Oblast. Igor Swarytsch erklärte, dass die nicht wahr ist und ??“die weitere Vorgehensweise der Machtstrukturen damit in Verbindung steht, dass hinter den Leuten, die Boden erwerben möchten, einflussreiche Leute aus Kiew stehen. Insbesondere aus der gleichen Behörde, die den Leiter der Untersuchungskommission stellt, das heißt aus der Generalstaatsanwaltschaft.
Quelle: Unian.net
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“