Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.
Wie der Korrespondent von UNIAN berichtet, sagte dies das Staatsoberhaupt heute während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin.
Insbesondere merkte der Präsident an, dass er sich wünschte, dass die Werchowna Rada bald anderthalb Dutzend Gesetzesprojekte bearbeitet, die er dem Parlament zur unverzüglichen Untersuchung vorgelegt hat.
In erster Linie betrifft das die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität.
Juschtschenko unterstrich, dass sich heute eine himmelschreiende Situation bei der Bodenaneignung durch Raider ergeben hat, darunter in der Oblast Kiew. Dabei merkte er an, dass diese Raideraneignungen oft “unter dem Schutz eines Mandates als Parlamentsabgeordneter” stattfinden. Der Präsident unterstrich, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Falle machtlos ist und nichts tun kann, solange das Parlament die Abgeordnetenimmunität nicht aufhebt.
“Ich zähle auf ihre Unterstützung und die Unterstützung des Parlamentes. Für diese Leute gibt es keinen Platz in der Werchowna Rada”, sagte Wiktor Juschtschenko sich an Wladimir Litwin wendend.
Ebenfalls zu den unverzüglichen Gesetzesprojekten zählt das Staatsoberhaupt die Frage der Reformierung des Rechtssystems der Ukraine.
Er bezeichnete die Situation um den Lwower Richter Igor Swarytsch, bei dem Millionen Dollar und Hrywnja gefunden wurden, als unzulässig.
“Dahinter stehen dutzende gesetzlose Taten”, sagte der Präsident, unterstreichend, dass keine Ordnung geschaffen wird, solange das Rechtssystem nicht reformiert wird.
Auskunft von UNIAN: Am 2. Dezember wurde in Bezug auf den Vorsitzenden Richter des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes, Igor Swarytsch, von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit in besonders großen Maßstäben eingeleitet. Während der Durchsuchungen der Arbeitsplätze und -räume des Vorsitzenden des Gerichtes und von sechs Richtern des Lwower Appellationsverwaltungsgerichtes stellten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Generalstaatsanwaltschaft 1 Mio. Dollar und 2 Mio. Hrywnja sicher.
Der Überzeugung des Richters nach, ist “das Strafverfahren gegen ihn fabriziert worden”.
Am 9. Dezember erklärte Igor Swarytsch auf einer Pressekonferenz insbesonder: “Die Million Dollar, welche bei mir zu Hause gefunden wurden, das ist kein Bestechungsgeld, das ist mein persönliches Geld, welches ich mir bei meinem Freund für den Bau eines Eigenheimes geborgt habe”. Den Worten von Igor Swarytsch nach, “habe ich noch 1993 ein Grundstück unweit von Lwow erhalten. Für dessen Bebauung habe ich mir 1,9 Mio. Dollar bei meinem Freund Wladimir Kossenko geborgt. Einen Teil des Geldes habe ich genutzt, detaillierte Aufzeichnunge darüber, für was dieses Geld ausgegeben wurde, befinden sich in einem Heft, welches zu Hause auf meinem Tisch lag und das ebenfalls mitgenommen wurde”.
Seinen Worten nach, ist der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens die Erklärung beim Sicherheitsdienst der Ukraine darüber, dass man ihm im Kabinett des ehemaligen Gouverneurs der Lwower Oblast, Petro Olinyk, 100.000 Dollar Bestechungsgeld für “eine richtige Entscheidung” in einem Fall übergeben hat, in Verbindung mit Grund in einem der Rajone der Lwower Oblast. Igor Swarytsch erklärte, dass die nicht wahr ist und ??“die weitere Vorgehensweise der Machtstrukturen damit in Verbindung steht, dass hinter den Leuten, die Boden erwerben möchten, einflussreiche Leute aus Kiew stehen. Insbesondere aus der gleichen Behörde, die den Leiter der Untersuchungskommission stellt, das heißt aus der Generalstaatsanwaltschaft.
Quelle: Unian.net
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“