Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, Grundstückeigentumstitel kann man bei den Justizorganen kostenlos erhalten und die Frist auf die Ausgabe von Auszügen aus dem Kataster verkürzt sich auf zwei Wochen. Experten bezeichnen das Dokument als revolutionär, jedoch betonen sie, dass das Kataster ohne ein staatliches Register der Bodeneigentumsrechte keine eigenständige juristische Bedeutung besitzt. Im Gesetz sind ebenfalls die Normen für die Kontrolle der Registratoren nicht vorgeschrieben und die Kosten für die Dienste nicht festgelegt worden.
Die Werchowna Rada hat in der zweiten Lesung und damit im Ganzen den Gesetzentwurf Nr. 8077 „Über das staatliche Bodenkataster“ unterstützt. Das Dokument verpflichtet dazu ab dem 1. Januar 2012 ein einheitliches elektronisches Grundstückskataster zu schaffen. Das Gesetz vereinfacht ebenso die Prozedur des Erhalts von Nachweisen, die das Eigentumsrecht auf das Land bestätigen, verringert die Liste der Dokumente für Flurneugestaltungen und die Fristen für den Erhalt von Auszügen aus dem Kataster.
Für die Durchführung von Bodentransaktionen benötigen die Bürger keine staatlichen Registrierungsurkunden mehr. Notwendig ist es nur innerhalb von 14 Tagen eine Katasternummer des Grundstücks beim Bezirksorgan der Staatlichen Agentur für Bodenressourcen zu erhalten, wonach die Übertragung der Bodeneigentumsrechte vonstatten geht. Die Nachweise über die Registrierung der Eigentumsrechte werden von den Justizorganen und nicht von der Staatlichen Agentur für Bodenressourcen ausgegeben. „Der Bürger geht nach der Nummernzuweisung für einen Auszug zu einem Notar, der Zugang zum Kataster hat. Der Jurist bestätigt, dass es keine Einschränkungen auf die Nutzung des Lands gibt. Weiter wendet sich der Bürger an den staatlichen Registrator für den Erhalt des Nachweises über das Eigentumsrecht“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter der Staatlichen Agentur für Bodenressourcen, Sergej Timtschenko. „Zu einem solchen Registrator kann jeder Jurist werden, der eine Genehmigung des Justizministeriums erhalten hat. Die Schaffung eines elektronischen Systems erlaubt es Korruption bei der Registrierung von Landeigentumsrechten auszuschließen“.
Timtschenkos Worten nach beginnt die Staatliche Agentur im Herbst mit der Erstellung des Katasters und dieses nimmt 2012 offiziell die Arbeit auf, doch der offene Zugang zu diesem wird erst 2013 möglich sein. Das Kataster wird insbesondere Angaben über die Lage und die Größe des Grundstücks, die Zweckbestimmung und den Eigentümer enthalten. „Wir haben alle registrierten Grundstücke überprüft und sogar Luftaufnahmen gemacht“, sagte er. Die Eintragung der Informationen ins Kataster zu einer Beschränkung des Umgangs mit dem Grundstück und Auszüge aus dem Kataster werden kostenlos sein. Zahlungen werden für die Ausgabe von Belegen über die Eigentümerschaft und die Korrektur von Fehlern bei den Grundstücksdaten aufgrund der Schuld des Eigentümers verlangt. „Der Preis für diese Dienstleistungen wird unbedeutend sein und daran orientiert, dass dieser für alle Bevölkerungskategorien erschwinglich sein wird“, betonte Timtschenko. Die kostenpflichtigen Bescheinigungen werden im Verlauf von 14 Tagen ausgegeben. Die Existenz des Katasters sollte es gestatten Konflikte mit Nachbarn von angrenzenden Grundstücken zu lösen. „Schwieriger ist es, wenn das Grundstück mehrere Besitzer hat. Diese Fragen werden vor Gericht gelöst“, sagt Sergej Timtschenko.
Ungeachtet der Progressivität des Gesetzes wurde es von den Fraktionen der Kommunistischen Partei und vom „Block Julia Timoschenko – Batkwischtschyna/Vaterland“ abgelehnt. Sergej Gordijenkos (Kommunistische Partei) Worten nach werden die staatlichen Registratoren die Entscheidungen zum Eintrag von Neuerungen ins Kataster ohne Kontrolle und ohne Einmischung anderer Staatsorgane selbstständig vornehmen. „Das könnte zum Missbrauch der Vollmachten führen. Außerdem ist die staatliche Registrierung des Landeigentums erst nach der Registrierung des Grundstücks im Kataster möglich, was faktisch eine doppelte Registrierung ein- und dasselben Grundstücks bedeutet“, meint Gordijenko. „Die Bezahlung für die Bereitstellung von Listen und Auszügen aus dem Kataster sollte das Kabinett festlegen. Doch ist die rechtliche Natur dieser Zahlungen nicht festgelegt worden, da diese weder Steuer, noch Gebühr ist“.
Am Umstrittensten wurde die Entscheidung der Abgeordneten Kiew zu gestatten, ein eigenes Kataster zu haben. „Wir begreifen, dass Kiew bereits vor einem Jahr über Mittel des Stadthaushaltes ein eigenes Kataster eingeführt hat. Und damit im offenen System des staatlichen Katasters keine Lücke ist, haben wir der Stadt erlaubt ein eigenes zu führen, wenn die Daten parallel dazu ins Hauptkataster eingetragen werden2, erklärte Grigorij Kaletnik (Partei der Regionen). „Erstens wird das staatliche Kataster offen sein und was im Kiewer Kataster geschieht, ist nicht einsehbar. Das schafft einen Präzedenzfall für alle Regionen für das Recht der Führung eines eigenen Katasters“, ist sich Sergej Timtschenko sicher.
Experten meinen, dass das Gesetz es erlauben sollte Bodentransaktionen zu vereinfachen. „Endgültig wurde festgelegt, wer der Halter des Katasters ist, die Anforderungen an die Dokumente, die für die Eintragung der Informationen ins System notwendig sind, die Fristen für die Realisierung der Transaktionen und die Grundlagen für Ablehnungen wurden klarer vorgeschrieben. Ebenfalls ist ein offener Zugang über das Internet zu den Hauptinformationen über die Grundstücke, mit Ausnahme der persönlichen Daten, vorgesehen“, sagt der Präsident der „Landunion der Ukraine“, Andrej Koschil. „Hauptunzulänglichkeit des Gesetzes ist, dass es keine vollendete Variante für die Regelung vieler Fragen bietet und damit ist ein hinreichend weitgefasstes System Rechtsakten mit Gesetzescharakter, die jenes vervollständigen und erweitern sollen, vorprogrammiert“.
Die Schaffung des Katasters macht die Reformierung der Bodenbeziehungen möglich, es werden bereits Gesetzentwürfe zum Bodenmarkt und die Schaffung einer Bodenbank und anderer Initiativen, die ohne klares Register aller Grundstücke in der Ukraine schwer zu realisieren sind, vorbereitet. „Unter unseren politischen Bedingungen ist niemand gegen Korruption versichert. Doch endlich ist im Land ein Dokument erschienen, welches für alle Bodentransaktionen eine rechtliche Basis geschaffen hat“, betonte der Leiter des Informationsressourcenzentrums „Reformierung der Bodenbeziehungen in der Ukraine“??, Maxim Fedortschenko. „Bislang erwies sich die Position Kiews zum eigenen Kataster als stärker, doch diese Frage muss gesetzlich geregelt werden. Zu Kollisionen wird es kommen, wenn die Bürger ein Grundstück bei der Kiewer Agentur und den territorialen Organen der Staatlichen Agentur für Bodenressourcen registrieren“.
08.07.2011 // Marija Zaturjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Russenschweine fressen auch Leichen welche Russenschweine vorher heimtückisch umgebracht haben. Und Russenschweine halten sich auch nützliche linke Idioten.“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Wie immer schreibst du ein Haufen Mist. Den Luftalarm nimmt doch kaum jemand für voll so oft wie der ist. Ist wie Lotterie, meist passiert ja auch nichts. Zumal ja das Zentrum keine strategische Bedeutung...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
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martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Krementschuk-Raketenangriff: Autofabrik zerstört
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martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Was für eine abartige Information ? Welche Verwaltung, sollte in einer Stadt die angegriffen, wird für die Waffenschläge der Angreifer verantwortlich sein. Vermutlich sitzt die gesamte Stadtverwaltung...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Das State Bureau of Investigation wird die Informationen über Machtmissbrauch durch die Polizei in Krywyj Rih überprüfen
„Eine korrupte Verwaltung überprüft die andere korrupte Verwaltungsmacht. Seit über 30 Jahre das gleiche Schauspiel in der Ukraine. Die Gesellschaft in der Ukraine kennt die Spielregeln.“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Lieber Bernd, die Russen als Schweine zu bezeichnen ist recht primitiv. Im übrigen hast Du offensichtlich keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht. Schweine gehören zu den Tieren mit natürlicher, größter...“
Gunnar62 in Hilfe und Rat • Re: Ausreise aus der Ukraine mit Hund per Bahn oder Alternative
„Ist die Mitnahme in der ukrainischen Bahn möglich ?“
Gunnar62 in Hilfe und Rat • Ausreise aus der Ukraine mit Hund per Bahn oder Alternative
„Hallo , eine gute Bekannte möchte ihre Tiere nicht in der Ukraine zurücklassen . 2 Hunde und eine Katze. Hatte ihr vorgeschlagen doch mit der Bahn auszureisen. Sie meinte da könnte Sie keine Tiere mitnehmen....“
Gunnar62 in Wirtschaft • Re: Grösser, ärmer und stärker von der Korruption geplagt: Die Ukraine würde als Mitglied die EU ökonomisch auf den Kopf stellen
„Das politische Signal ist gesetzt und die Ukraine kann auf Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption durch die EU rechnen. Der Beitritt wird noch viele Jahre dauern. Da muss die Ukraine ihre Hausaufgaben...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Grösser, ärmer und stärker von der Korruption geplagt: Die Ukraine würde als Mitglied die EU ökonomisch auf den Kopf stellen
„In der Korruptionsbekämpfung sehe ich nicht nur die Politiker in der Pflicht, sondern auch alle Ukrainer und Ukrainerinnen, es muss ein Umdenken stattfinden und der Wunsch eine Freiheit von diesem System...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Europäische Union: Zeitenwende für die EU und die Ukraine
„Ich gratuliere den Menschen in der Ukraine und in Moldawien, es ist ein klares Bekenntis der EU, das hatte ich mir gewünscht. Nun liegt der Ball wieder im " Spielfeld" der beiden Länder, jetzt braucht...“