FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Bekommen die Euromaidan-Demokraten 2019 mit Hilfe von Anatolij Hryzenko eine Parlamentsfraktion und Regierungsämter?

Eurooptimisten in DavosQuelle: @EuroOptimists

Ein kürzliches Forum Demokratischer Kräfte in Kiew könnte einen Durchbruch renommierter ukrainischer Antikorruptionskämpfer und Reformer in hohe Staatsfunktionen einleiten.

Die dezidiert antioligarchischen politischen Gruppen in der Ukraine haben damit begonnen, im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 eine breite reformorientierte Koalition aufzubauen. Am 11. Januar erklärte ein Kongress diverser reformorientierter Gruppen seine Unterstützung für die Kandidatur des ehemaligen Verteidigungsministers der Ukraine Anatolij Hryzenko. Die Versammlung wurde zwar von Hryzenkos Partei „Hromadjanska posyzija“ (Bürgerliche Position) dominiert, doch waren auch eine Reihe kleinerer Parteien und zivilgesellschaftlicher Bewegungen vertreten, die sich demonstrativ hinter Hryzenko stellten. Darüber hinaus nahmen auch einige prominente Parlamentsabgeordnete von der interfraktionellen Gruppe der Euro-Optimisten am Forum Demokratische Kräfte teil, unter ihnen Switlana Salischtschuk, Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem.

Najem sprach sich in seiner Rede auf dem Forum für eine noch breitere Koalition reformorientierter Politiker aus und rief etwa den Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, und den Sänger der populären Band Okean Elsy (Elsas Ozean), Swjatoslaw Wakartschuk, auf, sich ebenfalls hinter Hryzenko zu stellen. Najem warf damit die Schlüsselfrage der ganzen Unternehmung auf: Wird das neue Bündnis letztlich groß genug sein, um tatsächlich politischen Einfluss ausüben zu können? Aus einer Reihe von Gründen bezieht sich die praktische Bedeutung und politische Relevanz der neuen Allianz eher auf die Parlamentswahlen im Herbst, denn auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Das hat mit Hryzenkos geringen Aussichten auf eine Präsidentschaft zu tun, aber auch mit der in der Verfassung vorgesehenen Aufteilung exekutiver Macht in der Ukraine.

Hryzenko wäre zwar im gegenwärtigen Kandidatenpool die womöglich ideale Wahl als Präsident. Nationale Verteidigung, Sicherheitspolitik und auswärtige Beziehungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, während soziale und Wirtschaftsfragen weitgehend in der Hand des vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten liegen. Als ehemaliger Offizier, politischer Analytiker und erfahrener Staatsmann wäre Hryzenko für das Amt des Präsidenten besonders gut vorbereitet.

Auch verfügt seine Partei Bürgerliche Position über einen offiziellen Beobachterstatus bei der ALDE-Fraktion im Europaparlament. Zu seinem Team gehört eine Reihe international gut vernetzter Politiker, die ebenfalls dabei helfen würden, die Beziehungen der Ukraine zum Westen zu vertiefen. Hryzenko ist einer der wenigen bekannten ukrainischen Politiker mit guter Reputation im Ausland und dem Image eines entschlossenen Korruptionsbekämpfers. Die EU und die Vereinigten Staaten würden es begrüßen, ihn und sein Team als neue Führung der Ukraine zu sehen.

Die Chancen, dass er bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, sind allerdings gering. Diese Wahlen werden zu einem beträchtlichen Grad von der Menge des Geldes entschieden werden, das die Kandidaten in ihre Kampagnen investieren können. Hryzenko ist hier im Nachteil. Er kann auf nur eingeschränkte Unterstützung durch ukrainische Oligarchen zählen, betont Hryzenko doch unentwegt, dass er keine Gegenleistungen für Wahlkampfunterstützung erbringen wird. Selbst wenn er es in die auf den 21. April 2019 angesetzte zweite Runde der Präsidentschaftswahlen schaffen sollte, würden die Oligarchen in einem solchen Fall gegen ihn mobil machen.

Dennoch sind seine Kandidatur und der Umstand, dass sich verschiedene Antikorruptionskräfte um Hryzenko und seine Partei Bürgerliche Position sammeln, wichtig für die Ukraine und deren Integration in den Westen. Der im Januar begonne Vereinigungsprozess bietet die Chance, eine starke Liste und effektive Mannschaft für die Parlamentswahlen im Oktober 2019 auf die Beine zu stellen. 2014 hatte Hryzenkos Bürgerliche Position eine Koalition mit der kleinen, aber angesehenen Demokratischen Allianz gebildet. Dieses politische Paar stellte sich jedoch als zu schwach heraus, um bei den damaligen Parlamentswahlen die Sperrklausel von fünf Prozent überwinden zu können. 2019 besteht nun die Hoffnung, dass ein zweiter Versuch erfolgreicher und die neue Allianz breiter sein wird.

Falls die Bürgerliche Position ins Parlament einzieht, würde die Werchowna Rada einen wichtigen Akteur gewinnen, auf den man sich bei der Implementierung von Wirtschafts- und Justizreformen, des Assoziationsabkommens mit der EU sowie der angelaufenen Dezentralisierung der Ukraine stützen kann. Ein starkes Abschneiden von Hryzenkos Liste könnte sogar bedeuten, dass sie Teil einer neuen Koalitionsregierung wird. Hryzenko oder auch so angesehene Politikveteranen wie Wiktor Tschumak, Direktor des renommierten Institute for Public Policy, Mykola Tomenko, ein Politikwissenschaftler und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, oder Taras Stezkiw, eines der Gründungsmitglieder der Oppositionsbewegung Ruch der späten Sowjetjahre, könnten Ministerämter oder andere hohe Posten in der ukrainischen Legislative oder Exekutive erhalten, falls die Partei im Oktober gut abschneidet.

Um dies zu erreichen, werden die radikalreformerischen Kräfte der Ukraine sich enger zusammenschließen und weiter konsolidieren müssen. Im Feld der Bewerber um Parlamentssitze wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eng werden. Die drei führenden Präsidentschaftskandidaten Julija Tymoschenko, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj werden wahrscheinlich Listen aufstellen und beträchtliche Ressourcen in ihre Wahlkämpfe investieren. Darüber hinaus dürften Oleh Ljaschkos berüchtigte populistische Radikale Partei, das rechtsextreme Lager und mindestens eine Nachfolgerorganisation der Partei der Regionen bei den Wahlen zur Werchowna Rada beträchtliche Chancen auf Erfolg haben. Dies wird den vorhandenen politischen Raum limitieren, und es könnte letztlich zu wenig gebildete urbane Wähler geben, um auch nur eine radikaldemokratische Antikorruptionspartei ins Parlament zu bringen. Dies könnte insbesondere dann passieren, wenn die dezidiert antioligarchisch eingestellte Wählerschaft durch zwei oder mehr derart orientierte Parteien gespalten wird. Dies könnte dazu führen, dass keine der Parteien, die für besonders radikale Reformen eintreten, letztlich mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten sein wird.

Die Euromaidan-Gruppen werden politische Klugheit, Koalitionspragmatismus sowie strategische Weitsicht beweisen müssen, um es im Oktober gemeinsam über die Fünfprozenthürde zu schaffen. Zum einen müssten Hryzenko und sein Team einladend, tolerant und großzügig beim Einschluss weiterer Gruppen in ihre Koalition auftreten. Zum anderen müssen alle Akteure realistisch, zurückhaltend und auf das gemeinsame Wohl ausgerichtet sein. Das bekannte ukrainische Sprichwort „Tun sich zwei Ukrainer zusammen, gibt es drei Hetmane (Anführer)“ ist eine passende Warnung.

Auch dem Westen fällt hier eine Rolle zu. Die führenden ukrainischen Reformpolitiker frequentieren häufig westliche Botschaften und Hauptstädte. Die amerikanischen und europäischen Partner der Ukraine sollten ihren Freunden in Kyjiw, Lwiw und anderen Städten deutlich machen, dass vor den Parlamentswahlen 2019 in besonderem Maße konstruktives Verhalten gefragt ist. Denjenigen, die aus der sich gegenwärtig herausbildenden Allianz ausbrechen, um konkurrierende Listen anzumelden, oder die sich in der werdenden Koalition wenig hilfreich verhalten, sollte schon heute angekündigt werden, dass destruktive Alleingänge Folgen haben werde.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Westliche Diplomaten, Aktivisten und Politiker könnten etwas deutlich machen, dass für jene, die Stimmenlager für Reformen spalten oder politische Bündnisse verhindern und damit im zukünftigen ukrainischen Parlament die antioligarchischen Kräfte schwächen, keine Einladungen zu Botschaftsempfängen in Kiew oder politischen Treffen in westlichen Hauptstädten mehr erhalten werden. Es geht um viel bei den beiden nationalen Stimmabgaben in der Ukraine dieses Jahr. Und entsprechend viel Aufmerksamkeit sollte der Westen den ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 schenken.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite “Ukraine verstehen” des Zentrums Liberale Moderne in Berlin.

Autor:    — Wörter: 1086

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.8/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja15 °C  
Ternopil19 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  
Luzk17 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja18 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy22 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa20 °C  Sumy19 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)23 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)22 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)22 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)20 °C  Donezk24 °C  
Luhansk (Lugansk)22 °C  Simferopol23 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich denke ohne Grund kommst du nicht nach Transnistrien. Siehe AA: "Durch- und Weiterreise Die Durchreise ist auf festgelegten Routen möglich. Bei Einreise entscheidet der Grenzbeamte über gewährte...“

„Zu dem Thema passend, wenn auch 2018 noch keiner von Corona geredet hatte. Anfang 2018 fuhr meine Frau, nach einem Besuch bei mir in Deutschland, mit dem Bus zurück in die Ukraine. Leider haben wir nicht...“

„Moin Sigfried, Mariupol kannst Du auf jedenfall erst mal vergessen. Die Stadt liegt im Oblast Donezk, also im Donbass/Kriegsgebiet! Ohne Sondergenehmigung kommst da nicht rein... (OK, revidiert... Du kommst...“

„Hallo liebe UA Freunde, ich (geimpft) werde Ende August geschäftlich mit PKW im Osten Rumäniens unterwegs sein und möchte einen touristischen Abstecher in die Ukraine machen. Am liebsten bis Mariupol....“

„Ups, irgendwas hab ich da wohl falsch verstanden. Die Slowaken haben sie nach viel tam tam doch einreisen lassen.“

„Oder die Zöllner hatten keinen Bock mehr zu arbeiten. Seit letzten Freitag war Krakowez dicht... Offiziell 6 h Wartezeit, durchgehend bis mind. Sonntag.“

„Ukrainer erhalten bei ihrem Hausarzt seit Juli ein zweisprachiges internationales Impfzertifikat. Hab mich erkundigt, das hat sie. Die Infos sind allerdings nur über Dritte, ihn werde ich demnächst mal...“

„Man hätte auf eine klare Ansage, weswegen man abgewiesen wird, beharren sollen. Also, wenn uns so was passieren sollte, was ja eigentlich nicht sein darf, dann werde ich versuchen, mit dessen Chef zu...“

„Keine Ahnung. Kann ein Ukrainer überhaupt ein Zertifikat ausstellen (lassen)? Dachte das ist nur in der EU. Sie haben es die Nacht noch in Uschgorod probiert, in Krakowez sagte wohl jemand da kommt man...“

„Frank, haben Deine Bekannten schon das Impfzertifikat oder "nur" den Nachweis ihrer Impfung vorgelegt??? Hier in Hamburg spinnt das Gesundheitsamt. Angeblich können die im Moment keine Zertifikate ausstellen,...“

„Es gibt Dinge, die nützlich sind, und die man wissen sollte. Aber hinterher ist man(n) ja eh immer schlauer... Hätte ich vor 4 Jahren schon dieses Forum gekannt, dann wäre ich auch mit anderen Gesichtspunkten...“

„Ein Bekannter war jetzt in UA und wollte heute mit seiner Freundin nach D fahren. Erstmal standen sie ewig an in Krakowez. Und letztendlich haben die Polen die ukr. Frau nicht einreisen lassen. Ich habe...“

„Nein, ich lade sie ein und werde dafür aufkommen in Österreich. Finanzelle Leistung. Eine Frage noch an euch : wo kann ich eine günstige gute Reisekrankenversicherung abschliessen für 4 Wochen.“

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Alles gut Michael... Wie gesagt, ist die verständliche Angst, enttäuscht zu werden...“

„Schau mal in dein Postfach. Duscha“

„Ich kenne natürlich nur den Reisepass meiner Frau, der im gleichen Jahr gemacht wurde, wie mein eigener, nämlich 2017. Also neuer Standart, biometrisch in ukrainisch/englisch. Ist denn die Unterschrift...“

„Übrigens zwecks Frage : hat aber noch den Namen ihres Ex-Mannes im Pass?!?! Sie hat keinen Mann mehr ist vor mehreren Jahren gestorben durch Krankheit“

„Duscha, kennst du dich bei ukrainischen Pässen aus könnte dir denn Reisepass senden per Anhang !!! Das du es selbst vorab siehst“

„Ups, ich sehe gerade, Du kannst sie ja gar nicht besuchen... Donbass. Naja, man kann sich ja auch ausserhalb des Kriegsgebietes treffen und wohnen.“

„Hast sie denn schon danach gefragt? Meist gibt es eine logische Erklärung dafür, z.B., sie ist geschieden, hat aber noch den Namen ihres Ex-Mannes im Pass?!?! (wegen Geldmangel?!?) Muß ja nichts Schlimmes...“

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Danke erstmal für die ganzen Infos Bernd und Andre. Ich kenne mich jetzt ein wenig aus das andere kann ich ja erfragen noch bei denn Behörden. Nur eins macht mich stutzig der Reisepass von ihr. Die Unterschrift...“

„Servus, das Wichtigste zuerst. Sie braucht einen gültigen Reisepass, Coronatest/Impfnachweis und als Vorsichtsmaßnahme (weil offiziell) eine persönliche Einladung von Dir. Die kannst Du ihr ja per Mail...“

„Hallo Michael, hallo, ich gehe jetzt für Österreich von deutschen Bedingungen aus (EU Harmonisierung), Ukrainer haben derzeit,die Möglichkeit als Touristen nach Deutschland einzureisen, es gibt momentan...“

„Hallo erstmal an alle ich bräuchte ein paar wichtige Infos vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe vor 7 Monaten eine Ukrainerin kennengelernt und möchte sie demnächst nach Österreich zu...“

„Danke für die schnelle Antwort!“

„Hallo, wir möchten bei einer Ukrainischen Firma Waren (Textilien) einkaufen und sie zu uns nach Deutschland transportieren lassen. Die Ware liegt in Lviv, also nicht im "schwierigen" Gebiet. Der Hersteller...“

„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“