FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Bekommen die Euromaidan-Demokraten 2019 mit Hilfe von Anatolij Hryzenko eine Parlamentsfraktion und Regierungsämter?

Eurooptimisten in DavosQuelle: @EuroOptimists

Ein kürzliches Forum Demokratischer Kräfte in Kiew könnte einen Durchbruch renommierter ukrainischer Antikorruptionskämpfer und Reformer in hohe Staatsfunktionen einleiten.

Die dezidiert antioligarchischen politischen Gruppen in der Ukraine haben damit begonnen, im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 eine breite reformorientierte Koalition aufzubauen. Am 11. Januar erklärte ein Kongress diverser reformorientierter Gruppen seine Unterstützung für die Kandidatur des ehemaligen Verteidigungsministers der Ukraine Anatolij Hryzenko. Die Versammlung wurde zwar von Hryzenkos Partei „Hromadjanska posyzija“ (Bürgerliche Position) dominiert, doch waren auch eine Reihe kleinerer Parteien und zivilgesellschaftlicher Bewegungen vertreten, die sich demonstrativ hinter Hryzenko stellten. Darüber hinaus nahmen auch einige prominente Parlamentsabgeordnete von der interfraktionellen Gruppe der Euro-Optimisten am Forum Demokratische Kräfte teil, unter ihnen Switlana Salischtschuk, Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem.

Najem sprach sich in seiner Rede auf dem Forum für eine noch breitere Koalition reformorientierter Politiker aus und rief etwa den Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, und den Sänger der populären Band Okean Elsy (Elsas Ozean), Swjatoslaw Wakartschuk, auf, sich ebenfalls hinter Hryzenko zu stellen. Najem warf damit die Schlüsselfrage der ganzen Unternehmung auf: Wird das neue Bündnis letztlich groß genug sein, um tatsächlich politischen Einfluss ausüben zu können? Aus einer Reihe von Gründen bezieht sich die praktische Bedeutung und politische Relevanz der neuen Allianz eher auf die Parlamentswahlen im Herbst, denn auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Das hat mit Hryzenkos geringen Aussichten auf eine Präsidentschaft zu tun, aber auch mit der in der Verfassung vorgesehenen Aufteilung exekutiver Macht in der Ukraine.

Hryzenko wäre zwar im gegenwärtigen Kandidatenpool die womöglich ideale Wahl als Präsident. Nationale Verteidigung, Sicherheitspolitik und auswärtige Beziehungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, während soziale und Wirtschaftsfragen weitgehend in der Hand des vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten liegen. Als ehemaliger Offizier, politischer Analytiker und erfahrener Staatsmann wäre Hryzenko für das Amt des Präsidenten besonders gut vorbereitet.

Auch verfügt seine Partei Bürgerliche Position über einen offiziellen Beobachterstatus bei der ALDE-Fraktion im Europaparlament. Zu seinem Team gehört eine Reihe international gut vernetzter Politiker, die ebenfalls dabei helfen würden, die Beziehungen der Ukraine zum Westen zu vertiefen. Hryzenko ist einer der wenigen bekannten ukrainischen Politiker mit guter Reputation im Ausland und dem Image eines entschlossenen Korruptionsbekämpfers. Die EU und die Vereinigten Staaten würden es begrüßen, ihn und sein Team als neue Führung der Ukraine zu sehen.

Die Chancen, dass er bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, sind allerdings gering. Diese Wahlen werden zu einem beträchtlichen Grad von der Menge des Geldes entschieden werden, das die Kandidaten in ihre Kampagnen investieren können. Hryzenko ist hier im Nachteil. Er kann auf nur eingeschränkte Unterstützung durch ukrainische Oligarchen zählen, betont Hryzenko doch unentwegt, dass er keine Gegenleistungen für Wahlkampfunterstützung erbringen wird. Selbst wenn er es in die auf den 21. April 2019 angesetzte zweite Runde der Präsidentschaftswahlen schaffen sollte, würden die Oligarchen in einem solchen Fall gegen ihn mobil machen.

Dennoch sind seine Kandidatur und der Umstand, dass sich verschiedene Antikorruptionskräfte um Hryzenko und seine Partei Bürgerliche Position sammeln, wichtig für die Ukraine und deren Integration in den Westen. Der im Januar begonne Vereinigungsprozess bietet die Chance, eine starke Liste und effektive Mannschaft für die Parlamentswahlen im Oktober 2019 auf die Beine zu stellen. 2014 hatte Hryzenkos Bürgerliche Position eine Koalition mit der kleinen, aber angesehenen Demokratischen Allianz gebildet. Dieses politische Paar stellte sich jedoch als zu schwach heraus, um bei den damaligen Parlamentswahlen die Sperrklausel von fünf Prozent überwinden zu können. 2019 besteht nun die Hoffnung, dass ein zweiter Versuch erfolgreicher und die neue Allianz breiter sein wird.

Falls die Bürgerliche Position ins Parlament einzieht, würde die Werchowna Rada einen wichtigen Akteur gewinnen, auf den man sich bei der Implementierung von Wirtschafts- und Justizreformen, des Assoziationsabkommens mit der EU sowie der angelaufenen Dezentralisierung der Ukraine stützen kann. Ein starkes Abschneiden von Hryzenkos Liste könnte sogar bedeuten, dass sie Teil einer neuen Koalitionsregierung wird. Hryzenko oder auch so angesehene Politikveteranen wie Wiktor Tschumak, Direktor des renommierten Institute for Public Policy, Mykola Tomenko, ein Politikwissenschaftler und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, oder Taras Stezkiw, eines der Gründungsmitglieder der Oppositionsbewegung Ruch der späten Sowjetjahre, könnten Ministerämter oder andere hohe Posten in der ukrainischen Legislative oder Exekutive erhalten, falls die Partei im Oktober gut abschneidet.

Um dies zu erreichen, werden die radikalreformerischen Kräfte der Ukraine sich enger zusammenschließen und weiter konsolidieren müssen. Im Feld der Bewerber um Parlamentssitze wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eng werden. Die drei führenden Präsidentschaftskandidaten Julija Tymoschenko, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj werden wahrscheinlich Listen aufstellen und beträchtliche Ressourcen in ihre Wahlkämpfe investieren. Darüber hinaus dürften Oleh Ljaschkos berüchtigte populistische Radikale Partei, das rechtsextreme Lager und mindestens eine Nachfolgerorganisation der Partei der Regionen bei den Wahlen zur Werchowna Rada beträchtliche Chancen auf Erfolg haben. Dies wird den vorhandenen politischen Raum limitieren, und es könnte letztlich zu wenig gebildete urbane Wähler geben, um auch nur eine radikaldemokratische Antikorruptionspartei ins Parlament zu bringen. Dies könnte insbesondere dann passieren, wenn die dezidiert antioligarchisch eingestellte Wählerschaft durch zwei oder mehr derart orientierte Parteien gespalten wird. Dies könnte dazu führen, dass keine der Parteien, die für besonders radikale Reformen eintreten, letztlich mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten sein wird.

Die Euromaidan-Gruppen werden politische Klugheit, Koalitionspragmatismus sowie strategische Weitsicht beweisen müssen, um es im Oktober gemeinsam über die Fünfprozenthürde zu schaffen. Zum einen müssten Hryzenko und sein Team einladend, tolerant und großzügig beim Einschluss weiterer Gruppen in ihre Koalition auftreten. Zum anderen müssen alle Akteure realistisch, zurückhaltend und auf das gemeinsame Wohl ausgerichtet sein. Das bekannte ukrainische Sprichwort „Tun sich zwei Ukrainer zusammen, gibt es drei Hetmane (Anführer)“ ist eine passende Warnung.

Auch dem Westen fällt hier eine Rolle zu. Die führenden ukrainischen Reformpolitiker frequentieren häufig westliche Botschaften und Hauptstädte. Die amerikanischen und europäischen Partner der Ukraine sollten ihren Freunden in Kyjiw, Lwiw und anderen Städten deutlich machen, dass vor den Parlamentswahlen 2019 in besonderem Maße konstruktives Verhalten gefragt ist. Denjenigen, die aus der sich gegenwärtig herausbildenden Allianz ausbrechen, um konkurrierende Listen anzumelden, oder die sich in der werdenden Koalition wenig hilfreich verhalten, sollte schon heute angekündigt werden, dass destruktive Alleingänge Folgen haben werde.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Westliche Diplomaten, Aktivisten und Politiker könnten etwas deutlich machen, dass für jene, die Stimmenlager für Reformen spalten oder politische Bündnisse verhindern und damit im zukünftigen ukrainischen Parlament die antioligarchischen Kräfte schwächen, keine Einladungen zu Botschaftsempfängen in Kiew oder politischen Treffen in westlichen Hauptstädten mehr erhalten werden. Es geht um viel bei den beiden nationalen Stimmabgaben in der Ukraine dieses Jahr. Und entsprechend viel Aufmerksamkeit sollte der Westen den ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 schenken.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite “Ukraine verstehen” des Zentrums Liberale Moderne in Berlin.

Autor:    — Wörter: 1086

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.8/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)17 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil12 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk15 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj13 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr12 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa17 °C  Sumy16 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson21 °C  Charkiw (Charkow)19 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)18 °C  Donezk24 °C  
Luhansk (Lugansk)22 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“

„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“

„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“

„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“

„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“

„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“

„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“

„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“

„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“

„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“

„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“

„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“