Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Ausschuss der Werchowna Rada für Volksgesundheit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung hat den Gesetzentwurf Nr. 6084 gebilligt, in dem vorgeschlagen wird, die Verantwortung für die Fälschung von Impfdokumenten gegen das Coronavirus zu verschärfen. Dies teilte der Pressedienst des Ausschusses mit.
So listete der Ausschussvorsitzende Michail Radutsky die wichtigsten Vorschläge zum Gesetzentwurf auf, die gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ausgearbeitet worden waren:
- strafrechtliche Verantwortung für die Fälschung von COVID-Bescheinigungen, PCR-Testergebnissen und Coronavirus-Rückgewinnungsbescheinigungen;
- strafrechtliche Verantwortung für die Werbung und das Anbieten des Verkaufs von Fälschungen;
- strafrechtliche Verantwortung für den Kauf von Fälschungen;
- medizinische Verantwortung für die Eingabe falscher Daten in das elektronische Gesundheitssystem;
- verschärfte Verantwortung für wiederholte Straftaten oder Verschwörung zur Begehung.
Dabei wird empfohlen, dass eine Person, die freiwillig gefälschte Dokumente abgegeben und bei der Aufklärung der Straftat geholfen hat (nur bei der ersten derartigen Straftat), von der strafrechtlichen Verantwortung befreit wird.
Radutsky zufolge sollte der Gesetzentwurf 6084 angesichts der zunehmenden Fälle von gefälschten COVID-19-Impfdokumenten und PCR-Testergebnissen unterstützt und so schnell wie möglich verabschiedet werden.
Zur Erinnerung: In Tschernihiw wurden gefälschte PCR-Tests (400-500 UAH) und COVID-Zertifikate (1500 UAH) verkauft, die eine Impfung gegen das Coronavirus bescheinigen.
In der Ukraine wurden Hunderte von Strafverfahren wegen Fälschung von COVID-Zertifikaten eingeleitet
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“