Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines Dialoges bezüglich der Bildung einer Koalition.
Wie der Korrespondent von UNIAN meldet, teilte dies das Staatsoberhaupt heute auf einer Pressekonferenz in Großbritannien mit.
“Die Kräfte im Parlament brauchen heute einen Dialog.”, sagte Wiktor Juschtschenko.
Den Worten des Präsidenten nach, versteht er, wie schwer die entstandene Situation ist.
Wiktor Juschtschenko merkte dieses Mal an, dass er nicht an die Dauerhaftigkeit der Union zwischen dem Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen glaubt, dabei anmerkend, dass diese Koalition nicht natürlich ist.
“Ich wende mich an die Urheber der Krise: Wenn Sie diesen Weg diesen Weg begonnen haben … dann haben Sie die Ehre zu sagen, wozu sie kamen.(besser vielleicht: ‘dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie wozu.’)”, sagte Wiktor Juschtschenko.
Gleichzeitig betonte der Präsident, dass er ein Anhänger davon ist, dass im Parlament ein gegenseitiges Verständnis gefunden wird. Dabei fügte er hinzu, dass es ihm schwer fällt zu sagen, wie dieses gegenseitige Verständnis sein sollte, dabei unterstreichend, dass man “nur im Kontext der nationalen demokratischen Prioritäten dieses gegenseitige Verständnis finden kann”.
Den Worten des Präsidenten der Ukraine nach, obgleich viel Zeit verpasst wurde, es verging bereits ein Monat, und die Premierministerin keine Verhandlungen mit den demokratischen Kräften durchgeführt hat, gibt er Zeit für das Ingangbringen eines Dialoges. Derweil sagte Juschtschenko, dass falls dies nicht stattfindet, er sein Recht nutzt die Auflösung des Parlamentes und die Durchführung vorgezogener Wahlen zu verkünden.
Auf die Nachfrage der Journalisten antwortend, bemerkte Juschtschenko, dass er den politischen Kräften noch einige Tage Zeit für die Durchführung von Konsultationen bezüglich einer Koalitionsbildung gibt.
Wie Unian mitteilte, erklärte der Präsident am 4. Oktober, dass er am 7. Oktober beabsichtigt Konsultationen bezüglich der Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen, falls keine neue Koalition gebildet wird. Entsprechend der Verfassung sollen an diesen alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen teilnehmen.
Quelle: Unian.net
Forumsdiskussionen
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„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“