FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen

0 Kommentare

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.

Dem Zentralbankrat könnte das Recht entzogen werden bei Entscheidungen der NBU Leitung ein Veto einzulegen, heißt es im Gesetzesentwurf #4787. Das Dokument, welches vom Präsidenten registriert wurde, bringt Änderungen in das Zentralbankgesetz und das Haushaltsgesetz ein. Gemäß dem Gesetzesentwurf, kann der Rat kein aufschiebendes Veto verhängen, insbesondere nicht bei Entscheidungen zu Diversifikationen der NBU Aktiva, Limits bei außerbilanziellen Verbindlichkeiten, Reservebildung, Überweisungen von Einkünften in den Staatshaushalt und der Höhe der Fremdwährungsreserven. Auf diese Weise möchte der Präsident die Unabhängigkeit der Arbeit Zentralbank garantieren.

Der Gesetzesentwurf verschärft ebenfalls die Anforderungen an die Mitglieder und die Leitung des NBU Rates. Zu diesen können nur Personen mit Arbeitserfahrungen in Leitungs- oder Wahlposition in internationalen Finanzorganisationen oder in Banken von nicht weniger als zehn Jahren werden. Ebenfalls sind sie verpflichtet “das Zentrum ihrer Lebensinteressen in der Ukraine” zu haben, jedoch wird im Entwurf nicht erläutert was das bedeutet. In den Zentralbankrat können demnach keine Mitglieder politischer Parteien, Abgeordnete, Leiter oder Eigentümer von Unternehmen aufgenommen werden. Zusätzliche Grundlage für den Entzug der Befugnisse eines Mitgliedes des Rates kann das aufeinanderfolgende Fehlen auf drei Sitzungen oder die Nichterfüllung der Pflichten im Laufe von vier Monaten werden. Dabei erhalten der Präsident und die Werchowna Rada das Recht ihre Vertreter im Rat jederzeit zu entlassen und nicht erst ein Jahr nach ihrer Ernennung.

Der Gesetzesentwurf des Präsidenten berührt auch die finanzielle Tätigkeit der NBU – der Zentralbank wird verboten ihren Gewinn in den Staatshaushalt im voraus zu überweisen. Der Gewinn des letzten Jahres wird in den Haushalt den Ergebnissen des Audits der NBU überwiesen. Erinnern wir daran, dass vor einer Woche die Parlamentsabgeordneten ein Gesetz beschlossen, in dem sie die Zentralbank verpflichteten quartalsweise in den Haushalt den Jahresgewinn in Höhe von 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 890 Mio. €) zu überweisen.

Der Entzug des Vetorechts begrenzt die Vollmachten des Zentralbankrates bedeutend. “Im Frühling des Jahres 2008 hatte der Zentralbankrat (zum ersten Mal) ein Veto gegen die Änderung des Kurses der Hrywnja eingelegt, welche die Grenzen des Kurskorridors überschritt, doch die Leitung überwand dieses. Danach als aus den Hauptpositionen der Geld- und Kreditpolitik die Orientierungsindikatoren für den Wechselkurs entfernt wurden, die vom Rat kontrolliert werden, verschwand der Gegenstand, wo der Rat ein Veto einlegen konnte”, betonte das NBU Mitglied, Anatolij Fedorenko. “Doch der Entzug des Vetorechtes schränkt die Befugnisse des Rates ein”. Im Rat befürchtet man auch die Kontrolllosigkeit der Leitung der NBU. “Der Zentralbankrat hat in der Verfassung garantierte Vollmachten. Wenn man ihm das Vetorecht nimmt, ist unklar, wer die Handlungen der Leitung kontrollieren wird”, sagt das NBU-Ratsmitglied, Walerij Gejez.

Beim NBU Rat unterstützt man auch die Verschärfung der Anforderungen an dessen Mitglieder nicht. Zu diesem gehören sieben Vertreter der Werchowna Rada, sieben des Präsidenten und der Präsident der NBU. “Die Beteiligung der Abgeordneten an der Arbeit des Rates gibt ihm zusätzliches Gewicht und kann auf die Umsetzung nützlicher Gesetzesinitiativen wirken. Ich habe nicht einmal gesehen, dass die Ratsmitglieder versucht haben ihre Interessen zu lobbyieren”, sagt Anatolij Fedorenko. “Hauptbefugnis des Rates ist der Beschluss der Grundlagen der Geld- und Kreditpolitik, doch soweit dies ein allgemeines Dokument ist, ist es nicht möglich irgendwelche Interessen zu lobbyieren. Und mächtige Politiker und Geschäftsmänner, die fähig sind ihre Interessen zu vertreten, sind keine Mitglieder des NBU Rates (was ist mit Poroschenko? A. d. Ü.). Die Frage ist eine andere: wer tritt an Stelle der amtierenden Mitglieder? ‘Reine’ Gelehrte, Ökonomen, Juristen?”.

Parlamentsabgeordnete sind überzeugt, dass die Rada das Gesetz nicht annimmt. “Der Präsident hat die nicht vollständig durchdachten Forderungen des IWF kopiert, die angeblich die Unabhängigkeit der Zentralbank betreffen. Doch für alle ist offensichtlich, dass die NBU derzeit nur vom Präsidenten abhängt. Im Kontext der Unklarheit der Verfassungsreformen ist es ungeschickt die brüchige Balance im Zentralbankrat zu ändern”, ist sich das NBU Mitglied Jurij Polunejew (Block Julia Timoschenko) sicher. “Dieses Gesetz findet keine Unterstützung im Parlament.” Die gleiche Meinung wird bei der Partei der Regionen vertreten. “Das ist eine kurzsichtige Position des Präsidenten, er möchte dem Rat verbieten ein Veto gegen die Entscheidungen der NBU Leitung einzulegen, die manchmal fehlerhaft sein können. In seinen Beziehungen zu der NBU Leitung vergisst der Präsident die in der Verfassung garantierten Rechte des NBU Rates. Die Werchowna Rada unterstützt diesen dummen Vorschlag nicht”, ist sich der Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, Wladislaw Lukjanow, sicher.

Jelena Gubar

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 791

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)7 °C  Ushhorod9 °C  
Lwiw (Lemberg)7 °C  Iwano-Frankiwsk8 °C  
Rachiw5 °C  Jassinja5 °C  
Ternopil6 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)8 °C  
Luzk7 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj6 °C  Winnyzja6 °C  
Schytomyr5 °C  Tschernihiw (Tschernigow)6 °C  
Tscherkassy7 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)7 °C  
Poltawa6 °C  Sumy6 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)9 °C  
Cherson10 °C  Charkiw (Charkow)7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)8 °C  Saporischschja (Saporoschje)8 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)7 °C  Donezk9 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol11 °C  
Sewastopol12 °C  Jalta12 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hatte ich schon mal gesehen und mich gefragt was das soll ...“

„Ach so, ihr seit wohl hinter Uman sozusagen "querfeldein" direkt nach Mykolajiw gefahren (?) So direkt bin ich da wohl noch nicht lang. Letztes Jahr war ich auch Uman-Odessa unterwegs und da ich noch viel...“

„Ja Frank, mit Navi...))) Zurück, nach Hamburg bin ich von Odessa zuerst auf der E95, dann auf der E40 Richtung Lemberg gefahren. Wir haben noch einmal in der UA übernachtet... Alles Top Straßen! Der...“

„Ja, wir sind mit dem Navi gefahren, da mein Handy ein Roaminglimit hat und das Handy meiner Frau noch keine UA-Sim hatte. Irgendwann kamen wir ja dann auch auf eine Strecke, die Abschnittsweise ausgebaut...“

„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“

„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“

„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“

„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“

„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“

„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“

„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“

„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“

„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“

„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“

„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“

„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“

„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“

„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“