Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.

Dem Zentralbankrat könnte das Recht entzogen werden bei Entscheidungen der NBU Leitung ein Veto einzulegen, heißt es im Gesetzesentwurf #4787. Das Dokument, welches vom Präsidenten registriert wurde, bringt Änderungen in das Zentralbankgesetz und das Haushaltsgesetz ein. Gemäß dem Gesetzesentwurf, kann der Rat kein aufschiebendes Veto verhängen, insbesondere nicht bei Entscheidungen zu Diversifikationen der NBU Aktiva, Limits bei außerbilanziellen Verbindlichkeiten, Reservebildung, Überweisungen von Einkünften in den Staatshaushalt und der Höhe der Fremdwährungsreserven. Auf diese Weise möchte der Präsident die Unabhängigkeit der Arbeit Zentralbank garantieren.

Der Gesetzesentwurf verschärft ebenfalls die Anforderungen an die Mitglieder und die Leitung des NBU Rates. Zu diesen können nur Personen mit Arbeitserfahrungen in Leitungs- oder Wahlposition in internationalen Finanzorganisationen oder in Banken von nicht weniger als zehn Jahren werden. Ebenfalls sind sie verpflichtet “das Zentrum ihrer Lebensinteressen in der Ukraine” zu haben, jedoch wird im Entwurf nicht erläutert was das bedeutet. In den Zentralbankrat können demnach keine Mitglieder politischer Parteien, Abgeordnete, Leiter oder Eigentümer von Unternehmen aufgenommen werden. Zusätzliche Grundlage für den Entzug der Befugnisse eines Mitgliedes des Rates kann das aufeinanderfolgende Fehlen auf drei Sitzungen oder die Nichterfüllung der Pflichten im Laufe von vier Monaten werden. Dabei erhalten der Präsident und die Werchowna Rada das Recht ihre Vertreter im Rat jederzeit zu entlassen und nicht erst ein Jahr nach ihrer Ernennung.

Der Gesetzesentwurf des Präsidenten berührt auch die finanzielle Tätigkeit der NBU – der Zentralbank wird verboten ihren Gewinn in den Staatshaushalt im voraus zu überweisen. Der Gewinn des letzten Jahres wird in den Haushalt den Ergebnissen des Audits der NBU überwiesen. Erinnern wir daran, dass vor einer Woche die Parlamentsabgeordneten ein Gesetz beschlossen, in dem sie die Zentralbank verpflichteten quartalsweise in den Haushalt den Jahresgewinn in Höhe von 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 890 Mio. €) zu überweisen.

Der Entzug des Vetorechts begrenzt die Vollmachten des Zentralbankrates bedeutend. “Im Frühling des Jahres 2008 hatte der Zentralbankrat (zum ersten Mal) ein Veto gegen die Änderung des Kurses der Hrywnja eingelegt, welche die Grenzen des Kurskorridors überschritt, doch die Leitung überwand dieses. Danach als aus den Hauptpositionen der Geld- und Kreditpolitik die Orientierungsindikatoren für den Wechselkurs entfernt wurden, die vom Rat kontrolliert werden, verschwand der Gegenstand, wo der Rat ein Veto einlegen konnte”, betonte das NBU Mitglied, Anatolij Fedorenko. “Doch der Entzug des Vetorechtes schränkt die Befugnisse des Rates ein”. Im Rat befürchtet man auch die Kontrolllosigkeit der Leitung der NBU. “Der Zentralbankrat hat in der Verfassung garantierte Vollmachten. Wenn man ihm das Vetorecht nimmt, ist unklar, wer die Handlungen der Leitung kontrollieren wird”, sagt das NBU-Ratsmitglied, Walerij Gejez.

Beim NBU Rat unterstützt man auch die Verschärfung der Anforderungen an dessen Mitglieder nicht. Zu diesem gehören sieben Vertreter der Werchowna Rada, sieben des Präsidenten und der Präsident der NBU. “Die Beteiligung der Abgeordneten an der Arbeit des Rates gibt ihm zusätzliches Gewicht und kann auf die Umsetzung nützlicher Gesetzesinitiativen wirken. Ich habe nicht einmal gesehen, dass die Ratsmitglieder versucht haben ihre Interessen zu lobbyieren”, sagt Anatolij Fedorenko. “Hauptbefugnis des Rates ist der Beschluss der Grundlagen der Geld- und Kreditpolitik, doch soweit dies ein allgemeines Dokument ist, ist es nicht möglich irgendwelche Interessen zu lobbyieren. Und mächtige Politiker und Geschäftsmänner, die fähig sind ihre Interessen zu vertreten, sind keine Mitglieder des NBU Rates (was ist mit Poroschenko? A. d. Ü.). Die Frage ist eine andere: wer tritt an Stelle der amtierenden Mitglieder? ‘Reine’ Gelehrte, Ökonomen, Juristen?”.

Parlamentsabgeordnete sind überzeugt, dass die Rada das Gesetz nicht annimmt. “Der Präsident hat die nicht vollständig durchdachten Forderungen des IWF kopiert, die angeblich die Unabhängigkeit der Zentralbank betreffen. Doch für alle ist offensichtlich, dass die NBU derzeit nur vom Präsidenten abhängt. Im Kontext der Unklarheit der Verfassungsreformen ist es ungeschickt die brüchige Balance im Zentralbankrat zu ändern”, ist sich das NBU Mitglied Jurij Polunejew (Block Julia Timoschenko) sicher. “Dieses Gesetz findet keine Unterstützung im Parlament.” Die gleiche Meinung wird bei der Partei der Regionen vertreten. “Das ist eine kurzsichtige Position des Präsidenten, er möchte dem Rat verbieten ein Veto gegen die Entscheidungen der NBU Leitung einzulegen, die manchmal fehlerhaft sein können. In seinen Beziehungen zu der NBU Leitung vergisst der Präsident die in der Verfassung garantierten Rechte des NBU Rates. Die Werchowna Rada unterstützt diesen dummen Vorschlag nicht”, ist sich der Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, Wladislaw Lukjanow, sicher.

Jelena Gubar

Quelle: Kommersant-Ukraine