BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten

Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den kardinale Änderungen in das geltende Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ eingetragen werden. Der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei kamen dabei 29 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS), die Präsident Wiktor Juschtschenko gegenüber loyal sind, zu Hilfe. Jetzt ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nur die Unterschrift von Präsident Juschtschenko nötig. Falls dies geschieht, dann ist das Staatsoberhaupt ein Beteiligter an der Torpedierung der Wahlen, meint die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.

45 Minuten vor Beginn der außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada herrschte im Parlament eine angespannte Atmosphäre. Auf der Tagesordnung, als deren Initiator 166 Abgeordnete der Partei der Regionen auftraten, stand eine Frage – der Beschluss des Gesetzesentwurfes #6004 im Ganzen, der das geltende Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen ändert. Alle Zugänge zu der Tribüne und dem Präsidium der Rada waren mit Abgeordneten der Partei der Regionen besetzt, die den Eindruck machten, dass sie ungezwungen miteinander redeten. Die Mehrzahl der Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowitsch kam ohne Krawatten, was nach der herrschenden Parlamentspraxis davon zeugte, dass die „Regionalen“ bereit zu gewalttätigen Aktionen waren. Dabei waren viele der Abgeordneten, die sich ständig an Zusammenstößen beteiligen, warum auch immer kahl rasiert.

In der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf #6004 von der Werchowna Rada am 28. Januar angenommen (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 29. Januar). Hauptneueinführung des Gesetzesentwurfes von Alexander Lawrinowitsch war die Aufhebung der Beschränkungen für die Beschlussfähigkeit bei Sitzungen der Wahlkommissionen. Er sah ebenfalls vor die Prozedur der Bildung der Wahlkommissionen vor dem zweiten Wahlgang zu ändern, falls einer der Präsidentschaftskandidaten seine Kandidaten für den Kommissionsbestand nicht einreicht oder diese vor dem Abstimmungstag zurückruft, dann ist vorgesehen die fehlenden Mitglieder der Bezirkskommissionen auf Vorschlag des Oblastrates zu ernennen und der Wahlkommissionen in den Lokalen auf Vorschlag des Bürgermeisters oder des Vorsitzenden des Kreisrates. Außerdem sieht das Dokument die Nutzung eines Mechanismus des Kampfes mit der Untätigkeit bzw. der illegalen Tätigkeit von Wahllokalkommissionen oder Bezirkskommissionen vor, wo im Falle einer Gesetzesübertretung ihre Vollmachten an die Kommissionen der übergeordneten Ebene – der Bezirkswahlkommission oder der Zentralwahlkommission übergeben werden.

„Sie (die Abgeordneten der Partei der Regionen) sind um 12 Uhr nachts in das Gebäude der Rada eingedrungen und haben dort alle Hauptpositionen besetzt, offensichtlich fürchteten sie, dass wir als erste blockieren“, erzählte dem „Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete, Walerij Kamtschatnyj (Block Julia Timoschenko), der auf die Geschehnisse von der Seite aus schaute. „Meinen Informationen nach, gingen sie dabei frech vor, indem sie das Schloss zur Eingangstür (in den Sitzungssaal) mit einem Trennschleifer aufbrachen“.

Den Informationen des „Kommersant-Ukraine“ nach, hatten die Abgeordneten der Propremiersfraktion tatsächlich vor die gestrige Radasitzung zu blockieren. Die „strategische Entscheidung“ wurde von ihnen etwa gegen 23:00 Uhr am Dienstag getroffen. Jedoch, wie ein Informant des „Kommersant-Ukraine“ in der Fraktion mitteilte, „hatte diese Information eine besonders kluge Ratte den ‘Regionalen’ zugesteckt“.

Der Parlamentssprecher, Wladimir Litwin, eröffnete trotz der Belagerung die Sitzung, doch bereits nach drei Minuten verkündete er auf Antrag der Fraktionen Block Julia Timoschenko und UUNS eine Pause. Die Vertreter der beiden Fraktionen verkündeten die Notwendigkeit für einen Vermittlungsrat, der, bekanntlich, bei außerordentlichen Radasitzungen nicht vorgesehen ist. „Ok, treffen wir uns bei mir im Arbeitszimmer, Pause bis 10:40 Uhr“, verkündete der Vorsitzende der Werchowna Rada seine Entscheidung. Danach verließ ein Teil der Abgeordneten den Saal.

Zehn Minuten vor dem Ende der Pause kam der Abgeordnete Roman Sabsaljuk (Block Julia Timoschenko), dem einer seiner Kollegen sofort ein Mobiltelefon übergab, mit einem ernsten Ausdruck in den Saal zurück. Mit einem unbekannten Gesprächspartner redend, wandte sich Sabsaljuk unerwartet in Richtung der Parlamentstribüne. Hinter ihm folgten etwa 70 Abgeordnete von BJuT, die dort bereits von etwa der gleichen Anzahl an „Regionalen“ erwartet wurden. Es setzte ein Handgemenge ein und aus dem Saal waren beleidigende Äußerungen zu vernehmen und einige Abgeordnete versuchten einander ins Gesicht zu schlagen. Die Vorgänge verfolgte vom Balkon aus, wo die Steuerung des Abstimmungssystems der Rada steht, der Parlamentsabgeordnete Elbrus Tedejew (Partei der Regionen), Olympiasieger im Freistilringen, mit einem Lächeln. „Sie haben alles bedacht, sie wussten, was sie taten“, konstatierte phlegmatisch einer der Mitarbeiter des Apparates der Fraktion von BJuT. „Schande!“, schrie einer der Abgeordneten aus dem Sektor der Kommunistischen Partei. Im Verlauf des Handgemenges erlitt niemand ernsthafte Verletzungen.

Zur gleichen Zeit kündigte Wladimir Litwin die Prüfung des Gesetzesentwurfes von Lawrinowitsch an, zu welchem die Mitglieder der Fraktion von BJuT 232 Änderungen vorbereitet hatten. Die Abgeordneten beschlossen jede einzelne Änderung zu diskutieren, woraufhin sich die Prüfung der Frage bis zum Abend hinzog, doch nicht eine der Änderungen konnte mehr als sieben Stimmen auf sich vereinen. Zur gleichen Zeit verbreitete sich unter den Abgeordneten der Partei der Regionen die Information, dass die Vertreter von BJuT während der Abstimmung für den Gesetzesentwurf im Ganzen versuchen werden die Tribüne zu blockieren, damit die Aufmerksamkeit ablenkend und darüber die Möglichkeit über das Gesetz abzustimmen nehmend. Diese Erwartungen bewahrheiteten sich übrigens nicht: um 16:50 Uhr stellte der Parlamentssprecher die letzte Änderung – die 232. – zur Abstimmung und danach sofort den Gesetzesentwurf #6004 im Ganzen. Das Dokument wurde von 233 Parlamentsabgeordneten (450 gibt es insgesamt) bei notwendigen 226 unterstützt. „Dafür“ stimmten 172 Vertreter der Fraktion der Partei der Regionen, 27 der Kommunisten und 29 der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“. Einer von ihnen war der leibliche Bruder des Präsidenten, Pjotr Juschtschenko. „Jawoll!“, war von der Seite der Kommunisten zu hören.

„Alle diese Leute sind Mitglieder der neuen Koalition unter Präsident Wiktor Janukowitsch!“, sagte dem „Kommersant-Ukraine“ einer der Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko als er die Rada verließ.

Derweil stellt den Hauptkackpunkt nicht der Beschluss des Dokumentes im Ganzen dar, sondern ob es von Wiktor Juschtschenko unterzeichnet wird. Der Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte gestern, dass er nicht über diese Information verfügt. „Es gibt Argumente dafür und dagegen“, sagte er, dabei hinzufügend, dass die Rada das Gesetz am Ende des Arbeitstages beschlossen hat und der Apparat es einfach nicht schaffen es am 3. Februar auszufertigen und an das Präsidialamt zu senden. Das Dokument wird erst heute dem Präsidenten vorliegen.

„Falls es kein Veto gibt, werde ich davon ausgehen, dass der Präsident ein Beteiligter am Prozess der Verhinderung ehrlicher Wahlen ist“, heißt es in der Erklärung der Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die gestern Abend verbreitet wurde. „Vor einigen Stunden kam es zu einem außerordentlichen Ereignis in der Rada. Drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen wurden in das Gesetz ‘Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine’ Änderungen eingebracht, welche die Wahlen des Präsidenten vollständig zerstören. Sie werden zu falschen, unehrlichen unkontrollierbaren gemacht“.

Der Arbeitstag in der Rada endete gestern mit einem Skandal: als sie sahen, dass die Journalisten den Balkon der Pressevertreter verließen, entschieden sich die Abgeordneten von BJuT ihre Emotionen nicht zurückzuhalten. Jetzt brach bereits nicht mehr zwischen den politischen Gegnern, sondern zwischen den Vertretern der Parlamentskoalition ein Konflikt aus, dessen Zeuge der Reporter des „Kommersant-Ukraine“ wurde.

„Hast du dich für 100.000 verkauft …?“, schrie Wladimir Bondarenko (BJuT) den Abgeordneten Iwan Stojko (UUNS) an.

„Das bist doch du, …, der seine Diebin jeden Tag bedient!“, schrie ihm Stojko als Antwort entgegen.

„Komm hierher!“, konnte sich Wladimir Bondarenko nicht zurückhalten und ging auf Iwan Stojko zu, doch wurde er rechtzeitig von seinen Fraktionskollegen zurückgehalten. Das einzige was ihm gelang, was einen Packen Papier auf den UUNS Abgeordneten zu werfen.

„Sie stehen alle unter dem Einfluss von Alkohol und Geld“, kommentierte müde für den „Kommersant-Ukraine“ das UUNS-Fraktionsmitglied, Jurij Karmasin, der den ganzen gestrigen Tag versuchte dem Gesetz Widerstand zu leisten.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine