Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
Wie UNIAN berichtet, verkündete Timoschenko dies heute in der Regierungssitzung.
“Ich möchte mich an den Präsidenten der Ukraine wenden, der bislang noch Garant der Verfassung ist, dass er sofort auf diese Situation reagiert, sich schnell einschaltet, solange das Land nicht die letzten Anzeichen eines demokratischen Landes verloren hat. Wenn diese Situation weiter so bleibt, dann kann man davon ausgehen, dass es in der Ukraine keine Wahlen geben wird”, sagte Timoschenko.
Die Regierungschefin erläuterte, dass die Partei der Regionen bereits jetzt Anstrengungen zur Fälschung der Wahlen unternimmt und dabei Techniken anwendet, wie die Abstimmung zu Hause ohne Bestätigung des Gesundheitszustands und ebenfalls Vorbereitungen zur Registrierung einer großen Zahl von Wählern ohne Registrierung am Wahlort am Abstimmungstag.
Gemäß Timoschenkos Informationen nach haben in der Oblast Donezk, wo die Partei der Regionen regiert, bereits 11% der Wähler Anträge zur Abstimmung zu Hause gestellt. “Diese Anträge sind aus einer Hand. Sie sind alle, von der Sache her, aus dem Stab der Partei der Regionen”, fügte sie hinzu.
Die Premierin erinnerte daran, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada einberufen hat, doch die Partei der Regionen hat über die Einbringung von etwa 70 Punkten auf der Tagesordnung entschieden die Prüfung des Gesetzesentwurfes zum Verbot der Abstimmung zu Hause ohne dokumentierten Gesundheitszustand zu blockieren. “Leider führt das alles zum Missbrauch. Es findet eine bewusste Sabotierung des Wahlprozesses statt”, erklärte Timoschenko.
Die Regierungschefin wandte sich ebenfalls an die Leiter der diplomatischen Vertretungen im Lande mit der Bitte die Situation in der Ukraine zu analysieren und ihren Regierungen entsprechende Berichte zu liefern.
“Ich möchte mich ebenfalls an die Weltgemeinschaft wenden: in der Ukraine findet unter Deckung der Führung des Staates eine Sabotierung von ehrlichen Wahlen und die Vorbereitung zu Fälschungen in Größenordnungen statt”, betonte die Premierin.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Welche App zeigt Wartezeiten an? Meinst du an der Grenze?“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„200 km holt man in der Ukraine nicht wieder rein, dazu brauchst unbegrenzte Autobahn welche frei ist. Grenzzeiten rechnet google leider nicht rein aber den Rückstau sieht man. Leider ist das wohl der...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Grundsätzlich ist es so wie Frank sagt. Allerdings unter Berücksichtigung, dass es ggf. sein kann, dass die Mehrkilometer in Polen komfortabel zu fahren sind, als der eine oder andere Mehrkilometer in...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„200 km holt man in der Ukraine nicht wieder rein, dazu brauchst unbegrenzte Autobahn welche frei ist. Grenzzeiten rechnet google leider nicht rein aber den Rückstau sieht man. Leider ist das wohl der...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„ ... im Moment ist der Unterschied zwischen A4 Krakovetz und dem Umweg über Warschau +2h / 200km 2h kann eben auch die Wartezeit an der Grenze sein ...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo ich meinte Dorohusk ...wäre dann über Warschau gefahren und nördlich weiter Richtung Kiew Medyka hab ich meist ähnlich lange gestanden wie Krakovetz, dachte das es nördlich der A4 vielleicht...“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“
Igor in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ja sorry. Finde mich im Forum noch nicht ganz zurecht . Etwas komisch aufgeteilt. Der Admin kann meinen Beitrag gerne löschen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Hallo Igor, nach dem Du ja deutsches Fernsehen schauen kannst, weißt Du ja sicher, dass Du und Deine Frau sehr wohl dort hin fahren könnt. Du kannst allerdings Deine Urlaubsplanung auch dem russischen...“
Igor in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ich hab da eine vielleicht etwas lächerlicher Frage aber... Meine Freundin hat einen russischen Geburtsort. Deswegen einen russischen und einen deutschen Pass. Ich gehe davon aus das wir an der Grenze...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Oligarchen-Gesetz in Ukraine: Kampf gegen die heimliche Macht
„Die Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofes sind eindeutig und in der Ukraine bekannt. Die Oligarchen, nahezu alle aus Familien der früheren kommunistischen Führungsschicht, beherrschen nach wie...“