BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.
“Andernfalls müssen wir die Druckerpresse anwerfen und wir verstehen alle ausgezeichnet, wozu eine solche Entscheidung führt”, sagte er.
Auf der späteren Pressekonferenz hob Kirilenko hervor, dass die Erhöhung der Abgaben eine Zuweisung von 4,5 – 6 Mrd. Hrywnja (ca. 375-500 Mio. €) für die Erhöhung der sozialen Standards vom nächsten Quartal gewährleisten würde. “Wir wissen, dass die Hälfte der Unternehmen, die sich in der Partei der Regionen befinden, es ihnen nicht verzeihen werden, wenn so etwas wirklich bestimmt wird”, unterstrich der Fraktionsvorsitzende, hinzufügend, dass an der Erhöhung der Sozialstandards die Partei der Regionen nur der Prozess und nicht das Resultat interessiert.
Oleg Ljaschko, Abgeordneter von BJuT und Mitglied der Haushaltsausschusses, hob seinerseits hervor, dass man Mittel für eine Erhöhung der Sozialstandards über eine Erhöhung der Abgaben für Tabak und Alkohol finden kann. Er teilte mit, dass der Ausschuss gemeinsam mit den Vertretern des Finanzministeriums zwei Gesetzesentwürfe der Partei der Regionen zur Erhöhung der sozialen Standards untersucht hat und zu dem Schluss kam, dass der zusätzliche Bedarf an Mitteln für die Erhöhung der Sozialstandards zu den Größen, die in den Gesetzesentwürfen vorgesehen sind, im IV. Quartal 2009 bei 28,9 Mrd. Hrywnja (ca. 2,4 Mrd. €) und im Jahr 2010 117,9 Mrd. Hrywnja (ca. 9,8 Mrd. €) beträgt. Gleichzeitig unterstrich Ljaschko, dass man zum heutigen Tage zusätzlich lediglich 6 Mrd. Hrywnja (ca. 500 Mio. €) im IV. Quartal diesen Jahres und etwa 24 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. €) im Jahre 2010 auftreiben kann.
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben heute morgen Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen die Parlamentstribüne blockiert. Außerdem blockierten die “Regionalen” die Arbeit des gesetzgebenden Organes am 4. September und ebenfalls am 1. September, nach dem Scheitern der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Anhebung des Existenzminimums und des Mindestlohnes.
Erinnern wir daran, dass im Frühling in der Ukraine bereits die Abgaben für Alkohol und Tabak erhöht wurden, was zu einer Erhöhung der Einnahmen für den Haushalt führte. Den Angaben der Staatlichen Steuerverwaltung nach, wurden von Januar bis August 2009 für den Haushalt Abgaben von 10,3953 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. €) realisiert, was um 61,8% mehr ist, als in der analogen Periode des Vorjahres.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“