BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.
“Andernfalls müssen wir die Druckerpresse anwerfen und wir verstehen alle ausgezeichnet, wozu eine solche Entscheidung führt”, sagte er.
Auf der späteren Pressekonferenz hob Kirilenko hervor, dass die Erhöhung der Abgaben eine Zuweisung von 4,5 – 6 Mrd. Hrywnja (ca. 375-500 Mio. €) für die Erhöhung der sozialen Standards vom nächsten Quartal gewährleisten würde. “Wir wissen, dass die Hälfte der Unternehmen, die sich in der Partei der Regionen befinden, es ihnen nicht verzeihen werden, wenn so etwas wirklich bestimmt wird”, unterstrich der Fraktionsvorsitzende, hinzufügend, dass an der Erhöhung der Sozialstandards die Partei der Regionen nur der Prozess und nicht das Resultat interessiert.
Oleg Ljaschko, Abgeordneter von BJuT und Mitglied der Haushaltsausschusses, hob seinerseits hervor, dass man Mittel für eine Erhöhung der Sozialstandards über eine Erhöhung der Abgaben für Tabak und Alkohol finden kann. Er teilte mit, dass der Ausschuss gemeinsam mit den Vertretern des Finanzministeriums zwei Gesetzesentwürfe der Partei der Regionen zur Erhöhung der sozialen Standards untersucht hat und zu dem Schluss kam, dass der zusätzliche Bedarf an Mitteln für die Erhöhung der Sozialstandards zu den Größen, die in den Gesetzesentwürfen vorgesehen sind, im IV. Quartal 2009 bei 28,9 Mrd. Hrywnja (ca. 2,4 Mrd. €) und im Jahr 2010 117,9 Mrd. Hrywnja (ca. 9,8 Mrd. €) beträgt. Gleichzeitig unterstrich Ljaschko, dass man zum heutigen Tage zusätzlich lediglich 6 Mrd. Hrywnja (ca. 500 Mio. €) im IV. Quartal diesen Jahres und etwa 24 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. €) im Jahre 2010 auftreiben kann.
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben heute morgen Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen die Parlamentstribüne blockiert. Außerdem blockierten die “Regionalen” die Arbeit des gesetzgebenden Organes am 4. September und ebenfalls am 1. September, nach dem Scheitern der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Anhebung des Existenzminimums und des Mindestlohnes.
Erinnern wir daran, dass im Frühling in der Ukraine bereits die Abgaben für Alkohol und Tabak erhöht wurden, was zu einer Erhöhung der Einnahmen für den Haushalt führte. Den Angaben der Staatlichen Steuerverwaltung nach, wurden von Januar bis August 2009 für den Haushalt Abgaben von 10,3953 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. €) realisiert, was um 61,8% mehr ist, als in der analogen Periode des Vorjahres.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“