Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges zwischen drei und sieben Jahren vor. In der Anzeige von Landik figurieren die Chefredakteurin von LB.ua Xenia Wassilenko (Sonja Koschkina), der Chefredakteur Oleg Basar und der Fotokorrespondent der Publikation Maxim Lewin.
Der „Lewyj Bereg“ wurde davon durch eine Anfrage der Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks, die heute in der Redaktion einging, in Kenntnis gesetzt.
Den Abgeordneten entrüstete eine Publikation vom 18. November 2011: „Landik-Senior rettet seinen Sohn mit Hilfe von Technologen und ‚richtigen‘ Kommentaren auf Internet-Seiten“.
Zur Erinnerung: Am 18. November 2011, am Tag der Verabschiedung des Wahlgesetzes durch das Parlament, fotografierte ein Journalist des „Lewyj Bereg“, wie der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik im Sitzungssaal einen SMS-Briefwechsel über seinem Sohn führt, der sich in diesem Moment unter der Anschuldigung der Verprügelung einer jungen Frau unter Anklage befindet. Aus dem Inhalt des Schriftwechsels geht hervor: für die Optimierung des Images seines Sohnes Roman, greift Landik-Senior zur Hilfe von Polittechnologen und zieht sogar Journalisten des Lugansker Fernsehens zur Verfassung von positiven Kommentaren in Nachrichten und Texten heran, die dem Prozess gegen Landik-Junior gewidmet sind.
Nach der Veröffentlichung von „Landik-Senior rettet seinen Sohn mit Hilfe von Technologen und ‚richtigen‘ Kommentaren auf Internet-Seiten“ erlaubte sich Wladimir Landik aggressive Kommentare an die Adresse des „Lewyj Bereg“, darunter forderte er, dass die Chefredakteurin des Blattes „ihre Damenbinden offenlegt“. Doch an die Staatsanwaltschaft wandte er sich erst nach acht Monaten.
Schreiben der Staatsanwaltschaft an den "Lewyj Bereg"Die Redaktion des „Lewyj Bereg“ ist verwundert ob des heutigen Besuchs des Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft und schließt einen politischen Subtext in der Angelegenheit nicht aus. Leider erinnern deren Umstände stark an einige Umstände in lauten Angelegenheiten der letzten Zeit. Allgemein bekannt ist die Tatsache, dass der Parlamentsabgeordnete Wladimir Landik aufgrund bekannter Umstände Loyalität gegenüber den Rechtsschutzorganen zeigen muss. Und die Tatsache, dass er sich mit seiner Anzeige erst fast ein Jahr später an die Organe wandte, kann dabei nicht unbeachtet bleiben. Die Juristen des „Lewyj Bereg“, die sich ihrerseits mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vertraut gemacht haben, finden in den Handlungen der Leitung und der Journalisten der Publikation keine rechtswidrigen Handlungen und keinen Tatbestand eines Verbrechens. Zur gleichen Zeit wird sich die Angelegenheit ihrer Meinung nach nicht auf eine vorläufige Untersuchung beschränken und die Wahrscheinlichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens innerhalb der nächsten Tage ist hoch.
Der „Lewyj Bereg“ wird in der nächsten Zeit Kommentare von Medienjuristen veröffentlichen, die diese Sache betreffen.
Wir werden unsere Leser ebenfalls über den Verlauf der Strafsache informieren.
Quelle: Lewyj Bereg
Darin wird deutlich das Batkiwschina in den meisten Umfragen führt (wenn auch meistens nur knapp) und UDAR konsequent die Nr.3 bildet nach Umfragewerten. Daher wird Asarows Manschaft auf die Erststimmen setzen um so doch noch die Mehrheit zu erlangen und ich muss leider sagen das da ihre Chancen alles andere als schlecht sind. Die Regionalen haben viele Prominente auf die sie setzen die sie in den südöstlichen Regionen haben um dort Stimmen zu sammeln. Da sind Schauspieler, Professoren, etc.
Dennoch sehe ich die Opposition nicht chancenlos.
Mich würde es interessieren wie der Westen auf die Wahlen reagieren wird. Ob dieser dann endgültig Janu die Tür vor der Nase zu knallt? In Kiew sitzt eine Person die im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn aus Minsk keine reine östliche Integration anstrebt, sondern auch Europa freundlich gesinnt ist. Da dann den Emotionen nach zu geben wäre meiner Ansicht nach einfach nur falsch von Bürssel/Washington.
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Koschkina scheint noch in Italien zu sein.
Max Lewin, der Fotograf, ist anscheinend in Israel (gewesen?).
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Das Verfahren gegen den Generaldirektor von TVi, Mykola Knjashizkyj, ist ebenfalls eingestellt worden. Er figuriert auch als Nr. 11 auf der gemeinsamen Oppositionsliste. Wenn Timoschenko und Luzenko dann rausfliegen, ist er die Nr. 9, also auf jeden Fall im Parlament. Angeblich hat er davon erst am Sonntag von seinem Glück erfahren ...
Zu sehen ist nur noch das hier: Sergej Ljowotschkin - Chef der Präsidialverwaltung
Renat Kusmin - Stellvertreter des Generalstaatsanwalts
Walerij Choroschkowskij - 1. Vizepremier für Eurointegration und Finanzminister
Andrej Portnow - Präsidentenberater in Justizfragen
Von Choroschkowskij gab es bereits eine Reaktion. Er streitet eine Beteiligung ab und fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, das Verfahren einzustellen.
rus: ...
ukr: ...
...
Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Generaldirektor von TVi kann nur von einer Kampagne im Vorfeld der Wahlen gesprochen werden. Zufall ist das nicht .....
Koschkina zetert auf ihrer Facebookseite ziemlich herum:
...
Knjashyzkyj schrieb jetzt an El Presidente, dessen Sohn (!) und dessen Kumpel, den Chef der Steuerbehörde Klimenko:
...
Alles ganz schön Absurdistan ...
Die Geschichte stimmt hinten und vorne nicht. Die Gerüchteküche sagt, dass es eigentlich um eine ähnliche Fotosession in der Rada ging, in der ein Schreiben an Achmetows Frau veröffentlicht wurde. Diese hatte sich nach den Bedingungen des Erhalts der Staatsbürgerschaft von Großbritannien erkundigt. Seltsamerweise ist das noch online:
...
Die Botschaft lautet demnach: schreibt was ihr wollt, nur lasst mein Privatleben und das meiner Familie aus dem Spiel.
So zumindest die Gerüchte.
Mal schauen, wie es weitergeht .....
Zweifel an der Flucht haben aber viele. Koschkina ist einfach zu gut im System der Regionalen integriert, als dass ihr wirklich etwas gedroht haben könnte.
Aber letztlich bleibt es bei dem, was Du schreibst: bestrafe einen, erziehe viele.
Dennoch ist kaum zu beantworten, was sich bei Koshkina wirklich abspielt. Möglicherweise ist das ganze auch nur eine Show, mit der sie sich für andere Ambitionen in Szene setzen will...
Fakt ist aber auch, dass diese Fluchtsache von nur einer der drei betroffenen Personen reichlich merkwürdig wirkt.
Bei deiner Aufzählung hast du den Korrespondenten, Den, den Kommersant, Focus, Kommentarii, zaxid.net, unian, ostro.org, telekritika usw. vergessen. Reichlich viel "Feigenblätter". Aber bestrafe Einen, erziehe Hundert. Es könnte wirklich der Beginn einer Kampagne gegen die freie Berichterstattung sein.
Das einzige Medium in dem man bisher von einer eingeschränkten Berichterstattung sprechen kann ist das Fernsehen. Da kann man von den Talkshows Schuster, Kisseljow, Kulikow, den Sachen bei TVi und dem 5. Kanal als "Feigenblätter" sprechen. Doch die Nachrichten bei "1+1", die Sendung "Hroschyj", auch bei "Inter"!, die Tatsache, dass die Opposition (Jazenjuk) Wahlwerbung mit dem Bildnis von Timoschenko außerhalb des Wahlkampfes im 1. Staatlichen und bei Inter machen kann, spricht auch nicht gerade für eine totale Zensur. Ich kann es nicht überprüfen, aber dieses Jazenjuk-Plakat mit Timoschenko soll jetzt auch überall hängen und ist Opfer von Plakatvandalismus, so wie vorher El Presidente. Monatelang wurde erzählt, dass man die Opposition keine Werbung machen könne. Anscheinend hat ihnen nur das Geld gefehlt und die Beschwerde über den beschränkten Zugang zu Billboards hat ihnen gut in den Kram gepasst.
Zum Höhepunkt der Timoschenkokrise war das Thema Timo die Nr. 1 in den Nachrichten und Wlassenko konnte in allen Nachrichtensendungen seine Statements abgeben. Einzig beim 1. wurden keine Originaläußerungen von Wlassenko & Co. gebracht. Tut mir leid, ich habe wohl Tomaten auf den Augen
Die These, dass Levyj Bereg sich hier etwas ins Rampenlicht rücken lässt, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen (obwohl ich dieses Vorgehen für einigermaßen dämlich hielte, weil es nun wirklich nicht ausgeschlossen ist, dass es mal genau so kommt, wer glaubte denen dann noch?).
Es gibt ja nun eine ganze Reihe von Leuten, die sagen, dass die nicht staatlich gelenkte Presse (Дзеркало Тиждня, Тижден, День, Україна Молода bei den Printmedien, УП, ЛБ im Internet) eigentlich nur ein Feigenblatt ist, mit dem das Regime behaupten möchte, es gebe keine Zensur. Ganz von der Hand zu weisen finde ich das auch nicht, da ja o.g. Publikationen eher intellektuell sind und keine besonders große Breitenwirkung haben. Ich habe mich übrigens schon oft gewundert, warum etwa die Tижден praktisch in der ganzen Ukraine an den Kiosken für weit über dem Listenpreis verkauft wird - in Lviv neulich...
Wenn sich herausstellt, dass die Darstellung von Koschkina stimmt, dann ist es mit der Pressefreiheit aus in der Ukraine, aber siehe oben.
In dieser Woche gab es noch einen seltsamen Vorfall um den "Lewyj Bereg".
Sie haben am 25. in einer Meldung eine Vorlage eines Schreibens vom 1. Vizepremier Choroschkowskij gebracht, mit dem dieser 50 Europaparlamentsabgeordneten gratis VIP-Karten für das EM-Finale anbot. Keiner soll das Angebot angenommen haben. In der Meldung stand auch nicht, an wen das ging. Die Vorlage hätte aber jeder erstellen können.
Wenig später war diese Meldung nicht mehr auffindbar. Siehe hier: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Der Text findet sich noch hier: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...
Im Google-Cache finden wir das Bild noch:
Am 29. kommt diese Nummer im Fernsehen. Koschkina sagt, dass sie im Ausland ist und nicht eher zurückkehrt, als dass sie für sich, ihre Kollegen und ihr Umfeld Garantien bekommt, die zukünftige dämliche Verfahren und Anzeigen ausschließen. Sie weist dabei explizit darauf hin, dass die Voruntersuchungen auf Bestreben von drei Leuten eingeleitet wurden: Einer sitzt in der Präsidialadministration (wohl direkt Ljowotschkin gemeint), einer ist Minister und beschäftigt sich mit der Eurointegration (eben jener Choroschkowskij) und einer ist Stellvertreter von Generalstaatsanwalt Pschonka (vielleicht Kusmin selbst). Ebenso betont sie, dass Pschonka und Janukowitsch hiermit nichts zu tun hätten und diese drei Leute gegen die Ukraine und den Präsidenten intrigieren. Sie will sich noch mit einem offenen Brief an Pschonka und Janukowitsch wenden. Wenn nichts weiter passiert, schließt sie eine Bitte um politisches Asyl nicht aus.
Klingt alles erst mal nicht so unlogisch und passt irgendwie zusammen.
Was mich stutzig macht ist, dass sie scheinbar so schnell flieht, aber gleich bei Schuster auftaucht.
Die Kiewer Staatsanwaltschaft hat ja auch - siehe oben - prompt gemeldet, dass nur Vorermittlungen stattfinden und dass kein Verfahren eingeleitet wurde. Die Anzeige liegt aber eben schon acht Monate zurück. Da ist die Argumentation von Koschkina schon richtig, dass diese Anzeige für den Zweck der Abrechnung mit ihr und mit dem Lewyj Bereg hervorgeholt wurde.
Hinzu kommt, dass nur Koschkina sich im Ausland befindet. Was ist mit den anderen beiden? Sind die weniger gefährdet?
Koschkina ist enorm gut vernetzt und würde im Zweifelsfalle die richtigen Infos schnell bekommen. Andererseits halte ich sie dadurch auch für nicht angreifbar. Sie geht schon ein paar Leuten auf den Wecker, aber das schon eine Weile und bisher ohne Folgen.
Zudem können die Regionalen gerade keine Skandale dieser Art gebrauchen. Sie wollen vor allem Ruhe. Die Euro ist einigermaßen gelaufen. Die Timoschenko-Sache hat sich ebenso beruhigt. Der Wahlkampf geht los und man will eigentlich die Veranstaltung ohne unnötige Störungen über die Bühne bekommen. Das passt nicht ins Gesamtkonzept. Hier könnte aber, wenn die Geschichte so stimmt, wirklich ein Engagement eines Flügels der Regionalen bzw. eines Teils der Regierung (Choroschkowskij ist kein Mitglied der Regionalen) sichtbar werden, das nicht im Gesamtinteresse des Regierungsblocks steht. "Die berühmte Hand Moskaus"
Ein weiteres Moment in der Sache ist für mich, dass der Lewyj Bereg gerade expandiert. Man hat eine ukrainischsprachige Version gestartet, eine Hauptstadtunterseite und stellt weiter fleißig Leute ein. Dieser Skandal verbreitet die Marke auf jeden Fall und macht die Seite bekannter. Nach Abschaltung sieht es gerade nicht aus, auch wenn es nach der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ..., keine weiteren Analysen mehr gab, funktioniert die Seite normal. Es werden Nachrichten eingestellt und auch über den Fortgang der Koschkina-Sache berichtet.
Auffällig ist auch die Zurückhaltung von Prawda und UNIAN usw. Sie haben die Nachricht über die Flucht von Koschkina erst ziemlich spät gebracht. Mich würde es nicht wundern, wenn sie nach dem Sommer wieder auftaucht und alles wie gehabt ist.
Wer weiß ....
Dafür war sie gestern Abend live per Skype bei "Schuster Live" im Ersten Kanal.
Irgendwie werde ich bei der ganzen Sache ein seltsames Gefühl nicht los ....
Hier ihr Auftritt:
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Aber man wird auch sehen müssen, wie das Wahlsystem da zuschlägt...
Allgemein: "die sozialen Initiativen des Präsidenten"
Hier hast du schön die Dynamik, einschließlich Ergebnissen vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie und Rating:
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Kurze Analyse: sie legen in allen Bevölkerungsgruppen zu, doch besonders bei den armen, ungebildeten Leuten vom Lande, die vorher unentschlossen waren.
Btw. Sonja hat in ihrem letzten Artikel prognostiziert, dass die Regionalen die Wahlen sauber und ohne Fälschungen gewinnen werden. Die letzten Umfragewerte scheinen ihr Recht zu geben.
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