Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges zwischen drei und sieben Jahren vor. In der Anzeige von Landik figurieren die Chefredakteurin von LB.ua Xenia Wassilenko (Sonja Koschkina), der Chefredakteur Oleg Basar und der Fotokorrespondent der Publikation Maxim Lewin.
Der „Lewyj Bereg“ wurde davon durch eine Anfrage der Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks, die heute in der Redaktion einging, in Kenntnis gesetzt.
Den Abgeordneten entrüstete eine Publikation vom 18. November 2011: „Landik-Senior rettet seinen Sohn mit Hilfe von Technologen und ‚richtigen‘ Kommentaren auf Internet-Seiten“.
Zur Erinnerung: Am 18. November 2011, am Tag der Verabschiedung des Wahlgesetzes durch das Parlament, fotografierte ein Journalist des „Lewyj Bereg“, wie der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik im Sitzungssaal einen SMS-Briefwechsel über seinem Sohn führt, der sich in diesem Moment unter der Anschuldigung der Verprügelung einer jungen Frau unter Anklage befindet. Aus dem Inhalt des Schriftwechsels geht hervor: für die Optimierung des Images seines Sohnes Roman, greift Landik-Senior zur Hilfe von Polittechnologen und zieht sogar Journalisten des Lugansker Fernsehens zur Verfassung von positiven Kommentaren in Nachrichten und Texten heran, die dem Prozess gegen Landik-Junior gewidmet sind.
Nach der Veröffentlichung von „Landik-Senior rettet seinen Sohn mit Hilfe von Technologen und ‚richtigen‘ Kommentaren auf Internet-Seiten“ erlaubte sich Wladimir Landik aggressive Kommentare an die Adresse des „Lewyj Bereg“, darunter forderte er, dass die Chefredakteurin des Blattes „ihre Damenbinden offenlegt“. Doch an die Staatsanwaltschaft wandte er sich erst nach acht Monaten.
Schreiben der Staatsanwaltschaft an den "Lewyj Bereg"Die Redaktion des „Lewyj Bereg“ ist verwundert ob des heutigen Besuchs des Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft und schließt einen politischen Subtext in der Angelegenheit nicht aus. Leider erinnern deren Umstände stark an einige Umstände in lauten Angelegenheiten der letzten Zeit. Allgemein bekannt ist die Tatsache, dass der Parlamentsabgeordnete Wladimir Landik aufgrund bekannter Umstände Loyalität gegenüber den Rechtsschutzorganen zeigen muss. Und die Tatsache, dass er sich mit seiner Anzeige erst fast ein Jahr später an die Organe wandte, kann dabei nicht unbeachtet bleiben. Die Juristen des „Lewyj Bereg“, die sich ihrerseits mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vertraut gemacht haben, finden in den Handlungen der Leitung und der Journalisten der Publikation keine rechtswidrigen Handlungen und keinen Tatbestand eines Verbrechens. Zur gleichen Zeit wird sich die Angelegenheit ihrer Meinung nach nicht auf eine vorläufige Untersuchung beschränken und die Wahrscheinlichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens innerhalb der nächsten Tage ist hoch.
Der „Lewyj Bereg“ wird in der nächsten Zeit Kommentare von Medienjuristen veröffentlichen, die diese Sache betreffen.
Wir werden unsere Leser ebenfalls über den Verlauf der Strafsache informieren.
Quelle: Lewyj Bereg
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Zu sehen ist nur noch das hier: Sergej Ljowotschkin - Chef der Präsidialverwaltung
Renat Kusmin - Stellvertreter des Generalstaatsanwalts
Walerij Choroschkowskij - 1. Vizepremier für Eurointegration und Finanzminister
Andrej Portnow - Präsidentenberater in Justizfragen
Von Choroschkowskij gab es bereits eine Reaktion. Er streitet eine Beteiligung ab und fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, das Verfahren einzustellen.
rus: ...
ukr: ...
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Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Generaldirektor von TVi kann nur von einer Kampagne im Vorfeld der Wahlen gesprochen werden. Zufall ist das nicht .....
Koschkina zetert auf ihrer Facebookseite ziemlich herum:
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Knjashyzkyj schrieb jetzt an El Presidente, dessen Sohn (!) und dessen Kumpel, den Chef der Steuerbehörde Klimenko:
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Alles ganz schön Absurdistan ...
Die Geschichte stimmt hinten und vorne nicht. Die Gerüchteküche sagt, dass es eigentlich um eine ähnliche Fotosession in der Rada ging, in der ein Schreiben an Achmetows Frau veröffentlicht wurde. Diese hatte sich nach den Bedingungen des Erhalts der Staatsbürgerschaft von Großbritannien erkundigt. Seltsamerweise ist das noch online:
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Die Botschaft lautet demnach: schreibt was ihr wollt, nur lasst mein Privatleben und das meiner Familie aus dem Spiel.
So zumindest die Gerüchte.
Mal schauen, wie es weitergeht .....
Aber letztlich bleibt es bei dem, was Du schreibst: bestrafe einen, erziehe viele.
Dennoch ist kaum zu beantworten, was sich bei Koshkina wirklich abspielt. Möglicherweise ist das ganze auch nur eine Show, mit der sie sich für andere Ambitionen in Szene setzen will...
Fakt ist aber auch, dass diese Fluchtsache von nur einer der drei betroffenen Personen reichlich merkwürdig wirkt.
Bei deiner Aufzählung hast du den Korrespondenten, Den, den Kommersant, Focus, Kommentarii, zaxid.net, unian, ostro.org, telekritika usw. vergessen. Reichlich viel "Feigenblätter". Aber bestrafe Einen, erziehe Hundert. Es könnte wirklich der Beginn einer Kampagne gegen die freie Berichterstattung sein.
Das einzige Medium in dem man bisher von einer eingeschränkten Berichterstattung sprechen kann ist das Fernsehen. Da kann man von den Talkshows Schuster, Kisseljow, Kulikow, den Sachen bei TVi und dem 5. Kanal als "Feigenblätter" sprechen. Doch die Nachrichten bei "1+1", die Sendung "Hroschyj", auch bei "Inter"!, die Tatsache, dass die Opposition (Jazenjuk) Wahlwerbung mit dem Bildnis von Timoschenko außerhalb des Wahlkampfes im 1. Staatlichen und bei Inter machen...
Die These, dass Levyj Bereg sich hier etwas ins Rampenlicht rücken lässt, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen (obwohl ich dieses Vorgehen für einigermaßen dämlich hielte, weil es nun wirklich nicht ausgeschlossen ist, dass es mal genau so kommt, wer glaubte denen dann noch?).
Es gibt ja nun eine ganze Reihe von Leuten, die sagen, dass die nicht staatlich gelenkte Presse (Дзеркало Тиждня, Тижден, День, Україна Молода bei den Printmedien, УП, ЛБ im Internet) eigentlich nur ein Feigenblatt ist, mit dem das Regime behaupten möchte, es gebe keine Zensur. Ganz von der Hand zu weisen finde ich das auch nicht, da ja o.g. Publikationen eher intellektuell sind und keine besonders große Breitenwirkung haben. Ich habe mich übrigens schon oft gewundert, warum etwa die Tижден praktisch in der ganzen Ukraine an den Kiosken für weit über dem Listenpreis verkauft wird - in Lviv neulich...
Wenn sich herausstellt, dass die Darstellung von Koschkina stimmt, dann ist es mit der Pressefreiheit aus in der Ukraine, aber siehe oben.
In dieser Woche gab es noch einen seltsamen Vorfall um den "Lewyj Bereg".
Sie haben am 25. in einer Meldung eine Vorlage eines Schreibens vom 1. Vizepremier Choroschkowskij gebracht, mit dem dieser 50 Europaparlamentsabgeordneten gratis VIP-Karten für das EM-Finale anbot. Keiner soll das Angebot angenommen haben. In der Meldung stand auch nicht, an wen das ging. Die Vorlage hätte aber jeder erstellen können.
Wenig später war diese Meldung nicht mehr auffindbar. Siehe hier: ...
Der Text findet sich noch hier: ...
Im Google-Cache finden wir das Bild noch: Am 27. ging nun diese alte Anzeige mit scheinbar offenen Andeutungen des Überbringers, dass es ernstere Konsequenzen hat, beim Lewyj Bereg ein. Betroffene sind Sonja Koschkina, Oleg Basar und Max Lewin.
Am 29. kommt diese Nummer im Fernsehen. Koschkina sagt, dass sie im Ausland ist und nicht eher zurückkehrt, als dass sie für sich, ihre...
Dafür war sie gestern Abend live per Skype bei "Schuster Live" im Ersten Kanal.
Irgendwie werde ich bei der ganzen Sache ein seltsames Gefühl nicht los ....
Hier ihr Auftritt:
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Aber man wird auch sehen müssen, wie das Wahlsystem da zuschlägt...
Allgemein: "die sozialen Initiativen des Präsidenten"
Hier hast du schön die Dynamik, einschließlich Ergebnissen vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie und Rating:
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Kurze Analyse: sie legen in allen Bevölkerungsgruppen zu, doch besonders bei den armen, ungebildeten Leuten vom Lande, die vorher unentschlossen waren.
Btw. Sonja hat in ihrem letzten Artikel prognostiziert, dass die Regionalen die Wahlen sauber und ohne Fälschungen gewinnen werden. Die letzten Umfragewerte scheinen ihr Recht zu geben.
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