Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.
Am Freitag bestätigte die Europäische Kommission zum ersten Mal offiziell, dass das vorher angekündigte Treffen von Wiktor Janukowitsch mit der Führung der EU nicht zustande kommen könnte. „Eine endgültige Entscheidung wird in den nächsten Tagen getroffen“, erklärte die Pressesekretärin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen. Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” beim außenpolitischen Dienst der EU bestätigte diese Information: „Wir bereiten uns sowohl auf den Besuch als auch auf die Variante der Absage vor“.
Wie dem “Kommersant-Ukraine” eine informierte Quelle in Brüssel mitteilte, informierte die EU-Führung Kiew über die Umstände, unter denen ein Besuch stattfinden könnte: „Die Europäische Kommission übermittelte Janukowitsch eine inoffizielle Mitteilung darüber, dass mit ihm solange keine Gespräche geführt werden, wie er keine entschlossene Reaktion in der Strafsache Timoschenko zeigt. Bis Dienstag/Mittwoch soll Janukowitsch dieses Problem lösen“.
Bei der EU fordert man keine Freilassung Julia Timoschenkos in der angegebenen Frist, da man begreift, dass dies unmöglich ist. Die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” erwarten die Annahme des Gesetzes zur Humanisierung des Strafgesetzbuches durch das Parlament und die anschließende Unterzeichnung durch den Präsidenten in einer Redaktion, welche die vollständige Rehabilitierung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ bei der Prüfung der Berufung ermöglicht. Damit erschöpfen sich die Forderungen der EU ab nicht. Brüssel besteht auf einer objektiven Prüfung der Strafverfahren gegen die anderen Oppositionspolitiker und auch ihre Zulassung zu den Parlamentswahlen und beabsichtigt ebenfalls von Kiew „bestimmte Änderungen in der Wahlgesetzgebung“ zu fordern. „Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU werden bereits nicht mehr diejenigen sein, wie früher“, erklärte einer der europäischen Diplomaten.
Am Freitag entbrannte in der Presse ein weiterer Skandal, der mit den Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU auf oberster Ebene in Verbindung steht. Bei der Abteilung für Informationspolitik im Außenministerium informierte man über die für den 17. Oktober geplante Anreise des EU-Kommissars für Handelsfragen, Karel De Gucht, in Kiew. „Dieser Besuch findet nicht statt und er war nicht geplant“, verkündete man bei der EU-Vertretung in der Ukraine im Gegenzug. Beim Außenministerium war man gezwungen zuzugeben, dass der EU-Kommissar an dem angegebenen Tag nicht in Kiew sein wird. „Die Reise von Karel De Gucht war dennoch angesetzt, doch wurde danach die Entscheidung getroffen, dass der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, selbst nach Brüssel reist, wo am 19. Oktober dessen Gespräche mit dem Europakommissar stattfinden werden“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter der Abteilung für Informationspolitik beim Außenministerium, Oleg Woloschin. „Diese Änderungen im Zeitplan waren noch vor dem Urteil für Timoschenko abgestimmt worden und haben demgemäß nichts gemein mit ihm“.
Ein Informant bei der Delegation, die Kljujew begleitet, bestätigte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Verlegung der Gespräche vorher abgestimmt wurde. In Brüssel findet nicht nur ein Treffen des Vizepremiers, sondern auch die abschließende Runde der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU statt. Entgegen den vorher ertönten Erklärungen ukrainischer Staatsbediensteter sind die Verhandlungen zur Freihandelszone in einer Reihe von Bereichen bislang nicht abgeschlossen.
Darunter ist, dass beide Seiten noch nicht zu einer Übereinkunft bezüglich der Exportzölle für Leder von Großhornvieh, Schrott von Eisen- und Nichteisenmetallen und Sonnenblumenkernen gekommen sind. Die Ukraine besteht wie gehabt auf der Einführung einer Übergangsperiode für den Zugang ukrainischer Spediteure zum EU-Markt (Brüssel weigert sich, den Transportmarkt für ukrainische Unternehmer zu öffnen). Die Diskussion zu den Garantien des Gastransits über das Territorium der Ukraine und über die Übergangsperioden für die Senkung der Importzölle für europäische Autos auf Null wird ebenfalls fortgesetzt.
Im Falle dessen, dass am 19. Oktober all diese Positionen geschlossen werden, erhält Wiktor Janukowitsch die Möglichkeit in Brüssel offiziell den Abschluss der Verhandlungen über die Freihandelszone mit der EU zu verkünden. Ein hochgestellter ukrainischer Diplomat, der an der Vorbereitung des Besuchs beteiligt ist, versicherte dem “Kommersant-Ukraine”, dass das Team von Kljujew auf einen Erfolg eingestellt ist. „Uns wurde versichert, dass am 18. Oktober in der Rada die Abstimmung zum Gesetz über die Entkriminalisierung stattfindet, der Beschluss dazu wurde bereits gefällt“, ist sich der Informant des “Kommersant-Ukraine” sicher.
Übrigens bestätigen andere Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”, dass man sich in Kiew auch auf die „negative Variante“ vorbereitet: die Absage des Präsidentenbesuchs für den Fall, falls ein positives Ergebnis für seine Reise nicht offensichtlich wird. Eben aus diesem Grunde gibt es auf der Präsidentenseite bislang keine entsprechende Ankündigung und beim Außenministerium bekräftigt man, dass das Reisedatum bisher noch nicht abgestimmt ist. Dabei werden in der außenpolitischen Behörde weitaus spätere Reisen angekündigt. Beispielsweise beabsichtigt Wiktor Janukowitsch vom 21. bis 24. Oktober Kuba und Brasilien zu besuchen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir (die ukrainische Seite) selbst verkünden, dass es für den 20. Oktober keinen Besuch geben wird“, erklärte ein ukrainischer Diplomat dem “Kommersant-Ukraine”.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“