Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.
Für die Absendung dieser Anfrage stimmten 319 von 433 anwesenden Parlamentsabgeordneten. Ausgelöst wurde die Abstimmung von einer Abgeordnetengruppe unter denen Jaroslaw Suchij (Partei der Regionen) und Jurij Karmasin (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) waren.
In der Anfrage geht die Rede von der Notwendigkeit einer unverzüglichen Vorlegung der Entlassung Stelmachs in der Werchowna Rada in Verbindung mit “der Gefährdung der Stabilität der Währung der Ukraine, der Duldung von Bankenaffären und der Ignorierung der Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine”.
Die Abgeordneten denken, dass dies zur “massenhaften Ausraubung des ukrainischen Volkes, Entwertung der nationalen Währung, Unfähigkeit der Banken Anlegern ihre Einlagen und Dividenden auszuzahlen, groben Verletzungen ihrer Verfassungsrechte und einer Untergrabung der Autorität des Bankensystems” geführt hat.
“Und im Fall der Nichtergreifung von Maßnahmen zur Vorlegung des Entlassungsantrages – stellt dies die Anerkennung einer persönlichen Verantwortung des Präsidenten der Ukraine für den Schaden, der den Bürgern und dem Bankensystem zugefügt wurde, dar”, heißt es in der Anfrage.
Im Januar hatte das Kabinett Präsident Wiktor Juschtschenko aufgerufen den Entlassungsantrag für Stelmach in die Rada einzureichen.
Am 14. Januar schlugen sieben Abgeordnete der Rada vor Stelmach von seinem Posten zu entheben.
Die Rada wählte Stelmach im Dezember 2004 zum Vorsitzenden der Nationalbank der Ukraine.
Quellen:
Ukrajinski Nowyny
UNIAN
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“