Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen

Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia Timoschenko und Nikolaj Asarow. Das ist das einzige, was der Opposition zu tun gelang – die Gesetze über ein Moratorium zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen, auf denen man bei BJuT (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland) bestand, scheiterten.

Bei der Vorbereitung auf die gestrige Sitzung der Werchowna Rada widmeten die Mitglieder der BJuT Fraktion der anschaulichen Agitation eine besondere Aufmerksamkeit. Zehn Minuten vor Beginn der Arbeit des Parlaments befestigten einige „BJuTowzy“ unter Führung des Parlamentsabgeordneten, Andrej Pawlowskij, an der Regierungsloge und am Präsidium Transparente mit den Losungen „Regierung stopp die Emission – das ist der Grund für die Preiserhöhungen!“ und „Keine Erhöhung des Rentenalters!“.

Eine andere Gruppe von „BJuTowzy“ unter Führung von Roman Sabsaljuk, konnte ein Plakat „Stopp der Gaspreiserhöhung!“ an der Loge für die Assistenten der Parlamentsabgeordneten und der geladenen Gäste einige Minuten davor befestigen, wie Wladimir Bondarenko (BJuT) für die Verlautbarung der offiziellen Fraktionserklärung ans Rednerpult ging. Bis dahin beobachteten Vertreter verschiedener Fraktionen die Bemühungen ihrer Kollegen mit ungeteiltem Interesse und von Zeit zu Zeit, sogar nach der offiziellen Eröffnung der Sitzung, rieten sie laut, wie man das Transparent besser befestigen könnte.

Später richteten die Parlamentarier und die Vertreter der Presse ihre Aufmerksamkeit auf die Tribüne, wo Mitglieder der Fraktion von BJuT zwei Körbe mit Gemüse aufgestellt hatten. An dem einen wurde eine Tabelle mit den Preisen für Kohl, Kartoffeln, Möhren, Rüben, Tomaten, Bohnen und Zwiebeln während der Arbeit der Regierung Timoschenko befestigt, an dem anderen während der Arbeit der Regierung Nikolaj Asarow. Wenn man den Angaben in den Tabellen glaubt, dann verteuerte sich das Gemüse im Mittleren um das drei- bis fünffache. Zum Beispiel bei Zwiebeln von 5 Hrywnja/kg auf 15 Hrywnja/kg, bei Tomaten von 4 Hrywnja/kg auf 15 Hrywnja/kg, Kartoffeln von 2 Hrywnja auf 10 Hrywnja/kg.

Bemerkenswert ist, dass die Angaben der Abgeordneten den Informationen des Statistikamtes entgegenstehen, die behaupten, dass in der Zeit von Januar bis August die Verbraucherpreise insgesamt um 4,3 Prozent steigen und aufgrund der saisonalen Preissenkung verteuerte sich das Gemüse insgesamt nur um 2,4 Prozent. Ausnahme wurden die Kartoffeln (22 Prozent). Der Hauptanstieg bei Lebensmittelpreisen wird von Experten in den letzten Monaten des Jahres erwartet (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 7. September). Gleichzeitig war in den Jahren der Premierministerin Julia Timoschenko der Preisanstieg wesentlich höher als der jetzige. So lag die Verbraucherpreisinflation 2009 bei 12,3 Prozent (dabei 10,9 Prozent für Lebensmittel) und 2008 insgesamt 22,3 Prozent (24,5 Prozent).

„Verehrte Freunde!“, begann der BjuT-Abgeordnete Wladimir Bondarenko seinen Auftritt. „Alle, die sich für Nachrichten interessieren, wissen von der Anweisung des Präsidenten an den Premierminister Asarow die Lebensmittelsicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Doch jeder Bürger, der auf den Markt geht, bemerkt die Lüge der Regierung, die Lüge aller, welche die Koalition vertreten … Möhren, Rüben, Kartoffel, Kohl verteuerten sich um das Dreifache!“.

Die Mehrzahl der Abgeordneten schaute einige Zeit erstaunt auf Bondarenko und auf die Kröbe und danach nahm Alexander Stojan (Partei der Regionen), indem er zu einem von ihnen ging, eine große Möhre. „Nehmen Sie, nehmen Sie, Ihnen reicht es offensichtlich nicht, nehmen Sie, ja nehmen Sie schon!“, sagte Wladimir Bondarenko Stojan. „Da hat sich noch ein Häschen im Parlament gefunden!“, warf er in den Saal.

Nach dem Auftritt des BJuT-Vertreters nahm der fraktionslose Abgeordnete Wassilij Kisseljow unter entrüsteten Rufen der Opposition beide Körbe von der Tribüne und rannte mit ihnen aus dem Saal. Jedoch gelang ihm das Manöver nicht – Kisseljow wurde von Roman Sabsaljuk und dem Ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, eingeholt und nach einigen Minuten wurden die Körbe erneut in die Regierungsloge getragen.

Den größten Teil der übrigen Zeit widmeten die Parlamentsabgeordneten der Diskussion zweier sozialer Gesetzesentwürfe, auf deren Annahme die Opposition vom ersten Tag der VII. Sitzungsperiode an bestand – „Von der Einführung eines Moratoriums für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen“ und „Von der Einführung einer Steuerbefreiung für kleine Unternehmen“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 7. September). Bei der Diskussion des ersten Dokuments bezeichnete dessen Autorin, Natalja Korolewskaja (BJuT) die Regierungsinitiative über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 60 Jahre (ist eine der Bedingungen der Kreditgewährung durch den Internationalen Währungsfonds für die Ukraine) als „schwarze Reformen“. „Man kann nicht zulassen, dass Mütter, Ernährerinnen und werktätige Frauen im Lebensabend so vom Staat beleidigt werden“, erklärte Korolewskaja. „Die Mehrzahl der Frauen im Alter von 55 Jahren fühlen nicht, dass sie in Rente sind und möchten weiterarbeiten“, entgegnete ihr der „Regionale“, Jaroslaw Suchoj.

Im Ergebnis wurde der Gesetzesentwurf über die Einführung eines Moratoriums für die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen von 202 Parlamentsabgeordneten, welche die oppositionellen Fraktionen von BJuT und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ vertreten und ebenfalls von der Kommunistischen Partei, welche Teil der Parlamentsmehrheit ist, unterstützt.

Für das zweite Dokument, dessen Autorin ebenfalls Natalja Korolewskaja ist, stimmten insgesamt 143 Abgeordnete bei notwendigen 226.

Walerij Kutscherk, Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine