Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.

Gestern haben die Abgeordneten Wladislaw Kaskiw (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”; UUNS), Jurij Miroschnitschenko (Partei der Regionen), Andrej Schewtschenko und Jewgenij Suslow (beide vom Block Julia Timoschenko; BJuT) den Entwurf des Gesetzes “Zu den Wahlen in die Werchowna Rada der Ukraine” präsentiert. Im Dokument wird vorgeschlagen eine zweiprozentige Wahlhürde für die Aufnahme von Parteien und Blöcken in die Rada festzulegen und “einen garantierten Eintritt der ersten fünf Parteien in das Parlament, welche die Barriere überwunden haben”, sicherzustellen. Wahlen sollen über offene Listen mit Wahlkreisen zu 8-12 Abgeordneten aus jedem Wahlkreis stattfinden. Entsprechend dem Gesetzesentwurf haben lediglich Parteien das Recht Kandidaten aufzustellen. “Dafür um Abgeordneter zu werden, muss man eine bestimmte Quote im Wahlkreis erzielen und die Partei muss die Wahlhürde überwinden”, heißt es im erklärenden Anhang zum Gesetzesentwurf.

Einer der Autoren des Dokumentes – Andrej Schewtschenko – erklärte gestern, dass das Auftauchen dieser Initiative nicht mit möglichen vorgezogenen Wahlen im Parlament in Verbindung steht. “Derzeit gibt es sehr viel Gerede über vorgezogene Wahlen”, sagte er. “Dieser Gesetzesentwurf und unsere heutige Erklärung sind nicht darauf ausgerichtet, um diese Wahlen näher zu bringen und auch nicht darauf, diese zu verschieben”. Jurij Miroschnitschenko versicherte dem “Kommersant-Ukraine” seinerseits, dass eines der Ziele des Gesetzesentwurfes ist, “Systemparteien”, welche fähig sind die zweiprozentige Hürde zu überwinden, die Möglichkeit zu geben ins Parlament zu gelangen.

“Während der Vorbereitungen auf den Gesetzesentwurf gab es unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe genügend ernsthafte Diskussionen bezüglich der Wahlhürde”, erzählte Miroschnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”, hinzufügend, dass die Autoren “keine Nachsicht gegenüber technologischen Politprojekten üben wollen, die speziell für die Wahlen gegründet wurden”. “Wenn wir auf die Ergebnisse der letzten Wahlen schauen und auf soziologische Ergebnisse, dann ist sichtbar, dass diese Kräfte (die technologischen) keine 2% erzielt haben. Gleichzeitig hätten die Parteien, die systematisch im Verlaufe vieler Jahre arbeiten, diese Barriere entweder überwunden oder wären ihr nahe gekommen. Daher möchten wir, dass im Parlament Vertreter aller Meinungen vertreten sind”.

Den Resultaten der letzten soziologischen Untersuchung nach, die vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt wurde, neben den Parteien und Blöcken, die derzeit in der Rada vertreten sind, die Allukrainische Vereinigung “Swoboda” – für die 2,4% der Wähler stimmen würden , die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) – 1,6% und die Sozialistische Partei – 1,4%, bestimmte Chancen die zweiprozentige Hürde zu überwinden.

“Vor allem denken sie (die Vertreter der Fraktionen der Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko und von UUNS) an sich!”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Vorsitzende der PSPU, Natalja Witrenko und merkte an, dass “eine Verringerung der Wahlhürde fraglos positiv wäre”. “Nur leider, haben diese drei politischen Kräfte derzeit noch keine 2%, doch die Tendenz ist unerbittlich und ihr Rating fällt katastrophal”.

Bei der Sozialistischen Partei unterstützt man ebenfalls den Vorschlag der Partei der Regionen, von BJuT und UUNS, anmerkend, dass es Zeit ist sich mit ihnen zu einigen. “Die Vertreter der drei parlamentarischen Monster haben endlich begriffen, dass unter den Abgeordneten weniger Sekretärinnnen, Wachleute und Fahrer und mehr Vertreter von kleineren Parteien, die eine gesunde Konkurrenz erzeugen, sein sollen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin der Zentralen Kontrollkomission der Sozialistischen Partei, Walentina Semenjuk-Samsonenko. “Die Initiative ist zweifellos positiv. Die Vertreter der nicht im Parlament vertretenen Parteien sind gut in den Regionen vertreten und diese Monster müssen mit uns zusammenarbeiten”.

Übrigens, die Tatsache, dass zu den Autoren des Gesetzesentwurfes Vertreter der drei größten Parlamentsfraktionen gehören, bedeutet noch nicht, dass dieses Dokument unverzüglich verabschiedet wird. “Derzeit sind in der Werchowna Rada einige Gesetzesentwürfe zu Änderung des Wahlsystems registriert und unsere Variante kann sich noch sehr ändern”, sagte Jurij Miroschnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”. “Wenn in der endgültigen Variante des Gesetzes alle Meinungen aller Fraktionen berücksichtigt werden, dann gibt es alle Chancen dieses noch in dieser Sitzungsperiode zu beschließen”.

Walerij Kutscherk

Wie die Wahlhürde im Parlament zu ändern suchte

Am 10. August 2005 hatte Präsident Wiktor Juschtschenko das Kompromissgesetz #2777-IV “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zu den Wahlen der Parlamentsabgeordneten der Ukraine’” unterzeichnet, mit dem die Eintrittsbarriere für Parteien (Blöcke) in die Werchowna Rada von 4% auf 3% gesenkt wurde. Später trat der Präsident, sich an das Volk aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung wendend, für eine Erhöhung der Wahlhürde ein, doch nannte er keine Zahl.

Am 25. August registrierte der Parlamentsabgeordnete Michail Poshiwanow (“Unsere Ukraine”) im Parlament einen Gesetzesentwurf, der die Erhöhung der Wahlhürde von 3% auf 7% vorsah.

Am 29. August 2005 registrierten die Abgeordneten Andrej Schkil und Anatolij Seminoga (BJuT) einen Gesetzesentwurf, in dem sie vorschlugen eine 5-prozentige Barriere für Parteien und eine 7-prozentige für Blöcke zu errichten.

Am 1. September 2005 brachte der Parlamentsabgeordnete Oleg Bilorus (BJuT) ein alternatives Gesetzesprojekt ein, welches eine einheitliche 5-prozentige Wahlhürde für Parteien und Blöcke vorsah. Einen analogen Gesetzesentwurf registrierten am 6. Oktober 2005 die Abgeordneten Sergej Prawdenko (Fraktion Volkspartei) und Wladimir Rjabika (Sozialdemokratische Partei der Ukraine (vereinigte)).

Am 29. November des Jahres 2005 registrierte Bilorus einen weiteren Gesetzesentwurf, der die Rückkehr zur 4-prozentigen Barriere für einen Einzug ins Parlament vorsah.

Im Februar 2008 kehrte der Präsident im Entwurf seiner Botschaft ans Parlament, der dem “Kommersant-Ukraine” vorliegt, erneut zum Thema der Wahlbarriere zurück. “Zweckmäßig ist es eine dreiprozentige Barriere für politische Parteien zu lassen und für Wahlblöcke, die nicht aus mehr als drei Parteien bestehen, diese auf 5% anzuheben, mit einer weiteren Erhöhung der Hürde um 1% für jede weitere Partei im Block”, hieß es im Text der Botschaft (die Rede wurde nicht gehalten).

Am 8. April 2008 schlugen Wladimir Stretowitsch und Wladimir Maruschtschenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) vor Parlamentswahlen mit offenen Parteilisten durchzuführen und eine einprozentige Barriere für die Kandidaten zu errichten.

Alexander Swiridenko

Quelle: Kommersant-Ukraine