Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.
Gestern haben die Abgeordneten Wladislaw Kaskiw (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”; UUNS), Jurij Miroschnitschenko (Partei der Regionen), Andrej Schewtschenko und Jewgenij Suslow (beide vom Block Julia Timoschenko; BJuT) den Entwurf des Gesetzes “Zu den Wahlen in die Werchowna Rada der Ukraine” präsentiert. Im Dokument wird vorgeschlagen eine zweiprozentige Wahlhürde für die Aufnahme von Parteien und Blöcken in die Rada festzulegen und “einen garantierten Eintritt der ersten fünf Parteien in das Parlament, welche die Barriere überwunden haben”, sicherzustellen. Wahlen sollen über offene Listen mit Wahlkreisen zu 8-12 Abgeordneten aus jedem Wahlkreis stattfinden. Entsprechend dem Gesetzesentwurf haben lediglich Parteien das Recht Kandidaten aufzustellen. “Dafür um Abgeordneter zu werden, muss man eine bestimmte Quote im Wahlkreis erzielen und die Partei muss die Wahlhürde überwinden”, heißt es im erklärenden Anhang zum Gesetzesentwurf.
Einer der Autoren des Dokumentes – Andrej Schewtschenko – erklärte gestern, dass das Auftauchen dieser Initiative nicht mit möglichen vorgezogenen Wahlen im Parlament in Verbindung steht. “Derzeit gibt es sehr viel Gerede über vorgezogene Wahlen”, sagte er. “Dieser Gesetzesentwurf und unsere heutige Erklärung sind nicht darauf ausgerichtet, um diese Wahlen näher zu bringen und auch nicht darauf, diese zu verschieben”. Jurij Miroschnitschenko versicherte dem “Kommersant-Ukraine” seinerseits, dass eines der Ziele des Gesetzesentwurfes ist, “Systemparteien”, welche fähig sind die zweiprozentige Hürde zu überwinden, die Möglichkeit zu geben ins Parlament zu gelangen.
“Während der Vorbereitungen auf den Gesetzesentwurf gab es unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe genügend ernsthafte Diskussionen bezüglich der Wahlhürde”, erzählte Miroschnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”, hinzufügend, dass die Autoren “keine Nachsicht gegenüber technologischen Politprojekten üben wollen, die speziell für die Wahlen gegründet wurden”. “Wenn wir auf die Ergebnisse der letzten Wahlen schauen und auf soziologische Ergebnisse, dann ist sichtbar, dass diese Kräfte (die technologischen) keine 2% erzielt haben. Gleichzeitig hätten die Parteien, die systematisch im Verlaufe vieler Jahre arbeiten, diese Barriere entweder überwunden oder wären ihr nahe gekommen. Daher möchten wir, dass im Parlament Vertreter aller Meinungen vertreten sind”.
Den Resultaten der letzten soziologischen Untersuchung nach, die vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt wurde, neben den Parteien und Blöcken, die derzeit in der Rada vertreten sind, die Allukrainische Vereinigung “Swoboda” – für die 2,4% der Wähler stimmen würden , die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) – 1,6% und die Sozialistische Partei – 1,4%, bestimmte Chancen die zweiprozentige Hürde zu überwinden.
“Vor allem denken sie (die Vertreter der Fraktionen der Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko und von UUNS) an sich!”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Vorsitzende der PSPU, Natalja Witrenko und merkte an, dass “eine Verringerung der Wahlhürde fraglos positiv wäre”. “Nur leider, haben diese drei politischen Kräfte derzeit noch keine 2%, doch die Tendenz ist unerbittlich und ihr Rating fällt katastrophal”.
Bei der Sozialistischen Partei unterstützt man ebenfalls den Vorschlag der Partei der Regionen, von BJuT und UUNS, anmerkend, dass es Zeit ist sich mit ihnen zu einigen. “Die Vertreter der drei parlamentarischen Monster haben endlich begriffen, dass unter den Abgeordneten weniger Sekretärinnnen, Wachleute und Fahrer und mehr Vertreter von kleineren Parteien, die eine gesunde Konkurrenz erzeugen, sein sollen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin der Zentralen Kontrollkomission der Sozialistischen Partei, Walentina Semenjuk-Samsonenko. “Die Initiative ist zweifellos positiv. Die Vertreter der nicht im Parlament vertretenen Parteien sind gut in den Regionen vertreten und diese Monster müssen mit uns zusammenarbeiten”.
Übrigens, die Tatsache, dass zu den Autoren des Gesetzesentwurfes Vertreter der drei größten Parlamentsfraktionen gehören, bedeutet noch nicht, dass dieses Dokument unverzüglich verabschiedet wird. “Derzeit sind in der Werchowna Rada einige Gesetzesentwürfe zu Änderung des Wahlsystems registriert und unsere Variante kann sich noch sehr ändern”, sagte Jurij Miroschnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”. “Wenn in der endgültigen Variante des Gesetzes alle Meinungen aller Fraktionen berücksichtigt werden, dann gibt es alle Chancen dieses noch in dieser Sitzungsperiode zu beschließen”.
Walerij Kutscherk
Wie die Wahlhürde im Parlament zu ändern suchte
Am 10. August 2005 hatte Präsident Wiktor Juschtschenko das Kompromissgesetz #2777-IV “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zu den Wahlen der Parlamentsabgeordneten der Ukraine’” unterzeichnet, mit dem die Eintrittsbarriere für Parteien (Blöcke) in die Werchowna Rada von 4% auf 3% gesenkt wurde. Später trat der Präsident, sich an das Volk aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung wendend, für eine Erhöhung der Wahlhürde ein, doch nannte er keine Zahl.
Am 25. August registrierte der Parlamentsabgeordnete Michail Poshiwanow (“Unsere Ukraine”) im Parlament einen Gesetzesentwurf, der die Erhöhung der Wahlhürde von 3% auf 7% vorsah.
Am 29. August 2005 registrierten die Abgeordneten Andrej Schkil und Anatolij Seminoga (BJuT) einen Gesetzesentwurf, in dem sie vorschlugen eine 5-prozentige Barriere für Parteien und eine 7-prozentige für Blöcke zu errichten.
Am 1. September 2005 brachte der Parlamentsabgeordnete Oleg Bilorus (BJuT) ein alternatives Gesetzesprojekt ein, welches eine einheitliche 5-prozentige Wahlhürde für Parteien und Blöcke vorsah. Einen analogen Gesetzesentwurf registrierten am 6. Oktober 2005 die Abgeordneten Sergej Prawdenko (Fraktion Volkspartei) und Wladimir Rjabika (Sozialdemokratische Partei der Ukraine (vereinigte)).
Am 29. November des Jahres 2005 registrierte Bilorus einen weiteren Gesetzesentwurf, der die Rückkehr zur 4-prozentigen Barriere für einen Einzug ins Parlament vorsah.
Im Februar 2008 kehrte der Präsident im Entwurf seiner Botschaft ans Parlament, der dem “Kommersant-Ukraine” vorliegt, erneut zum Thema der Wahlbarriere zurück. “Zweckmäßig ist es eine dreiprozentige Barriere für politische Parteien zu lassen und für Wahlblöcke, die nicht aus mehr als drei Parteien bestehen, diese auf 5% anzuheben, mit einer weiteren Erhöhung der Hürde um 1% für jede weitere Partei im Block”, hieß es im Text der Botschaft (die Rede wurde nicht gehalten).
Am 8. April 2008 schlugen Wladimir Stretowitsch und Wladimir Maruschtschenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) vor Parlamentswahlen mit offenen Parteilisten durchzuführen und eine einprozentige Barriere für die Kandidaten zu errichten.
Alexander Swiridenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
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„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“