FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde

0 Kommentare

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.

Gestern haben die Abgeordneten Wladislaw Kaskiw (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”; UUNS), Jurij Miroschnitschenko (Partei der Regionen), Andrej Schewtschenko und Jewgenij Suslow (beide vom Block Julia Timoschenko; BJuT) den Entwurf des Gesetzes “Zu den Wahlen in die Werchowna Rada der Ukraine” präsentiert. Im Dokument wird vorgeschlagen eine zweiprozentige Wahlhürde für die Aufnahme von Parteien und Blöcken in die Rada festzulegen und “einen garantierten Eintritt der ersten fünf Parteien in das Parlament, welche die Barriere überwunden haben”, sicherzustellen. Wahlen sollen über offene Listen mit Wahlkreisen zu 8-12 Abgeordneten aus jedem Wahlkreis stattfinden. Entsprechend dem Gesetzesentwurf haben lediglich Parteien das Recht Kandidaten aufzustellen. “Dafür um Abgeordneter zu werden, muss man eine bestimmte Quote im Wahlkreis erzielen und die Partei muss die Wahlhürde überwinden”, heißt es im erklärenden Anhang zum Gesetzesentwurf.

Einer der Autoren des Dokumentes – Andrej Schewtschenko – erklärte gestern, dass das Auftauchen dieser Initiative nicht mit möglichen vorgezogenen Wahlen im Parlament in Verbindung steht. “Derzeit gibt es sehr viel Gerede über vorgezogene Wahlen”, sagte er. “Dieser Gesetzesentwurf und unsere heutige Erklärung sind nicht darauf ausgerichtet, um diese Wahlen näher zu bringen und auch nicht darauf, diese zu verschieben”. Jurij Miroschnitschenko versicherte dem “Kommersant-Ukraine” seinerseits, dass eines der Ziele des Gesetzesentwurfes ist, “Systemparteien”, welche fähig sind die zweiprozentige Hürde zu überwinden, die Möglichkeit zu geben ins Parlament zu gelangen.

“Während der Vorbereitungen auf den Gesetzesentwurf gab es unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe genügend ernsthafte Diskussionen bezüglich der Wahlhürde”, erzählte Miroschnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”, hinzufügend, dass die Autoren “keine Nachsicht gegenüber technologischen Politprojekten üben wollen, die speziell für die Wahlen gegründet wurden”. “Wenn wir auf die Ergebnisse der letzten Wahlen schauen und auf soziologische Ergebnisse, dann ist sichtbar, dass diese Kräfte (die technologischen) keine 2% erzielt haben. Gleichzeitig hätten die Parteien, die systematisch im Verlaufe vieler Jahre arbeiten, diese Barriere entweder überwunden oder wären ihr nahe gekommen. Daher möchten wir, dass im Parlament Vertreter aller Meinungen vertreten sind”.

Den Resultaten der letzten soziologischen Untersuchung nach, die vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt wurde, neben den Parteien und Blöcken, die derzeit in der Rada vertreten sind, die Allukrainische Vereinigung “Swoboda” – für die 2,4% der Wähler stimmen würden , die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) – 1,6% und die Sozialistische Partei – 1,4%, bestimmte Chancen die zweiprozentige Hürde zu überwinden.

“Vor allem denken sie (die Vertreter der Fraktionen der Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko und von UUNS) an sich!”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Vorsitzende der PSPU, Natalja Witrenko und merkte an, dass “eine Verringerung der Wahlhürde fraglos positiv wäre”. “Nur leider, haben diese drei politischen Kräfte derzeit noch keine 2%, doch die Tendenz ist unerbittlich und ihr Rating fällt katastrophal”.

Bei der Sozialistischen Partei unterstützt man ebenfalls den Vorschlag der Partei der Regionen, von BJuT und UUNS, anmerkend, dass es Zeit ist sich mit ihnen zu einigen. “Die Vertreter der drei parlamentarischen Monster haben endlich begriffen, dass unter den Abgeordneten weniger Sekretärinnnen, Wachleute und Fahrer und mehr Vertreter von kleineren Parteien, die eine gesunde Konkurrenz erzeugen, sein sollen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin der Zentralen Kontrollkomission der Sozialistischen Partei, Walentina Semenjuk-Samsonenko. “Die Initiative ist zweifellos positiv. Die Vertreter der nicht im Parlament vertretenen Parteien sind gut in den Regionen vertreten und diese Monster müssen mit uns zusammenarbeiten”.

Übrigens, die Tatsache, dass zu den Autoren des Gesetzesentwurfes Vertreter der drei größten Parlamentsfraktionen gehören, bedeutet noch nicht, dass dieses Dokument unverzüglich verabschiedet wird. “Derzeit sind in der Werchowna Rada einige Gesetzesentwürfe zu Änderung des Wahlsystems registriert und unsere Variante kann sich noch sehr ändern”, sagte Jurij Miroschnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”. “Wenn in der endgültigen Variante des Gesetzes alle Meinungen aller Fraktionen berücksichtigt werden, dann gibt es alle Chancen dieses noch in dieser Sitzungsperiode zu beschließen”.

Walerij Kutscherk

Wie die Wahlhürde im Parlament zu ändern suchte

Am 10. August 2005 hatte Präsident Wiktor Juschtschenko das Kompromissgesetz #2777-IV “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zu den Wahlen der Parlamentsabgeordneten der Ukraine’” unterzeichnet, mit dem die Eintrittsbarriere für Parteien (Blöcke) in die Werchowna Rada von 4% auf 3% gesenkt wurde. Später trat der Präsident, sich an das Volk aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung wendend, für eine Erhöhung der Wahlhürde ein, doch nannte er keine Zahl.

Am 25. August registrierte der Parlamentsabgeordnete Michail Poshiwanow (“Unsere Ukraine”) im Parlament einen Gesetzesentwurf, der die Erhöhung der Wahlhürde von 3% auf 7% vorsah.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Am 29. August 2005 registrierten die Abgeordneten Andrej Schkil und Anatolij Seminoga (BJuT) einen Gesetzesentwurf, in dem sie vorschlugen eine 5-prozentige Barriere für Parteien und eine 7-prozentige für Blöcke zu errichten.

Am 1. September 2005 brachte der Parlamentsabgeordnete Oleg Bilorus (BJuT) ein alternatives Gesetzesprojekt ein, welches eine einheitliche 5-prozentige Wahlhürde für Parteien und Blöcke vorsah. Einen analogen Gesetzesentwurf registrierten am 6. Oktober 2005 die Abgeordneten Sergej Prawdenko (Fraktion Volkspartei) und Wladimir Rjabika (Sozialdemokratische Partei der Ukraine (vereinigte)).

Am 29. November des Jahres 2005 registrierte Bilorus einen weiteren Gesetzesentwurf, der die Rückkehr zur 4-prozentigen Barriere für einen Einzug ins Parlament vorsah.

Im Februar 2008 kehrte der Präsident im Entwurf seiner Botschaft ans Parlament, der dem “Kommersant-Ukraine” vorliegt, erneut zum Thema der Wahlbarriere zurück. “Zweckmäßig ist es eine dreiprozentige Barriere für politische Parteien zu lassen und für Wahlblöcke, die nicht aus mehr als drei Parteien bestehen, diese auf 5% anzuheben, mit einer weiteren Erhöhung der Hürde um 1% für jede weitere Partei im Block”, hieß es im Text der Botschaft (die Rede wurde nicht gehalten).

Am 8. April 2008 schlugen Wladimir Stretowitsch und Wladimir Maruschtschenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) vor Parlamentswahlen mit offenen Parteilisten durchzuführen und eine einprozentige Barriere für die Kandidaten zu errichten.

Alexander Swiridenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1063

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)27 °C  Ushhorod24 °C  
Lwiw (Lemberg)22 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk25 °C  Riwne24 °C  
Chmelnyzkyj17 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)26 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa22 °C  Sumy24 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)27 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta19 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“

„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“

„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“

„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“

„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“

„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“

„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“

„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“

„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“

„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“

„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“

„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“

„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“

„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“

„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“

„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“

„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“

„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“

„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“

„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“

„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“

„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“

„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“