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Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

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Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.

Präsident Wiktor Janukowitsch brachte am 5. Juli in die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf Nr. 6659 ein, der auf eine Erhöhung der Unabhängigkeit der Zentralbank abzielt. Dessen Annahme wurde zu einer der Schlüsselbedingungen für die Vergabe des IWF-Kredites 2008 und ist auch jetzt noch eine. Dabei versuchte die Regierung die Vollmachten und Pflichten der Zentralbank seit dem Jahre 2005 zu ändern. In den jährlichen „Handlungsplänen Ukraine-EU“ waren die Stärkung und die Festigung der Unabhängigkeit der Nationalbank der Ukraine (NBU) mithilfe der Einführung des Gesetzes „Über die Nationalbank“ entsprechend den EU-Normen vorgesehen. In den Jahren 2005-2006 wurden für diese Ziele sogar Mittel von zwei TASIS Programmen – über 2,494 Mio. Euro und 7 Mio. Euro – zugeteilt. Den ersten Versuch die NBU zu reformieren unter nahm Präsident Wiktor Juschtschenko im Jahre 2006, doch die Abgeordneten weigerten sich für die Verschärfung der Auswahl der Kandidaten des Zentralbankrates zu stimmen. Im Verlaufe der jetzigen Zusammensetzung der Werchowna Rada wurden ähnliche Gesetzesvorlagen zweimal eingereicht: im Jahre 2008 von der Parlamentsabgeordneten Irina Akimowa (Partei der Regionen) und die noch härtere Version 2009 von Wiktor Juschtschenko. Jedoch wurden sie nicht einmal geprüft.

Der neue Gesetzesentwurf, der von der Ersten Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa, unterzeichnet wurde, ist eine Zusammenstellung dieser zwei Dokumente. Wie auch vorher werden drei Gruppen von Änderungen vorgeschlagen: Gewährleistung der Preisstabilität, Stärkung der Unabhängigkeit der NBU, Korrektur der Vollmachten des Rates und des Vorstandes. Einzige Unterscheidung des Dokuments von Wiktor Janukowitsch ist die Idee der Bildung allgemeiner NBU Reserven zur Deckung von Verlusten. Derzeit werden 100 Prozent der Gewinne der Zentralbank in den Staatshaushalt überwiesen, vorgesehen sind 50 Prozent. Die übrigen Mittel gehen in die Reserve, solange diese nicht 10 Prozent des Volumens der Verbindlichkeiten der NBU erreichen.

Hauptziel der Zentralbank ist die Gewährleistung der Stabilität der Hrywnja im Rahmen dessen das Bankensystem und die Preisstabilität unterstützt werden sollen. Die Hauptfunktion der NBU ändert sich nicht, doch die Erreichung von Preisstabilität erhält Priorität – niedrige Inflationstempi im Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die Unterstützung der Banken und der Wirtschaftspolitik des Kabinetts sind als weniger wichtig definiert worden.

Vorgesehen ist ebenfalls den politischen Einfluss auf den Zentralbankrat zu beschränken. Mitglieder des NBU-Rates können keine Abgeordneten von Räten jeglichen Ranges, Leiter von Staatsorganen oder anderer staatlicher Strukturen werden, wenn seit der Entlassung nicht ein Jahr vergangen ist, sowie Leiter und Mitglieder leitender Organe politischer Parteien und Leiter und Mitglieder von kommerziellen Unternehmen oder Finanzinstituten. Außerdem sollen Kandidaten für den Rat weder direkt noch indirekt Bankaktien besitzen. Derzeit gehören zum Zentralbankrat 14 Mitglieder. Von denen acht unter diese Kriterien fallen: der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters und Leiter der Hauptverwaltung zu Fragen von Gerichtsreformen und dem Gerichtswesen, Andrej Portnow, der Vorsitzende des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), Walerij Choroschkowskij, der Vizepräsident der Alfa Bank, Roman Schpek, der Minderheitsaktionär der Ukrgasbank, Wassilij Gorbal, der Teilhaber der Aktiv-Bank, Sergej Kljujew, Pjotr Poroschenko (über den Fonds „Prime Assets Capital“ besitzt er die Internationale Investitionsbank), die Parlamentsabgeordneten Jurij Polunejew und Igor Prassolow. Akimowa könnte auch weiter Mitglied des NBU-Rates sein.

Neben vorherigem erhöht das Dokument die Zahl der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der NBU von vier auf sechs und die Amtszeit des Leiters der NBU von fünf auf sieben Jahre. Dabei sind die Anforderungen an ihre Qualifikationen verschärft worden. Mitglieder des Rates und der Leitung sollen nicht weniger als zehn Jahre Arbeitserfahrung in Organen der Exekutive oder auf leitenden Positionen in staatlichen Organen haben, welche staatliche Finanz-, Wirtschafts- oder Rechtspolitik sicherstellen oder eine internationale Finanzorganisation oder Bank leiten und können ihrer Vollmachten aufgrund von zweimaligem Fehlen bei Sitzungen ohne bedeutenden Grund oder Fehlens im Verlaufe von vier Monaten selbst bei vorliegender Grundlage enthoben werden.

Der Regulierer unterstützt dieses Dokument. „Die Zentralbank hat diesen Gesetzesentwurf ausgearbeit, es gibt nicht ideales in der Welt, doch dies ist das, was wir jetzt beschließen müssen“, meint der Direktor der Abteilung für außerwirtschaftliche Beziehungen der NBU, Sergej Kruglik. „Zumal es eine Bedingung des IWF ist“.

Im Zentralbankrat bezog man sich vorsichtig auf die Initiative des Präsidenten. „Der Zentralbankrat wurde leider nicht zu einem Einflussorgan auf die Politik des Regulierers“, sagt das Mitglied des Rates und Parlamentsabgeordnete Wassilij Gorbal. „In dieser Zeit, solange ich in Lwiw arbeitet, habe ich nicht eine Sitzung des Zentralbankrates verpasst, denn es gab einfach keine. Im Lande ist es schwierig absolut neutrale Leute zu finden, es ergibt sich, dass dies nur Theoretiker sein können“. Damit ist das Zentralbankmitglied Roman Schpek nicht einverstanden: „Ich denke nicht, dass im NBU-Rat nur Theoretiker übrig bleiben. Doch die Zentralbank sollte nicht von Politikern abhängen“.

Die parlamentarische Koalition rechnet damit den Entwurf so schnell wie möglich zu verabschieden. „Alle jagen hinter dem amerikanischen Dollar her, denn in die Zentralbank der Vereinigten Staaten stecken weder Politiker, noch der Präsident ihre Nasen. Diese Vorlage ist ein realer Schritt im Prozess der europäischen Integration der Ukraine. Man möchte uns dort nicht aufnehmen, denn wir sind schwach, daher müssen wir eine starke Währung haben, die nicht ohne eine starke Zentralbank sein kann“, erklärte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, dabei versprechend, dass seine politische Kraft für dieses Dokument stimmen wird.

Jelena Gubar

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 934

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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