Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.
Präsident Wiktor Janukowitsch brachte am 5. Juli in die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf Nr. 6659 ein, der auf eine Erhöhung der Unabhängigkeit der Zentralbank abzielt. Dessen Annahme wurde zu einer der Schlüsselbedingungen für die Vergabe des IWF-Kredites 2008 und ist auch jetzt noch eine. Dabei versuchte die Regierung die Vollmachten und Pflichten der Zentralbank seit dem Jahre 2005 zu ändern. In den jährlichen „Handlungsplänen Ukraine-EU“ waren die Stärkung und die Festigung der Unabhängigkeit der Nationalbank der Ukraine (NBU) mithilfe der Einführung des Gesetzes „Über die Nationalbank“ entsprechend den EU-Normen vorgesehen. In den Jahren 2005-2006 wurden für diese Ziele sogar Mittel von zwei TASIS Programmen – über 2,494 Mio. Euro und 7 Mio. Euro – zugeteilt. Den ersten Versuch die NBU zu reformieren unter nahm Präsident Wiktor Juschtschenko im Jahre 2006, doch die Abgeordneten weigerten sich für die Verschärfung der Auswahl der Kandidaten des Zentralbankrates zu stimmen. Im Verlaufe der jetzigen Zusammensetzung der Werchowna Rada wurden ähnliche Gesetzesvorlagen zweimal eingereicht: im Jahre 2008 von der Parlamentsabgeordneten Irina Akimowa (Partei der Regionen) und die noch härtere Version 2009 von Wiktor Juschtschenko. Jedoch wurden sie nicht einmal geprüft.
Der neue Gesetzesentwurf, der von der Ersten Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa, unterzeichnet wurde, ist eine Zusammenstellung dieser zwei Dokumente. Wie auch vorher werden drei Gruppen von Änderungen vorgeschlagen: Gewährleistung der Preisstabilität, Stärkung der Unabhängigkeit der NBU, Korrektur der Vollmachten des Rates und des Vorstandes. Einzige Unterscheidung des Dokuments von Wiktor Janukowitsch ist die Idee der Bildung allgemeiner NBU Reserven zur Deckung von Verlusten. Derzeit werden 100 Prozent der Gewinne der Zentralbank in den Staatshaushalt überwiesen, vorgesehen sind 50 Prozent. Die übrigen Mittel gehen in die Reserve, solange diese nicht 10 Prozent des Volumens der Verbindlichkeiten der NBU erreichen.
Hauptziel der Zentralbank ist die Gewährleistung der Stabilität der Hrywnja im Rahmen dessen das Bankensystem und die Preisstabilität unterstützt werden sollen. Die Hauptfunktion der NBU ändert sich nicht, doch die Erreichung von Preisstabilität erhält Priorität – niedrige Inflationstempi im Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die Unterstützung der Banken und der Wirtschaftspolitik des Kabinetts sind als weniger wichtig definiert worden.
Vorgesehen ist ebenfalls den politischen Einfluss auf den Zentralbankrat zu beschränken. Mitglieder des NBU-Rates können keine Abgeordneten von Räten jeglichen Ranges, Leiter von Staatsorganen oder anderer staatlicher Strukturen werden, wenn seit der Entlassung nicht ein Jahr vergangen ist, sowie Leiter und Mitglieder leitender Organe politischer Parteien und Leiter und Mitglieder von kommerziellen Unternehmen oder Finanzinstituten. Außerdem sollen Kandidaten für den Rat weder direkt noch indirekt Bankaktien besitzen. Derzeit gehören zum Zentralbankrat 14 Mitglieder. Von denen acht unter diese Kriterien fallen: der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters und Leiter der Hauptverwaltung zu Fragen von Gerichtsreformen und dem Gerichtswesen, Andrej Portnow, der Vorsitzende des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), Walerij Choroschkowskij, der Vizepräsident der Alfa Bank, Roman Schpek, der Minderheitsaktionär der Ukrgasbank, Wassilij Gorbal, der Teilhaber der Aktiv-Bank, Sergej Kljujew, Pjotr Poroschenko (über den Fonds „Prime Assets Capital“ besitzt er die Internationale Investitionsbank), die Parlamentsabgeordneten Jurij Polunejew und Igor Prassolow. Akimowa könnte auch weiter Mitglied des NBU-Rates sein.
Neben vorherigem erhöht das Dokument die Zahl der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der NBU von vier auf sechs und die Amtszeit des Leiters der NBU von fünf auf sieben Jahre. Dabei sind die Anforderungen an ihre Qualifikationen verschärft worden. Mitglieder des Rates und der Leitung sollen nicht weniger als zehn Jahre Arbeitserfahrung in Organen der Exekutive oder auf leitenden Positionen in staatlichen Organen haben, welche staatliche Finanz-, Wirtschafts- oder Rechtspolitik sicherstellen oder eine internationale Finanzorganisation oder Bank leiten und können ihrer Vollmachten aufgrund von zweimaligem Fehlen bei Sitzungen ohne bedeutenden Grund oder Fehlens im Verlaufe von vier Monaten selbst bei vorliegender Grundlage enthoben werden.
Der Regulierer unterstützt dieses Dokument. „Die Zentralbank hat diesen Gesetzesentwurf ausgearbeit, es gibt nicht ideales in der Welt, doch dies ist das, was wir jetzt beschließen müssen“, meint der Direktor der Abteilung für außerwirtschaftliche Beziehungen der NBU, Sergej Kruglik. „Zumal es eine Bedingung des IWF ist“.
Im Zentralbankrat bezog man sich vorsichtig auf die Initiative des Präsidenten. „Der Zentralbankrat wurde leider nicht zu einem Einflussorgan auf die Politik des Regulierers“, sagt das Mitglied des Rates und Parlamentsabgeordnete Wassilij Gorbal. „In dieser Zeit, solange ich in Lwiw arbeitet, habe ich nicht eine Sitzung des Zentralbankrates verpasst, denn es gab einfach keine. Im Lande ist es schwierig absolut neutrale Leute zu finden, es ergibt sich, dass dies nur Theoretiker sein können“. Damit ist das Zentralbankmitglied Roman Schpek nicht einverstanden: „Ich denke nicht, dass im NBU-Rat nur Theoretiker übrig bleiben. Doch die Zentralbank sollte nicht von Politikern abhängen“.
Die parlamentarische Koalition rechnet damit den Entwurf so schnell wie möglich zu verabschieden. „Alle jagen hinter dem amerikanischen Dollar her, denn in die Zentralbank der Vereinigten Staaten stecken weder Politiker, noch der Präsident ihre Nasen. Diese Vorlage ist ein realer Schritt im Prozess der europäischen Integration der Ukraine. Man möchte uns dort nicht aufnehmen, denn wir sind schwach, daher müssen wir eine starke Währung haben, die nicht ohne eine starke Zentralbank sein kann“, erklärte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, dabei versprechend, dass seine politische Kraft für dieses Dokument stimmen wird.
Jelena Gubar
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“