Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.

Präsident Wiktor Janukowitsch brachte am 5. Juli in die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf Nr. 6659 ein, der auf eine Erhöhung der Unabhängigkeit der Zentralbank abzielt. Dessen Annahme wurde zu einer der Schlüsselbedingungen für die Vergabe des IWF-Kredites 2008 und ist auch jetzt noch eine. Dabei versuchte die Regierung die Vollmachten und Pflichten der Zentralbank seit dem Jahre 2005 zu ändern. In den jährlichen „Handlungsplänen Ukraine-EU“ waren die Stärkung und die Festigung der Unabhängigkeit der Nationalbank der Ukraine (NBU) mithilfe der Einführung des Gesetzes „Über die Nationalbank“ entsprechend den EU-Normen vorgesehen. In den Jahren 2005-2006 wurden für diese Ziele sogar Mittel von zwei TASIS Programmen – über 2,494 Mio. Euro und 7 Mio. Euro – zugeteilt. Den ersten Versuch die NBU zu reformieren unter nahm Präsident Wiktor Juschtschenko im Jahre 2006, doch die Abgeordneten weigerten sich für die Verschärfung der Auswahl der Kandidaten des Zentralbankrates zu stimmen. Im Verlaufe der jetzigen Zusammensetzung der Werchowna Rada wurden ähnliche Gesetzesvorlagen zweimal eingereicht: im Jahre 2008 von der Parlamentsabgeordneten Irina Akimowa (Partei der Regionen) und die noch härtere Version 2009 von Wiktor Juschtschenko. Jedoch wurden sie nicht einmal geprüft.

Der neue Gesetzesentwurf, der von der Ersten Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa, unterzeichnet wurde, ist eine Zusammenstellung dieser zwei Dokumente. Wie auch vorher werden drei Gruppen von Änderungen vorgeschlagen: Gewährleistung der Preisstabilität, Stärkung der Unabhängigkeit der NBU, Korrektur der Vollmachten des Rates und des Vorstandes. Einzige Unterscheidung des Dokuments von Wiktor Janukowitsch ist die Idee der Bildung allgemeiner NBU Reserven zur Deckung von Verlusten. Derzeit werden 100 Prozent der Gewinne der Zentralbank in den Staatshaushalt überwiesen, vorgesehen sind 50 Prozent. Die übrigen Mittel gehen in die Reserve, solange diese nicht 10 Prozent des Volumens der Verbindlichkeiten der NBU erreichen.

Hauptziel der Zentralbank ist die Gewährleistung der Stabilität der Hrywnja im Rahmen dessen das Bankensystem und die Preisstabilität unterstützt werden sollen. Die Hauptfunktion der NBU ändert sich nicht, doch die Erreichung von Preisstabilität erhält Priorität – niedrige Inflationstempi im Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die Unterstützung der Banken und der Wirtschaftspolitik des Kabinetts sind als weniger wichtig definiert worden.

Vorgesehen ist ebenfalls den politischen Einfluss auf den Zentralbankrat zu beschränken. Mitglieder des NBU-Rates können keine Abgeordneten von Räten jeglichen Ranges, Leiter von Staatsorganen oder anderer staatlicher Strukturen werden, wenn seit der Entlassung nicht ein Jahr vergangen ist, sowie Leiter und Mitglieder leitender Organe politischer Parteien und Leiter und Mitglieder von kommerziellen Unternehmen oder Finanzinstituten. Außerdem sollen Kandidaten für den Rat weder direkt noch indirekt Bankaktien besitzen. Derzeit gehören zum Zentralbankrat 14 Mitglieder. Von denen acht unter diese Kriterien fallen: der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters und Leiter der Hauptverwaltung zu Fragen von Gerichtsreformen und dem Gerichtswesen, Andrej Portnow, der Vorsitzende des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), Walerij Choroschkowskij, der Vizepräsident der Alfa Bank, Roman Schpek, der Minderheitsaktionär der Ukrgasbank, Wassilij Gorbal, der Teilhaber der Aktiv-Bank, Sergej Kljujew, Pjotr Poroschenko (über den Fonds „Prime Assets Capital“ besitzt er die Internationale Investitionsbank), die Parlamentsabgeordneten Jurij Polunejew und Igor Prassolow. Akimowa könnte auch weiter Mitglied des NBU-Rates sein.

Neben vorherigem erhöht das Dokument die Zahl der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der NBU von vier auf sechs und die Amtszeit des Leiters der NBU von fünf auf sieben Jahre. Dabei sind die Anforderungen an ihre Qualifikationen verschärft worden. Mitglieder des Rates und der Leitung sollen nicht weniger als zehn Jahre Arbeitserfahrung in Organen der Exekutive oder auf leitenden Positionen in staatlichen Organen haben, welche staatliche Finanz-, Wirtschafts- oder Rechtspolitik sicherstellen oder eine internationale Finanzorganisation oder Bank leiten und können ihrer Vollmachten aufgrund von zweimaligem Fehlen bei Sitzungen ohne bedeutenden Grund oder Fehlens im Verlaufe von vier Monaten selbst bei vorliegender Grundlage enthoben werden.

Der Regulierer unterstützt dieses Dokument. „Die Zentralbank hat diesen Gesetzesentwurf ausgearbeit, es gibt nicht ideales in der Welt, doch dies ist das, was wir jetzt beschließen müssen“, meint der Direktor der Abteilung für außerwirtschaftliche Beziehungen der NBU, Sergej Kruglik. „Zumal es eine Bedingung des IWF ist“.

Im Zentralbankrat bezog man sich vorsichtig auf die Initiative des Präsidenten. „Der Zentralbankrat wurde leider nicht zu einem Einflussorgan auf die Politik des Regulierers“, sagt das Mitglied des Rates und Parlamentsabgeordnete Wassilij Gorbal. „In dieser Zeit, solange ich in Lwiw arbeitet, habe ich nicht eine Sitzung des Zentralbankrates verpasst, denn es gab einfach keine. Im Lande ist es schwierig absolut neutrale Leute zu finden, es ergibt sich, dass dies nur Theoretiker sein können“. Damit ist das Zentralbankmitglied Roman Schpek nicht einverstanden: „Ich denke nicht, dass im NBU-Rat nur Theoretiker übrig bleiben. Doch die Zentralbank sollte nicht von Politikern abhängen“.

Die parlamentarische Koalition rechnet damit den Entwurf so schnell wie möglich zu verabschieden. „Alle jagen hinter dem amerikanischen Dollar her, denn in die Zentralbank der Vereinigten Staaten stecken weder Politiker, noch der Präsident ihre Nasen. Diese Vorlage ist ein realer Schritt im Prozess der europäischen Integration der Ukraine. Man möchte uns dort nicht aufnehmen, denn wir sind schwach, daher müssen wir eine starke Währung haben, die nicht ohne eine starke Zentralbank sein kann“, erklärte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, dabei versprechend, dass seine politische Kraft für dieses Dokument stimmen wird.

Jelena Gubar

Quelle: Kommersant-Ukraine