Selenskyj hat das Gesetz über die "militärische" Einkommenssteuer gebilligt

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

​ ​ Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net ​

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf Nr. 10037 über die Umverteilung der so genannten militärischen Einkommenssteuer (PIT) und der Verbrauchssteuer von den lokalen Haushalten auf den Staatshaushalt unterzeichnet. Dies geht aus der Website der Werchowna Rada vom Freitag, den 17. November hervor.

Wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak im Telegram schreibt, wird vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember dieses Jahres die persönliche Einkommenssteuer des Militärs im Verhältnis von 50% zu 50% an den Staatshaushalt überwiesen: an den Staatlichen Dienst für besondere Kommunikation und Informationsschutz (SSIS) für Drohnen (13 Milliarden Hrywnja) und an das Verteidigungsministerium für den Kauf von Artilleriesystemen (13 Milliarden Hrywnja).

Und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres wird das militärische PIT in den folgenden Anteilen verteilt:

• 45% an SSSI für Drohnen (voraussichtlich 43+ Mrd. Hrywnja);
• 45% an Minstrategprom für den Einsatz von Munition und Waffenproduktion (43+ Mrd. Hrywnja);
• 10% an die Verantwortlichen des Sicherheits- und Verteidigungssektors zur automatischen Verteilung an die militärischen Einheiten im Verhältnis zu den gezahlten PIT (ca. 10 Mrd. Hrywnja).

Ebenfalls ab dem 1. Januar wird die Verbrauchssteuer (mit Ausnahme des lokalen Anteils von 13,44%), die in den Straßenfonds geflossen ist, für den militärischen Bedarf verwendet werden.

Wir erinnern daran, dass die Werchowna Rada am 8. November ein Gesetz über die Umleitung der persönlichen Einkommenssteuer von den lokalen Haushalten in den Staatshaushalt bis zum Ende des Krieges verabschiedet hat. Die Entscheidung wurde von 253 Abgeordneten unterstützt.