Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 2180-XI über die volle staatliche Garantie für Einlagen von Privatpersonen während des Kriegszustandes und drei Monate nach dessen Beendigung unterzeichnet. Dies gab der Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada, Daniil Hetmantsev, am Dienstag, den 12. April, bekannt.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Höchstbetrag für die Entschädigung von Einlagen künftig 600 Tausend Hrywnja betragen wird, gegenüber derzeit 200 Tausend Hrywnja.
In das allgemeine Einlagensicherungssystem wird auch die staatliche Oschtschadbank einbezogen, die heute die einzige Bank mit einer 100%igen Einlagensicherung ist. Die Inhaber von Einlagen bei der Oschtschadbank mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes haben ein Recht auf vorzeitige Auszahlung.
Anlagen in Einlagenzertifikaten und Sparbriefen der Bank sind keine Einlagen.
Darüber hinaus hebt das Gesetz die Haftung des Einlagensicherungsfonds für Schuldscheine auf, die er 2015-2016 an das Finanzministerium ausgegeben hat. Im September 2021 verfügte sie über einen Saldo von 45,7 Mrd. Hrywnja im Nennwert der Wechsel und über 62,5 Mrd. Hrywnja in Form von Zinsen, die bis 2031 anfallen.
Das Gesetz beauftragt außerdem die Rechnungskammer, die Arbeit der FGVFL im Zeitraum 2016-2019 unverzüglich zu prüfen.
Werchowna Rada verabschiedet Gesetz über 100%ige Garantie für Bankeinlagen 1. April…
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