Die Demütigung des Parlaments: Warum Janukowitsch den Kompromiss sabotiert

Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden könnte, nicht gebrauchen.

Quelle: LIGABusinessInform, 30.01.2014, 17:45 h

Einem außenstehenden Beobachter mag das gestrige Verhalten von Präsident Viktor Janukowitsch im ukrainischen Parlament seltsam erscheinen. Schließlich, was hätte eine Verabschiedung der von der Opposition vorgeschlagenen Fassung des Amnestiegesetzes auf globaler Ebene schon verändert? Hätte es die Stärke der Opposition und die Schwäche des Machthabers gezeigt? Aber der amtierende Machthaber hat doch so oder so schon seine Schwäche gezeigt, als er den Beschluss über den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nikolai Asarow fasste und damit seine eigene Regierung gestürzt hat. Und ob die Stärke der Opposition in leeren Gefängniszellen liegt, das ist noch eine große Frage. Solange Janukowitsch die Zügel der Macht in den Gerichten und bei den Ordnungskräften fest in der Hand hält, kann er doch jederzeit beliebig viele neue Geiseln in die Gefängnisse einweisen lassen, um anschließend mit den Demonstranten über neue Amnestiegesetze zu feilschen.

Wollte Janukowitsch die Geschlossenheit der Fraktion der Partei der Regionen und ihre Ergebenheit ihm gegenüber demonstrieren? Aber dass ein Präsident, der bis sich bis vor Kurzem für einen Monarchen hielt und sich auch mit seinen Mitstreitern nur zu hohen Feiertragen traf, eilends ins Parlament fahren und dort so laut werden musste, dass er noch im Nebenzimmer deutlich zu hören war – das ist alles andere als eine Demonstration von Kontrolle und Einigkeit, es ist eine Demonstration eines bevorstehenden Zusammenbruchs.

Dann wozu das alles? Um das Parlament unschädlich zu machen!

Sowohl Politiker als auch Journalisten sprachen in jüngster Zeit immer öfter von dem Parlament als einem ernst zu nehmenden Forum für die Suche nach einem gesellschaftlichen Kompromiss. Es ist das Parlament, das dem Land helfen könnte, den Weg zurück in einen Rechtsraum zu finden, den aus auf Betreiben von Janukowitsch und seinen Leuten im Jahre 2010 höchst unsanft verlassen hatte, also die alte Fassung der ukrainischen Verfassung auf zweifelhafte Weise wieder eingesetzt wurde. Es ist das Parlament, das eine neue Regierung bilden könnte, die reale wirtschaftliche Reformen einleiten und das von Janukowitsch und seinen russischen Freunden blockierte EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen könnte. Es ist das Parlament, das im Verfassungsgericht und anderen immer weiter degradierenden Gerichten und Behörden für Ordnung sorgen könnte. Es ist das Parlament, das Neuwahlen des Präsidenten – und nicht nur des Präsidenten – anberaumen könnte.

Falls die Werchowna Rada ein wirklich realistisches Gesetzespaket zur Stabilisierung der politischen Lage im Land verabschiedet, wird Janukowitsch das Parlament ächten. Die Frage ist also einfach: Was macht jemand, der keine friedliche Beilegung wünscht, der nur eine gewaltsame Lösung des Problems anerkennt, der das eigene Volk nicht wahrnimmt und die Massenproteste ignoriert? Klare Sache – er macht das Parlament unschädlich. Dass Janukowitsch gestern den Abgeordneten der Partei der Regionen mit einer Auflösung des höchsten Organs der Legislative drohte, zeugt gerade von seinen wahren Absichten.

Als in der Werchowna Rada noch eine feste Mehrheit der Partei der Regionen stand, die nicht daran dachte, sich an der politischen Regulierung des Landes zu beteiligen und sich nachsichtig zu jeglicher Sabotage echter Verhandlungen stellte – da sprach niemand von einer Auflösung des Parlaments. Aber je mehr realistisch denkende Menschen sich im Parlament zu Wort melden, je höher die Chancen stehen, dass die Legislative zu einem realen Forum für eine politische Beilegung des Konflikts wird, desto größer der Wunsch, das Parlament zu vernichten. Und ich lege noch eins drauf: Wenn die Werchowna Rada ein wirklich realistisches Gesetzespaket zur Stabilisierung der politischen Lage im Land verabschiedet, wird Janukowitsch das Parlament ächten. Er will in der Ukraine nur ein parlement provocateur haben, ein Parlament, das nichts entscheidet, ein Parlament, in dem die Mehrheit gemäß direktem Befehl aus der Präsidialverwaltung oder unter persönlichem Einfluss von Janukowitsch abstimmt. Ein andersgeartetes Parlament kann der Präsident nicht brauchen. Denn ein andersgeartetes Parlament – ein Parlament, das einen Ausweg aus der Situation sucht, ein Parlament, in dem es eine Mehrheit von Menschen gibt, die frei sind, einen Kompromiss zu erarbeiten, das ist für die Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße genau dasselbe, wie der Maidan: eine Gemeinschaft aus freien Menschen.

Und eine Gemeinschaft freier Menschen ist eine wahre Katastrophe für jegliche Form von Autoritarismus.

30. Januar 2014 // Witalij Portnikow

Quelle: LIGABusinessInform