Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden könnte, nicht gebrauchen.
Quelle: LIGABusinessInform, 30.01.2014, 17:45 h
Einem außenstehenden Beobachter mag das gestrige Verhalten von Präsident Viktor Janukowitsch im ukrainischen Parlament seltsam erscheinen. Schließlich, was hätte eine Verabschiedung der von der Opposition vorgeschlagenen Fassung des Amnestiegesetzes auf globaler Ebene schon verändert? Hätte es die Stärke der Opposition und die Schwäche des Machthabers gezeigt? Aber der amtierende Machthaber hat doch so oder so schon seine Schwäche gezeigt, als er den Beschluss über den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nikolai Asarow fasste und damit seine eigene Regierung gestürzt hat. Und ob die Stärke der Opposition in leeren Gefängniszellen liegt, das ist noch eine große Frage. Solange Janukowitsch die Zügel der Macht in den Gerichten und bei den Ordnungskräften fest in der Hand hält, kann er doch jederzeit beliebig viele neue Geiseln in die Gefängnisse einweisen lassen, um anschließend mit den Demonstranten über neue Amnestiegesetze zu feilschen.
Wollte Janukowitsch die Geschlossenheit der Fraktion der Partei der Regionen und ihre Ergebenheit ihm gegenüber demonstrieren? Aber dass ein Präsident, der bis sich bis vor Kurzem für einen Monarchen hielt und sich auch mit seinen Mitstreitern nur zu hohen Feiertragen traf, eilends ins Parlament fahren und dort so laut werden musste, dass er noch im Nebenzimmer deutlich zu hören war – das ist alles andere als eine Demonstration von Kontrolle und Einigkeit, es ist eine Demonstration eines bevorstehenden Zusammenbruchs.
Dann wozu das alles? Um das Parlament unschädlich zu machen!
Sowohl Politiker als auch Journalisten sprachen in jüngster Zeit immer öfter von dem Parlament als einem ernst zu nehmenden Forum für die Suche nach einem gesellschaftlichen Kompromiss. Es ist das Parlament, das dem Land helfen könnte, den Weg zurück in einen Rechtsraum zu finden, den aus auf Betreiben von Janukowitsch und seinen Leuten im Jahre 2010 höchst unsanft verlassen hatte, also die alte Fassung der ukrainischen Verfassung auf zweifelhafte Weise wieder eingesetzt wurde. Es ist das Parlament, das eine neue Regierung bilden könnte, die reale wirtschaftliche Reformen einleiten und das von Janukowitsch und seinen russischen Freunden blockierte EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen könnte. Es ist das Parlament, das im Verfassungsgericht und anderen immer weiter degradierenden Gerichten und Behörden für Ordnung sorgen könnte. Es ist das Parlament, das Neuwahlen des Präsidenten – und nicht nur des Präsidenten – anberaumen könnte.
Falls die Werchowna Rada ein wirklich realistisches Gesetzespaket zur Stabilisierung der politischen Lage im Land verabschiedet, wird Janukowitsch das Parlament ächten. Die Frage ist also einfach: Was macht jemand, der keine friedliche Beilegung wünscht, der nur eine gewaltsame Lösung des Problems anerkennt, der das eigene Volk nicht wahrnimmt und die Massenproteste ignoriert? Klare Sache – er macht das Parlament unschädlich. Dass Janukowitsch gestern den Abgeordneten der Partei der Regionen mit einer Auflösung des höchsten Organs der Legislative drohte, zeugt gerade von seinen wahren Absichten.
Als in der Werchowna Rada noch eine feste Mehrheit der Partei der Regionen stand, die nicht daran dachte, sich an der politischen Regulierung des Landes zu beteiligen und sich nachsichtig zu jeglicher Sabotage echter Verhandlungen stellte – da sprach niemand von einer Auflösung des Parlaments. Aber je mehr realistisch denkende Menschen sich im Parlament zu Wort melden, je höher die Chancen stehen, dass die Legislative zu einem realen Forum für eine politische Beilegung des Konflikts wird, desto größer der Wunsch, das Parlament zu vernichten. Und ich lege noch eins drauf: Wenn die Werchowna Rada ein wirklich realistisches Gesetzespaket zur Stabilisierung der politischen Lage im Land verabschiedet, wird Janukowitsch das Parlament ächten. Er will in der Ukraine nur ein parlement provocateur haben, ein Parlament, das nichts entscheidet, ein Parlament, in dem die Mehrheit gemäß direktem Befehl aus der Präsidialverwaltung oder unter persönlichem Einfluss von Janukowitsch abstimmt. Ein andersgeartetes Parlament kann der Präsident nicht brauchen. Denn ein andersgeartetes Parlament – ein Parlament, das einen Ausweg aus der Situation sucht, ein Parlament, in dem es eine Mehrheit von Menschen gibt, die frei sind, einen Kompromiss zu erarbeiten, das ist für die Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße genau dasselbe, wie der Maidan: eine Gemeinschaft aus freien Menschen.
Und eine Gemeinschaft freier Menschen ist eine wahre Katastrophe für jegliche Form von Autoritarismus.
30. Januar 2014 // Witalij Portnikow
Quelle: LIGABusinessInform
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“