Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.
Dies erzählte der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters, Igor Popow, im Programm des “Pjatyj Kanal” vom 13. Mai.
“Wir hoffen, dass die Werchowna Rada nicht gegen die Verfassung verstößt und wir uns nicht erneut an das Verfassungsgericht wenden müssen. Wir hoffen, dass jenes Datum beschlossen wird, welches bereits jetzt von der Mehrzahl der politischen Kräfte und vom Präsidenten verkündet und unterstützt wurde”, sagte er.
Popow betonte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober erwartbar war, da sogar die Abgeordneten der Rada, die für dieses Datum stimmten, deren Illegitimität begriffen haben.
Er hält ebenfalls außerordentliche Radawahlen im Falle einer politischen Abmachung bei Fortbestehen der Parlamentskrise für möglich.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
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„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
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„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
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„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
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„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
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Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
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