Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern

Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.

Gestern Morgen fand in der Werchowna Rada eine Sitzung der Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen, Gruppen und einzelner Parlamentsabgeordneter unter dem Vorsitz der Führerin von BJuT (Block Julia Timoschenko), Julia Timoschenko, statt. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Vorbereitung eines Plans für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bis zum Jahre 2042 durch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, die am Mittwoch in Charkow stattfand. Den Ergebnissen der Sitzung nach verkündete Timoschenko den Beginn der Vereinigung der Oppositionskräfte. „Man kann konstatieren, dass der Vereinigungsprozess der Opposition begonnen hat“, sagte sie. „Es wurden alle Gespräche geführt, alle Aspekte der Tätigkeit sind geklärt worden, doch die Hauptsache ist: Wir sind uns dessen bewusst geworden, dass wir in diesen für die Ukraine schweren Zeiten zusammen stehen müssen“. Timoschenkos Worten nach, vereinte die Oppositionskräfte die Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit der Ukraine im Ergebnis der Unterzeichnung des Charkower Abkommens durch die Präsidenten der beiden Länder. „Dieses Abkommen stellt von der Sache her den Beginn einer Teilung der Ukraine in zwei Teile dar. Daher sollte bei uns vollständige Einigkeit herrschen“, fasste sie zusammen.

Bleibt anzumerken, dass auf der Sitzung nicht nur Parteiführer anwesend waren, die Timoschenko unterstützen, sondern auch Oppositionspolitiker, die vorher mehrfach die Führerin des BJuT kritisierten. Im Saal, wo das Treffen stattfand, bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ die Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ Arsenij Jazenjuk und Anatolij Grizenko und ebenfalls den Vorsitzenden dieser Fraktion, Nikolaj Martynenko. Grizenko teilte später mit, dass auf der Sitzung die weitere Vorgehensweise der Opposition am Montag und Dienstag (Tag der Ratifizierung) bestimmt wurde. „Ich bin angewiesen worden, die vorbereitenden Arbeiten für die gemeinsamen Handlungen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Format zu koordinieren“, präzisierte er.

Gleichzeitig einigten sich einige Vertreter auf gemeinsame Handlungen, andere sammelten im Konferenzsaal des Parlaments die notwendigen 150 Unterschriften von Abgeordneten für eine außerordentliche Sitzung der Rada am Sonnabend. Auf dieser sollten, den Worten des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, nach, zwei Beschlussentwürfe geprüft werden: zur Unannehmbarkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland und zur Bildung einer Ermittlungskommission zur Untersuchung der Umstände der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Dokuments. Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko bereits am Mittwoch die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Sitzung verkündete, sofort danach, als die Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bekannt wurde.

Die Vertreter der Oppositionsfraktionen beeilten sich aber nicht wirklich mit der Unterzeichnung der notwendigen Dokumente. So bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ um 11:45 Uhr, dass nur 29 Unterschriften gesammelt wurden und gegen 15 Uhr informierten Nachrichtenagenturen über das Vorhandensein von 62 Initiatoren der außerordentlichen Sitzung. Übrigens bezweifelte man bei der Opposition bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die Sitzung einberuft. „Ich prognostiziere, dass die Anordnung (zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung) nicht unterschrieben wird“, erklärte den Journalisten der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko (BJuT). „Ich verstehe es so, dass mit der Leitung der Staatlichen Duma (Russlands) eine Vereinbarung erzielt wurde, dass es bis Dienstag keine Sitzung gibt“. Dabei unterstrich Tomenko, dass eine außerordentliche Sitzung der Rada am 24. April für die Opposition ein Selbstzweck ist und nur eine Minderheit wird Kräfte dafür mobilisieren, dass am 27. April die Ratifizierung des Abkommens nicht zustande kommt.

Bedeutende Ergebnisse erreichten die Gegner des neuen Abkommens im Westen der Ukraine. Der Ternopiler Oblastrat verfasste gestern eine Botschaft an die Werchowna Rada mit der Forderung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch einzuleiten. Und die BJuT Fraktion im Rat der Oblast Iwano-Frankiwsk berief eine außerordentliche Sitzung für den Montag ein. Außerdem soll heute eine außerordentliche Sitzung des Lwiwer Oblastrates zustande kommen, auf der die Abgeordneten beabsichtigen die gesellschaftlich-politische Situation im Lande zu diskutieren. Diese Sitzung beabsichtigen sie am nächsten Tag in Kiew vor der Werchowna Rada fortzusetzen.

Im Moment der Drucklegung dieser Ausgabe gab es keine Information über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für den Sonnabend, auch wenn um 17 Uhr beim Sekretariat der Rada 153 Unterschriften für die Durchführung eingingen. „Es findet eine Überprüfung der Authentizität der Unterschriften statt“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Apparat der Werchowna Rada statt.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine