Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Gestern Morgen fand in der Werchowna Rada eine Sitzung der Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen, Gruppen und einzelner Parlamentsabgeordneter unter dem Vorsitz der Führerin von BJuT (Block Julia Timoschenko), Julia Timoschenko, statt. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Vorbereitung eines Plans für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bis zum Jahre 2042 durch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, die am Mittwoch in Charkow stattfand. Den Ergebnissen der Sitzung nach verkündete Timoschenko den Beginn der Vereinigung der Oppositionskräfte. „Man kann konstatieren, dass der Vereinigungsprozess der Opposition begonnen hat“, sagte sie. „Es wurden alle Gespräche geführt, alle Aspekte der Tätigkeit sind geklärt worden, doch die Hauptsache ist: Wir sind uns dessen bewusst geworden, dass wir in diesen für die Ukraine schweren Zeiten zusammen stehen müssen“. Timoschenkos Worten nach, vereinte die Oppositionskräfte die Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit der Ukraine im Ergebnis der Unterzeichnung des Charkower Abkommens durch die Präsidenten der beiden Länder. „Dieses Abkommen stellt von der Sache her den Beginn einer Teilung der Ukraine in zwei Teile dar. Daher sollte bei uns vollständige Einigkeit herrschen“, fasste sie zusammen.
Bleibt anzumerken, dass auf der Sitzung nicht nur Parteiführer anwesend waren, die Timoschenko unterstützen, sondern auch Oppositionspolitiker, die vorher mehrfach die Führerin des BJuT kritisierten. Im Saal, wo das Treffen stattfand, bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ die Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ Arsenij Jazenjuk und Anatolij Grizenko und ebenfalls den Vorsitzenden dieser Fraktion, Nikolaj Martynenko. Grizenko teilte später mit, dass auf der Sitzung die weitere Vorgehensweise der Opposition am Montag und Dienstag (Tag der Ratifizierung) bestimmt wurde. „Ich bin angewiesen worden, die vorbereitenden Arbeiten für die gemeinsamen Handlungen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Format zu koordinieren“, präzisierte er.
Gleichzeitig einigten sich einige Vertreter auf gemeinsame Handlungen, andere sammelten im Konferenzsaal des Parlaments die notwendigen 150 Unterschriften von Abgeordneten für eine außerordentliche Sitzung der Rada am Sonnabend. Auf dieser sollten, den Worten des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, nach, zwei Beschlussentwürfe geprüft werden: zur Unannehmbarkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland und zur Bildung einer Ermittlungskommission zur Untersuchung der Umstände der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Dokuments. Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko bereits am Mittwoch die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Sitzung verkündete, sofort danach, als die Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bekannt wurde.
Die Vertreter der Oppositionsfraktionen beeilten sich aber nicht wirklich mit der Unterzeichnung der notwendigen Dokumente. So bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ um 11:45 Uhr, dass nur 29 Unterschriften gesammelt wurden und gegen 15 Uhr informierten Nachrichtenagenturen über das Vorhandensein von 62 Initiatoren der außerordentlichen Sitzung. Übrigens bezweifelte man bei der Opposition bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die Sitzung einberuft. „Ich prognostiziere, dass die Anordnung (zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung) nicht unterschrieben wird“, erklärte den Journalisten der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko (BJuT). „Ich verstehe es so, dass mit der Leitung der Staatlichen Duma (Russlands) eine Vereinbarung erzielt wurde, dass es bis Dienstag keine Sitzung gibt“. Dabei unterstrich Tomenko, dass eine außerordentliche Sitzung der Rada am 24. April für die Opposition ein Selbstzweck ist und nur eine Minderheit wird Kräfte dafür mobilisieren, dass am 27. April die Ratifizierung des Abkommens nicht zustande kommt.
Bedeutende Ergebnisse erreichten die Gegner des neuen Abkommens im Westen der Ukraine. Der Ternopiler Oblastrat verfasste gestern eine Botschaft an die Werchowna Rada mit der Forderung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch einzuleiten. Und die BJuT Fraktion im Rat der Oblast Iwano-Frankiwsk berief eine außerordentliche Sitzung für den Montag ein. Außerdem soll heute eine außerordentliche Sitzung des Lwiwer Oblastrates zustande kommen, auf der die Abgeordneten beabsichtigen die gesellschaftlich-politische Situation im Lande zu diskutieren. Diese Sitzung beabsichtigen sie am nächsten Tag in Kiew vor der Werchowna Rada fortzusetzen.
Im Moment der Drucklegung dieser Ausgabe gab es keine Information über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für den Sonnabend, auch wenn um 17 Uhr beim Sekretariat der Rada 153 Unterschriften für die Durchführung eingingen. „Es findet eine Überprüfung der Authentizität der Unterschriften statt“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Apparat der Werchowna Rada statt.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Korrektur Bernd, Schweine wälzen sich nur in der eigenen Scheiße wenn der Mensch sie dazu zwingt. Haben sie ausreichend Platz, suchen sie sich weit entfernt einen separaten Platz zum scheißen. (Internet:...“
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„Vorsicht, die Anerkennung ukr. FS in D ist lediglich auf 6 Monate befristet ! Aktuell häufen sich schon die Bestrafungsfälle deswegen. Und um Marc hier auch eine Antwort zuteil werden zu lassen: Der...“
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„Ich habe soeben im Facebook folgende Notiz gelesen: "Visafreiverkehr": EU erkennt ukrainische Führerschein an . Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass auch die deutschen Führerscheine in Ukraine anerkannt...“
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„Bevor die Wogen auch hier noch höher schlagen: Das Mißverständnis dürfte hier in der grottigen Übersetzungssoftware der U-N liegen. Amstor ist lediglich die private Eigentums- bzw Betreibergesellschaft...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Russenschweine fressen auch Leichen welche Russenschweine vorher heimtückisch umgebracht haben. Und Russenschweine halten sich auch nützliche linke Idioten.“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Wie immer schreibst du ein Haufen Mist. Den Luftalarm nimmt doch kaum jemand für voll so oft wie der ist. Ist wie Lotterie, meist passiert ja auch nichts. Zumal ja das Zentrum keine strategische Bedeutung...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Schweine wälzen sich in der eigenen Scheiße und essen nahezu alles, denen ganz Du jeden Dreck zum Fraß hinstellen. Noch Fragen? Es muss nicht immer eine Metapher sein, einfach und zutreffend reicht...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Krementschuk-Raketenangriff: Autofabrik zerstört
„Damit war zu rechnen. Die Russen werden wenn möglich, alle wichtigen Industrieanlagen zerstören. Bin gespannt, ob sich die deutschen Panzerhaubitzen positiv bemerkbar machen.“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Was für eine abartige Information ? Welche Verwaltung, sollte in einer Stadt die angegriffen, wird für die Waffenschläge der Angreifer verantwortlich sein. Vermutlich sitzt die gesamte Stadtverwaltung...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Das State Bureau of Investigation wird die Informationen über Machtmissbrauch durch die Polizei in Krywyj Rih überprüfen
„Eine korrupte Verwaltung überprüft die andere korrupte Verwaltungsmacht. Seit über 30 Jahre das gleiche Schauspiel in der Ukraine. Die Gesellschaft in der Ukraine kennt die Spielregeln.“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Lieber Bernd, die Russen als Schweine zu bezeichnen ist recht primitiv. Im übrigen hast Du offensichtlich keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht. Schweine gehören zu den Tieren mit natürlicher, größter...“
Gunnar62 in Hilfe und Rat • Re: Ausreise aus der Ukraine mit Hund per Bahn oder Alternative
„Ist die Mitnahme in der ukrainischen Bahn möglich ?“
Gunnar62 in Hilfe und Rat • Ausreise aus der Ukraine mit Hund per Bahn oder Alternative
„Hallo , eine gute Bekannte möchte ihre Tiere nicht in der Ukraine zurücklassen . 2 Hunde und eine Katze. Hatte ihr vorgeschlagen doch mit der Bahn auszureisen. Sie meinte da könnte Sie keine Tiere mitnehmen....“
Gunnar62 in Wirtschaft • Re: Grösser, ärmer und stärker von der Korruption geplagt: Die Ukraine würde als Mitglied die EU ökonomisch auf den Kopf stellen
„Das politische Signal ist gesetzt und die Ukraine kann auf Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption durch die EU rechnen. Der Beitritt wird noch viele Jahre dauern. Da muss die Ukraine ihre Hausaufgaben...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Grösser, ärmer und stärker von der Korruption geplagt: Die Ukraine würde als Mitglied die EU ökonomisch auf den Kopf stellen
„In der Korruptionsbekämpfung sehe ich nicht nur die Politiker in der Pflicht, sondern auch alle Ukrainer und Ukrainerinnen, es muss ein Umdenken stattfinden und der Wunsch eine Freiheit von diesem System...“
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„Ich gratuliere den Menschen in der Ukraine und in Moldawien, es ist ein klares Bekenntis der EU, das hatte ich mir gewünscht. Nun liegt der Ball wieder im " Spielfeld" der beiden Länder, jetzt braucht...“