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Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern

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Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.

Gestern Morgen fand in der Werchowna Rada eine Sitzung der Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen, Gruppen und einzelner Parlamentsabgeordneter unter dem Vorsitz der Führerin von BJuT (Block Julia Timoschenko), Julia Timoschenko, statt. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Vorbereitung eines Plans für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bis zum Jahre 2042 durch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, die am Mittwoch in Charkow stattfand. Den Ergebnissen der Sitzung nach verkündete Timoschenko den Beginn der Vereinigung der Oppositionskräfte. „Man kann konstatieren, dass der Vereinigungsprozess der Opposition begonnen hat“, sagte sie. „Es wurden alle Gespräche geführt, alle Aspekte der Tätigkeit sind geklärt worden, doch die Hauptsache ist: Wir sind uns dessen bewusst geworden, dass wir in diesen für die Ukraine schweren Zeiten zusammen stehen müssen“. Timoschenkos Worten nach, vereinte die Oppositionskräfte die Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit der Ukraine im Ergebnis der Unterzeichnung des Charkower Abkommens durch die Präsidenten der beiden Länder. „Dieses Abkommen stellt von der Sache her den Beginn einer Teilung der Ukraine in zwei Teile dar. Daher sollte bei uns vollständige Einigkeit herrschen“, fasste sie zusammen.

Bleibt anzumerken, dass auf der Sitzung nicht nur Parteiführer anwesend waren, die Timoschenko unterstützen, sondern auch Oppositionspolitiker, die vorher mehrfach die Führerin des BJuT kritisierten. Im Saal, wo das Treffen stattfand, bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ die Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ Arsenij Jazenjuk und Anatolij Grizenko und ebenfalls den Vorsitzenden dieser Fraktion, Nikolaj Martynenko. Grizenko teilte später mit, dass auf der Sitzung die weitere Vorgehensweise der Opposition am Montag und Dienstag (Tag der Ratifizierung) bestimmt wurde. „Ich bin angewiesen worden, die vorbereitenden Arbeiten für die gemeinsamen Handlungen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Format zu koordinieren“, präzisierte er.

Gleichzeitig einigten sich einige Vertreter auf gemeinsame Handlungen, andere sammelten im Konferenzsaal des Parlaments die notwendigen 150 Unterschriften von Abgeordneten für eine außerordentliche Sitzung der Rada am Sonnabend. Auf dieser sollten, den Worten des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, nach, zwei Beschlussentwürfe geprüft werden: zur Unannehmbarkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland und zur Bildung einer Ermittlungskommission zur Untersuchung der Umstände der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Dokuments. Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko bereits am Mittwoch die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Sitzung verkündete, sofort danach, als die Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bekannt wurde.

Die Vertreter der Oppositionsfraktionen beeilten sich aber nicht wirklich mit der Unterzeichnung der notwendigen Dokumente. So bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ um 11:45 Uhr, dass nur 29 Unterschriften gesammelt wurden und gegen 15 Uhr informierten Nachrichtenagenturen über das Vorhandensein von 62 Initiatoren der außerordentlichen Sitzung. Übrigens bezweifelte man bei der Opposition bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die Sitzung einberuft. „Ich prognostiziere, dass die Anordnung (zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung) nicht unterschrieben wird“, erklärte den Journalisten der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko (BJuT). „Ich verstehe es so, dass mit der Leitung der Staatlichen Duma (Russlands) eine Vereinbarung erzielt wurde, dass es bis Dienstag keine Sitzung gibt“. Dabei unterstrich Tomenko, dass eine außerordentliche Sitzung der Rada am 24. April für die Opposition ein Selbstzweck ist und nur eine Minderheit wird Kräfte dafür mobilisieren, dass am 27. April die Ratifizierung des Abkommens nicht zustande kommt.

Bedeutende Ergebnisse erreichten die Gegner des neuen Abkommens im Westen der Ukraine. Der Ternopiler Oblastrat verfasste gestern eine Botschaft an die Werchowna Rada mit der Forderung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch einzuleiten. Und die BJuT Fraktion im Rat der Oblast Iwano-Frankiwsk berief eine außerordentliche Sitzung für den Montag ein. Außerdem soll heute eine außerordentliche Sitzung des Lwiwer Oblastrates zustande kommen, auf der die Abgeordneten beabsichtigen die gesellschaftlich-politische Situation im Lande zu diskutieren. Diese Sitzung beabsichtigen sie am nächsten Tag in Kiew vor der Werchowna Rada fortzusetzen.

Im Moment der Drucklegung dieser Ausgabe gab es keine Information über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für den Sonnabend, auch wenn um 17 Uhr beim Sekretariat der Rada 153 Unterschriften für die Durchführung eingingen. „Es findet eine Überprüfung der Authentizität der Unterschriften statt“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Apparat der Werchowna Rada statt.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 787

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„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

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„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

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„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

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„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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