Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Gestern Morgen fand in der Werchowna Rada eine Sitzung der Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen, Gruppen und einzelner Parlamentsabgeordneter unter dem Vorsitz der Führerin von BJuT (Block Julia Timoschenko), Julia Timoschenko, statt. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Vorbereitung eines Plans für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bis zum Jahre 2042 durch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, die am Mittwoch in Charkow stattfand. Den Ergebnissen der Sitzung nach verkündete Timoschenko den Beginn der Vereinigung der Oppositionskräfte. „Man kann konstatieren, dass der Vereinigungsprozess der Opposition begonnen hat“, sagte sie. „Es wurden alle Gespräche geführt, alle Aspekte der Tätigkeit sind geklärt worden, doch die Hauptsache ist: Wir sind uns dessen bewusst geworden, dass wir in diesen für die Ukraine schweren Zeiten zusammen stehen müssen“. Timoschenkos Worten nach, vereinte die Oppositionskräfte die Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit der Ukraine im Ergebnis der Unterzeichnung des Charkower Abkommens durch die Präsidenten der beiden Länder. „Dieses Abkommen stellt von der Sache her den Beginn einer Teilung der Ukraine in zwei Teile dar. Daher sollte bei uns vollständige Einigkeit herrschen“, fasste sie zusammen.
Bleibt anzumerken, dass auf der Sitzung nicht nur Parteiführer anwesend waren, die Timoschenko unterstützen, sondern auch Oppositionspolitiker, die vorher mehrfach die Führerin des BJuT kritisierten. Im Saal, wo das Treffen stattfand, bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ die Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ Arsenij Jazenjuk und Anatolij Grizenko und ebenfalls den Vorsitzenden dieser Fraktion, Nikolaj Martynenko. Grizenko teilte später mit, dass auf der Sitzung die weitere Vorgehensweise der Opposition am Montag und Dienstag (Tag der Ratifizierung) bestimmt wurde. „Ich bin angewiesen worden, die vorbereitenden Arbeiten für die gemeinsamen Handlungen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Format zu koordinieren“, präzisierte er.
Gleichzeitig einigten sich einige Vertreter auf gemeinsame Handlungen, andere sammelten im Konferenzsaal des Parlaments die notwendigen 150 Unterschriften von Abgeordneten für eine außerordentliche Sitzung der Rada am Sonnabend. Auf dieser sollten, den Worten des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, nach, zwei Beschlussentwürfe geprüft werden: zur Unannehmbarkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland und zur Bildung einer Ermittlungskommission zur Untersuchung der Umstände der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Dokuments. Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko bereits am Mittwoch die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Sitzung verkündete, sofort danach, als die Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bekannt wurde.
Die Vertreter der Oppositionsfraktionen beeilten sich aber nicht wirklich mit der Unterzeichnung der notwendigen Dokumente. So bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ um 11:45 Uhr, dass nur 29 Unterschriften gesammelt wurden und gegen 15 Uhr informierten Nachrichtenagenturen über das Vorhandensein von 62 Initiatoren der außerordentlichen Sitzung. Übrigens bezweifelte man bei der Opposition bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die Sitzung einberuft. „Ich prognostiziere, dass die Anordnung (zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung) nicht unterschrieben wird“, erklärte den Journalisten der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko (BJuT). „Ich verstehe es so, dass mit der Leitung der Staatlichen Duma (Russlands) eine Vereinbarung erzielt wurde, dass es bis Dienstag keine Sitzung gibt“. Dabei unterstrich Tomenko, dass eine außerordentliche Sitzung der Rada am 24. April für die Opposition ein Selbstzweck ist und nur eine Minderheit wird Kräfte dafür mobilisieren, dass am 27. April die Ratifizierung des Abkommens nicht zustande kommt.
Bedeutende Ergebnisse erreichten die Gegner des neuen Abkommens im Westen der Ukraine. Der Ternopiler Oblastrat verfasste gestern eine Botschaft an die Werchowna Rada mit der Forderung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch einzuleiten. Und die BJuT Fraktion im Rat der Oblast Iwano-Frankiwsk berief eine außerordentliche Sitzung für den Montag ein. Außerdem soll heute eine außerordentliche Sitzung des Lwiwer Oblastrates zustande kommen, auf der die Abgeordneten beabsichtigen die gesellschaftlich-politische Situation im Lande zu diskutieren. Diese Sitzung beabsichtigen sie am nächsten Tag in Kiew vor der Werchowna Rada fortzusetzen.
Im Moment der Drucklegung dieser Ausgabe gab es keine Information über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für den Sonnabend, auch wenn um 17 Uhr beim Sekretariat der Rada 153 Unterschriften für die Durchführung eingingen. „Es findet eine Überprüfung der Authentizität der Unterschriften statt“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Apparat der Werchowna Rada statt.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
ThomasWierzbitzki in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“
Frank in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“
ThomasWierzbitzki in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„...groß angelegte Manöver...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heiratsvisum
„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Danke Euch allen, danke Bernd.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Wie alt darf der PCR Test bei Autoeinreise in die Ukraine sein?? Mal lese ich 48 Stunden, mal 72 Stunden.“
kayjoa in Hilfe und Rat • Re: Fahrt von Donezk nach Kiev - Privat-Taxi
„hallo zu sammen meine frau kommt aus Donezk.z.z ist es echt schwer für sie nach kiew zu kommen sie muss immer über russland fahren ausreise nach russland ist keine problem ,dann um die ukraine rum und...“
arc01 in Hilfe und Rat • Austausch Dnipro / Dnipropetrowsk
„Hallo, lebt außer mir noch jemand aus der DACH-Region in Dnipro oder Umgebung? Ich wohne mit Frau und Kind in Dnipro. Bei Interesse an einem Austausch, gern Kontakt auch als Private Nachricht möglich....“
Alfred in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, meine langjährige, ukrainische Freundin wohnt in der Westukraine und ihre Schwester in Lugansk. Die Beiden unterhalten sich oft über Telegram oder Skype. Da gibt es keine Einschränkungen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“
tjankethwgmxde in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“