Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise in der ersten Parlamentssitzung am 7. September.
Dies ist einem Kommentar des Blocks zur Preiserhöhung zu entnehmen.
“Wir meinen, dass die Regierung kein Recht hat Weltmarktpreise für Gas für die Bevölkerung während der Finanzkrise zu bestimmen, wo die Einkommen unserer Bürger bedeutend niedriger sind, als in den benachbarten europäischen Ländern”, unterstreicht man bei BJuT.
“Julia Timoschenko ruft alle Bürger dazu auf am 7. September, um 10:00 Uhr zur Werchowna Rada zu kommen und die Verabschiedung des Gesetzes zum Moratorium zu unterstützen”, heißt es in der Mitteilung.
BJuT hebt ebenfalls hervor, dass die Entscheidung des Stockholmer Gerichts zur Erstattung von 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas an “RosUkrEnergo” durch die Ukraine nicht ohne Bestätigung eines ukrainischen Gerichts in Kraft treten kann.
“Doch den derzeitigen Zustand des Gerichtssystems des Staates berücksichtigend, kann man nur schwer auf eine juristisch einwandfreie Entscheidung hoffen. Wir rufen Sie dazu auf Ihre Rechte zu vertreten und sich als Nebenkläger an das Kiewer Gericht des Schewtschenko-Rajons zu wenden, welches diese Frage prüft”, hebt man beim Block hervor.
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“