Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
“Eine Sicherstellung der Organisation, die Vorbereitung und Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments für den 24. April ist entsprechend den Anforderungen der Geschäftsordnung der Werchowna Rada nicht möglich”, sagte Lytwyn in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden von BJuT (Block Julia Tymoschenko), Iwan Kyrylenko, teilte der Pressedienst der Werchowna Rada mit.
Lytwyn teilte mit, dass er die Materialien mit der Initiative von 150 Abgeordneten zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag um 13:30 Uhr erhielt.
“Dabei schlugen die Initiatoren vor, in die Tagesordnung der außerordentlichen Plenarsitzung die Beschlussentwürfe Nr. 6332 (Ablehnung des Flottenabkommens) und Nr. 6333 (Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Zustandekommen des Flottenabkommens) vom 22. April 2010 aufzunehmen”, heißt es im Brief.
Lytwyns Worten nach, wurde die Unmöglichkeit der Durchführung dieser Sitzung von den Ergebnissen der Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden bestätigt, “die versicherten, dass an der außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend, den 24. April 2010, die Mehrzahl der Abgeordneten, die für eine Verabschiedung von Beschlüssen notwendig ist, nicht teilnehmen kann”.
Lytwyn erklärte ebenfalls, dass zum Stand 13:30 Uhr am 23. April die Texte der Dokumente, die durch die Initiative der Abgeordneten geprüft werden sollen, noch nicht im Parlament eingetroffen sind.
BJuT sammelte 153 Abgeordnetenunterschriften mit der Forderung am Sonnabend eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Diskussion der “Charkiwer” Vereinbarungen von Wiktor Janukowytsch und Dmitrij Medwedjew einzuberufen.
Am Donnerstag verweigerte Lytwyn den Abgeordneten der Partei der Regionen ebenfalls die Durchführung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für die Ratifizierung der Charkiwer Dokumente.
Gleichzeitig erklärte die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, dass, wenn Lytwyn keine außerordentliche Parlamentssitzung einberuft, diese trotzdem am Sonnabend stattfinden und dieser der Erste Vizesprecher Mykola Tomenko (BJuT) vorsitzen wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“