Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
“Eine Sicherstellung der Organisation, die Vorbereitung und Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments für den 24. April ist entsprechend den Anforderungen der Geschäftsordnung der Werchowna Rada nicht möglich”, sagte Lytwyn in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden von BJuT (Block Julia Tymoschenko), Iwan Kyrylenko, teilte der Pressedienst der Werchowna Rada mit.
Lytwyn teilte mit, dass er die Materialien mit der Initiative von 150 Abgeordneten zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag um 13:30 Uhr erhielt.
“Dabei schlugen die Initiatoren vor, in die Tagesordnung der außerordentlichen Plenarsitzung die Beschlussentwürfe Nr. 6332 (Ablehnung des Flottenabkommens) und Nr. 6333 (Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Zustandekommen des Flottenabkommens) vom 22. April 2010 aufzunehmen”, heißt es im Brief.
Lytwyns Worten nach, wurde die Unmöglichkeit der Durchführung dieser Sitzung von den Ergebnissen der Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden bestätigt, “die versicherten, dass an der außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend, den 24. April 2010, die Mehrzahl der Abgeordneten, die für eine Verabschiedung von Beschlüssen notwendig ist, nicht teilnehmen kann”.
Lytwyn erklärte ebenfalls, dass zum Stand 13:30 Uhr am 23. April die Texte der Dokumente, die durch die Initiative der Abgeordneten geprüft werden sollen, noch nicht im Parlament eingetroffen sind.
BJuT sammelte 153 Abgeordnetenunterschriften mit der Forderung am Sonnabend eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Diskussion der “Charkiwer” Vereinbarungen von Wiktor Janukowytsch und Dmitrij Medwedjew einzuberufen.
Am Donnerstag verweigerte Lytwyn den Abgeordneten der Partei der Regionen ebenfalls die Durchführung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für die Ratifizierung der Charkiwer Dokumente.
Gleichzeitig erklärte die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, dass, wenn Lytwyn keine außerordentliche Parlamentssitzung einberuft, diese trotzdem am Sonnabend stattfinden und dieser der Erste Vizesprecher Mykola Tomenko (BJuT) vorsitzen wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
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„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“