Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.
Dies erklärte er gestern beim Fernsehsender ICTV.
Insbesondere sagte Litwin, auf die Frage antwortend, inwieweit vorgezogene Wahlen zur Werchowna Rada möglich sind: “Sie sind offenkundig möglich”.
Gleichzeitig wird alles, seinen Worten nach, von einigen Faktoren abhängen und in erster Linie von den Personen. “Wenn die Regierung zukünftig passend sein soll, dann wird klar, dass sich die Waagschale ein weiteres Mal in die Richtung neigen wird, in der Hoffnung zu leben, nach Wahlen eine funktionierende Regierung zu haben”, sagte er.
Dabei betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada, dass heute bei bestimmten Politikern ein großer Wunsch besteht “den Staat ein weiteres Mal zu Wahlen zu führen”.
Dabei fügte Litwin hinzu, dass dies überhaupt nicht für eine Erneuerung der Macht getan wird, sondern dafür, um “sich selbst an der Macht zu verwurzeln, zu zementieren”.
Weiterhin geht er davon aus, dass das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen, speziellen Untersuchungskommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” vom juristischen Standpunkt her es erlaubt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Juschtschenko einzuleiten.
Dabei merkte Litwin an, dass nach Expertenberechnungen die Impeachmentprozedur etwa neun Monate in Anspruch nimmt.
Seiner Meinung nach wird es unter den jetzigen Bedingungen wohl kaum durchgeführt werden.
Der Parlamentssprecher gab zu, dass die Tätigkeit der Mehrzahl der zeitweiligen Untersuchungskommissionen der Rada einen politischen Charakter besitzt, insbesondere die Kommission zur Untersuchung der Funktionalität des ukrainischen Gastransportsystems und der Versorgung der Konsumenten mit Gas in den Jahren 2008/2009.
Wie die “Ukrajinski Nowyny“ mitteilten, ist das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen, speziellen Untersuchungskommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” am 21. März in Kraft getreten.
Präsident Wiktor Juschtschenko fühlt sich durch das vorliegende Gesetz unter Druck gesetzt.
Quellen:
UNIAN
Ukrajinski Nownyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“