Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der Werchowna Rada die Möglichkeit zu geben, Antikrisengesetze zu erlassen.
Darüber informierte das Staatsoberhaupt in einer Presseerklärung.
Juschtschenko unterstrich, dass hinsichtlich dessen, dass die Tätigkeit des Blockes Julia Timoschenko und der Regierung die Durchführung der Wahlen am 7. Dezember unmöglich gemacht hat, der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung den Beschluss fasste diese Politik für unzulässig zu erklären.
Den Worten Juschtschenkos nach, unterschrieb er auf Basis dieser Entscheidung einen Erlass über die Wiederaufnahme der Arbeit der Werchowna Rada für einige Tage.
In dieser Zeit soll die Werchowna Rada eine Reihe von Antikrisengesetzen beschließen.
Juschtschenko fasste ebenfalls den Entschluss das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 7. auf den 14. Dezember zu verlegen.
Der Präsident betonte, dass er möchte, dass im Laufe zweier Arbeitstag die Werchowna Rada eine Reihe notwendiger Entscheidungen für die vorgezogenen Wahlen trifft. Insbesondere geht die Rede von einer Normalisiserung der Arbeit der Zentralen Wahlkommission und ebenfalls der Finanzierung der vorgezogenen Wahlen.
Außerdem wiederholte er, dass das Parlament mehr als zehn Antikrisengesetze beschließen soll.
Mit dem Erlass vom 9. Oktober wurden Wahlen für den 7. Dezember angesetzt.
Die Werchowna Rada der Ukraine setzt morgen, am 21. Oktober, ihre Arbeit im Plenarform fort.
Juschtschenko initiierte eine Kürzung der Budgetausgaben für die Aufrechterhaltung des staatlichen Machtapparates auf zentralem und lokalem Niveau.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“