Für die Wahlen wird die Gründung eines Blocks "Sa Juschtschenko" in Betracht gezogen

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern, dass er die Möglichkeit der Gründung eines Blockes seines Namens, mit einer Wahlliste die er selbst anführt, nicht ausschließt. Bei der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” entscheidet man gerade zwischen einem Wahlblock und einer Parteiliste, doch zählt man darauf, dass in jedem Fall der Präsident die Liste anführen wird. Die Form der Teilnahme an den außerordentlichen Wahlen überdenken auch die Parteien, die vorher zum Bestand des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehörten.

Gestern antwortete Wiktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Rom auf die Frage nach der Formierung eines Blockes seines Namens für die Teilnahme an den außerordentlichen Parlamentswahlen folgendermaßen: “Ich schließe es nicht aus.” Die Lakonie in seiner Antwort kann man damit erklären, dass in der Partei, wie dem “Kommersant-Ukraine“ Vertreter von “Unserer Ukraine” mitteilten, zum heutigen Tag zwei Varianten der Teilnahme der propräsidialen Kräfte an den Wahlen in Betracht gezogen werden: die Partei- und die Blockvariante. “Die Vertreter von ‘Unsere Ukraine’, insbesondere Kirilenko (Wjatscheslaw Kirilenko, Vorsitzender der Fraktion ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’), bestehen auf der Teilnahme im Format der Partei. Zur gleichen Zeit existiert auf der Bankowa (Straße, wo sich die Präsidialverwaltung befindet) eine andere Sichtweise, gemäß der ein Block ‘Sa/Für Juschtschenko’ gebildet werden soll.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Präsident des Analysezentrums “Offene Ukraine”, Igor Shdanow. Einer der Vorteile der zweiten Variante, den Worten des Experten nach, ist die Möglichkeit der Aufnahme von Kandidaten in die Wahlliste, die keine Mitglieder von “Unsere Ukraine” (UU) sind.

Im Falle dessen, das UU die Blockvariante wählt, kann die Ukrainische Volkspartei zum Partner der Partei im Wahlblock werden. Außerdem, könnte in den Block eine Reihe von Vertretern der Nationalbewegung der Ukraine, die, den Worten des Mitglieds des Parteivorstandes von UU Xenia Ljapina nach, “ihre Prinzipienfestigkeit gezeigt haben und nicht mit der Konjunktur schwankten”, aufgenommen werden. “Die Teilnahme unseres Vorsitzenden (Wiktor Juschtschenko) ist in beiden Fällen möglich: Bei der Formierung einer Parteiliste, genauso wie bei der Bildung eines Wahlblocks.”, erklärte Ljapina dem “Kommersant-Ukraine“.

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, Jurij Kostenko, dementiert seinen Anschluss an den propräsidialen Block nicht, doch beeilt er sich nicht die Perspektiven der Gründung überzubewerten. Eine zweite Variante, die von der Ukrainischen Volkspartei untersucht wird, ist die Bildung eines Wahlblocks mit der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda/Freiheit” (Vorsitzender Oleg Tjagnibok, vergleichbar mit der NPD in Deutschland). Doch eine eigenständige Teilnahme an der Wahlkampagne schließt die Ukrainische Volkspartei aus. “Wir sind Realisten: 60 Tage – das ist sehr wenig, zu gewinnen unmöglich.”, beklagte sich Kostenko.

Nicht ausgeschlossen ist, dass wenn ein propräsidialer Block gebildet wird, in diesen die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor”, die von Anatolij Matwijenko geführt wird, aufgenommen wird. “Es liegt nicht nur bei mir, da jede Union eine Entscheidung von wenigstens zwei ist. Alles hängt davon ab, welches Niveau des Egoismus sich bei der Bildung des einen oder anderen Blocks zeigt.”, sagte Matwijenko dem “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach, wird die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor” die Frage des Eintritts in den Block in dem Falle, falls die Frage einer Vereinigung von gleichberechtigten propräsidialen Kräfte zur Debatte steht. “Wenn dies nur die Simulation einer Vereinigung ist – ‘schmeiß alles hin, was es gibt und komm zu uns’ – dann werde ich darauf nicht eingehen.”, unterstrich Anatolij Matwijenko.

Bemerkenswert ist, dass auf der letzten Parteivorstandssitzung von “Unsere Ukraine” Wiktor Juschtschenko den Parteimitgliedern versicherte, dass UU die einzige propräsidiale Kraft ist und im Falle von vorgezogenen Wahlen es “keine Blöcke geben wird” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 22. September). Eine Woche später drückte der erste Stellvertreter der Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Stepan Gawrisch, seine Sicherheit darüber aus, dass das Staatsoberhaupt “die demokratischen Kräfte anführen wird” und unterstrich, dass die Parlamentswahlen – “das einzige Verfahren ist, um ein reales Rating für den Präsidenten der Ukraine zu bekommen” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 30. September.

Die Frage zum Recht des Präsidenten für irgendeine politische Kraft zu agitieren, wurde bei den außerordentlichen Parlamentswahlen 2007 aufgeworfen. Damals verbot die Zentrale Wahlkommission Wiktor Juschtschenko am Wahlkampf des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” teilzunehmen, doch das Kreisverwaltungsgericht Kiew, die Beschwerde der Juristen des Blocks untersuchend, erkannte das Verbot der Wahlkommission als nicht gesetzeskonform an und hob dieses auf (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 29. September 2007).

Was konkrete Vorschläge zur Formierung einer Wahlliste betrifft, insbesondere die ersten Fünf Plätze, so befindete sich diese Frage, den Worten der Vertreter von UU nach, im Stadium der Diskussion. Die Beratungen werden mit potentiellen Teilnehmern von politischen Kräften durchgeführt – dem Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk und der Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Raissa Bogatyrjowa. Es wird erwartet, dass eine endgültige Entscheidung zum Format der Teilnahme von UU an den außerordentlichen Parlamentswahlen am 25. Oktober getroffen wird, wenn der Parteikongress stattfindet.

Die restlichen Teilnehmer des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – die “Nationale Selbstverteidigung”, die Partei der Vaterlandsverteidiger und die Europäische Partei der Ukraine – untersuchen bislang die Varianten der Teilnahme an der außerordentlichen Walen. Die Frage eines eigenständigen Kampfes um die Abgeordnetenmandate steht, ihren Worten nach, aufgrund der unzureichenden Finanzierung und der Frist der Durchführung der Wahlkampagne nicht zur Debatte. Auf eine Untersuchung der Möglichkeit ihrer Teilnahme an einer Parteiliste von UU verzichten sie. Sie möchten ihre Parteien im Übrigen nicht im Umfeld des Präsidenten sehen. Gestern, danach als die Vorsitzenden der genannten Parteien gegen eine Auflösung des Parlamentes eintraten, erschien auf der Seite des Präsidenten eine Erklärung des Leiters des Präsidialamtes, Wiktor Balogas, der sie als “kleine Führer virtueller Parteien bezeichnete, die bereits seit langem keine selbstständigen Spieler in der politischen Arena des Landes mehr darstellen”.

Zur gleichen Zeit könnten die Parteien, welche die Position des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) unterstützten und die Auflösung der Werchowna Rada verurteilten, eine Einladung, in den sicheren Teil der Liste von BJuT aufgenommen zu werden, erhalten. “Falls Julia Wladimirowna Timoschenko ein Format der weiten Vereinigung der demokratischen und patriotischen Kräfte vorschlägt, dann wird dieser Vorschlag untersucht, er erscheint aussichtsreich.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Taras Stezkiw.

Quelle: Kommersant-Ukraine