Ukraine setzt auf China

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem viertägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Den Ergebnissen seines Treffens mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao, nach wurden 13 bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Erklärung über die Erhöhung des Niveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Staatsbedienstete reden von einer neuen Etappe der ukrainisch-chinesischen Partnerschaft und erwarten eine Erhöhung des gegenseitigen Warenumsatzes.

Die Verbesserung in den Beziehungen mit China wurde zu einer der Hauptaufgaben der Außenpolitik, die von Wiktor Janukowitsch nach seinem Amtsantritt formuliert wurden. Bleibt anzumerken, dass in der Zeit der Unabhängigkeit der Ukraine der chinesische Vektor niemals Priorität genoss, obgleich beide Seiten sich regelmäßig besuchten (der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, war dreimal in Peking – 1995, 2002 und 2003).

Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen wurde von der „Orangen Revolution“ gestoppt, zu der man sich in Peking äußerst vorsichtig verhielt. Und obgleich die Volksrepublik China am Ende den Sieg Wiktor Juschtschenkos anerkannte, betrachten chinesische Experten die Durchführung der dritten Wahlrunde bei den Präsidentschaftswahlen 2004 als fragwürdig. „Der Sieg Wiktor Janukowitschs im Jahr 2010 war sauberer als der Machtantritt Wiktor Juschtschenkos im Ergebnis der ‘Orangen Revolution’ im Jahr 2004“, erläuterte gestern Zhu Chungen, Vertreter des Zentrums für das Studium der Ukraine beim Institut für Russland, die Länder Osteuropas und Zentralasiens der Akademie der Gesellschaftswissenschaften der Volksrepublik China.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach begannen die Gespräche über die Wiederherstellung des Niveaus der beiderseitigen Beziehungen und ihrer Aktivierung noch unter Präsident Wiktor Juschtschenko, als klar wurde, dass er unvermeidlich den Posten des Staatsoberhauptes verlässt. Insbesondere dieser Frage wurde das Treffen der Außenminister beider Staaten, Pjotr Poroschenko und Yang Jiechi, das in München am 5. Februar stattfand, gewidmet und am 13. April auf dem Treffen von Wiktor Janukowitsch und dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao in Washington bekräftigten beide Seiten ihre Absichten.

Das gestrige Aufenthaltsprogramm von Janukowitsch in China wurde von seinem Treffen mit Genossen Hu eröffnet. „Ich bin tief überzeugt davon, dass Ihr derzeitiger Besuch der Stärkung unserer gegenseitigen Beziehungen einen starken Impuls gibt und ebenfalls der Freundschaft zwischen China und der Ukraine dient und unsere Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau führt“, erklärte Staatspräsident der Volksrepublik China am Ende der Verhandlungen. „Wir haben uns darauf geeinigt ein neues Abkommen zwischen der Ukraine und China vorzubereiten, welches strategischen Charakter tragen wird“, fügte Wiktor Janukowitsch hinzu.

Die Aussagen über die Verbesserung des Niveaus der gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Peking bekräftigten beide Seiten dokumentarisch – in der von beiden Präsidenten unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Im Austausch für die Erwähnung der Perspektive der strategischen Partnerschaft erklärte die Ukraine, dass sie die territoriale Integrität der Volksrepublik China unterstützt und die Unabhängigkeit Taiwans nicht anerkennt und von jeglichen offiziellen Kontakten zu diesem sich von China abgespaltenen Territorium absieht. Dies unterscheidet sich übrigens nicht von der vorherigen Position Kiews zum „taiwanesischen Problem“.

In vollständiger Übereinstimmung mit den Erklärungen des Genossen Hu und von Janukowitsch über die neue Etappe in der Partnerschaft unterzeichneten gestern Mitglieder der ukrainischen und der chinesischen Delegation in ihrer Anwesenheit 13 bilaterale Dokumente – sogar für Staatsbesuche eine Rekordzahl.

Das bedeutendste zwischenbehördliche Abkommen, welches gestern unterzeichnet wurde, betrifft wirtschaftliche Fragen. Darunter ein Rahmenabkommen über die Beteiligung Chinas am Bau einer Eisenbahnverbindung von Kiew zum Flughafen Borispol, ein Kooperationsprogramm im Luftfahrt- und Raumfahrtbereich für die Jahre 2011-2015, ein Abkommen über den Bau eines Wasserkraftwerkes in der Stadt Schtschelkino auf der Krim und Verträge, welche die Tätigkeit des Zolls bei der Abfertigung von Ex- und Importen bei Waren betreffen.

Wiktor Janukowitsch erklärte, dass er die Gesamtsumme dieser Verträge von 4 Mrd. Dollar hoch schätzt. Der Präsident fügte hinzu, dass er mit einem spürbaren Anstieg des Warenumsatzes im Ergebnis der Realisierung aller geplanten Projekte rechnet. „Nicht später als 2012 werden wir einen Warenumsatz von mindestens 10 Mrd. Dollar haben“, versicherte er Journalisten. Den Ergebnissen des I. Halbjahres 2010 nach betrug der bilaterale Warenumsatz 2,34 Mrd. Dollar, das heißt für das Erreichen des vom Präsidenten gesetzten Zieles ist mindestens eine Verdoppelung notwendig.

Die Texte der zwischenbehördlichen Abkommen, die in Peking unterzeichnet wurden, sind bislang unveröffentlicht. Experten erinnern dabei daran, dass die Investitionen und Kredite, die von China gewährt werden, traditionell von einer Reihe Verpflichtungen des Kreditnehmerlandes begleitet werden. „Die Volksrepublik China und die chinesische Wirtschaft gewähren Kredite, die mit der Beteiligung von (chinesischen) Arbeitskräften (bei der Realisierung der kreditierten Projekte) und anderen interessanten Bedingungen verbunden sind“, sagte der Stellvertreter des Direktors des Nationalen Instituts für strategische Untersuchungen beim Präsidenten der Ukraine, Alexander Litwinenko. Mit ihm stimmt der Stellvertreter des Generaldirektors des Rasumkowzentrums, Walerij Tschalyj, überein. „Die Diplomatie hat gut gearbeitet, doch über die praktischen Erfolge oder Misserfolge des Besuchs kann man erst im Ergebnis der Umsetzung dieser Projekte urteilen. Schlüsse kann man erst in zwei Jahren ziehen“, meint der Experte.

Der Professor der Diplomatenakademie der Volksrepublik China Zhan Chuan, der vorher als Erster Sekretär der Botschaft Chinas in der Ukraine tätig war, erklärte gestern, dass er einen Anstieg des ukrainischen Exports nach China über wissensintensive Produkte erwartet, darunter Produkte des Militärindustriellen Komplexes. „Wir haben ein besonders hohes Kooperationspotential in der Luftfahrt- und Weltraumbranche, dem Schiffbau, dem Flugzeugbau. Außerdem sind wir an der Modernisierung der See- und der Luftstreitkräfte der Volksrepublik China interessiert“, hob der chinesische Diplomat hervor. „Es finden Verhandlungen zwischen den Antonow-Werken und den entsprechenden chinesischen Strukturen bezüglich des Exports von Militärtransportflugzeugen statt“, vervollständigte ihn Litwinenko.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine