Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, erklärten im Gegenzug, dass sie bislang ihr Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit nicht abbrechen und die Änderungen sowie die Prüfung dieser in der Werchowna Rada abwarten werden. Eben die Furcht vor Massenprotesten, ähnlich der „Orangen Revolution“ 2004, zwang Wiktor Janukowitsch dazu auf die Unterzeichnung des Gesetzbuches zu verzichten, sind sich Experten sicher.
Darüber, dass der Präsident sein Vetorecht beim Steuergesetzbuch anwendet, wusste man im Parlament bereits am Morgen Bescheid. Am Anfang der Parlamentssitzung sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, dass die Abgeordneten in der letzten Plenarwoche wenige Gesetzentwürfe geprüft haben, da sie einen großen Teil der Zeit der Verabschiedung des Gesetzbuches widmeten. „Ich denke, dass wir zu ihm (dem Steuergesetzbuch) noch zurückkehren werden“, erwähnte der Sprecher fast nebenbei.
Wiktor Janukowitsch verkündete seine Entscheidung ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen auf dem Flughafen „Borispol“ vor seinem Abflug nach Kasachstan. Doch bevor er seine Position offenlegte, führte er eine 20-minütige Konferenz mit Premierminister Nikolaj Asarow, dem Wirtschaftsblock der Regierung und der Führung der Präsidialadministration durch. „Wir müssen die Entscheidung treffen das Gesetzbuch in einigen Abschnitten zu überarbeiten. Alles, was den Schutz der Rechte der Warenproduzenten, der Wirtschaft betrifft, dort, wo diese verletzt worden sind, muss geändert werden“, erklärte das Staatsoberhaupt sich an den Premier wendend.
Den Worten der Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Jelena Lukasch, nach, welche das Gesetzbuch auf Verstöße gegen Verfassungsnormen hin untersucht hatte, muss aus diesem insbesondere die Norm der Schuldvermutung (sic!) des Steuerzahlers gegenüber den Steuerorganen herausgenommen und die Möglichkeit individueller Verantwortung der Unternehmen für Rechtsverstöße vorgesehen werden. Danach wurde mit der Konferenz hinter verschlossenen Türen fortgefahren.
Später gab Wiktor Janukowitsch, vor Journalisten auftretend, zu, dass das Steuergesetzbuch in seiner derzeitigen Form erhebliche Unzulänglichkeiten hat, daher gab er der Arbeitsgruppe beim Ministerkabinett Zeit bis Donnerstag, um „Änderungen auszuarbeiten“. „Ich werde diese am Donnerstag durchsehen und falls sie den Anforderungen entsprechen, die an das Steuergesetzbuch gestellt werden, dann werde ich diese unterschreiben und in der Werchowna Rada einreichen. Ich reise nach Astana und glaube, dass die Leute, welche die Verantwortung für dieses Dokument tragen, innerhalb von zwei Tagen diese Sache umsetzen“, fasste der Präsident zusammen.
Am Vortag hatte der Finanzminister, Fjodor Jaroschenko, erklärt, dass die größte Zahl von Ansprüchen seitens der Wirtschaftsvertreter an die Abschnitte II und XIV des Steuergesetzbuches gestellt wurden: die Verwaltung der Steuern und die Sondersteuerbelastungen im Teil des vereinfachten Steuersystem. Gestern konnte man beim Pressedienst des Finanzministeriums gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” keine konkreten Änderungen am Steuergesetzbuch aufführen. Vizepremier Boris Kolesnikow, der bei der Konferenz mit dem Präsidenten auf dem Flughafen „Borispol“ anwesend war, weigerte sich ebenfalls auf die Fragen des “Kommersant-Ukraine” zu antworten: „Ich werde es nicht kommentieren, solange es nicht abgeschlossen ist. Und es endet am Donnerstag , gegen zwei bzw. drei Uhr“.
Zur gleichen Zeit, wie das Mitglied der Arbeitsgruppe, der Präsident der Union der Steuerberater, Leonid Rubanenko, mitteilte, bestehen die Unternehmer auf einer Verringerung der Vollmachten der Staatlichen Steuerverwaltung, dabei fordernd die Liste der Überprüfungsarten zu verringern, insbesondere die faktische Finanzprüfung/Audit herauszunehmen und ebenfalls das Recht der Steuerleute auszuschließen, die Befolgung der Arbeitsgesetzgebung zu überprüfen. „Anfänglich waren das auch die Forderungen des Präsidenten, doch das Finanzministerium hat beharrlich auf diesen Normen bestanden“, fügte Rubanenko hinzu. „Diese Fragen haben ebenfalls ihren Platz“, bestätigte der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Witalij Chomutynnik (Partei der Regionen). „Alle Ausarbeitungen, die wir im Ausschuss in der letzten Woche diskutiert haben, wurden an die Präsidialadministration übergeben, doch was am Ende beschlossen wird, entscheidet der Präsident“.
Chomutynnik erzählte, dass der Ausschuss seine Anmerkungen zu zwölf Punkten des Gesetzbuches eingereicht hat und dabei insbesondere vorschlug die Möglichkeit des Missbrauchs von Vollmachten seitens der Steuerorgane, beispielsweise bei der Anrechnung finanzieller Sanktionen oder der administrativen Beschlagnahmung von Eigentum, maximal einzuschränken. Außerdem schlug der Ausschuss im Abschnitt zum vereinfachten Steuersystem vor, die Schwelle für die Jahreseinkünfte auf 800.000 Hrywnja, die Zahl der einstellbaren Arbeitnehmer auf sechs Personen (in der derzeitigen Variante 600.000 Hrywnja und vier Personen) und ebenfalls die Schwelle für die Anwendung des Amnestierechts bei Warenresten zu erhöhen. „Das heißt den Unternehmern wurde angeboten alle Reste zu legalisieren, das heißt im Moment des Inkrafttretens des Gesetzbuches können sie mit dem Jahreswarenumsatz nicht übereinstimmen“, erläuterte Chomutynnik gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”.
Zu der Zeit, wo die Entscheidung von Wiktor Janukowitsch bekannt wurde, ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen, kündigte auf dem Unabhängigkeitsplatz nichts ein Ende der Proteste an. Gegen 13.00 Uhr traf von der Institutsstraße in Begleitung von Autos der Verkehrspolizei ein LKW ein, von dem die wenigen Bewohner des Zeltlagers begannen Holzpaletten abzuladen und diese zu den Zelten zu tragen – das Lager erweiterte sich.
Bekanntlich begannen die Unternehmer gegen das Inkrafttreten des Steuergesetzbuches bereits am 16. November zu protestieren (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. November). Am Anfang belagerten sie die Werchowna Rada und am 22. November tauchte auf dem Unabhängigkeitsplatz ein Zeltlager auf. Die Forderungen der Protestierenden wechselten ständig. Sie forderten nicht nur ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetzbuch, sondern riefen das Staatsoberhaupt auch dazu auf die Autoren des Dokuments zu entlassen – Premierminister Nikolaj Asarow und Vizepremier Sergej Tigipko. Später begannen die Unternehmer Neuwahlen der Werchowna Rada und des Präsidenten zu fordern. Im Ergebnis fand unter den Protestierenden eine Spaltung statt und derzeit ist für die Aktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Pause verkündet worden – bis Donnerstag (Ausgabe des gestrigen “Kommersant-Ukraine”).
Den Worten eines der Organisatoren der Aktion, Wladimir Dorosch, nach erfuhren sie davon, dass gegen das Gesetzbuch ein Veto eingelegt wurde, beim Treffen des Nationalen Koordinierungsrates der Unternehmer mit Vertretern des Kabinetts. „Wir wurden darüber informiert, dass der erste Schritt getan wurde“, erklärte er Journalisten. „Wir haben ihn positiv aufgenommen, doch befürchten wir sehr, dass die Abgeordneten das Veto überwinden … Im Idealfall möchten wir, dass das Gesetzbuch im nächsten Jahr verabschiedet wird und 2012 in Kraft tritt. Das wäre richtig und weise“. Er unterstrich ebenfalls, dass „das Zeltlager in jedem Fall auf dem Unabhängigkeitsplatz fortbestehen wird“.
Eine ähnliche Sichtweise vertrat gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” der Kommandant des Zeltlagers Sergej Melnitschenko. „Wie wir weiter vorgehen, wird danach klar, wie wir erfahren, ob das Steuergesetzbuch vollständig abgeschafft wird oder nur einige kosmetische Änderungen eingebracht werden, doch in jedem Fall wird das Zeltlager auf dem Maidan stehen bleiben“, erklärte er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. Seinerseits sagte der Sekretär des Zentralstabes zur Rettung der ukrainischen Unternehmerschaft, Swjatoslaw Schwezow, dass die Unternehmer ungeachtet des Vetos gegen das Gesetzbuch weiter „den Rücktritt des Kabinetts oder einzelner Teile (die für die Zusammenstellung des Dokuments verantwortlich sind)“ fordern wird.
Politische Experten stimmen in der Meinung überein, dass Wiktor Janukowitsch das Vetorecht gegenüber dem Steuergesetzbuch wegen der Angst vor einer Eskalation des Konflikts in der Gesellschaft genutzt hat. „Ich denke, dass von der Regierung die Gefahr weiterer Protestaktionen, deren Maßstab und Charakter, real eingeschätzt wurde und eben das hat meiner Meinung nach die Entscheidung des Präsidenten gefördert“, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” der Direktor des politischen und rechtlichen Programmes des Rasumkomzentrums, Jurij Jakimenko. „Eine Entwicklung dieser gesellschaftlichen Prozesse zuzulassen würde unvorhersehbare Folgen für die Regierung bedeuten“.
Mit ihm stimmt der Direktor des Gorschenin-Instituts für Probleme der Verwaltung, Wladimir Fessenko, überein. Seinen Worten nach ist das Veto Wiktor Janukowitschs gegen das Dokument eine Folge „des Maidan-Komplexes der derzeitigen Machthaber“. „Obgleich die derzeitigen Aktionen keine direkte Gefahr für die Regierung sind, beunruhigt deren Größe, Schärfe und die Tatsache des Konflikts selbst den Präsidenten, der den Maidan 2004 nicht vergessen hat“, unterstrich er im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher ist die beste Art zur Entspannung der Situation, die sozio-politische Anspannung über die Prozedur des Vetorechts und die Einbringung von Änderungen im Gesetzbuch zu beseitigen“.
Natalja Njeprjachina, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
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„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
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Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
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Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
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Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
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Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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