Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, erklärten im Gegenzug, dass sie bislang ihr Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit nicht abbrechen und die Änderungen sowie die Prüfung dieser in der Werchowna Rada abwarten werden. Eben die Furcht vor Massenprotesten, ähnlich der „Orangen Revolution“ 2004, zwang Wiktor Janukowitsch dazu auf die Unterzeichnung des Gesetzbuches zu verzichten, sind sich Experten sicher.
Darüber, dass der Präsident sein Vetorecht beim Steuergesetzbuch anwendet, wusste man im Parlament bereits am Morgen Bescheid. Am Anfang der Parlamentssitzung sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, dass die Abgeordneten in der letzten Plenarwoche wenige Gesetzentwürfe geprüft haben, da sie einen großen Teil der Zeit der Verabschiedung des Gesetzbuches widmeten. „Ich denke, dass wir zu ihm (dem Steuergesetzbuch) noch zurückkehren werden“, erwähnte der Sprecher fast nebenbei.
Wiktor Janukowitsch verkündete seine Entscheidung ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen auf dem Flughafen „Borispol“ vor seinem Abflug nach Kasachstan. Doch bevor er seine Position offenlegte, führte er eine 20-minütige Konferenz mit Premierminister Nikolaj Asarow, dem Wirtschaftsblock der Regierung und der Führung der Präsidialadministration durch. „Wir müssen die Entscheidung treffen das Gesetzbuch in einigen Abschnitten zu überarbeiten. Alles, was den Schutz der Rechte der Warenproduzenten, der Wirtschaft betrifft, dort, wo diese verletzt worden sind, muss geändert werden“, erklärte das Staatsoberhaupt sich an den Premier wendend.
Den Worten der Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Jelena Lukasch, nach, welche das Gesetzbuch auf Verstöße gegen Verfassungsnormen hin untersucht hatte, muss aus diesem insbesondere die Norm der Schuldvermutung (sic!) des Steuerzahlers gegenüber den Steuerorganen herausgenommen und die Möglichkeit individueller Verantwortung der Unternehmen für Rechtsverstöße vorgesehen werden. Danach wurde mit der Konferenz hinter verschlossenen Türen fortgefahren.
Später gab Wiktor Janukowitsch, vor Journalisten auftretend, zu, dass das Steuergesetzbuch in seiner derzeitigen Form erhebliche Unzulänglichkeiten hat, daher gab er der Arbeitsgruppe beim Ministerkabinett Zeit bis Donnerstag, um „Änderungen auszuarbeiten“. „Ich werde diese am Donnerstag durchsehen und falls sie den Anforderungen entsprechen, die an das Steuergesetzbuch gestellt werden, dann werde ich diese unterschreiben und in der Werchowna Rada einreichen. Ich reise nach Astana und glaube, dass die Leute, welche die Verantwortung für dieses Dokument tragen, innerhalb von zwei Tagen diese Sache umsetzen“, fasste der Präsident zusammen.
Am Vortag hatte der Finanzminister, Fjodor Jaroschenko, erklärt, dass die größte Zahl von Ansprüchen seitens der Wirtschaftsvertreter an die Abschnitte II und XIV des Steuergesetzbuches gestellt wurden: die Verwaltung der Steuern und die Sondersteuerbelastungen im Teil des vereinfachten Steuersystem. Gestern konnte man beim Pressedienst des Finanzministeriums gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” keine konkreten Änderungen am Steuergesetzbuch aufführen. Vizepremier Boris Kolesnikow, der bei der Konferenz mit dem Präsidenten auf dem Flughafen „Borispol“ anwesend war, weigerte sich ebenfalls auf die Fragen des “Kommersant-Ukraine” zu antworten: „Ich werde es nicht kommentieren, solange es nicht abgeschlossen ist. Und es endet am Donnerstag , gegen zwei bzw. drei Uhr“.
Zur gleichen Zeit, wie das Mitglied der Arbeitsgruppe, der Präsident der Union der Steuerberater, Leonid Rubanenko, mitteilte, bestehen die Unternehmer auf einer Verringerung der Vollmachten der Staatlichen Steuerverwaltung, dabei fordernd die Liste der Überprüfungsarten zu verringern, insbesondere die faktische Finanzprüfung/Audit herauszunehmen und ebenfalls das Recht der Steuerleute auszuschließen, die Befolgung der Arbeitsgesetzgebung zu überprüfen. „Anfänglich waren das auch die Forderungen des Präsidenten, doch das Finanzministerium hat beharrlich auf diesen Normen bestanden“, fügte Rubanenko hinzu. „Diese Fragen haben ebenfalls ihren Platz“, bestätigte der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Witalij Chomutynnik (Partei der Regionen). „Alle Ausarbeitungen, die wir im Ausschuss in der letzten Woche diskutiert haben, wurden an die Präsidialadministration übergeben, doch was am Ende beschlossen wird, entscheidet der Präsident“.
Chomutynnik erzählte, dass der Ausschuss seine Anmerkungen zu zwölf Punkten des Gesetzbuches eingereicht hat und dabei insbesondere vorschlug die Möglichkeit des Missbrauchs von Vollmachten seitens der Steuerorgane, beispielsweise bei der Anrechnung finanzieller Sanktionen oder der administrativen Beschlagnahmung von Eigentum, maximal einzuschränken. Außerdem schlug der Ausschuss im Abschnitt zum vereinfachten Steuersystem vor, die Schwelle für die Jahreseinkünfte auf 800.000 Hrywnja, die Zahl der einstellbaren Arbeitnehmer auf sechs Personen (in der derzeitigen Variante 600.000 Hrywnja und vier Personen) und ebenfalls die Schwelle für die Anwendung des Amnestierechts bei Warenresten zu erhöhen. „Das heißt den Unternehmern wurde angeboten alle Reste zu legalisieren, das heißt im Moment des Inkrafttretens des Gesetzbuches können sie mit dem Jahreswarenumsatz nicht übereinstimmen“, erläuterte Chomutynnik gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”.
Zu der Zeit, wo die Entscheidung von Wiktor Janukowitsch bekannt wurde, ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen, kündigte auf dem Unabhängigkeitsplatz nichts ein Ende der Proteste an. Gegen 13.00 Uhr traf von der Institutsstraße in Begleitung von Autos der Verkehrspolizei ein LKW ein, von dem die wenigen Bewohner des Zeltlagers begannen Holzpaletten abzuladen und diese zu den Zelten zu tragen – das Lager erweiterte sich.
Bekanntlich begannen die Unternehmer gegen das Inkrafttreten des Steuergesetzbuches bereits am 16. November zu protestieren (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. November). Am Anfang belagerten sie die Werchowna Rada und am 22. November tauchte auf dem Unabhängigkeitsplatz ein Zeltlager auf. Die Forderungen der Protestierenden wechselten ständig. Sie forderten nicht nur ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetzbuch, sondern riefen das Staatsoberhaupt auch dazu auf die Autoren des Dokuments zu entlassen – Premierminister Nikolaj Asarow und Vizepremier Sergej Tigipko. Später begannen die Unternehmer Neuwahlen der Werchowna Rada und des Präsidenten zu fordern. Im Ergebnis fand unter den Protestierenden eine Spaltung statt und derzeit ist für die Aktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Pause verkündet worden – bis Donnerstag (Ausgabe des gestrigen “Kommersant-Ukraine”).
Den Worten eines der Organisatoren der Aktion, Wladimir Dorosch, nach erfuhren sie davon, dass gegen das Gesetzbuch ein Veto eingelegt wurde, beim Treffen des Nationalen Koordinierungsrates der Unternehmer mit Vertretern des Kabinetts. „Wir wurden darüber informiert, dass der erste Schritt getan wurde“, erklärte er Journalisten. „Wir haben ihn positiv aufgenommen, doch befürchten wir sehr, dass die Abgeordneten das Veto überwinden … Im Idealfall möchten wir, dass das Gesetzbuch im nächsten Jahr verabschiedet wird und 2012 in Kraft tritt. Das wäre richtig und weise“. Er unterstrich ebenfalls, dass „das Zeltlager in jedem Fall auf dem Unabhängigkeitsplatz fortbestehen wird“.
Eine ähnliche Sichtweise vertrat gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” der Kommandant des Zeltlagers Sergej Melnitschenko. „Wie wir weiter vorgehen, wird danach klar, wie wir erfahren, ob das Steuergesetzbuch vollständig abgeschafft wird oder nur einige kosmetische Änderungen eingebracht werden, doch in jedem Fall wird das Zeltlager auf dem Maidan stehen bleiben“, erklärte er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. Seinerseits sagte der Sekretär des Zentralstabes zur Rettung der ukrainischen Unternehmerschaft, Swjatoslaw Schwezow, dass die Unternehmer ungeachtet des Vetos gegen das Gesetzbuch weiter „den Rücktritt des Kabinetts oder einzelner Teile (die für die Zusammenstellung des Dokuments verantwortlich sind)“ fordern wird.
Politische Experten stimmen in der Meinung überein, dass Wiktor Janukowitsch das Vetorecht gegenüber dem Steuergesetzbuch wegen der Angst vor einer Eskalation des Konflikts in der Gesellschaft genutzt hat. „Ich denke, dass von der Regierung die Gefahr weiterer Protestaktionen, deren Maßstab und Charakter, real eingeschätzt wurde und eben das hat meiner Meinung nach die Entscheidung des Präsidenten gefördert“, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” der Direktor des politischen und rechtlichen Programmes des Rasumkomzentrums, Jurij Jakimenko. „Eine Entwicklung dieser gesellschaftlichen Prozesse zuzulassen würde unvorhersehbare Folgen für die Regierung bedeuten“.
Mit ihm stimmt der Direktor des Gorschenin-Instituts für Probleme der Verwaltung, Wladimir Fessenko, überein. Seinen Worten nach ist das Veto Wiktor Janukowitschs gegen das Dokument eine Folge „des Maidan-Komplexes der derzeitigen Machthaber“. „Obgleich die derzeitigen Aktionen keine direkte Gefahr für die Regierung sind, beunruhigt deren Größe, Schärfe und die Tatsache des Konflikts selbst den Präsidenten, der den Maidan 2004 nicht vergessen hat“, unterstrich er im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher ist die beste Art zur Entspannung der Situation, die sozio-politische Anspannung über die Prozedur des Vetorechts und die Einbringung von Änderungen im Gesetzbuch zu beseitigen“.
Natalja Njeprjachina, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“