Unternehmer werden trotz Veto weiter protestieren

Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, erklärten im Gegenzug, dass sie bislang ihr Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit nicht abbrechen und die Änderungen sowie die Prüfung dieser in der Werchowna Rada abwarten werden. Eben die Furcht vor Massenprotesten, ähnlich der „Orangen Revolution“ 2004, zwang Wiktor Janukowitsch dazu auf die Unterzeichnung des Gesetzbuches zu verzichten, sind sich Experten sicher.

Darüber, dass der Präsident sein Vetorecht beim Steuergesetzbuch anwendet, wusste man im Parlament bereits am Morgen Bescheid. Am Anfang der Parlamentssitzung sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, dass die Abgeordneten in der letzten Plenarwoche wenige Gesetzentwürfe geprüft haben, da sie einen großen Teil der Zeit der Verabschiedung des Gesetzbuches widmeten. „Ich denke, dass wir zu ihm (dem Steuergesetzbuch) noch zurückkehren werden“, erwähnte der Sprecher fast nebenbei.

Wiktor Janukowitsch verkündete seine Entscheidung ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen auf dem Flughafen „Borispol“ vor seinem Abflug nach Kasachstan. Doch bevor er seine Position offenlegte, führte er eine 20-minütige Konferenz mit Premierminister Nikolaj Asarow, dem Wirtschaftsblock der Regierung und der Führung der Präsidialadministration durch. „Wir müssen die Entscheidung treffen das Gesetzbuch in einigen Abschnitten zu überarbeiten. Alles, was den Schutz der Rechte der Warenproduzenten, der Wirtschaft betrifft, dort, wo diese verletzt worden sind, muss geändert werden“, erklärte das Staatsoberhaupt sich an den Premier wendend.

Den Worten der Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Jelena Lukasch, nach, welche das Gesetzbuch auf Verstöße gegen Verfassungsnormen hin untersucht hatte, muss aus diesem insbesondere die Norm der Schuldvermutung (sic!) des Steuerzahlers gegenüber den Steuerorganen herausgenommen und die Möglichkeit individueller Verantwortung der Unternehmen für Rechtsverstöße vorgesehen werden. Danach wurde mit der Konferenz hinter verschlossenen Türen fortgefahren.

Später gab Wiktor Janukowitsch, vor Journalisten auftretend, zu, dass das Steuergesetzbuch in seiner derzeitigen Form erhebliche Unzulänglichkeiten hat, daher gab er der Arbeitsgruppe beim Ministerkabinett Zeit bis Donnerstag, um „Änderungen auszuarbeiten“. „Ich werde diese am Donnerstag durchsehen und falls sie den Anforderungen entsprechen, die an das Steuergesetzbuch gestellt werden, dann werde ich diese unterschreiben und in der Werchowna Rada einreichen. Ich reise nach Astana und glaube, dass die Leute, welche die Verantwortung für dieses Dokument tragen, innerhalb von zwei Tagen diese Sache umsetzen“, fasste der Präsident zusammen.

Am Vortag hatte der Finanzminister, Fjodor Jaroschenko, erklärt, dass die größte Zahl von Ansprüchen seitens der Wirtschaftsvertreter an die Abschnitte II und XIV des Steuergesetzbuches gestellt wurden: die Verwaltung der Steuern und die Sondersteuerbelastungen im Teil des vereinfachten Steuersystem. Gestern konnte man beim Pressedienst des Finanzministeriums gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” keine konkreten Änderungen am Steuergesetzbuch aufführen. Vizepremier Boris Kolesnikow, der bei der Konferenz mit dem Präsidenten auf dem Flughafen „Borispol“ anwesend war, weigerte sich ebenfalls auf die Fragen des “Kommersant-Ukraine” zu antworten: „Ich werde es nicht kommentieren, solange es nicht abgeschlossen ist. Und es endet am Donnerstag , gegen zwei bzw. drei Uhr“.

Zur gleichen Zeit, wie das Mitglied der Arbeitsgruppe, der Präsident der Union der Steuerberater, Leonid Rubanenko, mitteilte, bestehen die Unternehmer auf einer Verringerung der Vollmachten der Staatlichen Steuerverwaltung, dabei fordernd die Liste der Überprüfungsarten zu verringern, insbesondere die faktische Finanzprüfung/Audit herauszunehmen und ebenfalls das Recht der Steuerleute auszuschließen, die Befolgung der Arbeitsgesetzgebung zu überprüfen. „Anfänglich waren das auch die Forderungen des Präsidenten, doch das Finanzministerium hat beharrlich auf diesen Normen bestanden“, fügte Rubanenko hinzu. „Diese Fragen haben ebenfalls ihren Platz“, bestätigte der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Witalij Chomutynnik (Partei der Regionen). „Alle Ausarbeitungen, die wir im Ausschuss in der letzten Woche diskutiert haben, wurden an die Präsidialadministration übergeben, doch was am Ende beschlossen wird, entscheidet der Präsident“.

Chomutynnik erzählte, dass der Ausschuss seine Anmerkungen zu zwölf Punkten des Gesetzbuches eingereicht hat und dabei insbesondere vorschlug die Möglichkeit des Missbrauchs von Vollmachten seitens der Steuerorgane, beispielsweise bei der Anrechnung finanzieller Sanktionen oder der administrativen Beschlagnahmung von Eigentum, maximal einzuschränken. Außerdem schlug der Ausschuss im Abschnitt zum vereinfachten Steuersystem vor, die Schwelle für die Jahreseinkünfte auf 800.000 Hrywnja, die Zahl der einstellbaren Arbeitnehmer auf sechs Personen (in der derzeitigen Variante 600.000 Hrywnja und vier Personen) und ebenfalls die Schwelle für die Anwendung des Amnestierechts bei Warenresten zu erhöhen. „Das heißt den Unternehmern wurde angeboten alle Reste zu legalisieren, das heißt im Moment des Inkrafttretens des Gesetzbuches können sie mit dem Jahreswarenumsatz nicht übereinstimmen“, erläuterte Chomutynnik gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”.

Zu der Zeit, wo die Entscheidung von Wiktor Janukowitsch bekannt wurde, ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen, kündigte auf dem Unabhängigkeitsplatz nichts ein Ende der Proteste an. Gegen 13.00 Uhr traf von der Institutsstraße in Begleitung von Autos der Verkehrspolizei ein LKW ein, von dem die wenigen Bewohner des Zeltlagers begannen Holzpaletten abzuladen und diese zu den Zelten zu tragen – das Lager erweiterte sich.

Bekanntlich begannen die Unternehmer gegen das Inkrafttreten des Steuergesetzbuches bereits am 16. November zu protestieren (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. November). Am Anfang belagerten sie die Werchowna Rada und am 22. November tauchte auf dem Unabhängigkeitsplatz ein Zeltlager auf. Die Forderungen der Protestierenden wechselten ständig. Sie forderten nicht nur ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetzbuch, sondern riefen das Staatsoberhaupt auch dazu auf die Autoren des Dokuments zu entlassen – Premierminister Nikolaj Asarow und Vizepremier Sergej Tigipko. Später begannen die Unternehmer Neuwahlen der Werchowna Rada und des Präsidenten zu fordern. Im Ergebnis fand unter den Protestierenden eine Spaltung statt und derzeit ist für die Aktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Pause verkündet worden – bis Donnerstag (Ausgabe des gestrigen “Kommersant-Ukraine”).

Den Worten eines der Organisatoren der Aktion, Wladimir Dorosch, nach erfuhren sie davon, dass gegen das Gesetzbuch ein Veto eingelegt wurde, beim Treffen des Nationalen Koordinierungsrates der Unternehmer mit Vertretern des Kabinetts. „Wir wurden darüber informiert, dass der erste Schritt getan wurde“, erklärte er Journalisten. „Wir haben ihn positiv aufgenommen, doch befürchten wir sehr, dass die Abgeordneten das Veto überwinden … Im Idealfall möchten wir, dass das Gesetzbuch im nächsten Jahr verabschiedet wird und 2012 in Kraft tritt. Das wäre richtig und weise“. Er unterstrich ebenfalls, dass „das Zeltlager in jedem Fall auf dem Unabhängigkeitsplatz fortbestehen wird“.

Eine ähnliche Sichtweise vertrat gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” der Kommandant des Zeltlagers Sergej Melnitschenko. „Wie wir weiter vorgehen, wird danach klar, wie wir erfahren, ob das Steuergesetzbuch vollständig abgeschafft wird oder nur einige kosmetische Änderungen eingebracht werden, doch in jedem Fall wird das Zeltlager auf dem Maidan stehen bleiben“, erklärte er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. Seinerseits sagte der Sekretär des Zentralstabes zur Rettung der ukrainischen Unternehmerschaft, Swjatoslaw Schwezow, dass die Unternehmer ungeachtet des Vetos gegen das Gesetzbuch weiter „den Rücktritt des Kabinetts oder einzelner Teile (die für die Zusammenstellung des Dokuments verantwortlich sind)“ fordern wird.

Politische Experten stimmen in der Meinung überein, dass Wiktor Janukowitsch das Vetorecht gegenüber dem Steuergesetzbuch wegen der Angst vor einer Eskalation des Konflikts in der Gesellschaft genutzt hat. „Ich denke, dass von der Regierung die Gefahr weiterer Protestaktionen, deren Maßstab und Charakter, real eingeschätzt wurde und eben das hat meiner Meinung nach die Entscheidung des Präsidenten gefördert“, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” der Direktor des politischen und rechtlichen Programmes des Rasumkomzentrums, Jurij Jakimenko. „Eine Entwicklung dieser gesellschaftlichen Prozesse zuzulassen würde unvorhersehbare Folgen für die Regierung bedeuten“.

Mit ihm stimmt der Direktor des Gorschenin-Instituts für Probleme der Verwaltung, Wladimir Fessenko, überein. Seinen Worten nach ist das Veto Wiktor Janukowitschs gegen das Dokument eine Folge „des Maidan-Komplexes der derzeitigen Machthaber“. „Obgleich die derzeitigen Aktionen keine direkte Gefahr für die Regierung sind, beunruhigt deren Größe, Schärfe und die Tatsache des Konflikts selbst den Präsidenten, der den Maidan 2004 nicht vergessen hat“, unterstrich er im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher ist die beste Art zur Entspannung der Situation, die sozio-politische Anspannung über die Prozedur des Vetorechts und die Einbringung von Änderungen im Gesetzbuch zu beseitigen“.

Natalja Njeprjachina, Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine