15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch

Der Ukrainischen Prawda sind 15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch bekannt geworden, die dieser während ihrer Unterredungen stellte.

Die Unterredungen der beiden Politiker finden fast täglich statt, mitunter wohnen diesen Gesprächen die Botschafter der USA und der BRD bei.

Die Forderungen Juschtschenkos blieben lange Zeit sowohl den Parteivertretern als auch der breiten Öffentlichkeit unbekannt.

Den Informationen der “Ukrainischen Prawda“ nach, sind die Forderungen nicht schriftlich fixiert worden, sondern lediglich vom Präsidenten dem Ministerpräsidenten diktiert worden, die dieser sich notierte. Weiter sollen beide diese Forderungen nur der engeren Umgebung mitgeteilt haben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der “Partei der Regionen” Wasilij Chara teilte der “Prawda“ die folgenden 15 Forderungen mit:

• Anerkennung des Erlasses von Präsident Juschtschenko über die Auflösung des Parlamentes.

• Rücknahme der Entscheidungen der “Werchowna Rada”, welche nach dem Erlass beschlossen wurden.

• Einverständnis mit der Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen. Gleichzeitig ist der Präsident einverstanden mit einer Verschiebung des angesetzten Datums.

• Änderung des Wahlgesetzes beim Punkt für vorgezogene Neuwahlen. Der Präsident erklärt sich eventuell einverstanden mit der Einführung von offenen Kandidatenlisten.

• Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Wahlen.

• Der Präsident und nicht die Koalition schlägt zukünftig den Ministerpräsidenten vor, der jedoch von der “Werchowna Rada” bestätigt werden muss.

• Erweiterungen der Vollmachten des Staatsoberhauptes in einem Gesetz über den Präsidenten.

• Annahme einer neuen Variante des Gesetzes über das Ministerialkabinett mit den Vorschlägen des Präsidenten.

• Beschluss eines Gesetzes über die Opposition.

• Beschluss des “Imperativen Mandats”, damit Koalitionen nicht mehr mit Abgeordneten aus der Opposition gebildet werden können.

• Beschluss einer Neufassung des Gesetzes über die Ratifizierung der Europäischen Charta über regionale Sprachen und Sprachen nationaler Minderheiten.

• Gesetzliche Stärkung des “Universal” der nationalen Einheit

• Entlassung des Generalstaatsanwaltes und Ernennung des Kandidaten welcher von Juschtschenko bestimmt wird. Weiterhin Erlassung eines Gesetzes, welches dem Präsidenten das Recht einräumt den Generalstaatsanwalt zu entlassen.

• Die Blockade der Zentralen Wahlkommission aufheben. Juschtschenko erklärt sich einverstanden mit der Forderung Janukowitschs die Zusammensetzung der Wahlkommission neu zu bestimmen und dabei alle im Parlament vertretenen Kräfte anteilig zu berücksichtigen.