WikiLeaks: In den Reihen der Partei der Regionen werden Wahlfälscher versteckt

Die “Ukrainskaja Prawda” veröffentlicht ein weiteres Memorandum, das von der amerikanischen Botschaft in Kiew Richtung Washington ging.

Die Depesche wurde zwei Wochen vor den Parlamentswahlen 2006 ausgearbeitet.

Auch wenn das Dokument an sich keine exklusiven Informationen beinhaltet, deutet es an, dass die USA die Bewegungen der Partei der Regionen verfolgen und keine Illusionen bezüglich ihres Parteiführers hegen. Auch bleibt der Makel der Wahlfälschungen weiterhin bestehen.

Die amerikanischen Diplomaten machen darauf aufmerksam, dass die Partei der Regionen verglichen mit 2004 ihre Arbeitsmethoden nicht geändert hat.

So macht die amerikanische Botschaft in Kiew ihre Kollegen in Washington darauf aufmerksam, dass in den Listen der Partei der Regionen Namen zu finden sind, die mit Wahlfälschern verbunden sind, insbesondere Sergej Kiwalow.

Darüber hinaus diskutieren die Diplomaten, dass sich in der Liste auch der ehemalige Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun verstecke, der keinen der Gesetzesbrecher hinter Gitter brachte.

Besonders empört sind die Amerikaner über die Versuche, eine Pseudo-Organisation namens „Komitee der Wähler des Donbass“ zu gründen, deren hauptsächliche Bestimmung in der Täuschung der Wähler liegt, denn diese kann leicht mit dem Komitee der Wähler der Ukraine verwechselt werden, das sich über viele Jahre aus amerikanischen Beihilfen finanziert hat.

Laut der Botschaft steht hinter der imitierten Organisation Boris Kolesnikow.
Ebenso empört sind die Amerikaner über die Tatsache, dass die Partei der Regionen auf Journalisten Druck ausübt, wobei dies den Gewohnheiten des Jahres 2004 zugeschrieben wird.

Übrigens haben bereits damals die Diplomaten geahnt, dass die Partei der Regionen trotz allem an die Macht zurückkehren wird.

Das vorliegende Material erhielt die “Ukrainskaja Prawda” von ihrem Partner von WikiLeads in Russland – der Webseite Russkij Reportjor.

G E H E I M Abteilung 01 03 Kiew 001022 SIPDIS E.O. 12958: DECL: 15.03.16 TAGS: PREL, PGOV, PARM, Wahlen

Betreff: Ukraine – Die präelektorale Strategie der Partei der Regionen: Ein neuer Ansatz?

Vertraulich: klassifiziert durch den Botschafter. Grund – 1.4 (b,d)

1. (C) Zusammenfassung: Die Ukrainer und ausländische Beobachter betrachten momentan die steigende Wahrscheinlichkeit einer Wiederkehr der Partei der Regionen unter Führung Wiktor Janukowitschs an die Macht im Rahmen einer Koalition. Diese könnte aus den Wahlen am 26. März hervorgehen, bei welchen die Partei der Regionen, laut allgemeiner Meinung, die Mehrheit erreichen könnte (nahezu 30 Prozent).

Nach dem gescheiterten Versuch des damaligen Premierministers W. Janukowitsch durch Fälschung der Wahlergebnisse, sowie durch den Missbrauch administrativer Mittel und Empfehlungen führender politischer Berater des Kremls die Präsidentschaftswahlen 2004 zu gewinnen, wählt die Partei der Regionen bei den Wahlen 2006 scheinbar einen völlig anderen Ansatz.

Ihre ausländischen Berater kommen aus den USA, und nicht aus Russland; ihr offizielles Programm klingt wie ein klassisches Manifest zum Schutze der Interessen des Unternehmertums und der Investoren; die Vertreter der Partei der Regionen versprachen den Wahlbeobachtern keine bestehenden Regeln und Gesetze zu verletzen und drückten öffentlich ihre Besorgnis über mögliche Probleme während des Wahlprozesses aus, die 2004 ignoriert oder hervorgerufen worden waren.

2. (C) Darüber hinaus bleibt folgende Frage offen: Bedeutet dies eine echte Veränderung der Partei der Regionen? Viele Ukrainer, die sich noch gut an das Verhalten der führenden Repräsentanten der Partei der Regionen, die zum Zeitpunkt der Wahlkampagnen 2004 an der Macht waren, erinnern, bleiben weiterhin ziemlich skeptisch.

Die letzten Aktivitäten der Partei der Regionen deuten auf eine Doppel-Strategie hin. Am 17. Februar nutzten Vertreter der Partei der Regionen Lücken der Wahlgesetzgebung, um gerichtlich die Schließung des Senders TRK “Chernomorskaja” zu erwirken. (Im Nachhinein aufgehoben)

Diese Tatsache, die in ihrer Art im Verlauf des Jahres 2006 einzigartig war, erinnert in Vielem an den behördlichen Druck, den diese politische Partei 2004 auf die Medien ausübte.

Am 9. März veröffentlichte der Leiter des Wahlstabs der Partei der Regionen, E. Kuschnarjow, auf der offiziellen Webseite der Partei Anschuldigungen gegenüber den USA, in welcher er Washington bezichtigte, sich in innerukrainische Angelegenheiten einzumischen.

Am 14. Mai führten die Vertreter der von der Partei der Regionen kontrollierten Organisation “Komitee der Wähler des Donbass” das von Kuschnarjow angerissene Thema weiter aus, indem sie die USA der Einmischung in den elektoralen Prozess bezichtigten. Die genannte Organisation wurde 2004 gegründet, um die Wähler zu verunsichern und die Arbeit des Komitees der Wähler der Ukraine (KIU) zu behindern, der eigentlichen Nichtregierungsorganisation.

Darüber hinaus besteht weiterhin Besorgnis darüber, dass während der Wahlen in der Donezker Oblast, dem wichtigsten Wahlbezirk der Partei der Regionen, Missbräuche stattfinden könnten. Diese wird durch die Versuche der Partei, am 14. März Änderungen des Wahlgesetzes, die den Wahlkreiskommisionen (OIK) erlauben würden, am Wahltag Änderungen an den Wählerverzeichnissen direkt in den Wahlbereichen vorzunehmen, durch die Werchowna Rada zu bekommen, verstärkt.

Kann die Erneuerung der Partei der Regionen die Spaltung überwinden, die 2004 in der Gesellschaft stattfand?

3. (C) Obwohl der Ex-Premier und Vorsitzende der Partei der Regionen, W. Janukowitsch, 2004 die Präsidentschaftswahlen verloren hatte, konnte er bemerkenswerte Resultate erreichen, nachdem er Ende 2005 seine politische Glaubwürdigkeit wieder herstellen konnte, als die Partei der Regionen laut Umfragen die größte gesellschaftliche Unterstützung nach der Spaltung des orangenen Lagers im September erfuhr.

Im Unterschied zur Partei “Nascha Ukraina”, führte die Partei der Regionen im größten Teil des Landes einen aktiven und gut organisierten Wahlkampf.

Um die Rückkehr an die Macht nach den Wahlen zu ebnen, was die Bildung einer Koalition mit einer der großen “orangenen” Parteien erforderte, begann die Partei geräuschlos innerhalb als auch außerhalb der Ukraine Brücken zu bauen, indem sie Imageberater beauftragte und zu verstehen gab, dass sie ein sicherer Koalitionspartner hinsichtlich des Schutzes der Interessen des Unternehmertums und mit Mindestforderungen bezüglich der zukünftigen Regierungsbildung sein würde. Darüber hinaus untermauerte sie, dass ihre Regierungspartizipation die Spaltung der Gesellschaft in ein “orangenes” und “weiß-blaues” Lager nach den Wahlen 2004 überwinden helfen könnte.

Angesichts der verfeindeten Lager zwischen “Nascha Ukraina” und dem Block Julia Timoschenkos (BJuT), neigen die Repräsentanten der Mittelklasse in Kiew immer mehr dazu anzunehmen, dass eine große Koalition zwischen der Partei der Regionen und “Nascha Ukraina”, im Gegensatz zu einer Wiederholung des Majdans nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, immer wahrscheinlicher wird.

4. (SBU) Im Verlauf der Wahlkampagnen 2006 legten die Vertreter der Partei der Regionen eine völlig neuen Akzent auf die Integrität des Wahlablaufs.

Ihre amerikanischen Wahlkampfberater setzen das Projekt “Faire Wahlen der Ukraine” als Vorbereitung für die Aktivisten der Wahlkampagnen und mit dessen Hilfe die öffentliche Aufmerksamkeit auf Mängel des Wahlablauf gelenkt werden soll, um. (vgl.: B)

Am 13. März hielt die Partei der Regionen eine Pressekonferenz ab, auf welcher sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass administrative Verletzungen möglich seien, die, gemäß ihren Worten, die Integrität des Wahlablaufs am 26. März verletzen könnten. In erster Linie sei dies auf die personale Unterbesetzung der Wahlkreiskommissionen sowie Problemen, die mit den Wählerverzeichnissen zusammenhingen, zurückzuführen.

Die Organisatoren der Pressekonferenz forderten die Ukrainer und die internationale Gemeinschaft auf, die von ihnen eingebrachten Korrekturen zum Wahlgesetz, die teilweise am 14. März angenommen wurden, zu unterstützen. (vgl.: C)

Die Führungsriege der Partei der Regionen behauptete auch, dass die Mängel Teil einer ausgeklügelten Strategie derjenigen seien, die sich seinerzeit an der Macht befanden (vor allem der Partei “Nascha Ukraina”), um die Wahlen zu unterminieren, unter anderem durch neue Wählerverzeichnisse, die die der Wahlen von 2004 ersetzten, sowie durch künstlich geschaffene Transliterationsprobleme aus dem Russischen ins Ukrainische, was vor allem die östliche und südliche Ukraine betreffe – den wichtigsten Wahlzentren der Partei der Regionen.

Die Partei deutete auch auf die Bestrebungen der damaligen Machtinhaber, die Arbeit der OIK im Osten und Süden des Landes zu boykottieren, um deren Tätigkeit wegen eines fehlenden Quorums still zu legen.

Alles bekannte Gesichter …

5. (C) Vielen sind die Erinnerungen an die Missbräuche während der Kutschma-Janukowitsch-Regierungszeit und, vor allem, während der Präsidentschaftswahlen 2004 noch ziemlich gegenwärtig.

Nichtsdestoweniger begann W. Janukowitsch bereits im Dezember 2004 Kutschma und den Kutschmaismus zu verurteilen, d.h. bis zur Wiederholung des Wahlgangs, bei welchem W. Juschtschenko als Präsident gewählt wurde.

W. Janukowitsch räumte die Partizipation der Partei der Regionen an den Wahlfälschungen nicht ein, die von Tausenden in- und ausländischen Beobachtern bezeugt wurden.

Im Gegenteil: Unseres Wissens drückte er privat seinen Ärger darüber aus, dass, seiner Meinung nach, L. Kutschma und die Führer des Westens ihm den Wahlsieg stahlen, indem sie einen “Putsch” organisierten, der ihm die präsidiale Macht kostete. (vgl.: A-B)

6. (C) Die Abgeordnetenliste für die Werchowna Rada der Partei der Regionen beinhaltet nicht wenige Namen derjenigen, die an den Wahlfälschungen des Jahres 2004 partizipiert hatten. Sergej Kiwalow, der frühere Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) und der die Wahlfälschungen dirigiert und W. Janukowitsch zum Präsidenten ernannt hat, nimmt den 27. Platz auf der Liste der Partei der Regionen ein, wodurch ihm ein Sitz in der Werchowna Rada, sowie politische Immunität vor Strafverfolgung garantiert wird.

Viele ehemalige Gouverneure und Oblast-Beamte, die administrative Mittel zu Gunsten Janukowitschs anwendeten, finden sich ebenfalls auf der Liste der wichtigsten Abgeordneten der Partei der Regionen, wie beispielsweise, der ehemalige Gouverneur der Charkower Oblast und Leiter des regionalen Wahlstabs, E. Kuschnarjow, ( Platz 11) und der Vorsitzende des Donezker Oblast-Rates, Boris Kolesnikow (Platz 10).

Die Mehrheit hält sie für die wichtigsten Köpfe hinter den politischen Ideen der Partei der Regionen und des Donezker Clans. Aleksander Piskun, der ehemalige Generalstaatsanwalt, der niemanden der Führungsriege, der an den Wahlfälschungen 2004 partizipierte, gerichtlich verfolgte, ist auf dem 96. Platz der Liste der Partei der Regionen zu finden, was ebenfalls einen Sitz in der Werchowna Rada und politische Immunität garantiert.

… und die Wiederholung der gleichen Methoden

7. (SBU) Mitte Februar nutzte die Krim-Sektion der Partei der Regionen und eine Gruppe pro-russischer Parteien mit der Bezeichnung “Russkij Blok” (Russischer Block) ein Schlupfloch im Wahlgesetz, das Mitte 2005 verabschiedet wurde.

Wie Experten behaupteten, konnten Lücken dieses Gesetzes missbraucht werden, um Journalisten zu verbieten, die Wahlen, Parteien oder Kandidaten zu kommentieren.

Genau diese Möglichkeit nutzten die oben genannten politischen Kräfte, um am 17. Februar den Entzug der Lizenz der Senders TRK “Chernomorskaja” gerichtlich beim Simferopoler Gericht bis zum Ende der Wahlen zu erwirken.

Als Vorwand diente die Behauptung, dass der Senders TRK “Chernomorskaja”, der von einer Anhängerin des BJuTs besessen wird, Umfrageergebnisse bekanntgegeben habe, die angeblich speziell von Repräsentanten des BJuTs in Auftrag gegeben worden seien und die Resultate des lokalen Blocks für Janukowitsch negativ beeinflussen würden.

8. (SBU) Bis Heute bleibt diese Tatsache der einzige Versuch seitens einer politischen Partei, während der Wahlkampagnen des Jahres 2006 die Tätigkeiten der Medien außer Kraft zu setzen. Solch ein Verhalten erinnert in Vielem an ähnliche Ereignisse des Jahres 2004.

Nachdem das Berufungsgericht der Autonomen Republik Krim am 23. Februar die obige Gerichtsentscheidung für unwirksam erklärte, reichte der Führer der Regionalsektion der Partei der Regionen, Wassilij Kisseljow, gegen TRK “Chernomorskaja” Klage wegen Verleumdung ein, wodurch er erreichte, dass dasselbe Simferopoler Gericht am 7. März ein weiteres Urteil zur Betriebseinstellung der Rundfunk- und Fernsehgesellschaft fällte.

Die Präsidentin von TRK “Chernomorskaja”, Tatjana Krassikowa, erzählte uns am 15. März, dass das Berufungsgericht der Krim am 14. März die Entscheidung vom 7. März wieder aufhob. Krassikowa teilte uns am 10. März mit, dass unter dem behördlichen Druck der regionalen Beamten, Anhänger Janukowitschs, die Krimer Kabelfernsehanbieter unrechtmäßig TRK “Chernomorskaja” aus der Liste der Sender gestrichen hätten.

9. © Am 9. März, dem Tag, nachdem die Mitglieder des Repräsentantenhauses für die Abschaffung des Jackson-Vanik-Paragraphen für die Ukraine stimmten, trat der Leiter des Wahlstabs der Partei der Regionen, E. Kuschnarjow, mit einer scharfen Kritik am “spürbaren Anstieg der Tätigkeiten der USA im Vorfeld der Wahlen” an die Öffentlichkeit.

Er behauptete, dass Washington an einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (Anerkennung der Ukraine als marktwirtschaftliches System, bilaterales Abkommen zum WTO-Beitritt der Ukraine, Abschaffung des Jackson-Vanik-Paragraphen) interessiert sei, um sich die Möglichkeit offen zu halten, sich in den Wahlkampf in der Ukraine einzumischen und um zu erwirken, dass die “Majdan-Riege”, die ihre Anordnungen jenseits des Atlantiks bekommen würde, auch weiterhin die Macht in ihren Händen halten könne.

Die Einmischung der USA als “Spieler hinter den Kulissen” sei notwendig, da, laut E. Kuschnarjow, die “orangenen” Parteien nicht auf ehrliche Weise gewinnen könnten.

E. Kuschnarjow, der 2004 als Gouverneur der Charkower Oblast auffiel, weil er behördlichen Druck auf die Staatsbeamten ausübte, damit diese zu Gunsten W. Janukowitsch abstimmten, erinnerte an Telefongespräche, die der Botschafter der USA mit den Gouverneuren der Oblaste 2004 führte und in denen er diese aufrief, faire Wahlen zu gewährleisten.

E. Kuschnarjow fragte, ob wohl 2006 ähnliche Telefonate getätigt worden seien, als “orangene” politische Kräfte an der Macht waren und schloss, dass dies ein klassisches Beispiel für die amerikanische Doppelmoral sei.

10. (SBU) Die von Kuschnarjow Richtung USA getätigten Anschuldigungen bezüglich einer Einmischung in die elektoralen Prozesse wurden am 14. März auf einer Pressekonferenz der wenig bekannten Organisation ??“Komitee der Wähler des Donbass” wiederholt. Der Repräsentant der Organisation sprach von einem angeblichen Netz von Organisationen, sowie von einem speziellen Programm. Beide sollen den Vereinigten Staaten dienen, um die Wahlergebnisse, als auch die Zivilgesellschaft der Ukraine insgesamt zu beeinflussen.

Auch wenn die Vertreter behaupten, dass ihre Organisation unabhängig sei, so erklärte Dmitrij Tkatschenko, der Leiter des KIU, der eigentlichen NGO, im Mai 2005 uns gegenüber, dass diese Pseudo-Organisation vom Leiter der Donezker Sektion der Partei der Regionen, B. Kolesnikow, gegründet worden sei.
Laut B. Tkatschenko, gründete B. Kolesnikow in Absprache mit den Donezker Autoritäten zwei Monate vor den Wahlen des Jahres 2004 das “Komitee der Wähler des Donbass”, um die Wähler zu verunsichern und die Arbeit des KIU zu behindern.

11. (C) Kommentare: Das Wiedererscheinen des “Komitees der Wähler des Donbass” während der Wahlen 2006, um die Wähler weiterhin zu täuschen und Fehlinformationen zu verbreiten, bestätigt die beunruhigende Tatsache, dass die Partei der Regionen sich nicht von den Methoden losgesagt hat, die sie 2004 angewandt hatte.

Die Aktion vom 14. März wurde gut organisiert und zeitlich abgestimmt mit Protesten Tausender junger Anhänger der Partei der Regionen, die sich an der Mauer der Werchowna Rada versammelt hatten, um eine schnelle Verabschiedung der Änderungen zum Wahlgesetz zu gewährleisten, welches den OIK erlauben würde, die Wählerverzeichnisse direkt am Wahltag in den Wahlbereichen abzuändern. Darüber hinaus würden diese Änderungen Wahlmanipulationen unter dem Deckmantel des Schutzes des konstitutionellen Rechtes des Bürgers auf freie Willensäußerung erleichtern. Insgesamt erinnert diese Tatsache stark an ähnliche Aussagen und Argumente, die von eben diesen politischen Kräften im Dezember 2004 in der Werchowna Rada vor der Wiederholung des Wahlgangs am 26. Dezember getätigt worden waren (Partei der Regionen, Kommunisten, SDPU und die Partei “Trudowaja Ukraina”, jetzt als “Block Litwin” bekannt). (vgl.: C)

12. (C) Unter den Beobachtern im Osten der Ukraine, die das Verhalten der Partei der Regionen bereits mehrere Jahre verfolgen, herrscht Skepsis bezüglich einer tatsächlichen Veränderung der Partei der Regionen in den letzten 17 Monaten.

Während unseres Treffens am 28. Februar sagte der Abteilungsleiter des KIU Saporoschje, Roman Pjatigorez, dass die Partei der Regionen während dieser Wahlen bemüht sein wird, nach den Regeln zu spielen, da sie wieder an die Macht möchte. Jedoch wird sie, nachdem sie wieder an die Macht gekommen ist, ihr wahres Gesicht zeigen.

Wladimir Piskovyj, der Saporoschjer Korrespondent der Wochenzeitung “Serkalo Nedeli” (Spiegel der Woche), der sich öffentlich für Reformen ausgesprochen hatte, drückt dies noch wortgewandter aus: “Die Repräsentanten der Partei der Regionen werden fortfahren nach dem ‘Gesetz der Diebe’ zu leben: alles, was man wegnehmen kann, gehört uns, alles, was uns gehört, wird nicht hergegeben”.

Letztendlich fällt es schwer, eine sichere Aussage darüber zu treffen, wie sich die Partei der Regionen genau verhalten wird, wenn sie an der Macht ist. Noch bilden sie nicht die Regierung, aber das kann sich sehr schnell ändern.

Quelle: Ukrainskaja Prawda