Ukraine und Russland rüsten sich für den nächsten Gaskrieg

Die Ukraine und Russland haben einen neuen Gaskrieg begonnen. Als Antwort auf die Drohung Moskaus die Gaspreise zu erhöhen, forderte Präsident Wiktor Juschtschenko am Freitag von der Regierung alle Schulden gegenüber “Gasprom” zu tilgen und danach zu Marktbeziehungen mit Moskau in Fragen der Miete der Objekte der Schwarzmeerflotte auf der Krim, der Gastransittarife und der Tarife der Zwischenlagerung von Erdgas überzugehen. Bei einem negativen Ausgang der Konfrontation beim Gaskampf, könnte die Ukraine, nach Berechnungen des “Kommersant-Ukraine“, dazu gezwungen sein “Gasprom” bis zu 7 Mrd. $ mehr zu zahlen.

Am vergangenen Freitag antwortete Wiktor Juschtschenko auf den Ausfall seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew und des “Gasprom” Chefs Alexej Miller, die damit drohten 2009 den Preis für Gas für die Ukraine auf bis zu 400$ für tausend Kubikmeter hinaufzuschrauben, falls die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Schulden in Höhe von 2,4 Mrd. $ nicht begleicht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. November). Mit einer speziellen Erklärung zu diesem Thema trat der Präsident auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung auf: “Gestern gab es eine ausreichend scharfe Reaktion des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjews, auf die Situation mit den ukrainischen Gasschulden”.

Die Gasfrage kommentierend, konzentrierte sich der Präsident auf die Kritik der Regierung und forderte die Schulden gegenüber Russland innerhalb von fünf Tagen zu tilgen. “Dass, der ukrainische Staatsmonopolist (‘Naftogas Ukrainy’), der von der Regierung gelenkt wird, etwa 2 Mrd. $ schuldet, das ist ihre persönliche Schuld”, erklärte Juschtschenko dem Ersten Vizepremier Alexander Turtschinow, der auf der Sitzung anwesend war. Er wiederholte einige Male, dass er die Handlungen des Kabinetts im Bereich des Einkaufes von Gas für “unprofessionell” hält, anmerkend, dass die heutige Situation zur “Kolonisierung des Landes führt”.

Um die Situation zu korrigieren, rief der Präsident dazu auf aktive Verhandlungen mit Russland zum Übergang “zu gegenseitigen Marktbeziehungen in Fragen der Gaslieferung” zu führen. Dabei präzisierte Wiktor Juschtschenko: “Ich bin für Marktbeziehungen! Aber wenn ich davon rede, dann meine ich auch die Frage der Miete für den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands und die Frage der Tarife für die Erdgaslagerung und den Marktpreis für den Transit von Erdgas über das Territorium der Ukraine”. Auf diese Weise verkündete Juschtschenko, dass er nicht nur die Herausforderung des Kremls annimmt, sondern auch zu Gegenmaßnahmen bereit ist.

Bei der Frage des Transits von russischem Erdgas und der Zahlungen für dessen Aufbewahrung in den unterirdischen Speichern hat die Ukraine Manövrierraum. Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Ministerium für Energie und Brennstoffe erklärte, beträgt der Preis für die Lagerung derzeit 6,68$ für tausend Kubikmeter und insgesamt werden in den unterirdischen Speichern bis zu 30 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr aufbewahrt. Das heißt, dass “Gasprom” oder der von “Gasprom” kontrollierte Händler “RosUkrEnergo” 200-240 Mio. $ in Abhängigkeit vom Hrywnjakurs zahlt. Falls Juschtschenko die Umsetzung seiner Drohung durchsetzt und zu Marktbeziehungen übergeht, dann könnte der Preis um ein mehrfaches steigen. “Die Lagerung von Tausenden Kubikmetern im Laufe eines Jahres, beispielsweise in Deutschland, kostet ungefähr 82,5$. Das heißt das Maximum, welches Kiew von Moskau bei diesem Ausgabeposten verlangen kann, ist 2,47 Mrd. $”, berechnete der Direktor der East European Gas Analysis, Michail Kortschenkin. Aber zwei Drittel des Gases aus den Speichern werden auf dem Territorium der Ukraine abgesetzt und das bedeutet, dass eine Erhöhung der Sätze die Bevölkerung betreffen könnte.

Übrigens, sogar wenn “Naftogas” zusätzliche Gebühren für die Gasentnahme aus den Speichern einführt und die Zahlungen “Gasproms” steigen, deckt dieses Geld nicht den Ausgabenanstieg im Fall der Preiserhöhungen für Gas von den jetzigen 179,5$ auf 400$ je tausend Kubikmeter. Bei Beibehaltung des Imports auf dem augenblicklichen Niveau – 55 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr – muss die Ukraine 2009 22 Mrd. $ (in diesem Jahr 9,87 Mrd. $) zahlen. Eine Änderung bei den Transitgebühren kann “Gasprom” stark treffen. Derzeit zahlt der russische Monopolist für den Transit etwa 2 Mrd. $ im Jahr. Und im Fall der Erhöhung der Gebühren von 1,7$ auf 3-3,5$ für die Durchleitung von tausend Kubikmetern auf 100km, muss “Gasprom” 3-4 Mrd. $ ausgeben. Doch in dem Fall müsste die Ukraine Russland trotzdem den Unterschied (zum heutigen Preis) von 7 Mrd. $ zahlen.

Derweil gibt es in den Erklärungen Moskaus und Kiews Unklarheiten. Beispielsweise ist unklar, wovon “Gasprom” ausging, damit drohend von nächstem Jahr an den Preis für Gas für die Ukraine auf 400$ zu erhöhen. Denn noch am Anfang des Monats hatte der Stellvertreter des Generaldirektors von “Gasprom Export”, Sergej Tschelpanow, prognostiziert, dass die Preise für Erdgas für Westeuropa im I. Quartal 2009 von 460-520$ auf 360-400$ je tausend Kubikmeter sinken. Dabei sind in diesen Ziffern bereits die Kosten für den Transit über ukrainisches und slowakisches Territorium inbegriffen, das heißt der reale Marktpreis für die Ukraine bei der beschriebenen Ausgangslage kann 300$ nicht übersteigen.

Nicht ganz klar ist auch die Struktur der ukrainischen Schulden von 2,4 Mrd. $, die Wiktor Juschtschenko anerkannte. Aus unbekannten Gründen wurden dazu nicht nur Zahlungen “Naftogases” für den vergangenen, sondern auch für den laufenden Monat gezählt. Und das dabei, wo die Verträge eine Zahlung für das verbrauchte Gas bis zum 25. des nächsten Monats vorsehen. Das heißt die Zahlungen “Naftogases” für den Oktober und den November sind juristisch gesehen keine Schulden. Und das sind 1,7 Mrd. $.

Nicht zufällig antwortete Premierin Julia Timoschenko am Freitag aus Schweden dem Präsidenten, dass die von ihm anerkannten Schulden – “keine Schulden der Ukraine, sondern Schulden RosUkrEnergos sind”, die noch vor ihrem Machtantritt auftauchten. “Mir scheint, dass man mit der Korruption im Gassektor aufräumen muss und nicht irgendwelche Fragen auf die Regierung abwälzen. Ich denke, dass es unserer Regierung gelingen wird der Korruption im Gassektor ein Ende zu machen und zu direkten transparenten Verträgen überzugehen”, erklärte die Premierin. Eine ähnliche These wird auch in der Pressemitteilung von “Naftogas” vertreten, die eine Stunde nach dem Auftritt Wiktor Juschtschenkos erschien: “Das Unternehmen unterstreicht, dass es überfälligen Zahlungsrückstände gegenüber der Offenen Aktiengesellschaft ‘Gasprom’ hat und ruft Politiker und Experten dazu auf die künstlichen Spekulationen um diese Frage herum einzustellen. Die Schulden von ‘Naftogas’ für in 2008 verbrauchtes Gas gegenüber RosUkrEnergo betragen 1,267 Mrd. $”.

Wie dem auch sei, Moskau und Kiew, wie es aussieht, bereiten sich ernsthaft auf einen verschärften Gaskonflikt vor, der bereits drei Jahre hintereinander traditionell an der Schwelle zu den Neujahrsfeierlichkeiten beginnt. Davon zeugt wenigstens das, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Top-Manager “Gasproms” in jedem Fall ihre Neujahrsferien abgesagt haben, sich darauf vorbereitend, die Feiern in Kampfbereitschaft verbringend.

Natalja Grib, Wladimir Solowjow, Sergej Sidorenko, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine