Ukraine-EU Gipfel endet mit Erfolg für Kiew

Gestern fand in Paris der Ukraine-EU Gipfel statt. Entgegen den wenig Trost bietenden Prognosen, erwiesen sich die Ergebnisse als sehr gut für Kiew. Die Europäische Union hat zum ersten Mal das Streben der Ukraine zur Aufnahme in die Europäische Union anerkannt, unterstützte die Wahl Kiews für Europa und konstatiert ebenfalls, dass “die Ukraine ein europäisches Land ist”. Übrigens, Experten betonen, dass die weitere Annäherung Kiews an Brüssel sich im Falle vorgezogener Neuwahlen verlangsamen kann.

Die Vorbereitung auf den Ukraine-EU Gipfel fand in einer nicht einfachen Atmosphäre statt. Experten, Diplomaten und europäische Beamte gaben zu, dass die Regierungskrise in der Ukraine den “negativsten Einfluss” auf die Ergebnisse der Unterredungen haben kann.

“Für uns wurde es zu einer großen Überraschung, dass die Ukraine sich in einem solch verantwortungsvollen Moment und einer solchen geopolitischen Situation eine Regierungskrise erlaubt.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Ende letzter Woche der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Ruprecht Polenz.

Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im diplomatischen Korps bestätigen, dass in der letzten Woche eine Reihe von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union forderte, in der Enderklärung des Gipfels festzuhalten, dass das Abkommen über eine Assoziation der Ukraine keine Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU gibt, doch eine endgültige Entscheidung bei dieser Frage wurde nicht getroffen (”Kommersant-Ukraine“ vom 8. September). Die Anspannung bei der Vorbereitung der Veranstaltung wurde von dem Fakt verstärkt, dass am Montag, spät abends, das der EU vorstehende Frankreich im Sonderverfahren den Ort des Gipfels von Evian nach Paris verlegte, dies damit erklärend, dass der französische Präsident Nicolas Sárközy sehr beschäftigt ist (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“). Übrigens, ungeachtet dieser Nuancen, blieben die Erwartungen der ukrainischen Seite optimistisch.

Die Plenarsitzung des Gipfels begann um 15:45 Uhr (Kiewer Zeit). Wiktor Juschtschenko, Nicolas Sárközy, der Präsident der Eurokommission José Barroso und der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hielten sich im Konferenzraum etwas mehr als eine Stunde auf, wonach sie zu einer gemeinsamen Pressekonferenz heraustraten.

“Heute reden wir davon, dass die Ukraine ein europäisches Land ist, welches allgemeine Werte und eine allgemeine Geschichte mit Europa teilt. Wir haben zum ersten Mal eine solche Formulierung eingebracht.”, verkündete Sárközy feierlich. Den negativen Hintergrund bei der Vorbereitung des Gipfels einbeziehend, erlaubt eine solche Äußerung des französischen Präsidenten bereits von einem diplomatischen Erfolg Kiews zu reden. Doch, wie sich später herausstellte, gelangte in die offiziellen Dokumente eine weitaus erfolgreichere Formulierung. Gestern Abend legte die Vertretung der Eurokommission in der Ukraine dem “Kommersant-Ukraine“ den Text der Abschlusserklärung der Veranstaltung vor.

“Die Europäische Union erkennt das Europäische Bestreben an und begrüßt die europäische Wahl der Ukraine. Die Präsidenten (der Ukraine, Frankreichs, der Eurokommission) betonen, dass die Annäherung der Ukraine an die EU im politischen, ökonomischen und rechtlichen Bereich dem weiteren Progress der gegenseitigen Beziehungen der Ukraine und der EU dienlich ist.”, heißt es im Dokument nach der Konstatierung des Faktes der Zugehörigkeit der Ukraine zu den “europäischen Staaten”.

Wichtig ist ebenfalls, dass in die offiziellen Dokumente keine direkte Erinnerung daran einfloss, dass das Abkommen über die Assoziation keine Mitgliedsperspektive bietet. Mehr noch, die Präsidenten konstatierten, dass dieses Abkommen so “ambitioniert, wie möglich” sein, “eine stabile Grundlage für die weitere Annäherung der Ukraine an die EU begründen soll und das sie dieses so ??“schnell wie möglich” unterzeichnen wollen. Formulierungen dieser Art bezeugen, dass das offizielle Brüssel die Perspektive der Ukraine in der EU unterstützt und ein zukünftiges Abkommen über die Assoziierung nicht in der so genannten “nordafrikanischen Form” abgefasst wird, welches die Möglichkeit einer vollständigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausschließt.

Auf der Abschlusspressekonferenz betonte Wiktor Juschtschenko, dass das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU nach “osteuropäischem Muster” gestaltet werden sollte.

“In den 90er Jahren haben 15 Länder, die später Mitglieder der EU wurden, ein solches Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Daher gehe ich davon aus, dass wir heute einen sehr ambitionierten Weg angefangen haben, der uns zum Erfolg/Sieg führt.”, erklärte er. “Ich bin sehr zufrieden mit den Resultaten des Gipfels, er ist historisch geworden.”

Im Übrigen, von der Umsetzung aller Ambitionen Kiews kann man nicht reden. Ungeachtet der diplomatischen Erpressung durch die Ukraine, welche damit drohte das visafreie Regime für die Europäer aufzuheben (”Kommersant-Ukraine“ vom 29. August), stimmte Brüssel dem unverzüglichen Beginn von Verhandlungen über die Einführung eines visafreien Regimes für die Ukrainer nicht zu. Als Kompromiss wurde die folgende Formulierung abgestimmt: die Präsidenten konstatierten den Fakt, dass die Ukraine die Einwohner der EU von den Visaverpflichtungen befreit hat und “riefen die Experten auf” einen Dialog über die Einführung eines visafreien Regimes für kurzfristige Reisen der Bürger der Ukraine in die EU “bis Ende des laufenden Jahres” zu beginnen. Zeugnisse davon, dass “der Expertendialog” in offizielle Verhandlungen übergehen soll, fehlen in der Enderklärung.

Nichtgekrönt vom Erfolg wurden auch die Verhandlungen über die Bildung eines neuen Formats “27+1”, welches der Ukraine die Teilnahme an Diskussionen allgemeineuropäischer Probleme mit dem Recht der beratenden Stimme erlaubt hätte. In Brüssel betrachtete man diesen Vorschlag als unannehmbar und erlaubt der Ukraine nur an “Operationen zur Krisenbewältigung” teilzunehmen. Übrigens, ist nicht ausgeschlossen, dass die Seiten zur Diskussione des “27+1” Formats bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zurückkehren. Juschtschenko erklärte gestern, dass er auf den Abschluss der Verhandlungen zu dem vorliegenden Abkommen “in der zweiten Hälfte 2009” hofft. Die Vertreter der EU fingen nicht an irgendwelche Daten zu prognostizieren, daran erinnernd, dass das Hauptproblem die Abstimmung der Parameter der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU ist, welche mit diesem Dokument eingeführt werden soll.

“Ich denke, dass der Präsident die optimistischste Variante genannt hat. Doch wenn die Ukraine vorgezogene Neuwahlen durchführt, dann verlängern sich die Verhandlungen noch um wenigstens ein Jahr.”, ist sich Oleg Rybatschuk, Direktor der Euroatlantischen Universität, sicher. Er betonte ebenfalls, dass die Ergebnisse des Gipfels in jedem Fall einen Erfolg für die Ukraine darstellen.

“Den Beginn der parlamentarischen Krise berücksichtigend, gab es Befürchtungen, dass das Signal zu den europäischen Perspektiven aus den Abschlusserklärungen Europas verschwindet.”, sagte Rybatschuk. “Übrigens, werden wir wahrscheinlich nicht erfahren, ob es die Chance für bessere Resultate gegeben hätte.”

Quelle: Kommersant-Ukraine