Der Besuch Angela Merkels in Kiew

Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für eine weitere Integration, die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss, insbesondere die innenpolitische Situation stabilisieren.

Die Verhandlungen über einen Besuch des Kanzlers der BRD in Kiew führten ukrainische Diplomaten während der gesamten Präsidentschaftszeit Wiktor Juschtschenkos. Doch bis zuletzt – nicht erfolgreich. 2005 wurden objektive Gründe zum Hindernis – der damalige Kanzler Gerhard Schröder trat zurück, was vorgezogene Neuwahlen nach sich zog und einen langen Prozess der Koalitionsbildung im Bundestag. Ende 2005, nach der Bestätigung Angela Merkels auf dem Posten der Bundeskanzlerin, zählte man im Innenministerium der Ukraine darauf, dass die Frage des Besuchs sich “von allein” entscheidet, da man davon ausging, dass Merkle weniger, als Schröder, anffällig für den Einfluss Russlands ist, was bedeutet, dass sie der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen Kiews und Berlins zugeneigt ist. Doch die Verhandlungen zur Ankunft der neuen Kanzlerin zogen sich fast drei Jahre hin. “Mehr noch, Angela Merkel verzichtete einige Mal auf zweiseitige Treffen mit dem Präsidenten auf den Gipfeln der Europäischen Volkspartei.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein informierter Gesprächspartner aus dem Innenministerium mit. “Sie sympathisiert mehr mit Julia Timoschenko und setzt auf sie und dies war einer der Gründe für die Absagen der Treffen mit Wiktor Juschtschenko.”

Die prinzipielle Einigung darüber, dass Angela Merkel am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch Kiew besucht, wurde in der Frühlingsmitte erreicht. Unter den Schwierigkeiten, welche bei der Vorbereitung auftraten bleibt eine anzumerken: die deutsche Seite weigerte sich kategorisch in den Besuchsablauf den Besuch des Memorials der Opfer der Holodomors/Golodomors von 1932/33 zu integrieren. Sogar die Argumente Kiews, dass dies ein Pflichtpunkt für alle ausländischen Politiker ist, hatten keinen Einfluss darauf. Das abgestimmte Format des Treffens des Präsidenten und der Kanzlerin kann man ebenfalls als nicht erfolgreich für die ukrainische Seite betrachten. Berlin weigerte sich ein zweiseitiges Treffen von Juschtschenko und Merkel durchzuführen und gab nur die Zustimmung für ein halbstündiges Gespräch “im erweiterten Rahmen”, mit Teilnahme der Minister. Das Format des gemeinsamen Mittagessens des Präsidenten und der Bundeskanzlerin änderte man auf Verlangen der deutschen Seite – zu diesem wurde Premierministerin Julia Timoschenko eingeladen.

Übrigens, davon zu reden, dass das Treffen nicht erfolgreich war, ist nicht möglich.
“Ich werden nicht verbergen, dass die europäische Thematik viel Zeit in unserem Gespräch einnahm. Und wenn wir vor zwei Jahren die Diskussion mit der Bezeichnung des zukünftigen Vertrages zwischen der Ukraine und der Europäischen Union begannen, dann ist heute ein hohes Niveau des Verständnisses davon erreicht worden, dass dies ein Abkommen über eine Assoziation wird.”, sagte Wiktor Juschtschenko mehrdeutig bei Beendigung der Gespräche, welche sich länger als die geplante halbe Stunde hinzogen. “Und hieraus folgt die Füllung dieses Dokuments.”

Die Erklärung Juschtschenkos kann man als Sensation bezeichnen. Dass die Ukraine fordert das zukünftige verstärkte Abkommen zwischen der Ukraine und der EU einen Vertrag zur Assoziation zu nennen, war lange bekannt, doch bis zum gestrigen Tag, redete man sowohl in Kiew als auch in Brüssel davon, dass eine endgültige Entscheidung bislang nicht getroffen wurde und erst im September bestätigt wird, am Vorabend des Ukraine-EU Gipfels.

Die Erklärung des Staatsoberhauptes wirkte noch verwunderlicher, wenn man einbezieht, dass das Angebot der assoziierten Mitgliedschaft in der EU eine allgemeineuropäische Frage ist und nicht auf dem Level von Angela Merkel entschieden werden kann.

Doch die deutsche Kanzlerin bestätigte die Worte ihres Gesprächspartners.

“Wir haben den Fortschritt bei der Arbeit an dem vertieften Abkommen festgestellt. Es kann tatsächlich als Abkommen zur Assoziierung charakterisiert werden und dies ist ein sehr wichtiger Schritt.”, erklärte Merkel. “Doch sollte man dies nicht mit der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft verwechseln. Die Rede geht von einer Integration, insbesondere einer ökonomischen, aber nicht von einer Mitgliedschaft.”

“Ja, wir haben einen ausgezeichneten Fortschritt. Und hinter dem Titel des Abkommens wird ein notwendiger Inhalt stehen.”, wandte Juschtschenko plötzlich ein.

Dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ schien es, dass von diesem Moment an Wiktor Juschtschenko und Angela Merkel ihr Gespräch mit der Presse unterbrachen und die Verhandlungen fortsetzten. Den Journalisten gelang es zu diese Zeit einige Fragen zu stellen, doch dies beeinflusste den Gang der Diskussion nicht; die Politiker setzten ihren Austausch von Repliken bezüglich der Perspektiven der Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union fort.

“Ich beziehe mich nicht darauf, wer Versprechen gibt und diese nicht erfüllt. Die Frage der Perspektive der Mitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung.”, sagte die Kanzlerin Deutschlands.

“Wir rechnen nicht damit, dass unser Weg in die EU leicht wird. Doch wir wollen, dass man uns den richtigen Weg zur europäischen Perspektive kennzeichnet. Wir müssen verstehen, welche gestellten Aufgaben vor uns liegen, um eine Strategie zu entwickeln.”, erklärte Wiktor Juschtschenko als Antwort.

Die ungewöhnliche Diskussion unterbrach ein deutscher Journalist, der sich dafür interessierte, ob die Staatsoberhäupter über die politische Instabilität in der Ukraine geredet haben. Es schien eigentlich so, dass der Präsident diese Frage hätte erwarten müssen, doch er wurde sichtlich nervös. Gedanken verwechselnd und irrend, begann er den Journalisten und der Kanzlerin zu versichern, dass die Ukraine unbedingt aus der Krise herauskommt.

“Natürlich haben wir mit dem Präsidenten über die innenpolitischen Situation geredet.”, fügte Merkel hinzu, als Juschtschenko zu antworten aufhörte. “Und während des Mittagessens, wo Frau Timoschenko gleichzeitig zugegen war, gab ich zu verstehen: viel wird davon abhängen, welche Schritte (zur Stabilisierung der Situation) unternommen werden.”

Dem “Kommersant-Ukraine“ wurden die Einzelheiten der Diskussion zu den Perspektiven der Mitgliedschaft in der EU bekannt, welche bei den geschlossenen Gesprächen zwischen Wiktor Juschtschenko und Angela Merkel diskutiert wurden. Der ukrainische Führer erklärte, dass er es für notwendig ansieht in den Vertrag über die Assoziation eine Erwähnung davon, dass die Ukraine den Status eines Mitgliedskandidaten für die Europäische Union erhält und die formale Prozedur der Integration in die EU sofort beginnt, nachdem sie den Kopenhagener Mitgliedschaftskriterien entspricht. Doch Merkel unterstrich, dass sie den Eintrag eines solchen Punktes in das zukünftige Abkommen für unzulässig hält. “Die Position der Kanzlerin fällt mit der Brüssels zusammen, wo man ebenfalls die Erwähnung der formalen Kopenhagener Kriterien im Kontext eine möglichen Beitrittsperspektive für unzulässig hält. Doch wir hoffen diese Position bis zum Gipfel in Evian (9. September) zu ändern.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Innenministerium.

Zum zweiten Schlüsselthema bei den Verhandlungen der Führer der Ukraine und Deutschlands wurden die Perspektiven der euroatlantischen Integration.

“Diese Frage ist weitaus sensibler.”, gab Wiktor Juschtschenko mit Bedauern zu. “Der Dialog sollte fortgesetzt werden. Ich bin Optimist.”

Die Details der Absprachen bei dieser Frage eröffnete Angela Merkel. Sie bestätigte faktisch, dass Deutschland nicht bereit ist die Entscheidung über die Gewährung der Aufnahmen in den Membership Action Plan der NATO zu unterstützen, da, der Meinung Berlins nach, Kiew den Zielplan Ukraine-NATO umgesetzt hat. Ihren Worten nach, schlug Juschtschenko im Laufe der Verhandlungen vor eine Kommission auf Außenministerebene zu bilden, welche festlegt, was die Ukraine zur Erfüllung der deutschen Forderungen tun muss. Merkel stimmte dem Vorschlag zu.

“Ich möchte noch einmal wiederholen, was in Bukarest verkündet wurde: irgendwann wird die Ukraine zum NATO-Mitglied, doch bislang geht die Rede nur von Fragen, welche die Interessen der Mitgliedsstaaten der NATO und der Ukraine betreffen und nicht über irgendwelche Vetorechte (von Seiten anderer Staaten).”, fügte sie hinzu.

Abgesehen vom vorangegangenem erzählten Wiktor Juschtschenko und Angela Merkel den Journalisten von den “ausgezeichneten gegenseitigen Beziehungen” und “dem stabil wachsendem Warenumsatz”. Es schien, als ob die problematischen Fragen damit beendet wären, doch Juschtschenko erinnerte dennoch an die Differenz der Positionen Kiews und Berlins bei der Bewertung der Gründe für den Holodomor.

Ich übergab Merkel eine Liste der Leute aus deutschen Siedlungen, welche am Hungertod 1932/33 in der linksufrigen Ukraine starben. Die Ukraine ist bereit gemeinsam mit Deutschland eine Veranstaltung durchzuführen, welche diese Seite unserer Geschichte erfordert.”??, erklärte der Präsident. Die Kanzlerin entschied diese Thema in ihrem Auftritt nicht zu berühren.

In der zweiten Tageshälfte führte Angela Merkel das zweite offizielle Treffen im Rahmen ihres Besuchs durch – die Gespräche mit Julia Timoschenko. Zu deren Ergebnissen beschränkten sich beide Regierungsoberhäupter auf kurze Erklärungen für die Presse, ohne Fragen von Journalisten. Timoschenko erklärte, dass die Ukraine und Deutschland sich über eine “vollständige Harmonisierung der Energiepolitik”, die Realisierung von Investitionsprojekten in der kommunalen Wohnungswirtschaft und ein Programm zum Kampf mit AIDS geeinigt haben. Merkel erwiderte, dass sie zufrieden ist mit der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, doch beendete sie ihre Rede mit einer Phrase zu den Problemen der Ukraine: “Wir wissen, dass der Weg der Ukraine (in die Europäische Union) mit Schwierigkeiten verbunden ist. Doch ohne Fortschritte in Privatisierungsfragen und anderen wichtigen Bereichen ist eine weitere Bewegung auf diesem Weg nicht möglich.”

Quelle: Kommersant-Ukraine