EU und Ukraine räumen Hindernisse zum WTO Beitritt aus dem Weg

Die Ukraine und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass Kiew sich im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet die Anzahl und den Betrag von Exportzöllen nicht zu erhöhen. Das Erreichen des Kompromisses erlaubt dem Ministerialkabinett darauf zu hoffen, dass die WTO die Ukraine bereits im Februar zum Beitritt auffordert. Danach kann das Land beginnen mit der EU über Bildung einer Freihandelszone zu verhandeln, welche, den Worten von Experten nach, nicht weniger schwierig zu erreichen sein wird.

Am 16. Januar spät abends vereinbarten der Vizepremier für Fragen der europäischen und internationalen Integration, Grigorij Nemyrja, und der EU Kommissar für Handelsfragen, Peter Mandelson, in London den Mechanismus der Einführung von Exportzöllen für die Ukraine. “Die Vereinbarung eröffnet der Ukraine den Weg zu dem vollen Zugang zum Welthandelssystem.”, erklärte Mandelson am Ende der Verhandlungen. Die Nutzung von Exportzöllen war die letzte offene Frage, welche den WTO Beitritt der Ukraine störte. Von Angang an forderte Brüssel von der Ukraine vollständig auf die Nutzung dieser Begrenzung zu verzichten, doch Kiew schlug eine Garantie ihrer Nichterhöhung vor. Dieser Dissens verhinderte den WTO Beitritt der Ukraine im Dezember 2007, wie es Regierung und Präsident eigentlich planten.

Der EU Kommissar teilte mit, dass die Ukraine einer “bedeutenden Begrenzung der Anzahl von existierenden Exportzöllen und deren Nichterhöhung in der Zukunft” zugestimmt hat. Beide Seiten, den Worten Nemyrjas nach, definierten eine Liste dieser Zölle – Sonnenblumenkerne, Schwar- und Buntmetallschrott, Leder, Lebendvieh – und ein Äquivalent neuer Zölle – Einführung einer Lizenzierung für entsprechende Zahlungen für die Lizenzausgabe. “Wir fanden eine Lösung auf der Basis eines Kompromisses, der weder die ukrainische Seite noch mich vollständig zufriedenstellte.”, sagte Peter Mandelson.

Den Informationen des Kommersant-Ukraine, wurden diese Vereinbarungen ausschließlich als mündliche Absprachen geschlossen. “Die Ukraine hat bereits alle nötigen Protokolle mit der EU unterzeichnet (bereits 2004) und die derzeitigen Gespräche, stellen lediglich ihre Präzisierung dar.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Regierungskommission für den WTO Beitritt der Ukraine, Walerij Pjatnizkij (er war nicht bei der letzten Delegation in Brüssel dabei), mit. “Die nächste Vereinbarung, welche die Ukraine unterschreiben muss, ist die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls des Landes zur WTO.” “Das war angemessene Art der Stärkung der Vereinbarung.”, erklärte Nemyrja dem “Kommersant-Ukraine“ unkonkret. In der offiziellen Mitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine wird über die Unterzeichung irgendwelcher Dokumente nichts gesagt, außer, dass die Seiten “eine Vereinbarung erzielten”. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass der erste Vizepremier der Vorgängerregierung, Nikolaj Asarow, der EU einen Brief schicken wollte, der garantiert, dass von dem Moment des Beitrittes in die WTO Kiew die Zölle senken wird.

Gemäß den Normen des GATT, bewahren die Mitgliedsländer der WTO ihr Recht Exportzölle einzurichten oder deren Höhe zu verändern, wenn die Produktionssicherheit des Landes gefährdet ist (Exportquoten sind jedoch verboten). Das bedeutet, dass die Ukraine eine Gesetzesgrundlage für die der Eurokommission gegebenen Versprechen besitzt.

Experten befürworten die von der Ukraine erreichte Vereinbarung. “Im Vergleich mit der Forderung der EU überhaupt auf Exportzölle zu verzichten, erscheint diese Einigung als Erfolg für die Ukraine und entspricht den Anfangsvorschlägen der Regierung, welche bereits im November letzten Jahres nach Brüssel geschickt wurden.”, merkt die Expertin des Zentrums “CASE-Ukraina”, Swetlana Taran, an.

Der Direktor der ökonomischen Programme des Zentrums namens Rasumkow, Wassilij Jurtschin, sagt, dass der “Verzicht der Anwärterstaaten auf Exportzölle, stellt eine neue Initiative der EU dar, welche diese an der Ukraine testen wollte.” “Wir haben es verstanden diesen Handelsmechanismus vor uns zu weisen.”, denkt der Experte. Im Dezember verglich Walerij Pjatnizkij den möglichen Verzicht der Ukraine auf Exportzölle mit der “Teilnahme eines Sportlers an einem Rennen mit amputiertem Beine.”

Die Beendigung der Verhandlungen mit der EU erlauben der Ukraine bereits im Januar die Sitzung der Arbeitsgruppe zum Beitritt des Landes zur WTO in Genf durchzuführen, auf welcher der vorbereitete Rechenschaftsbericht der Gruppe über die Übereinstimmung der Ukraine mit den Normen der Organisation angenommen wird. Den vorläufigen Information von Nemyrja nach, soll die Sitzung der Arbeitsgruppe am 25. Januar stattfinden. Die Einladung zum Beitritt in die WTO kann das Land bereits im Verlauf der nächsten Generalversammlung – 5.-6.Februar – erhalten, wonach die Werchowna Rada das Protokoll über den Beitritt in die Organisation ratifizieren soll. “Der juristische Status der Mitgliedschaft der Ukraine wird nach der Ratifizierung in der Werchowna Rada erlangt werden. Den Prozeduren nach wird dies etwa drei bis sechs Monate dauern. Ich denke, dass es Verständnis dafür gibt, dies maximal zu beschleunigen.”, sagte Nemyrja. Experten sagen, dass das Haupthindernis für die Mitgliedschaft nicht mehr existiert, doch schließt man nicht aus, dass vor dem Beitritt aufs neue Probleme auftreten, wie es nach der Unterzeichnung des bilateralen Protokolls mit Kirgisien war.

Gestern erklärten die Vertreter der Ukraine und der EU, dass sofort nach der Entscheidung der Generalversammlung der WTO über die Aufnahme der Ukraine zu dieser Organisation, die EU und die Ukraine offizielle Verhandlungen über die Bildung einer Freihandelszone aufnehmen können. Experten merken an, dass diese Verhandlungen noch schwerer werden können, als vorher erwartet wurde. “Die aktuellen Verhandlungen über die Exportzölle haben gezeigt, dass die EU darauf eingestellt ist die Interessen ihrer Warenproduzenten hart zu vertreten, dabei die Konsultationen über jeden Aspekt der Vereinbarung lang hinziehend.”, sagt Taran.