FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

EU und Ukraine räumen Hindernisse zum WTO Beitritt aus dem Weg

0 Kommentare

Die Ukraine und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass Kiew sich im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet die Anzahl und den Betrag von Exportzöllen nicht zu erhöhen. Das Erreichen des Kompromisses erlaubt dem Ministerialkabinett darauf zu hoffen, dass die WTO die Ukraine bereits im Februar zum Beitritt auffordert. Danach kann das Land beginnen mit der EU über Bildung einer Freihandelszone zu verhandeln, welche, den Worten von Experten nach, nicht weniger schwierig zu erreichen sein wird.

Am 16. Januar spät abends vereinbarten der Vizepremier für Fragen der europäischen und internationalen Integration, Grigorij Nemyrja, und der EU Kommissar für Handelsfragen, Peter Mandelson, in London den Mechanismus der Einführung von Exportzöllen für die Ukraine. “Die Vereinbarung eröffnet der Ukraine den Weg zu dem vollen Zugang zum Welthandelssystem.”, erklärte Mandelson am Ende der Verhandlungen. Die Nutzung von Exportzöllen war die letzte offene Frage, welche den WTO Beitritt der Ukraine störte. Von Angang an forderte Brüssel von der Ukraine vollständig auf die Nutzung dieser Begrenzung zu verzichten, doch Kiew schlug eine Garantie ihrer Nichterhöhung vor. Dieser Dissens verhinderte den WTO Beitritt der Ukraine im Dezember 2007, wie es Regierung und Präsident eigentlich planten.

Der EU Kommissar teilte mit, dass die Ukraine einer “bedeutenden Begrenzung der Anzahl von existierenden Exportzöllen und deren Nichterhöhung in der Zukunft” zugestimmt hat. Beide Seiten, den Worten Nemyrjas nach, definierten eine Liste dieser Zölle – Sonnenblumenkerne, Schwar- und Buntmetallschrott, Leder, Lebendvieh – und ein Äquivalent neuer Zölle – Einführung einer Lizenzierung für entsprechende Zahlungen für die Lizenzausgabe. “Wir fanden eine Lösung auf der Basis eines Kompromisses, der weder die ukrainische Seite noch mich vollständig zufriedenstellte.”, sagte Peter Mandelson.

Den Informationen des Kommersant-Ukraine, wurden diese Vereinbarungen ausschließlich als mündliche Absprachen geschlossen. “Die Ukraine hat bereits alle nötigen Protokolle mit der EU unterzeichnet (bereits 2004) und die derzeitigen Gespräche, stellen lediglich ihre Präzisierung dar.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Regierungskommission für den WTO Beitritt der Ukraine, Walerij Pjatnizkij (er war nicht bei der letzten Delegation in Brüssel dabei), mit. “Die nächste Vereinbarung, welche die Ukraine unterschreiben muss, ist die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls des Landes zur WTO.” “Das war angemessene Art der Stärkung der Vereinbarung.”, erklärte Nemyrja dem “Kommersant-Ukraine“ unkonkret. In der offiziellen Mitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine wird über die Unterzeichung irgendwelcher Dokumente nichts gesagt, außer, dass die Seiten “eine Vereinbarung erzielten”. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass der erste Vizepremier der Vorgängerregierung, Nikolaj Asarow, der EU einen Brief schicken wollte, der garantiert, dass von dem Moment des Beitrittes in die WTO Kiew die Zölle senken wird.

Gemäß den Normen des GATT, bewahren die Mitgliedsländer der WTO ihr Recht Exportzölle einzurichten oder deren Höhe zu verändern, wenn die Produktionssicherheit des Landes gefährdet ist (Exportquoten sind jedoch verboten). Das bedeutet, dass die Ukraine eine Gesetzesgrundlage für die der Eurokommission gegebenen Versprechen besitzt.

Experten befürworten die von der Ukraine erreichte Vereinbarung. “Im Vergleich mit der Forderung der EU überhaupt auf Exportzölle zu verzichten, erscheint diese Einigung als Erfolg für die Ukraine und entspricht den Anfangsvorschlägen der Regierung, welche bereits im November letzten Jahres nach Brüssel geschickt wurden.”, merkt die Expertin des Zentrums “CASE-Ukraina”, Swetlana Taran, an.

Der Direktor der ökonomischen Programme des Zentrums namens Rasumkow, Wassilij Jurtschin, sagt, dass der “Verzicht der Anwärterstaaten auf Exportzölle, stellt eine neue Initiative der EU dar, welche diese an der Ukraine testen wollte.” “Wir haben es verstanden diesen Handelsmechanismus vor uns zu weisen.”, denkt der Experte. Im Dezember verglich Walerij Pjatnizkij den möglichen Verzicht der Ukraine auf Exportzölle mit der “Teilnahme eines Sportlers an einem Rennen mit amputiertem Beine.”

Die Beendigung der Verhandlungen mit der EU erlauben der Ukraine bereits im Januar die Sitzung der Arbeitsgruppe zum Beitritt des Landes zur WTO in Genf durchzuführen, auf welcher der vorbereitete Rechenschaftsbericht der Gruppe über die Übereinstimmung der Ukraine mit den Normen der Organisation angenommen wird. Den vorläufigen Information von Nemyrja nach, soll die Sitzung der Arbeitsgruppe am 25. Januar stattfinden. Die Einladung zum Beitritt in die WTO kann das Land bereits im Verlauf der nächsten Generalversammlung – 5.-6.Februar – erhalten, wonach die Werchowna Rada das Protokoll über den Beitritt in die Organisation ratifizieren soll. “Der juristische Status der Mitgliedschaft der Ukraine wird nach der Ratifizierung in der Werchowna Rada erlangt werden. Den Prozeduren nach wird dies etwa drei bis sechs Monate dauern. Ich denke, dass es Verständnis dafür gibt, dies maximal zu beschleunigen.”, sagte Nemyrja. Experten sagen, dass das Haupthindernis für die Mitgliedschaft nicht mehr existiert, doch schließt man nicht aus, dass vor dem Beitritt aufs neue Probleme auftreten, wie es nach der Unterzeichnung des bilateralen Protokolls mit Kirgisien war.

Gestern erklärten die Vertreter der Ukraine und der EU, dass sofort nach der Entscheidung der Generalversammlung der WTO über die Aufnahme der Ukraine zu dieser Organisation, die EU und die Ukraine offizielle Verhandlungen über die Bildung einer Freihandelszone aufnehmen können. Experten merken an, dass diese Verhandlungen noch schwerer werden können, als vorher erwartet wurde. “Die aktuellen Verhandlungen über die Exportzölle haben gezeigt, dass die EU darauf eingestellt ist die Interessen ihrer Warenproduzenten hart zu vertreten, dabei die Konsultationen über jeden Aspekt der Vereinbarung lang hinziehend.”, sagt Taran.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 888

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja15 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk20 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj17 °C  Winnyzja18 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)19 °C  
Poltawa18 °C  Sumy18 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)18 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“