Die Visumfreiheit ist nicht bedroht – sie wird wieder erneuert, sobald die Pandemie abgeklungen ist, und die Europäische Union hat schriftlich bestätigt, dass die Ukraine die Kriterien für die Visaliberalisierung nicht verletzt hat.
Es ist nicht klar, wann es zu dieser „epidemiologische Stabilität“ kommt und die Grenzen wieder geöffnet werden. Die EU hat sich jedoch verpflichtet, der Ukraine bei der Lieferung (und möglicherweise Herstellung) eines Covid-Impfstoffs zu helfen.
Darüber hinaus werden Kyjiw und Brüssel weiterhin an der „Visumfreiheit für die Industrie“ arbeiten, eine Überarbeitung des Assoziierungsabkommens vorbereiten und die Sanktionen gegen Russland so lange wie nötig fortsetzen. Denn in der EU-Führung gibt es diejenigen, die bereit sind, das Putin-Regime, das aggressive Russland und Propaganda des Kremls zu kritisieren, (vielleicht sogar stärker als dies das offizielle Kyjiw tut).
All dies sind die Ergebnisse des Gipfeltreffens Ukraine-EU, das in Brüssel stattgefunden hat und nach dessen Bilanz Selenskyj allen Grund hat von einem Sieg zu sprechen.
Aus politischer Sicht ist jedoch etwas anderes noch wichtiger.
Der Präsident hat ein Argument gefunden, das ihm de facto Immunität gegen EU-Kritik verleiht. Diese Methode funktioniert einwandfrei – zumindest vorerst.
Das Einzige, was die EU nicht bereit ist, außer Acht zu lassen, ist das Problem der Korruption. Dies wurde Selenskyj in Brüssel sowohl mit als auch ohne Zeugen mitgeteilt und erklärt, dass 1,2 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen, die die Ukraine noch nicht erhalten wird.
Die Jewropejska Prawda hat die Einzelheiten der Gespräche und Argumente beider Seiten erfahren.
Frankreich gegen alle
Am Dienstagabend hatte das Team von Wolodymyr Selenskyj ohne Übertreibung einen Grund zu feiern.
Es fand ein Ereignis statt, zu dem so viel Skepsis ertönte; zu dem sein Vorgänger und politischer Gegner Petro Poroschenko öffentlich Probleme und Misserfolge vorausgesagt hatte. Die Rede ist vom Ukraine-EU-Gipfel, der am 6. September in Brüssel stattgefunden hat.
Es ist erwähnenswert, dass das Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine zum ersten „realen“ Gipfel zwischen der EU und einem Partnerland seit Pandemiebeginn wurde.
Kyjiw bestand darauf, den Gipfel abzuhalten, und die EU stimmte dem trotz der zweiten Covid-19-Welle, die derzeit in Belgien tobt. Jedoch lief es nicht ohne epidemiologisches Chaos ab.
Zuerst musste der Gipfel aufgrund der freiwilligen Selbstisolation des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der Gipfel um fünf Tage verschoben werden. Anschließend ging Ursula von der Leyen, die Leiterin der Europäischen Kommission, in Selbstisolation, so dass Wolodymyr Selenskyj sie nicht treffen konnte.
Bei Gipfeltreffen handelt es sich allerdings um Ereignisse, bei denen offizielle Entscheidungen und Erklärungen in der Regel im Voraus vereinbart werden, so dass deren Inhalt nicht beeinträchtigt wurde. Überraschenderweise spielte die Abwesenheit der einflussreichsten EU-Führerin der Ukraine in die Hände (dazu später mehr).
Kehren wir jedoch zu den Entscheidungen des Gipfels zurück, die beide Seiten bereits als gemeinsamen Erfolg bezeichnet haben, den Text der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der EU zitierend (die Jewropejska Prawda hat bereits die kommentierte Übersetzung dieses Dokuments veröffentlicht, und wir sind uns einig – der Text ist wirklich gut, er enthält eine Reihe wichtiger Punkte).
Aber nur wenige wissen, dass bis zuletzt die Gefahr bestand, dass die Verabschiedung der Erklärung bis zuletzt vor dem Scheitern stand.
Ein EU-Mitglied (mehrere unabhängige Quellen der Jewropejska Prawda behaupten, es sei Frankreich, obwohl seine Vertreter das bestreiten), stimmte dem Satz über die weitere Integration der Märkte der Ukraine und der Europäischen Union nicht zu und stand somit im Weg.
Und für Kyjiw war dieser Satz von zentraler Bedeutung. Weil wir geplant haben, die Erneuerung des Assoziierungsabkommens anzukündigen, für das die Fortsetzung der Marktintegration eine Grundvoraussetzung ist.
Eine der Quellen des Jewropejska Prawda behauptet, Kyjiw habe sogar aus Protest erwogen, die Verhandlungen abzubrechen und auf das Abschlussdokument zu verzichten… Aber am Ende hat der gesunde Menschenverstand gesiegt. Brüssel hat diesen Worten zugestimmt, die mehr als einmal von ihrerseits ausgesprochen wurden. Die Hindernisse für Kyjiws „Hauptsieg“ auf dem Gipfel verschwanden.
Was wird aus der Assoziierung?
Die Jewropejska Prawda hat bereits darüber berichtet, dass die Ukraine und die EU grünes Licht für Konsultationen zur Erneuerung des Abkommens gegeben haben. Und seien wir ehrlich, dies ist keine Überraschung oder Sensation – den Bedarf daran hat bereits die vorherige Regierung verkündet. Weitere inhaltliche Arbeiten in dieser Richtung begannen im Herbst. Diese Idee wurde auch von der Expertengemeinschaft sehr unterstützt, die sogar ihre Empfehlungen für die ukrainische und europäische Seite ausarbeitete.
Übrigens war die Idee einer umfassenden Erneuerung des Abkommens noch im Winter bei der Europäischen Union nicht sehr beliebt, aber am Ende sprach Brüssel ein grundsätzliches „Ja“ aus.
„Die Ukraine weiß von unserer Zustimmung zur Erneuerung der Verhandlungen. Wir haben dies über verschiedene Kanäle kommuniziert“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Vorabend von Selenskyjs Besuch der Jewropejska Prawda. Und nach dem Treffen mit Selenskyj erkannte Charles Michel die Erneuerung auch öffentlich an und stellte zwei Richtungen fest: „Wir setzen uns für die Idee der Weiterentwicklung (des Vertrages) ein, einschließlich solch wichtiger Sphären, wie der ökologischen und der digitalen … Wir werden den Fortschritt (bei der Umsetzung der geltenden Vertragsversion) im Jahre 2021 überprüfen. Es gibt ein unglaubliches Potenzial, das in der Lage ist den Bürgern und der Wirtschaft Nutzen zu bringen.“
Es lohnt sich jedoch, Klarheit zu schaffen: Was wird mit dem Assoziierungsabkommen geschehen?
Besteht die Gefahr, dass nach der „Revision“ der Positionen in diesem Dokument etwas erscheint, dem die Ukraine nicht zugestimmt hat? Zum Beispiel haben die Reste der Partei der Regionen sowie anderer pro-russischer Kräfte seinerzeit auch die Idee vorangetrieben, dass das „Assoziierungsabkommen schlecht ist und einer Änderung bedarf“. Warum war denn ihre Idee schlecht und die Initiative der Regierung wird von uns als Sieg präsentiert?
Kurze Antwort: Nein, der auf dem Gipfel begonnene Prozess birgt keine solche Gefahr. Erstens, weil es nicht darum geht, auf einen Teil der Verpflichtungen der Ukraine zur Durchführung von Reformen zu verzichten. Die Erneuerung des Abkommens wird dessen Wesen nicht ändern.
Um dies genauer zu untermauern, muss es etwas theoretisch werden (wenn Sie nicht daran interessiert sind, können Sie zum nächsten Kapitel scrollen, das sich der visumsfreien Reisen widmet).
Eine Änderung unseres Grundabkommens mit der EU ist daher nichts kriminelles.
Im Gegenteil, das Assoziierungsabkommen legt die Mechanismen für seine Erneuerung von Anfang an selbst fest. Die Ukraine nutzte sie einst, als sie sich für eine tiefere Integration in den Energiesektor entschied. Jetzt befürwortet die Regierung größere Änderungen – aber immer noch nach demselben Mechanismus. Es sieht vor, dass die Ukraine und die EU den „Kern des Abkommens“, das heißt seinen Text, nicht umschreiben, sondern stattdessen die Anhänge dazu aktualisieren.
Dies reicht jedoch für eine tiefere wirtschaftliche Integration der Ukraine und der EU aus – und genau darum geht es.
In naher Zukunft müssen die Ukraine und die EU festlegen, welche Teil des Anhangs (das heißt, welche Bereiche) von der Aktualisierung betroffen sind. Einschließlich dessen, wie groß die Revision der zollfreien Quoten sein wird? Die Ukraine hat der Europäischen Kommission die ersten Vorschläge diesbezüglich vorgelegt.
Warum betonen wir, dass die Aktualisierungen nicht den „Kern des Abkommens“ betreffen, sondern nur den Anhang? Da durch die Aktualisierung der Anhänge der Prozess schnell und reibungslos durchgeführt werden kann. Diese Entscheidungen müssen nur von der Werchowna Rada und dem EU-Rat ratifiziert werden, was in wenigen Monaten möglich ist.
Stattdessen könnten Verhandlungen über umfangreiche Änderungen, die sich auf den „Hauptteil des Abkommens“ auswirken, dazu führen, dass das Abkommen nach einer solchen Aktualisierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erneut ratifiziert werden muss. Und dies ist ein sehr langer Prozess mit einem ungewissen Ergebnis. Möglicherweise ist dies zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich, aber derzeit sind weder die Europäische Union noch die Ukraine dazu bereit, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen.
Visumfreiheit
Im Übrigen, Abkommen, Handel – es ist allerdings alles schwierig.
Deshalb wurden eine der wichtigsten Errungenschaften des Gipfels, auf welche die Bankowa [Sitz des Präsidenten, A.d.R.] stolz sind, die Garantien für das Beibehalten die visumfreien Reisen. Dies war besonders wichtig angesichts der Gerüchte, dass die EU aufgrund von Problemen bei der Korruptionsbekämpfung ein Verfahren zum Stopp der Visafreiheit einleiten könnte. Erklärungen diesbezüglich wurden nicht nur von ukrainischen Politikern, sondern auch von Europäern einschließlich Mitgliedern des Europäischen Parlaments, geäußert. Bisher war die einzige Antwort darauf bisher Quellen aus Brüssel, die betonten: nein, die die Ukraine hat die rote Linie bisher noch nicht überschritten. Mit der Betonung auf „noch nicht“, weil es Gründe für Skepsis gab.
Deshalb war es für Selenskyj äußerst wichtig, diese Gerüchte offiziell zu widerlegen.
Und es gelang ihm.
In den Dokumenten des Gipfels bestätigte die EU: Die Ukraine verstößt derzeit nicht gegen die Kriterien der Visaliberalisierung, so dass die volle Wirkung des visumfreien Reisens wiederhergestellt wird, sobald die Epidemie am abklingen ist.
Wann wird das passieren?
Die EU hat keine Antwort auf diese Frage. Man sollte jedoch nicht erwarten, dass dies in den kommenden Monaten geschehen wird, angesichts der wachsenden Zahl von Patienten in der Ukraine und der extrem niedrigen Testrate (aufgrund derer die Welt unseren Statistiken nicht sehr vertraut).
Leider können Grenzbeschränkungen für den größten Teil des nächsten Jahres bleiben.
Und deshalb verzichtete Kyjiw ohne zu zögern auf einen weiteren Sieg [Ukrainische „Patrioten“ ordnen seit 2014 alle Ereignisse in das Schwarzweißschema „Sieg vs. Niederlage“ ein. A.d.R.], der während dieses Gipfels stattfinden sollte.
Die Rede geht vom „offenen Luftraum/open sky“ oder dem Abkommen über einen gemeinsamen Luftraum, das unter anderem den Billigfluggesellschaften erleichtern sollte, neue Strecken von EU–Städten in die Ukraine anzubieten.
Noch vor einigen Monaten sicherte die Europäische Union zu, dass es keine Hindernisse für die Unterzeichnung des Abkommens gibt, da Großbritannien (welches das Abkommen aufgrund seines Streits mit Spanien blockiert hatte) die EU bereits verlassen habe. Später begannen die Probleme in den britisch-europäischen Verhandlungen erneut , und Brüssel gab erneut bekannt, dass die Unterzeichnung (bis Anfang 2021) verschoben wurde, und bat darum, beim Thema nicht vorpreschen.
Seien wir ehrlich, eine neue Pause, wenn es wirklich die letzte ist, spielt nicht wirklich eine Rolle. Während der Quarantänezeit werden die Billigfluggesellschaften nicht expandieren. Daher gab es keine Forderungen aus Kyjiw.
Kampf gegen Korruption. Oder gegen die Korruptionsbekämpfung?
Die Tatsache, dass die EU nach anhaltenden (und zugegebenermaßen begründeten) Anfragen aus Kyjiw anerkannt hat, dass die Ukraine nicht gegen die Antikorruptionskriterien für visumfreies Reisen verstoßen hat (das heißt die bestehende Antikorruptionsinfrastruktur nicht zerstört hat), bedeutet nicht, dass es keine Probleme gibt.
Dies wird von Vertretern der Europäischen Kommission betont, die sagen, dass es keinen Rückschritt gibt, aber die Gefahr eines Rückschritts besteht.
Diese Meinung persönlich an Wolodymyr Selenskyj übermitteln sollten die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, die getrennte Treffen mit ihm planten. „Die Rede geht von Treffen von Angesicht zu Angesicht, ohne Minister, auch ohne die engsten Berater, nur die Führer und Dolmetscher“, sagte ein Brüsseler Beamter, der an der Organisation des Treffens beteiligt war.
Doch wurde die Epidemie zu einem Hindernis eines der Treffen (des Schlüsseltreffens!). Einer der Kontakte von Ursula von der Leyen wurde am Vorabend des Gipfels positiv auf das Coronavirus getestet, so dass die Präsidentin der Europäischen Kommission sich in Selbstisolation begab. Sie sollte durch den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, vertreten werden, aber am Tag des Gipfels (die Jewropejska Prawda konnte nicht in Erfahrung bringen, auf wessen Initiative und aus welchem Grund) wurden die Gespräche mit ihm abgesagt und es blieb nur ein persönliches Treffen mit Charles Michel übrig.
Laut Quellen der Jewropejska Prawda bei der EU hat Michel zwei Probleme angesprochen: den Donbass (wo er positive Signale an Selenskiy hatte) und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, einschließlich der Korruptionsbekämpfung (wo die Signale negativ waren).
Bedenken hinsichtlich der Antikorruptionssituation wurden auch bei anderen Verhandlungstreffen geäußert. Daher ist die EU davon überzeugt, dass die Ukraine – wenn sie es hören wollte – das Signal hätte empfangen sollen. Zumal Brüssel ein anderes Argument hatte, das der Bankowa noch früher mitgeteilt wurde. Ohne ein faires Bewerbungsverfahren für die Position des Staatsanwaltes für Korruptionsbekämpfung und ohne Wahrung der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros wird die Ukraine nicht die von Brüssel versprochene makrofinanzielle Hilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten.
Für die Bereitstellung dieser Mittel, wird die EU auf ein Signal des IWF warten, der eine detaillierte Bewertung der Änderungen der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine durchführt. Und Kyjiw wird das Prinzip „zunächst die Stühle, dann das Geld“ [Anspielung auf den von Ilja Ilf und Jewgeni Petrow „Zwölf Stühle“, A.d.R.] nicht umgehen können.
Diese Position wird übrigens sogar von Valdis Dombrovskis unterstützt – dem wahrscheinlich pro-ukrainischsten EU-Kommissar.
Das „Geheimnis“ von Selenskyjs Sieg
Trotz der Tatsache, dass der Erfolg von Selenskyjs Besuch in Brüssel sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel vorhergesagt wurde (darüber hat die Jewropejska Prawda die letzte Woche berichtet), waren viele immer noch überrascht über den sehr positiven Ton der Aussagen der EU-Führer und den absoluten Mangel an Kritik von deren Seite. Die Gründe hierfür sollten separat erläutert werden.
Die Hauptsache ist, dass der aktuelle Gipfel die erste Gelegenheit für Wolodymyr Selensky werden sollte, sich mit EU-Führern zu treffen (und selbst das gelang nicht mit allen).
In der EU gibt es eine klare Regel: Das erste Treffen ist erforderlich, um die Kommunikation herzustellen, nicht um zu kritisieren. Es sollte keine „Predigt“ werden – das wäre ineffektiv.
Darüber hinaus hat Kyjiw einen Weg gefunden, sich zusätzlich weiter vor europäischen Ermahnungen zu schützen.
Im Verlaufe der letzten Monate zeigte die Bankowa, dass sie nervös auf Mahnungen aus dem Ausland reagiert.
Davon haben mehrere westliche Politiker und Diplomaten der Jewropejska Prawda erzählt. „Als ich anfing, leise etwas zu sagen wie ‚Wir sind Ihre Freunde und wir wollen helfen, und daher …‘ – dann wurde mein Gesprächspartner sofort verhalten, ‚ging zur Verteidigung über‘, das war sogar visuell sichtbar“, teilte einer der Gesprächspartner der Jewropejska Prawda seine Eindrücke von seinem Treffen mit einem der führenden Vertreter des Selenskyj-Teams.
Und vor zehn Tagen hat das ganze Land die Reaktion der Regierung auf die Ermahnungen gesehen, die sie an ihre eigene Adresse empfing.
Dies geschah nach Borrels Besuch in Kyjiw, als in seinem Artikel der Satz „Die EU ist kein Bankautomat“ auftauchte. Zugegeben, europäische Diplomaten verwenden diesen humorvollen Ausdruck ziemlich oft. Der Verfasser dieser Zeilen hat diese Worte beispielsweise mehrmals vom früheren Kommissar für Erweiterung, Johannes Hahn, gehört.
Aber über diesen Satz ärgerte man sich auf der Bankowa so sehr, dass man sich darauf geeinigt hat, dass Borrel diese Worte aus dem bereits veröffentlichten Artikel entfernen sollte.
All dies sind Elemente, die in der EU zur deutlichen Überzeugung führten:
Man soll die derzeitige ukrainische Regierung nicht verärgern. Es stört nur den Dialog mit ihr.
Es ist schwer zu sagen, ob dies eine bewusste Absicht der Bankowa war, aber als Ergebnis dieser Politik erhielten sie einen für sich sehr komfortablen Gipfel ohne kritische öffentliche Signale nach dessen Abschluss.
Obwohl wir uns natürlich bewusst sein müssen, dass die Bereitschaft der EU zum Schweigen nicht ewig anhalten wird.
Schließlich gibt es noch ein weiteres wichtiges Detail, das bei der Beurteilung der Ergebnisse des Besuchs in Brüssel berücksichtigt werden muss. Das Treffen am 6. Oktober war kein Ort, an dem Entscheidungen getroffen wurden. Gipfel spielen im Allgemeinen selten eine solche Rolle; Stattdessen fasst man währenddessen die geleistete Arbeit zusammen und bestimmt die „aktuelle Temperatur“ oder die Stimmung der Beziehungen für die Zukunft.
Der XXII. Gipfel zwischen der Ukraine und der EU fasste das schwierige Jahr zusammen, das durch die Pandemie gestört wurde, aber die EU erkannte dennoch an, dass das ukrainische Regierungsteam arbeitet.
Darüber hinaus basieren viele der Erfolge des Gipfels auf Reformen oder Verhandlungen, die von der vorherigen Regierung eingeleitet wurden, und dies muss anerkannt und nicht geleugnet werden, wie es Selenskyj in seiner Kolumne bei der Jewropejska Prawda getan hat.
Aber auch die Tatsache, dass die derzeitige Regierung den Kurs der Ukraine gegenüber der EU beibehält und weiterentwickelt, kann nicht geleugnet werden (wie es sein Vorgänger Petro Poroschenko tut). Zumindest hat die Europäische Union selbst keinen Zweifel daran. In diesem Sinne war Selenskyjs Besuch in Brüssel nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für die Ukraine äußerst erfolgreich.
07. Oktober 2020 // Serhij Sydorenko
Quelle: Jewropejska Prawda
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