Die Europäische Kommission hat am 20. April 2016 dem EU-Rat und dem EU-Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Ukraine in die Liste der Staaten vorgelegt, deren Bürger kein Visum für kurzfristige Reisen (bis zu 90 Tage) in die Länder der Teilnehmerstaaten des Schengen-Abkommens benötigen.
Das Außenministerium der Ukraine hat einen Merkzettel vorbereitet, der die oft gestellten Fragen der Ukrainer zu diesem Thema beantwortet.
1. Wie wird es weiter gehen?
Dem Gesetzentwurf der Europäischen Kommission über die Visafreiheit für die ukrainischen Bürger muss erst das EU-Parlament zustimmen und danach der EU-Rat.
Der Beschluss des EU-Parlaments wird mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst.
Gesetzgebende Initiativen der Europäischen Kommission werden vom EU-Rat mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen: dafür sind mindestens 55 Prozent der Stimmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nötig (ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Dänemark, die zu diesen Fragen kein Stimmrecht besitzen), die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung dieser EU-Staaten vertreten.
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 20 Tagen nach seiner Veröffentlichung im “Amtsblatt der Europäischen Union” in Kraft (während dieser Zeit werden die Grenzbehörden der EU-Staaten über die Anwendung der Visafreiheit für Reisen der Bürger der Ukraine in Kenntnis gesetzt).
2. Ab wann kann man mit der Einführung der Visafreiheit für die Ukraine seitens der Europäischen Union rechnen?
Wir erwarten, dass die Bürger der Ukraine bereits 2016 in die Staaten des Schengener Abkommens ohne Visum einreisen dürfen.
3. Welche Bedingungen werden für die Visafreiheit gelten?
Die Visafreiheit gilt kurzfristige Aufenthalte in den Mitgliedsstaaten der EU (außer Großbritannien und Irland), sowie in den Staaten des Schengener Abkommens außerhalb der EU von bis zu 90 Tagen innerhalb einer Periode von 180 Tagen.
Die Anzahl der Tage, die man in der Europäischen Union ohne Visum verbringen darf, kann man mit Hilfe des Schengen-Rechners kontrollieren.
Falls Sie einen längeren Aufenthalt in der EU planen, benötigen Sie ein Visum.
Außerdem gibt die Visafreiheit kein Recht auf Wohnsitz, Erwerbstätigkeit, Studium in den Ländern der EU.
4. In welche Staaten werden wir ohne Visum einreisen dürfen, nachdem die Einführung der Visafreiheit in der EU beschlossen wurde?
Nachdem die Visafreiheit für die Ukraine beschlossen wurde, können Bürger der Ukraine ohne Visum in alle Mitgliedsstaaten der EU einreisen, mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands, und ebenfalls in die vier assoziierten Teilnehmer des Schengener Abkommens: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Also wird kein Visum für die Einreise in folgende Staaten verlangt:
Österreich, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark, Estland, Island, Spanien, Italien, Republik Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Holland, Deutschland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Finnland, Frankreich, Kroatien, Tschechien, Schweiz, Schweden.
5. Was benötigt man für die Reise ohne Visum?
Um vom Recht der visafreien Reisen in die Schengen-Zone Gebrauch zu machen, muss ein biometrischer Reisepass ausgestellt werden.
Die Ausstellung des biometrischen Reisepasses erfolgt in der Ukraine durch die Stellen des Staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine und im Ausland — durch die diplomatischen Vertretungen der Ukraine.
Für eine Reise ohne Visum muss der Bürger der Ukraine bereit sein den Grenzbeamten der europäischen Staaten Informationen zu geben und diese mit entsprechenden Dokumenten zu belegen: Reisezweck, verfügbare Aufenthaltsadresse, ausreichende finanzielle Mittel für die geplante Dauer des Aufenthalts sowie die Bestätigung der Rückkehrwilligkeit in die Ukraine (z. B. ein Ticket für die Rückreise).
Bürger der Ukraine sind verpflichtet, eine Krankenversicherungs-Police zu kaufen, und im Falle der Reise mit dem Auto ist zusätzlich eine Haftpflichtversicherung für den Autobesitzer notwendig.
6. Dürfen die Grenzbehörden trotz der Visafreiheit die Einreise verweigern?
Die Grenzbehörden dürfen die Einreise in das entsprechende Land verweigern, falls der ukrainische Bürger keine Informationen zum Zweck seiner Einreise zur Verfügung stellt, nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt und falls diese Person in der Liste der Personen zu finden ist, denen früher eine Einreise bereits verweigert wurde.
Die Erfahrung der Einführung der Visafreiheit für Moldau hat gezeigt, dass die Einreise einzelner Bürger wegen der Nicht-Einhaltung der Bedingungen der Visafreiheit nicht selten an der Grenze verweigert wurde.
Falls keine Dokumente den Zweck der Reise glaubhaft belegen können, dürfen die Grenzbehörden zusätzliche Unterlagen verlangen.
Aus diesem Grund raten wir den Bürgern der Ukraine in jedem Fall an Unterlagen zu denken, die den Zweck der Reise belegen können.
7. Dürfen die Bürger der Ukraine mit alten Reisepässen in die Schengen-Staaten einreisen?
Ja, Bürger der Ukraine mit einem gültigen Schengen-Visum und einem gültigen Reisepass dürfen in die EU auch nach dem Inkrafttreten der Visafreiheit einreisen.
8. Werden die Abkommen zum kleinen Grenzverkehr ungültig?
Das Inkrafttreten der Visafreiheit für kurzfristige Reiseaufenthalte der Bürger der Ukraine wird keinen Einfluss auf die Handhabung bei Reisen von Bürgern der Ukraine im Rahmen der Abkommen zum kleinen Grenzverkehr haben.
Die Gültigkeit der Abkommen zum kleinen Grenzverkehr mit Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien bleibt unberührt.
9. Wie wird sich die Visafreiheit mit der EU auf die Visaliberalisierung mit anderen Staaten auswirken?
Die Einführung der Visafreiheit durch die EU für die Ukraine zeugt vom hohen Vertrauen der Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU zum Grad der Sicherheit von Dokumenten, der Grenzkontrolle, Vorbeugung von illegaler Migration, dem Kampf mit dem organisierten Verbrechen und der Garantie von Rechten und Freiheiten der Menschen in der Ukraine.
Es ist fraglos ein positives Signal und ein Argument bei der Führung von Verhandlungen über die Einführung der Visafreiheit für ukrainische Bürger mit anderen Ländern.
10. Wie werden die Folgen der Visafreiheit mit der EU sein?
- Die Visafreiheit — ist die Öffnung der EU für alle Ukrainer. Dies wird die Mobilität und die Belebung der Kontakte in alle Richtungen fördern: Tourismus, Familienbeziehungen, Wirtschaft, wissenschaftliche Zusammenarbeit, interkultureller Dialog.
- Die Visafreiheit — bedeutet die Entwicklung von Geschäftsbeziehungen, die für die effiziente Funktionalität der vertieften und allumfassenden Freihandelszone mit der EU notwendig sind.
- Die Visafreiheit — bedeutet die Verstärkung des Vertrauens zwischen den Grenzbehörden der Ukraine und der EU-Staaten, den Austausch von operativen Informationen und eine gemeinsame Analyse von Risiken.
29. April 2016 // Außenministerium der Ukraine
Quelle: Jewropejska Prawda
Forumsdiskussionen
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
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„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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