Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen dicken Punkt hinter die Losung „Armee, Glaube, Sprache“. Das Gesetz sieht eine totale Ukrainisierung aller öffentlichen Bereiche vor: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Massenmedien, Theater und Dienstleistungen.
Wie das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde und was letztendlich im Gesetzestext steht, analysiert Strana.ua.
Das Gesetz wurde auf den letzten Drücker verfasst
Die finale Version des Gesetzentwurfes bekamen die Abgeordneten 15 Minuten vor der Abstimmung ausgehändigt. Noch am Morgen hatte das zuständige Komitee letzte Änderungen vorgenommen. Es gab 55 Korrekturen auf 17 Seiten, die zuvor gescheitert waren. Nun wurden diese in einer separaten Abstimmung angenommen. Viele dieser Änderungen haben die Bestimmungen des Gesetzes etwas aufgeweicht oder das Inkrafttreten einiger seiner Regeln verzögert.
Bereits nach der guten alten Tradition, wenn Gesetzesentwürfe nach ihrer Annahme perfektioniert werden, erwartet das Dokument ebenfalls „technisch-juristische“ Änderungen.
Inzwischen ist bereits klar, welche wesentlichen Neuerungen genau von den Abgeordneten beschlossen wurden.
1. Die ukrainische Sprache soll in Vorschulen, Schulen, außerschulischen Einrichtungen und Hochschulen obligatorisch werden. Gleichzeitig ist es in Grundschulen und Kindergärten gestattet, parallel in den Sprachen der nationalen Minderheiten zu lernen (indem getrennte Klassen oder Gruppen gebildet werden), an Hochschulen ist dies jedoch nicht vorgesehen. Der Unterricht an den Universitäten sollte ausschließlich auf Ukrainisch erfolgen. Es ist gestattet, ein oder mehrere Fächer in einer der Amtssprachen der EU zu präsentieren – natürlich ist die russische Sprache nicht in dieser Liste enthalten.
Die Bildungsnormen wurden für altansässige Völker und Gemeinschaften, deren Sprachen Sprachen der EU-Länder sind, abgeschwächt. So wird den altansässigen Völkern der Ukraine (es gibt keine erschöpfende Liste dieser Völker im Gesetzentwurf, aber die Krimtataren werden gesondert erwähnt) eine Ausbildung in ihrer Muttersprache garantiert. Insbesondere den Angehörigen altansässiger Völker, die vor dem 1. September 2018 mit dem Studium begonnen haben, wird bis zum 1. September 2020 eine Ausbildung der Sprachen altansässiger Völker mit einer allmählichen Zunahme der Fächer in ukrainischer Sprache garantiert.
Angehörige nationaler Minderheiten, deren Amtssprachen die Amtssprachen der EU sind und die bis zum 1. September 2018 mit der Ausbildung begonnen haben, dürfen vor dem 1. September 2023 in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, wobei die Zahl der Fächer in ukrainischer Sprache schrittweise zunimmt.
Auf diese Weise wollen sie die Ukrainisierungspille den Ungarn und Rumänen ein wenig versüßen. Russischsprachige Bürger werden jedoch nicht erwähnt.
Vermerkt sei, dass das Gesetz den Gebrauch der russischen Sprache im Bildungswesen zwar nicht direkt verbietet, Russisch jedoch nicht in der Liste der Amtssprachen der EU aufgeführt ist, auch nicht in der Liste der altansässigen Sprachen, denen verschiedene Lockerungen zugesprochen werden. Das heißt, nach dem Inkrafttreten aller seiner Normen wird die Eröffnung von Russischkursen an Schulen, das Studium von Disziplinen auf Russisch oder die Schaffung russischsprachiger Gruppen an Universitäten rechtswidrig sein.
Jedoch verzögert sich der vollständige Übergang externer unabhängiger Tests [für die Hochschulzulassung] in Ukrainisch bis 2030 (bisher wurde davon ausgegangen, dass der VNO (Externe unabhängige Bewertung) 2025 auf Ukrainisch umgestellt wird).
2. Alle kulturellen Veranstaltungen sollen auch ausschließlich in der Landessprache stattfinden. Theateraufführungen in anderen Sprachen müssen mit Untertiteln in Ukrainisch versehen sein. Interessant ist jedoch, dass in dem Dokument nicht genau definiert ist, wie dies technisch umgesetzt werden soll (mit Plakaten auf die Bühne gehen oder mit Simultanübersetzungen der Repliken der Künstler?) Öffentliche Veranstaltungen (Symposien, Runde Tische usw.) dürfen nur auf Ukrainisch oder Englisch abgehalten werden. [Andere Sprachen sind zulässig, solange eine Simultan- oder Konsekutivübersetzung ins Ukrainische bereitgestellt wird, A.d.R.]
3. Filme dürfen ausschließlich nur auf Ukrainisch produziert werden. Separate Repliken in anderen Sprachen sind zulässig, müssen aber mit Untertiteln versehen werden. [jedoch nicht mehr als zehn Prozent des Filmes, A.d.R.]
4. Die ukrainische Sprache wird ebenso als Hauptsprache des Buchdrucks und Verlagswesens positioniert. Eine Auflage in anderen Sprachen darf nicht höher als die ukrainische sein. An den Vertriebsstellen von Büchern sollten mindestens 50 Prozent Veröffentlichungen in ukrainischer Sprache sein.
[Ausnahmen gelten wiederum für EU-Amtssprachen und Spezialbuchhandlungen für die Sprachen der Minderheiten in der Ukraine, A.d.R.]
5. Vorgesehen ist auch, die ukrainische Sprache für alle Massenmedien verbindlich zu machen. Zum Beispiel ist es für gedruckte Ausgaben möglich, in anderen Sprachen zu veröffentlichen, wenn die Hälfte der Auflage auch in Ukrainisch veröffentlicht wird. Die Umstellung der landesweiten Printmedien auf die ukrainische Sprache erfolgt innerhalb von 30 Monaten und die der regionalen innerhalb von 60 Monaten.
Diese Anforderung gilt nicht für Printmedien in krimtatarischer Sprache, in anderen altansässigen Sprachen (es gibt keine Liste solcher Sprachen), in englischer Sprache und für Publikationen in anderen Sprachen der Europäischen Union.
Im Wesentlichen wird dies das Ende der russischsprachigen Presse in der Ukraine bedeuten. Zeitungen kommen auch so schon kaum über die Runden. Wenn sie jetzt noch jeweils eine Auflage auf Ukrainisch drucken müssen, wird dies das Ende für das Medium Zeitung bedeuten.
Für Online-Medien sehen die Abgeordneten vor, eine Seite in ukrainischer Sprache zu erstellen, die automatisch als erstes geladen wird und Materialien in russischer Sprache zu ergänzen, falls gewünscht. Sie sehen für die Übersetzung von Webseiten ins Ukrainische nach Inkrafttreten des Gesetzes 18 Monate vor. Internetseiten im sozialen Medien, zum Beispiel Facebook oder Instagram sollen ebenfalls ins Ukrainische übersetzt werden, jedoch erst nach 36 Monaten. Gleiches gilt für mobile Apps. Auch hiervon bleiben krimtatarische Medien unberührt, sowie englischsprachige und Massenmedien, die in den Amtssprachen der Europäischen Union herausgegeben werden.
Informationsagenturen behalten das Recht, „ihre Produktionen in der Staatssprache und in anderen Sprachen zu vertreiben, unter Einhaltung der allgemein anerkannten ethischen und moralischen Normen des Wortgebrauchs.“
Die grundlegendste Änderung betrifft die Normen für den Gebrauch der ukrainischen Sprache im Fernsehen und im Rundfunk. Im allerletzten Moment wurde dieser Absatz aus dem Gesetz von den Abgeordneten entfernt. Wenn dieser Absatz angenommen worden wäre, würde in den nationalen Medien die Quote für die ukrainische Sprache von 75 Prozent auf 90 Prozent erhöht werden. [Die Sprachquoten für das Fernsehen wurden in der veröffentlichten Version des Gesetzes für landesweite Sender dennoch auf 90 Prozent und für regionale auf 80 Prozent ab dem 16. Juli 2024 erhöht, A.d.R.]
6. Im Dienstleistungsbereich (Geschäfte, Restaurants, Schönheitssalons, Frisöre, Autowaschanlagen usw.) ist die Verwendung der ukrainischen Sprache für das Personal obligatorisch. Im Bereich des elektronischen Handels besteht eine Kennzeichnungspflicht für Waren auf Ukrainisch, bei Nichteinhaltung der Norm – kann die Tätigkeit einer solchen Geschäftseinheit vorübergehend eingestellt werden. Websites für den Verkauf von Waren und Kaufverträgen, Online-Shops und Online-Katalogen sollten ebenfalls auf Ukrainisch sein. Für den Übergang des gesamten Dienstleistungssektors auf Ukrainisch sind 18 Monate vorgesehen.
7. Interessant ist das Thema Business. Im Gesetz wird die obligatorische Verwendung der ukrainischen Sprache im Geschäftsverkehr nicht ausdrücklich erwähnt. Es gibt jedoch die Regel, dass der Beauftragte das Recht hat, Protokolle für Unternehmen aller Eigentumsformen wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der obligatorischen Verwendung der ukrainischen Sprache zu erstellen. Es wird gesondert darauf hingewiesen, dass die ukrainische Sprache in allen Verträgen und Unterlagen verwendet werden sollte, wenn Unternehmen aller Eigentumsformen vertragliche Beziehungen zu staatlichen Unternehmen unterhalten.
8. Die Sprache der Armee ist ebenfalls Ukrainisch und für Verhandlungen, Befehle, Schulungen und verschiedene Veranstaltungen obligatorisch. Das Gesetz sieht jedoch keine Sanktionen oder Verwaltungsstrafen für die Tatsache vor, dass jemand vom Militär die ukrainische Sprache nicht beherrscht. Das Gesetz regelt im Allgemeinen nicht die Kommunikation in der Armee (abgesehen von offiziellen Anordnungen).
9. Die Verwendung der ukrainischen Sprache im medizinischen Bereich ist verpflichtend. Für Ärzte wurde ein Zugeständnis gemacht – im verabschiedeten Gesetz gibt es keine Vorschrift, die noch in der ersten Lesung enthalten war, dass Gesundheitspersonal eine Zertifizierung auf Sprachkenntnisse durchlaufen muss. Jetzt können sie dies mit einem regulären Schulabschlusszeugnis bestätigen. In jedem Fall sieht der Gesetzesentwurf vor, dass medizinische Leistungen in ukrainischer Sprache erbracht werden sollen und die gesamte Dokumentenverwaltung im medizinischen Bereich in ukrainischer Sprache erfolgen soll. Es ist gestattet, Personen zu behandeln, die medizinische Hilfe in anderen Sprachen suchen, jedoch nur im Falle der Zustimmung beider Parteien.
10. Es werden zwei neue Organe geschaffen: Die Nationale Kommission für die Standards der ukrainischen Sprache, die das erforderliche Niveau der Kenntnisse dafür bestimmen wird, um bestimmte Posten und Pflichten erfüllen zu können. So müssen Präsidentschaftskandidaten beispielsweise eine von dieser Kommission ausgestellte Bescheinigung über die Kenntnis der ukrainischen Sprache vorlegen. Die Anforderungen an den Kenntnisstand der ukrainischen Sprache gelten für Beamte, Diplomaten, Richter, Rechtsanwälte, Notare, Angestellte von Bildungs- und medizinischen Einrichtungen, Angestellte von staatlichen und kommunalen Unternehmen. Ein Organ wie der Bürgerbeauftragte für den Schutz der Staatssprache wird ebenfalls geschaffen, das die Einhaltung der Sprachenpolitik überwacht. Grob gesagt, um den Gebrauch von Russisch und anderen Minderheitensprachen, in denen Ukrainisch vorgeschrieben ist, zu überwachen und zu verhindern.
Die benötigten Finanzmittel für diese neuen Institutionen wollen die Abgeordneten innerhalb eines Monats nach Verabschiedung des Gesetzes bereitstellen. Daher muss das Ministerkabinett einen Entwurf für Änderungen des Staatshaushalts für das laufende Jahr vorlegen, in dem Mittel für die Nationale Normungskommission und des Bevollmächtigten für den Schutz der ukrainischen Sprache bereitgestellt werden.
11. Nicht alle werden das Ukrainische brauchen. Im allerletzten Moment ist im Text des Dokuments die Bestimmung über die obligatorischen Kenntnisse der ukrainischen Sprache für Abgeordnete der Werchowna Rada verschwunden. Angeblich, weil ein solches Erfordernis nicht in der Verfassung steht. Gleichzeitig haben die Abgeordneten die in der Verfassung festgeschriebene Norm zur Wahrung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nicht beachtet.
12. Kandidaten für Staatsposten müssen beginnend ab zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Sprachprüfungen ablegen.
Gleichzeitig ergeben sich Schwierigkeiten für diejenigen, die Beamte werden wollen. Um sich zu diesem Zeitpunkt für ein Auswahlverfahren für Stellen im Staatsdienst zu bewerben, können Sie Ihre Kenntnisse der ukrainischen Sprache entweder durch einen Sekundarschulabschluss mit der Sekundarschulnote „5“ (nach dem alten System) oder „10“, „11“ oder „12“ (nach dem Neuen) oder einen Bachelor- oder Master-Abschluss mit einer ausgezeichneten Note in Ukrainisch nachweisen. Laut Gesetz reicht für 16 Kategorien von Staatsangestellten, wie Abgeordnete von Gemeinderäten, Angestellte der Zentralbank, einfache Polizisten, Sergeanten und Unteroffiziere der Nationalen Polizei, Mitarbeiter anderer Strafverfolgungsbehörden, der Geheimdienste, Rechtsanwälte, Notare, pädagogische, wissenschafts-pädagogische, wissenschaftliche Mitarbeiter, medizinische Mitarbeiter nur Dokument über die Sekundarstufe vorweisen. Für neue Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst (die zuvor keine Beamten waren) ist es jedoch erforderlich, die Prüfung in ukrainischer Sprache zu bestehen. Wenn sie diese nicht bestehen sollten, ist die nächste Wiederholung der Prüfung erst in vier Monaten möglich. Daher wird der Eintritt von „neuen Personen“ in den öffentlichen Dienst sehr schwierig sein.
13. In Eigen- und Ortsnamen sollte der Originalklang erhalten bleiben. Gleichzeitig haben die Bürger das Recht, den vollständigen Namen gemäß ihren nationalen Traditionen zu transkribieren. Ortsnamen und Toponymieobjekte werden jedoch nicht übersetzt und müssen „mit den Buchstaben des entsprechenden Alphabets in Übereinstimmung mit dem Klang in der Amtssprache angegeben werden“. Im Wesentlichen bedeutet diese Anforderung, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes auf Russisch „Кыйив / Kyjiw“ anstatt „Киев / Kijew“ oder „Украйина / Ukrajina“ anstatt „Украина / Ukraina“ geschrieben werden muss. Die alte Schreibweise „Dnjepr“ kann vergessen werden – jetzt gilt nur noch „Dnipro“.
14. Die Nichteinhaltung der sprachlichen Vorschriften wird mit Bußgeldern geahndet. Zum Beispiel werden Beamte, die die ukrainische Sprache nicht verwenden, mit Bußgeldern zwischen dem zweihundert- und vierhundertfachen des pfändungsfreien Grundbetrags (3.400 – 6.800 Hrywnja = 115 – 230 Euro) belegt. Das heißt, wenn ein Beamter während eines Treffens in staatlichen oder lokalen Behörden in eine andere Sprache als Ukrainisch wechselt, wird die Höchststrafe bei 6800 Hrywnja liegen. Im humanitären Bereich (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport usw.) kann ein Verstoß gegen die Sprachpolitik zu einer Geldstrafe von 200 bis 300 pfändungsfreien Grundbeträgen (3.400 – 5.100 Hrywnja) führen. Wenn die Zeitung ohne Auflage in der Landessprache gedruckt wird – eine Geldstrafe von 6.800 – 8.500 Hrywnja. Im Dienstleistungsbereich wird bei Verstößen gegen das Sprachgesetz zunächst eine Warnung angekündigt und 30 Tage Zeit zur Beseitigung des Verstoßes eingeräumt. Mit einer weiteren Verletzung im Laufe des Jahres – eine Geldstrafe von 5.100 – 6.800 Hrywnja. Wiederholte administrative Verletzung während des Jahres – Geldstrafe in Höhe von 8.500 – 11.900 Hrywnja. Die Strafe für die Sprache in der Ukraine beginnt 36 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (diese Bestimmung wurde auch im letzten Moment von den Abgeordneten festgelegt). Demütigung oder Missachtung der ukrainischen Sprache werden fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestraft. [Strafen wurde in der veröffentlichten Version weitestgehend entfernt. Es gelten vorerst lediglich Strafen für den Verstoß gegen Artikel 30, der die Bedienung von Kunden und die Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen unter anderem im Netz regelt und das nur nach Durchlaufen einer schwierigen Prozedur. A.d.R.]
Versuche, Zweisprachigkeit oder Mehrsprachigkeit in der Ukraine einzuführen (oder einer anderen Sprache im ganzen Land oder in einer bestimmten Region den offiziellen Status zu verleihen), werden mit dem Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung gleichgesetzt, wie im allerersten Artikel des Gesetzes erwähnt wird. [Die Norm wurde ebenfalls aus dem Gesetz entfernt. A.d.R.]
Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz selbst keinen gesonderten Verweis auf Artikel 109 des Strafgesetzbuchs enthält, der solche Verstöße regelt und sie mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Aber wer weiß, wenn es ein Verbot gibt, ist es möglich, dass einige leidenschaftliche Ukrainisierer versuchen, die Regeln des Strafgesetzbuches für den beabsichtigten Zweck anzuwenden.
Wie jedoch die ehemalige Justizministerin Jelena Lukasch Strana.ua erklärte, insofern im Zusammenhang mit diesen Normen keine Änderungen am Strafgesetzbuch, das den Umfang der strafrechtlichen Verantwortung festlegt, und in der Strafprozessordnung, welche die Reihenfolge der Ermittlung und der gerichtlichen Auseinandersetzung von Strafverfahren und Urteilsumsetzung festlegt, vor genommen wurden, so stellt ein Verstoß kein Verbrechen dar.
15. Und der vielleicht wichtigste Punkt im Gesetz, der besagt: das „bis zum Abschluss der vorübergehenden Besatzung eines Teils des Territoriums der Ukraine besteht eine der Aufgaben dieses Gesetzes darin, das Erlernen der ukrainischen Sprache durch die im besetzten Gebiet lebenden Bürger der Ukraine zu fördern“. Wie genau dies vollbracht werden soll, steht im Text jedoch nicht.
Ein reicher Esel hat das Parlament genommen
Interessanterweise waren selbst am Vorabend der Abstimmung für das Gesetz viele Abgeordnete, selbst aus der regierungsnahen Mehrheit, davon überzeugt, dass es nicht genügend Stimmen geben würde.
„Wie einer der Abgeordneten mir sagte, hat ein reicher Esel das Parlament bereits nicht zum ersten mal genommen“, sagte der Politologe Ruslan Bortnik.
Nach Angaben von Strana.ua zögerten am Vorabend 55 Personen, die schließlich doch für das Gesetz stimmten. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert, dass die vom Oligarchen Rinat Achmetow kontrollierten oder finanzierten Abgeordneten für das Gesetz gestimmt haben. So zum Beispiel die Fraktion der Radikalen Partei, die einstimmig für das Gesetz gestimmt haben, parallel zum Erlass der notwendigen Entscheidungen für Achmetow des Antimonopolausschusses, was ihm erlaubte, Kiewoblenergo und Odessaoblenergo (Energieversorger) zu übernehmen. Infolgedessen hat Achmetow 35 Prozent der regionalen Energieversorger des Landes übernommen.
Es gaben auch Abgeordneten ihre Stimmen, die vom großen Geschäftsmann Wassili Chmelnizkij geführt werden. Einer der Stellvertreter stellte im Gespräch mit Strana.ua fest, dass Chmelnizkij sich bei Grundstücksfragen für den Ausbau seines Bauimperiums in Kiew Unterstützung zusichern ließ.
Einstimmig unterstützen das Sprachgesetz auch drei Dutzend der Abgeordneten von UDAR [auf Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko orientierte Abgeordnete A.d.R.], die Teil der Fraktion des Poroschenko-Blocks sind, einschließlich der Ehefrau des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung Natalija Kowaltschuk. Momentan wird die Gruppe von einem Geschäftsmann beaufsichtigt, dem ehemaligen Regionalen Wadim Stolar, der als Schattenbürgermeister von Kiew gilt und einer der Organisatoren des Wahlkampfnetzes Pjotr Poroschenkos in der Hauptstadt der Ukraine ist. [kandidiert inzwischen für die „prorussische“ Partei Oppositionsplattform für das Parlament, A.d.R.]
Außerdem merken Experten an, dass es auch einen politischen Hintergrund für diese Abstimmung gibt. Das ist ein Signal für Selenskij [Präsident Wolodymyr Selenskyj], dass die Rada immer noch von denselben Leuten wie früher regiert wird: Poroschenko, Andrej Parubij [Parlamentssprecher Andrij Parubij, A.d.Ü.] und der Volksfront sowie den ihnen nachstehenden Oligarchen. Und das diese nicht vorhaben, ihre Pläne zu ändern.
Insgesamt steht Selenskij vor einer schwierigen Wahl: wenn er dieses Gesetz nicht bekämpft, nachdem er Präsident geworden ist, riskiert er die Wählerschaft im Südosten zu verlieren. Und wenn er dies doch tut, wird er „des Verrates“ beschuldigt (wobei diejenigen, die an diesen Verrat glauben, ohnehin nicht für ihn stimmen werden).
Der künftige Präsident [seit dem 20. Mai ist Selenskyj im Amt, A.d.R.] selbst hat das verabschiedete Gesetz ausweichend kommentiert. Einerseits sagte er, dass das Ukrainische die Staatssprache sein muss und das dies nicht zur Diskussion steht. Zweitens, dass die Unterstützung der ukrainischen Sprache nicht über die Peitsche erfolgen soll, sondern über Zuckerbrot. Das heißt nicht durch Zwang. Drittens, dass er das Gesetz dann studieren und darüber nachdenken wird, was er damit anfangen soll, sobald es mit allen Änderungen veröffentlicht und nachdem er Präsident geworden ist.
[Das Gesetz wurde am 16. Mai veröffentlicht und tritt am 16. Juli 2019 in Kraft. A.d.R.]
„Es kann davon ausgegangen werden, dass damit bereits der Parlamentswahlkampf begonnen hat. [vorgezogene Parlamentswahlen wurden für den 21. Juli angesetzt, A.d.R.] Es gibt einen Kampf um die national-patriotische Wählerschaft. Man beginnt bereits damit, sich auf die Brust zu schlagen und die 24 Prozent zu teilen. [Prozentsatz von Poroschenko in der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen. A.d.R.] Diese Entscheidung war für Poroschenko selbst notwendig, um einen spektakulären Punkt in den Angelegenheiten der Armee, Religion und Sprache zu setzen. Er kämpft ebenfalls mit allen Mitteln für seine politische Zukunft und versucht in die Parlamentskampagne zu konvertieren“, findet der Politologe Wadim Karassjow.
„Die Abgeordneten verstehen, dass die Wählerschaft von Se[lenskij] auch ihre Wählerschaft für die Parlamentswahlen im Herbst sein werden Sie versuchten, seinen Amtsantritt zu erschweren. Jetzt wird die Eskalation des Konflikts mit Ungarn und Rumänien, die eine solche humanitäre Politik nicht akzeptieren, zunehmen, und Selenskij wird vor der Wahl stehen. Wenn die Nörgelei der der westlichen Nachbarn berücksichtigt wird,, dann wird er einen Teil der patriotischen Wählerschaft des Westens verlieren. Und es wird eine Nische für politische Kräfte freimachen, die auf den patriotischen Zug aufspringen. Wenn die Anmerkungen des Westens außer Acht gelassen werden, dann steht er im Konflikt mit dem Westen und verliert somit ebenfalls Wähler im Südosten. Sie haben ihm eine Falle gestellt und gezwungen nach ihren Regeln zu spielen“, findet Ruslan Bortnik.
Indes ist es durchaus möglich, dass das Gesetz nicht funktionieren wird. Erstens wurden bei der Prüfung des Gesetzes Fakten der Mehrfachabstimmung [für abwesende Abgeordnete] fixiert, was es möglich macht, das Ergebnis der Abstimmung vor Gericht anzufechten. Zweitens bereiten Abgeordnete der Opposition eine Berufung beim Verfassungsgericht vor, da das Dokument nicht der Verfassung entsprechen soll.
Darüber hinaus haben Abgeordnete aus dem Oppositionsblock und der Oppositionsplattform „Für das Leben“ das Inkrafttreten des Gesetzes bereits verzögert. Sie haben bereits zwei Beschlussentwürfe zur Annullierung der Abstimmungsergebnisse eingereicht. Bis zur Prüfung dieser Beschlüsse kann der Redner das Gesetz nicht selbst unterzeichnen und dem Präsidenten zur Unterzeichnung übermitteln. Untersucht sollen diese jedoch nicht früher als am 14. Mai werden – also erst während der nächsten Plenarwoche.
[Am 16. Juli tritt das Gesetz in Kraft. A.d.R.]
25. April 2019 // Strana
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