Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt. „Julia Wladimirowna übergab ihn über ihre Anwälte“, erläuterte die Pressesprecherin der Ex-Ministerpräsidentin, Marina Soroka, dem “Kommersant-Ukraine”. Timoschenko kommentierte zum ersten Mal seit mehr als drei Monaten die Möglichkeit des Scheiterns des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aufgrund ihrer Strafverfolgung. Mitte Julia rief Julia Timoschenko die Europäische Union dazu auf das Assoziierungsabkommen sogar dann zu unterzeichnen, wenn sie verurteilt wird, jedoch vermied sie nachfolgend in vielzahligen Interviews und Erklärungen aus dem Untersuchungsgefängnis Kommentare zu diesem Thema. Ausnahme wurde ihr Interview mit The Times, in dem sie eine Änderung ihrer Position zeigte. Timoschenko erklärte damals, dass die EU, indem sie die Annäherung mit der Ukraine in dieser Situation unterstützt, „Janukowitsch und seiner Bande in die Hände spielt“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. September).
Der gestrige Brief legte die Position Julia Timoschenkos in dieser Frage fest. Sie rief die EU dazu auf, die europäische Zukunft der Ukraine nicht von der Situation mit der Demokratie in Kiew und ihren Strafverfahren abhängig zu machen: „Ich bitte die Völker, die Parlamente und die Führer der europäischen Familie darum, nicht auf die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommen aufgrund der Enttäuschung über die Vernachlässigung der Beziehungen zu Europa durch Janukowitsch zu verzichten … Ich bitte darum das Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sogar wenn die Regierung bewusst die Bedingungen der letzten Entschließung des Europaparlaments nicht erfüllt“. Timoschenkos Worten nach hilft das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei, wieder auf den demokratischen Entwicklungsweg zurückzukehren.
Anhänger des EU-Abkommens beabsichtigen den Brief zu nutzen, um die Paraphierung und Unterzeichnung des Dokuments zu erreichen. „Jetzt blieb nur noch einziges Argument in der Diskussion gegen die Paraphierung des Assoziierungsabkommens. Das sind die Ansprüche Putins auf eine Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland“, erklärte der Abgeordnete des Europaparlaments, Paweł Zalewski (Polen, Europäische Volkspartei).
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“