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Janukowitsch sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Jaroschenko

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Der Präsident sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Fjodor Jaroschenko. Die Kritik Wiktor Janukowitschs an der Arbeit der Finanzbehörde des Landes führte zu einer Überprüfung des Ministeriums unter Einbeziehung von Mitarbeitern des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), der Steuerbehörde und der Finanzinspektion. Informanten des “Kommersant-Ukraine” im Ministerkabinett sagen, dass sie auf diese Weise den Platz für den derzeitigen SBU-Chef Walerij Choroschkowskij als neuen Vizepremier und Finanzminister vorbereiten. Er soll die Reform vollenden, welche die Steuer- und die Zollbehörden in der Struktur des Finanzministeriums vereinigt.

Die reguläre Tätigkeit des Finanzministeriums ist faktisch blockiert. Gestern wurde bekannt, dass in der Behörde vom 3. Oktober eine komplexe Überprüfung begonnen hat, die den Worten des Leiters des Pressedienstes des Ministeriums, Wiktor Kossartschuk, nach noch weitere zwei Wochen dauert. „Das ist eine planmäßige Überprüfung auf Anweisung des Präsidenten, die er noch im August gab. Es werden die Personalpolitik und die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit überprüft und in der nächsten Zeit werden wir detaillierte Information vorlegen“, sagte er.

Die Informanten des “Kommersant-Ukraine” sprechen davon, dass die Situation keiner planmäßigen Überprüfung ähnelt, da am Audit des Ministeriums alle Behörden des Bereichs beteiligt sind: die Staatliche Finanzinspektion, der Rechnungshof, die Staatskasse, der Staatliche Steuerdienst und ebenfalls der Sicherheitsdienst der Ukraine. Diese unverwandte Aufmerksamkeit der Prüfer erklären die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” durch die persönliche Abneigung des Präsidenten gegenüber Finanzminister Fjodor Jaroschenko, der diesen Posten seit dem 11. März 2010 bekleidet, sofort nach der Bildung der Regierung Nikolaj Asarow.

Wiktor Janukowitsch hatte mehrfach öffentlich Bemerkungen an die Adresse des Ministers gemacht. Am 7. April hatte er Fjodor Jaroschenko inständig empfohlen, die Verantwortung für den Prozess der Bildung der lokalen Haushalte nicht auf den Premierminister abzuschieben. Und am 17. Mai hatte Janukowitsch in Nikolajew in der erweiterten Sitzung des Regionalausschusses für wirtschaftliche Reformen bei der Diskussion von Fragen, die mit Problemen der unterbrechungsfreien Finanzierung des Kriegsschiffbaus in Verbindung stehen, gesagt: „Fjodor Alexejewitsch (Jaroschenko), berücksichtigend, dass ich die Axt über ihrem Haupt bereits erhoben habe, sollten Sie die ganze Zeit daran denken, dass ich sie nicht auf sie niedersausen lasse. Ich sage Ihnen das in vollem Ernst“. Bereits am 6. September drohte das Staatsoberhaupt den Staatsbediensteten mit der Entlassung, die Reformen unterdrücken. Insbesondere wandte er sich an Finanzminister Fjodor Jaroschenko mit der Forderung den Behörden, die auf die Dienste von Mittlerfirmen verzichten, die fehlenden Budgetmittel zu ersetzen. „Fjodor Alexejewitsch, spielen Sie nicht mit mir. Ich habe Sie bereits mehrfach gewarnt“, wandte sich Wiktor Janukowitsch damals an den Minister. Dabei versprach man im September in der Präsidialadministration, dass es „in Bälde“ in der Regierung Personalveränderungen geben wird.

„Es wird absolut alles überprüft – beginnend damit, wie der Finanzminister auf Fakten der unzweckmäßigen Nutzung von Haushaltsgeldern reagiert, bis zu den Ausgaben der Mittel des Reservefonds des Haushalts. Auf Jaroschenko ist niemand angesetzt, doch er begreift irgendwie, womit die Prüfung in Verbindung steht“, sagte ein informierter Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” in der Regierung. Der Rechnungshof hatte bereits im Sommer eine Analyse der Nutzung der Mittel des Reservefonds im Jahr 2010 durchgeführt. Im Bericht der Auditoren wurde betont, dass die Vorbereitung und der Beschluss zur Bereitstellung der Mittel „hauptsächlich im Rahmen des Gesetzes stattfand“, obgleich der Reservefonds eine ständige zusätzliche Quelle für die Finanzierung von existierenden Haushaltsprogrammen darstellt.

Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” in einem der Institute, das sich an der Prüfung beteiligt, präzisierte, dass 40-50 Fragen untersucht werden, die sich auf die gesamte Zeit vom Amtsantritt Fjodor Jaroschenkos an beziehen. Hauptsächlich wird nicht dem Aufmerksamkeit gewidmet, wie das Finanzministerium die Staatsfinanzen betreut, sondern dem, wie das Ministerium in seiner Tätigkeit die Anweisungen und Erlasse des Präsidenten im Rahmen wirtschaftlicher Reformen berücksichtigt und ausführt. „Beispielsweise gab es die Aufgabe die Zahl der Haushaltsprogramme zu verringern und die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten zu aktivieren“, sagt der Gesprächspartner. Ihm ist bekannt, dass die Staatliche Steuerbehörde die Formeln untersucht, nach denen Steuersätze, Haushaltspläne und deren wirtschaftliche Grundlagen berechnet werden. Bei der Staatlichen Steuerbehörde verzichtete man auf Kommentare.

Der Leiter der Staatlichen Finanzinspektion, Pjotr Andrejew, erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Rechtsschutzorgane sich nicht an den Prüfungen beteiligen. „Über die Journalisten versucht man die Situation zu verschärfen, um irgendwelche finanziellen Regelverstöße zu verbergen und diese als Politik darzustellen“, meint der Staatsangestellte.

Den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine” nach werden Zwischenresultate der Prüfung nicht vor dem 17. Oktober erscheinen und die Prüfung selbst wird sich bis zum 21. Oktober ziehen. Beim Finanzministerium spricht man davon, dass sie am 19. Oktober enden wird. Der Informant des “Kommersant-Ukraine” bei der Regierung bestätigt, dass der Prüfung die Entlassung des Ministers folgt, obgleich Andrejew bekräftigt, dass „es nicht wenige Regelverstöße gab und der Präsident ihn seit langem hätte entlassen können“. Die Entlassung des Ministers gestattet es den Platz für den derzeitigen Chef des SBU, Walerij Choroschkowskij, freizumachen, der neuer Vizepremier werden und das Finanzministerium leiten soll, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein eingeweihter Informant. Choroschkowskij soll die Steuer- und Zollreform vollenden und dabei diese Behörden in der Struktur des Finanzministeriums vereinen. Die Leiter des Staatlichen Zolls, Igor Kaletnik, und des Staatlichen Steuerdienstes, Witalij Sachartschenko, können ihre Posten behalten. Beim SBU verzichtete man auf Kommentare.

Der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für angewandte Politikforschung „Penta, Wladimir Fessenko, hält die Überprüfung lediglich für das Preludium der Entlassung. Als einen der Schlüsselanwärter auf den Posten des Finanzministers nennt er Choroschkowskij. „Es ist kein Geheimnis, dass es hier einen Interessenkonflikt gibt. Es gibt Gerüchte über die Schaffung eines Megaministeriums, in dem die Steuer und der Zoll mit erweiterten Vollmachten und mit Möglichkeiten operativer Tätigkeit eingehen werden“, ist sich der Politologe sicher. Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, dementiert diese Vermutungen, bezeichnet sie als unbedacht. Tatsächlich möchte Präsident Wiktor Janukowitsch Ordnung in allen Bereichen schaffen und die Regierungsbeteiligung „soll niemandem einen Ablass für Gesetzesverstöße geben“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. Von welchen Verstößen die Rede geht, konkretisierte der Abgeordnete nicht.

Natalja Njeprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 996

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„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

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„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

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„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

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„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

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