Die Neujahrsthesen Jazenjuks

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf der Pressekonferenz am 29. Dezember 2015, Quelle: kmu.gov.ua
Am Vorabend des Neujahrs hielt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Kabinett eine das Jahr abschließende zusammenfassende Pressekonferenz ab. INSIDER sammelte die Hauptthesen der Rede des Regierungschefs.

Zum Koalitionsabkommen
„Diese Vereinbarung ist nicht nur ein Papier, es ist die Verantwortung aller ukrainischen Kräfte und Politiker, hier sind ihre Namen und Unterschriften – für die Zukunft der Ukraine.“
„In dieser Vereinbarung ist alles vorgesehen, was ich als Ministerpräsident, erst für fünf, dann für vier Fraktionen umsetze.“

Zum Konflikt mit Poroschenko
„Ich würde Ihnen gern viel sagen, aber ich sage Ihnen nichts und werde bis zuletzt schweigen, um das berüchtigte Szenario von 2005 nicht zu wiederholen.“

Zum Rücktritt
„Ich bin bereit, im Falle eines solchen Koalitionsbeschlusses zurückzutreten, aber in einem solchen Fall führt der Rücktritt zu einer Umbildung der Koalition mit einer neuen Regierung. Ein echter Politiker schaut nicht auf Kosten seiner Aktivitäten auf seine Umfragewerte.“

Zu vorgezogenen Wahlen
„Wenn jemand möchte, dass die Koalition zerbricht, dann kann er eine entsprechende politische Erklärung abgeben und die Folge des Zusammenbruchs der Koalition ist entweder die Bildung einer neuen Koalition (ich möchte ihre Zusammensetzung sehen) oder vorgezogene Parlamentswahlen. Das nennt man Demokratie. Oder es gibt eine dritte Variante – sich nicht mit dem Politisieren beschäftigen und weiter die Koalitionsvereinbarung umsetzen.“
„Wenn die Konstruktion zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht funktioniert, bedeutet dies vorgezogene Parlamentswahlen. Wenn es zu Wahlen kommt, ist das nicht das beste Szenario für die Ukraine.“

Zur „Volksfront“
„Das wichtigste für einen Politiker, der Ergebnisse erzielen möchte, ist nicht auf die Bewertungen zu achten. Heute ist eine Bewertung hoch, morgen niedrig. Erinnert euch an das Jahr 2014, wie viel der „Volksfront“ gegeben wurde – drei Prozent – und wir bekamen 22.“
„Ich habe nicht vor, irgendeinen Minister von der „Volksfront“ auszuwechseln. Ich warte, was die Position unserer politischer Partner sein wird, vor allem des „Petro-Poroschenko-Blocks“.
„Der Innenminister (Arsen Awakow) ist ein Mensch, der eine Reform in der Nationalen Polizei durchgeführt hat, und verdient die Unterstützung auch dafür, um weiter mit der Regierung und dem Ministerpräsidenten das Strafverfolgungssystem zu reformieren. Und einen anderen wird es nicht geben.“

Zu Saakaschwili
„Ich hoffe, er wird sich als eine gute regionale Führungskraft zeigen. Denn jetzt ist die Oblast Odessa nicht auf dem ersten, nicht dem fünften und auch nicht auf dem zehnten Platz, sondern auf dem sechzehnten. Deshalb wünsche ich ihm viel Erfolg als Leiter der staatlichen Oblastverwaltung von Odessa. Wenn ich dem Gouverneur helfen kann, bin ich bereit, dies zu tun.“

Zum Gerichtsverfahren von Hennadij Korban „Ich kann hier keine Kommentare in einer konkreten Strafsache abgeben. Ich kann nur meine Eindrücke mitteilen. Das Ganze ist weit entfernt von einem hohen Niveau für unabhängige faire Gerichtsverfahren.“

Zur Wirtschaft
„Es gibt erste positive Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaftslage. Das dritte Quartal zeigte einen leichten Anstieg von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“
„Wir hoffen, dass das nächste Jahr das Jahr eines moderaten Wirtschaftswachstums sein wird. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes für das nächste Jahr liegt bei zwei Prozent.“

Zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds
„Es kann einfach keine Diskussion darüber geben, dass wir am Programm teilnehmen oder nicht.“
„Der Internationale Währungsfonds ist für die Ukraine ein Indikator dafür, ob es echte Reformen im Land gibt.“

Zum Gaspreis
„Wir erwarten, dass der Preis für Erdgas unter 200 US-Dollar liegen wird (für tausend Kubikmeter – Red.).“
„Der inländische Preis für Gas ist direkt an die internationalen Preise gebunden, und in dem Falle, dass die Preise in den Auslandsmärkten zurückgehen werden, wird sich dies entsprechend auf den Inlandspreis auswirken und umgekehrt. Der Gaspreis für die Bevölkerung ist unmittelbar mit dem Preis auf den Weltmärkten verbunden.“

Zur Privatisierung
„Leider unterstützte das Parlament nie den Vorschlag der Regierung zu einer transparenten, fairen, wettbewerbsfähigen Privatisierung. Wir werden weiterhin mit den Parlamentsmitgliedern über die Notwendigkeit einer großangelegten, wettbewerbsfähigen und transparenten Privatisierung diskutieren.“

Zur territorialen Integrität „Das nationale Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität des ukrainischen Staates. Das bedeutet eine Rückkehr von Donezk, Luhansk und der Autonomen Republik Krim unter die volle Kontrolle der ukrainischen Regierung.“

Zu Russland
„Wir haben eine Note Russlands dazu erhalten, dass Russland den Freihandel mit der Ukraine aussetzt.“
„Wir haben alle Projekte des Ministerkabinetts der Ukraine vorbereitet, wir warten auf die Unterzeichnung (durch den Präsidenten – Red.) zur Änderung des Gesetzes über die außenwirtschaftliche Aktivität… Wenn wir alle rechtlichen Begründungen haben, werden Sanktionen gegen die Russische Föderation eingeführt.“
„Russland weigerte sich, sich an der Umschuldung zu beteiligen. Russland weigerte sich also, die Bedingungen anzunehmen, die alle moderaten Kreditgeber der Welt akzeptierten, und genau deshalb hat die Regierung ein Moratorium für die Zahlung beschlossen, was so lange läuft, bis Russland die Position der Ukraine annehmen und eine Umstrukturierung der Schulden vornehmen wird.“

Zur Mitgliedschaft in der NATO
„Unser geopolitisches strategisches Ziel, auf das unser Reformprogramm ausgerichtet ist: Aus sicherheitstechnischer Sicht besteht kein Zweifel, dass die Ukraine Mitglied in der NATO werden sollte. Dies ist der Hauptzweck der Reform des Verteidigungssektors der Ukraine.“
„Genau dafür hat sich eine klare Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO ergeben, wo die Allianz fünf Treuhandfonds zur Verfügung stellte: Damit die Ukraine tatsächlich einer Mitgliedschaft in der NATO näherkommt.“

Zur Bildung
„Das wichtigste, was auf jeden Fall getan werden musste, jedoch sind hier die Ergebnisse nicht die, die wir erwartet haben, ist die Reform im Bildungssystem. In der Hochschulbildung wurde ein Gesetz verabschiedet und wir haben die Bildungseinrichtungen mit einem zusätzlichen Autonomiestatus versehen. Aber die mittlere und die vorschulische Bildung blieben beim Reformprozess außen vor.“

Zum Steuergesetz
„Wir erwarten, dass die Parlamentsmitglieder den Gesetzesentwurf, der von der Regierung vorgelegt wurde, als Grundlage nehmen. Die Grundlage für die Steuerreform wird im neuen Text des Steuergesetzes im Jahr 2016 dargestellt. Damit tritt die neue Steuerordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2016 in Kraft. Aber angesichts der ukrainischen Realität wird die neue Steuerordnung zur Gänze 2017 in Kraft treten.“

Zur Stromversorgung auf der Krim
„Entsprechend der Entscheidung, welche der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat vor einem halben Jahr getroffen hat, ist die Energiepolitik eine der wichtigsten Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes. Deshalb wird eine solche Entscheidung der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine fällen.“

29. Dezember 2015 // Jewhen Buderazkyj

Quelle: The Insider