Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf der Pressekonferenz am 29. Dezember 2015, Quelle: kmu.gov.ua
Am Vorabend des Neujahrs hielt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Kabinett eine das Jahr abschließende zusammenfassende Pressekonferenz ab. INSIDER sammelte die Hauptthesen der Rede des Regierungschefs.
Zum Koalitionsabkommen
„Diese Vereinbarung ist nicht nur ein Papier, es ist die Verantwortung aller ukrainischen Kräfte und Politiker, hier sind ihre Namen und Unterschriften – für die Zukunft der Ukraine.“
„In dieser Vereinbarung ist alles vorgesehen, was ich als Ministerpräsident, erst für fünf, dann für vier Fraktionen umsetze.“
Zum Konflikt mit Poroschenko
„Ich würde Ihnen gern viel sagen, aber ich sage Ihnen nichts und werde bis zuletzt schweigen, um das berüchtigte Szenario von 2005 nicht zu wiederholen.“
Zum Rücktritt
„Ich bin bereit, im Falle eines solchen Koalitionsbeschlusses zurückzutreten, aber in einem solchen Fall führt der Rücktritt zu einer Umbildung der Koalition mit einer neuen Regierung. Ein echter Politiker schaut nicht auf Kosten seiner Aktivitäten auf seine Umfragewerte.“
Zu vorgezogenen Wahlen
„Wenn jemand möchte, dass die Koalition zerbricht, dann kann er eine entsprechende politische Erklärung abgeben und die Folge des Zusammenbruchs der Koalition ist entweder die Bildung einer neuen Koalition (ich möchte ihre Zusammensetzung sehen) oder vorgezogene Parlamentswahlen. Das nennt man Demokratie. Oder es gibt eine dritte Variante – sich nicht mit dem Politisieren beschäftigen und weiter die Koalitionsvereinbarung umsetzen.“
„Wenn die Konstruktion zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht funktioniert, bedeutet dies vorgezogene Parlamentswahlen. Wenn es zu Wahlen kommt, ist das nicht das beste Szenario für die Ukraine.“
Zur „Volksfront“
„Das wichtigste für einen Politiker, der Ergebnisse erzielen möchte, ist nicht auf die Bewertungen zu achten. Heute ist eine Bewertung hoch, morgen niedrig. Erinnert euch an das Jahr 2014, wie viel der „Volksfront“ gegeben wurde – drei Prozent – und wir bekamen 22.“
„Ich habe nicht vor, irgendeinen Minister von der „Volksfront“ auszuwechseln. Ich warte, was die Position unserer politischer Partner sein wird, vor allem des „Petro-Poroschenko-Blocks“.
„Der Innenminister (Arsen Awakow) ist ein Mensch, der eine Reform in der Nationalen Polizei durchgeführt hat, und verdient die Unterstützung auch dafür, um weiter mit der Regierung und dem Ministerpräsidenten das Strafverfolgungssystem zu reformieren. Und einen anderen wird es nicht geben.“
Zu Saakaschwili
„Ich hoffe, er wird sich als eine gute regionale Führungskraft zeigen. Denn jetzt ist die Oblast Odessa nicht auf dem ersten, nicht dem fünften und auch nicht auf dem zehnten Platz, sondern auf dem sechzehnten. Deshalb wünsche ich ihm viel Erfolg als Leiter der staatlichen Oblastverwaltung von Odessa. Wenn ich dem Gouverneur helfen kann, bin ich bereit, dies zu tun.“
Zum Gerichtsverfahren von Hennadij Korban „Ich kann hier keine Kommentare in einer konkreten Strafsache abgeben. Ich kann nur meine Eindrücke mitteilen. Das Ganze ist weit entfernt von einem hohen Niveau für unabhängige faire Gerichtsverfahren.“
Zur Wirtschaft
„Es gibt erste positive Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaftslage. Das dritte Quartal zeigte einen leichten Anstieg von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“
„Wir hoffen, dass das nächste Jahr das Jahr eines moderaten Wirtschaftswachstums sein wird. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes für das nächste Jahr liegt bei zwei Prozent.“
Zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds
„Es kann einfach keine Diskussion darüber geben, dass wir am Programm teilnehmen oder nicht.“
„Der Internationale Währungsfonds ist für die Ukraine ein Indikator dafür, ob es echte Reformen im Land gibt.“
Zum Gaspreis
„Wir erwarten, dass der Preis für Erdgas unter 200 US-Dollar liegen wird (für tausend Kubikmeter – Red.).“
„Der inländische Preis für Gas ist direkt an die internationalen Preise gebunden, und in dem Falle, dass die Preise in den Auslandsmärkten zurückgehen werden, wird sich dies entsprechend auf den Inlandspreis auswirken und umgekehrt. Der Gaspreis für die Bevölkerung ist unmittelbar mit dem Preis auf den Weltmärkten verbunden.“
Zur Privatisierung
„Leider unterstützte das Parlament nie den Vorschlag der Regierung zu einer transparenten, fairen, wettbewerbsfähigen Privatisierung. Wir werden weiterhin mit den Parlamentsmitgliedern über die Notwendigkeit einer großangelegten, wettbewerbsfähigen und transparenten Privatisierung diskutieren.“
Zur territorialen Integrität „Das nationale Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität des ukrainischen Staates. Das bedeutet eine Rückkehr von Donezk, Luhansk und der Autonomen Republik Krim unter die volle Kontrolle der ukrainischen Regierung.“
Zu Russland
„Wir haben eine Note Russlands dazu erhalten, dass Russland den Freihandel mit der Ukraine aussetzt.“
„Wir haben alle Projekte des Ministerkabinetts der Ukraine vorbereitet, wir warten auf die Unterzeichnung (durch den Präsidenten – Red.) zur Änderung des Gesetzes über die außenwirtschaftliche Aktivität… Wenn wir alle rechtlichen Begründungen haben, werden Sanktionen gegen die Russische Föderation eingeführt.“
„Russland weigerte sich, sich an der Umschuldung zu beteiligen. Russland weigerte sich also, die Bedingungen anzunehmen, die alle moderaten Kreditgeber der Welt akzeptierten, und genau deshalb hat die Regierung ein Moratorium für die Zahlung beschlossen, was so lange läuft, bis Russland die Position der Ukraine annehmen und eine Umstrukturierung der Schulden vornehmen wird.“
Zur Mitgliedschaft in der NATO
„Unser geopolitisches strategisches Ziel, auf das unser Reformprogramm ausgerichtet ist: Aus sicherheitstechnischer Sicht besteht kein Zweifel, dass die Ukraine Mitglied in der NATO werden sollte. Dies ist der Hauptzweck der Reform des Verteidigungssektors der Ukraine.“
„Genau dafür hat sich eine klare Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO ergeben, wo die Allianz fünf Treuhandfonds zur Verfügung stellte: Damit die Ukraine tatsächlich einer Mitgliedschaft in der NATO näherkommt.“
Zur Bildung
„Das wichtigste, was auf jeden Fall getan werden musste, jedoch sind hier die Ergebnisse nicht die, die wir erwartet haben, ist die Reform im Bildungssystem. In der Hochschulbildung wurde ein Gesetz verabschiedet und wir haben die Bildungseinrichtungen mit einem zusätzlichen Autonomiestatus versehen. Aber die mittlere und die vorschulische Bildung blieben beim Reformprozess außen vor.“
Zum Steuergesetz
„Wir erwarten, dass die Parlamentsmitglieder den Gesetzesentwurf, der von der Regierung vorgelegt wurde, als Grundlage nehmen. Die Grundlage für die Steuerreform wird im neuen Text des Steuergesetzes im Jahr 2016 dargestellt. Damit tritt die neue Steuerordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2016 in Kraft. Aber angesichts der ukrainischen Realität wird die neue Steuerordnung zur Gänze 2017 in Kraft treten.“
Zur Stromversorgung auf der Krim
„Entsprechend der Entscheidung, welche der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat vor einem halben Jahr getroffen hat, ist die Energiepolitik eine der wichtigsten Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes. Deshalb wird eine solche Entscheidung der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine fällen.“
29. Dezember 2015 // Jewhen Buderazkyj
Quelle: The Insider
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“